GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

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TOP 3) Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten Bgm. Lachmair berichtet, dass in den Ausschusssitzungen schon des öfteren über die Ausdehnung der Kindergartenöffnungszeiten gesprochen wurde. Nachdem eine Erweiterung mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll heute der Gemeinderat nur grundsätzlich festlegen ob die Kindergartenöffnungszeiten verlängert werden. Die näheren Regelungen - und besonders die Beauftragung des Kindergartenbetreuers soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule- Sport- und Kindergartenangelegenheiten vorbereitet werden. GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass man die Verlängerung der Öffnungszeiten nur begrüßen kann. Die Eltern die bei der Lokalen Agenda mitarbeiten, sind sehr interessiert an diesem Thema und hoffen auf baldige Erweiterung der Öffnungszeiten. GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen die Öffnungszeiten des Kindergartens auszudehnen und die Angelegenheit zur näheren Beratung an den Ausschuss für Schule- Sport- und Kindergartenangelegenheiten zu delegieren. Abstimmung durch erheben der Hand: einstimmige Annahme TOP 4) Hort – bzw. Schülernachmittagsbetreuung a) Vereinbarung mit Musikverein über die Nutzung von Räumlichkeiten des Musikheimes Bgm. Lachmair berichtet: Am vergangenen Montag hat mittlerweile die Schülerbeaufsichtigung im großen Vorraum des Musikheimes bereits begonnen. Frau Hiesmayr Brigtte wird die Reinigung des Muskheimes übernehmen. Es wurde mit dem Musikverein eine Vereinbarung ausformuliert. Diese liegt nun zur Beschlussfassung vor. Der Musikverein ist damit einverstanden, die Fraktionen haben jeweils eine Kopie davon erhalten. Nachdem in der letzten Woche seitens der Fraktionen keine Reaktion mehr gekommen ist, könnte der Musikraum als Räumlichkeit für die Schülerbeaufsichtigung beschlossen werden. Auch in der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde kurz darüber diskutiert. Bgm. Lachmair bedankt sich nochmals beim Musikverein für das Entgegenkommen. GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die vorliegende Vereinbarung mit dem Musikverein Hofkirchen über die Benützung der Räumlichkeiten des Musikheimes für die Schülerbeaufsichtigung der SALE beschließen. Abstimmung durch erheben der Hand: einstimmige Annahme 6
) Vorläufige Hemmung des Beschlusses des Gemeinderates der vorigen Sitzung Bgm. Lachmair sagt, dass die SALE bis Juli 2004 die Betreuung des Hortes übernehmen wird. Jedoch sollte schon bei der nächsten Ausschusssitzung über eine neue Möglichkeit diskutiert werden. Es liegt auch ein Schreiben des Lokalaugenscheines von Frau Mag. Monika Wagner vor, wo sie genau begründet warum der Raum beim Sportplatz nicht als Hort verwendet werden kann. GV Hartl sagt, dass es zu diesem Beschluss des Gemeinderates deswegen nicht kommen kann, nicht weil die Caritas mit der Betreuung des Hortes einverstanden war, und auch nicht weil die Gemeinde irgendwelche Voraussetzungen nicht getroffen hat, sondern weil das Land Oö. die Benützung der Räumlichkeiten nicht genehmigt hat. Deswegen sollte der Beschluss der letzten Sitzung aufgehoben werden. GV Ganglbauer sagt, dass es auch unser Ziel ist, in Zukunft eine Hortbetreuung mit optimalen Räumlichkeiten zu schaffen. Das ist sicher auch Aufgabe des nächsten Gemeinderates, dass ein ordentlicher Hort zustande kommt. GR Mag. Kiesl sagt, dass eine Aufhebung dieses Beschlusses gar nicht notwendig ist, denn der Beschluss kann ja nicht zustande kommen, weil die erforderlichen Räumlichkeiten nicht vorhanden sind und so das Land Oö. einen Hort nicht genehmigen würde. Wenn der Beschluss aufgehoben würde, muss im nächsten Jahr wieder eine entsprechende Ausschreibung gemacht werden. Da würde man sich viel Zeit ersparen und man könnte bei vorhandenen Räumlichkeiten (sofern durch das Land Oö. genehmigt) sofort mit dem Betrieb eines Hortes beginnen. Wenn wir nächstes Jahr wieder eine Ausschreibung machen würden, wäre jetzt schon ziemlich sicher, dass die Caritas wieder Bestbieter wird. GV Hartl sagt, dass er keinen Beschluss stehen lassen will, wenn er nicht zustande kommt. Außerdem kann es sein, dass die Kinderfreunde ein gutes Angebot vorlegen und weit aus günstiger als die Caritas sind. Deswegen wäre die Aufhebung bestimmt notwendig. GR Mag. Kiesl sagt, dass er den Beschluss stehen lassen will, denn nächstes Jahr wenn man nicht leicht etwas findet, wird evtl. die provisorische Kinderbetreuung weiterlaufen, was auf keinen Fall eine gute Lösung wäre. Bgm. Lachmair sagt, dass wenn die Kinderfreunde ein gutes Angebot legen, auch die Vereinbarung und weiteres abgeändert werden muss, da es ja ein Caritas Kindergarten ist. Vbgm. Nöbauer sagt, dass das Angebot der Caritas nun als Billigstbieter gilt, jedoch steht nicht auf dem Angebot vermerkt, dass diese Preise ein Jahr lang gelten. Deshalb ist es wichtig den Beschluss aufzuheben, um nächstes Jahr einen anderen Anbieter die Chance zu geben, ein gutes Angebot vorzulegen. 7
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Seite 15 und 16: GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass si

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