GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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GR Ing. Hintringer sagt, dass die Caritas das Angebot nur für heuer gemacht wurde und es sicher nicht geht, ein Angebot ein Jahr lang stehen zu lassen. GR Mag. Kiesl sagt, dass dann der Beschluss ja nicht aufgehoben werden müsse, wenn das Angebot der Caritas sowieso ungültig ist. GR Ing. Hintringer sagt, dass alle für den Hort sind und auch alle Gemeinderäte sich bemühen werden, eine schnelle und gute Lösung zu finden. GV Hartl liest den Beschluss der letzten Sitzung noch einmal vor: GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Caritas als Träger und Betreiber des Hortes festlegen. Bei diesen Beschluss geht es nicht darum, die Gemeinde möge einen Hort installieren, sondern die Gemeinde möge die Caritas als Betreiber festlegen. Da der Hort nicht zustande gekommen ist, kann auch die Caritas nicht als Betreiber festgelegt werden. GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Gemeinderatsbeschluss der letzten Sitzung, mit der die Caritas mit der Führung eines Hortes beauftragt wurde, aufheben. Abstimmung durch erheben der Hand: 13 JA ÖVP, FPÖ 6 NEIN SPÖ c) Vereinbarung mit Sale Seitens der SALE wäre gar keine vertragliche Regelung vorgesehen gewesen. Besonders aber um sicherzustellen, dass ständig eine Pädagogin zur Verfügung steht, haben wir auf eine Vereinbarung gedrängt. Diese liegt nun vor und ist bereits an die Fraktionen ergangen. Was wird im Wesentlichen darin geregelt? • Öffnungszeiten (Beginn, Ende, schulfreie Tage usw.) • Höhe der Elternbeiträge SALE muss sich darum kümmern, dass ab Unterrichtsende jemand da ist. Auch bei Krankenstand oder sonstiger Abwesenheit der Pädagogin muss die SALE für Ersatz sorgen. Die Vereinbarung wurde in vorliegender Form von der SALE bereits unterzeichnet. Sie muss nun lediglich von uns gegengezeichnet werden. GV Ganglbauer sagt, dass es erfreulich ist, dass man sich hier auf die Öffnungszeiten von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr einigen konnte und dies auch den Eltern sehr zugute kommt. GV Mag. Rumpelsberger möchte sich beim Musikverein und bei der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit bezüglich Hort bedanken. 8
GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Vereinbarung mit der SALE in vorliegender Form beschließen. Abstimmung durch erheben der Hand: einstimmige Annahme TOP 5) Reinwasserkanal Weberweg – Auftragsvergabe (Zusatzauftrag) Bgm. Lachmair berichtet: Die Firma Zehetner wurde von der Gemeinde beauftragt, die Bauarbeiten im Rahmen des 2. Kanalbauabschnittes auszuführen. Es war vorgesehen, noch heuer den Weberweg neu zu asphaltieren. Bei den Baubesprechungen hat sich aber herausgestellt, dass der Bau eines eigenen Reinwasserkanales für die Straßenentwässerung zweckmäßig ist. Dabei wird auch den Anrainern die Möglichkeit geboten, die anfallenden Reinwässer einzuleiten. Das Vorhaben ist wasserrechtlich bewilligungspflichtig. Seitens der Behörde liegt bereits ein Schreiben vor, wonach wir im Zuge der Kollaudierung des BA 02 nachträglich die Bewilligung bekommen. Wenn wir diesen Reinwasserkanal ins Bauprojekt des BA 02 aufnehmen, werden auch diese Baumaßnahme entsprechend den Förderungsrichtlinien des Landes und der ÖKK gefördert. Vom Planungsbüro Spirk & Partner wurde ein Nachtragsangebot von der Firma Zehetner eingeholt. Nachdem diese Preise dem Hauptangebot entsprechen, kann der Auftrag auch durch einen Zusatzauftrag erteilt werden. Die Einholung von Gegenanboten war aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen. GV Hartl sagt, dass das Projekt