GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

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GR Schachner sagt, es sollte die Gehsteigverlängerung in das Kanalprojekt miteinbezogen werden, da wir hier viel leichter eine Förderung bekommen. GV Hartl sagt, es wäre doch viel geschickter, wenn man schon jetzt mit den Grundeigentümer ein Gespräch führt, damit man diesen bereits jetzt über die Grundablöse sprechen kann. Denn eine Planung wäre sinnlos, wenn einer von den Grundbesitzern der Gemeinde nicht entgegenkommt. GR Schachner meint, dass es schon ziemlich sicher ist, dass es bei der Grundablöse Probleme geben wird, da ja bereits bekannt ist, wer den Grund dort besitzt. GR Mag. Kiesl kann GV Hartl nur recht geben, denn wenn bereits bekannt ist, dass es Probleme werden gibt, sollte man die so schnell als möglich besprechen. Die Gehsteigverlängerung kann mit dem Kanalprojekt mitgemacht werden, jedoch hat die Grundablöse nichts mit dem Kanalprojekt zu tun. GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass der BA 03 so schnell wie möglich realisiert werden soll, damit mit dem Gehsteig bald begonnen werden kann. Bgm. Lachmair sagt, dass es wegen diversen Verhandlungen bis 2005 andauern kann. Al. Schwödiauer sagt, dass der Gemeindevorstand die Planung bereits beauftragt hat. Bgm. Lachmair sagt, dass die Kosten von Herrn Obermayr (Straßenmeisterei) bekannt gegeben wurden und rund € 70.000,00 betragen werden. 50 % davon bezahlt das Land Oö. GR Mag. Kiesl sagt, dass man sofort diskutieren sollte, ob man die Gehsteigverlängerung will oder nicht. Jeder der gerne spazieren geht weiß, wie gefährlich es ist, wenn der Gehsteig vor der Kurve (Neudecker) auf einmal aufhört. Dies ist absolut ein wichtiges Straßenbrauprojekt. Es sollte bereits jetzt mit den Grundeigentümern über die Grundabtretung gesprochen werden, damit unverzüglich mit diesem Projekt begonnen werden kann. Bgm. Lachmair sagt dass man ja warten kann bis der Kanalbau begonnen wird, da ja die Gehsteigverlängerung nicht höchstes Priorität hat. GV Hartl ist auch dafür, dass die Gehsteigverlängerung gemacht wird, denn dieser trägt zur Verkehrssicherheit bei und hat absolute Priorität. Natürlích sollte die Gemeinde schauen, dass sie diese Bauflächen zur Verfügung hat. Vbgm. Nöbauer sagt dass der Gehsteigverlängerung sicher verlängert werden sollte, und damit die Kurve beim Neudecker entschärft wird. Jedoch sollte dies erst beim Kanalbau geschehen, da sich die Gemeinde hier viel Geld erspart. Bgm. Lachmair sagt, dass die Gehsteigverlängerung „Rathner“ eine klare Sache ist und der Gehsteig Richtung Sportplatz im Zuge des Kanalprojektes passieren wird. 4
GV Mag. Rumpelsberger fragt, ob dies eine Abweichung vom Gemeindevorstandsbeschluss ist? Bgm. Lachmair sagt, dass dies mit dem Gemeindevorstandsbeschluss gar nichts zu tun hat, weil im Gemeindevorstand nur um die Beauftragung der Planungskosten gesprochen wurde. GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass mit der Gehsteigverlängerung Richtung Sportplatz sobald als möglich begonnen werden sollte, und mit den Parkplätzen gegenüber der Sportunion gewartet werden kann. Bgm. Lachmair möchte darauf hinweisen, dass es durch diverse Verhandlungen wie zB.: Förderungsansuchen, Wasserrechtsverhandlungen länger andauern kann und möglicherweise erst im Jahr 2005 mit der Verlängerung begonnnen werden kann. Denn ein so großes Projekt benötigt auch eine Menge Zeit. GV Hartl sagt, der Gemeinderat sollte heute beschließen, dass Grundverhandlungen mit den Grundeigentümern gemacht werden um eine zügige Durchführung des Projektes zu gewähren. GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass die Aussage von Al. Schwödiauer nicht stimmen kann, denn der Straßenbau wird mit ca. 50 % gefördert und wenn man dies über das Kanalprojekt laufen ließ würde es nur mit ca. 30 % gefördert. Al. Schwödiauer gibt Frau Mag. Rumpelsberger recht, dass die Förderung beim Straßenbau rund 50% und beim Kanalbau ca. 28 % + 10 % Landesdarlehen sind. Fraglich ist nur, wie man den Beitrag von der Gemeinde (rund € 36.336,00) finanziert. Beim Kanalprojekt könnte man die Kosten ins Darlehen unterbringen. Wenn man es über die Förderung vom Straßenbau macht, hätte man diese Kosten als Abgang. GV Ganglbauer sagt, dass es ganz klar ist den Gehsteig bei der Kanalplanung miteinzubinden, um sich beim Unterbau eine Menge Kosten zu sparen. Wichtig ist nur, dass das Projekt BA03 vorangetrieben wird. Bgm. Lachmair erklärt, dass der Gehsteig Rathner zu den gegeben Kosten von € 6.000,00 beschlossen wird. 50 % (€ 3.000,00) zahlt das Land und restlichen 50 % muss die Gemeinde bezahlen. GV Ganglbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Übereinkommen mit der Landesstraßenverwaltung über die Kostenübernahme von 50 % der Planungs- und Baukosten (einschließlich Grundeinlöse) lt. Regierungsbeschluss vom 27.4.2002, Zl. Bau/S-I/L-7/2-1992 für die Verlängerung des Gehsteiges (Rathner jun.) beschließen. Abstimmung durch erheben der Hand: einstimmige Annahme 5
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