natürlich notwendig war und es auch sehr erfreulich ist, dass das Projekt schon fast fertig ist. Jedoch findet heute die Auftragsvergabe statt, obwohl das Projekt bereits fertig ist. GR Mag. Kiesl fragt, ob ein Anschluss an den Regenwasserkanal verpflichtend ist? Al. Schwödiauer antwortet, dass der Bürger auf keinesfalls verpflichtet ist an den Kanal anzuschließen, jedoch muss er dafür sorgen, dass er sein Regenwasser auf eigenem Grund zur Versickerung bringt. Bgm. Lachmair sagt, dass der Weberweg aus baulichen Gründen bzw. aus Sicherheitsmaßnahmen heuer nicht mehr asphaltiert werden kann, weil der Regenwasserkanal sehr tief verlegt wurde. Die Baufirma, sagt dass es besser wäre man würde es erst nächstes Jahr asphaltieren, da sonst etliche Ausbesserungsarbeiten notwendig wären. GR Mag. Kiesl sagt, man sollte bevor man einen Regenwasserkanal verlegt überlegen, ob es nicht eine gute Alternative wäre, eine Zisterne zu graben und zu 9
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<strong>GR</strong> Ing. Hintringer sagt, dass die Caritas das Angebot nur für heuer gemacht wurde<br />
und es sicher nicht geht, ein Angebot ein Jahr lang stehen zu lassen.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl sagt, dass dann der Beschluss ja nicht aufgehoben werden müsse,<br />
wenn das Angebot der Caritas sowieso ungültig ist.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Hintringer sagt, dass alle für den Hort sind und auch alle <strong>Gemeinde</strong>räte<br />
sich bemühen werden, eine schnelle und gute Lösung zu finden.<br />
GV Hartl liest den Beschluss der letzten Sitzung noch einmal vor:<br />
GV Hartl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die Caritas als Träger und<br />
Betreiber des Hortes festlegen.<br />
Bei diesen Beschluss geht es nicht darum, die <strong>Gemeinde</strong> möge einen Hort<br />
installieren, sondern die <strong>Gemeinde</strong> möge die Caritas als Betreiber festlegen.<br />
Da der Hort nicht zustande gekommen ist, kann auch die Caritas nicht als Betreiber<br />
festgelegt werden.<br />
GV Hartl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschluss<br />
der letzten Sitzung, mit der die Caritas mit der Führung eines Hortes beauftragt<br />
wurde, aufheben.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch erheben der Hand: 13 JA ÖVP, FPÖ<br />
6 NEIN SPÖ<br />
c) Vereinbarung mit Sale<br />
Seitens der SALE wäre gar keine vertragliche Regelung vorgesehen gewesen.<br />
Besonders aber um sicherzustellen, dass ständig eine Pädagogin zur Verfügung<br />
steht, haben wir auf eine Vereinbarung gedrängt.<br />
Diese liegt nun vor und ist bereits an die Fraktionen ergangen.<br />
Was wird <strong>im</strong> Wesentlichen darin geregelt?<br />
• Öffnungszeiten (Beginn, Ende, schulfreie Tage usw.)<br />
• Höhe der Elternbeiträge<br />
SALE muss sich darum kümmern, dass ab Unterrichtsende jemand da ist.<br />
Auch bei Krankenstand oder sonstiger Abwesenheit der Pädagogin muss die SALE<br />
für Ersatz sorgen.<br />
Die Vereinbarung wurde in vorliegender Form von der SALE bereits unterzeichnet.<br />
Sie muss nun lediglich von uns gegengezeichnet werden.<br />
GV Ganglbauer sagt, dass es erfreulich ist, dass man sich hier auf die<br />
Öffnungszeiten von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr einigen konnte und dies auch den Eltern<br />
sehr zugute kommt.<br />
GV Mag. Rumpelsberger möchte sich be<strong>im</strong> Musikverein und bei der<br />
<strong>Gemeinde</strong>verwaltung für die gute Zusammenarbeit bezüglich Hort bedanken.<br />
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