GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass sich ein Mitglied der Lokalen Agenda
beschwert hat, dass seine Vorschläge (Naherholungspark)) auf den Wahlplakaten
der ÖVP zu finden waren.
Vbgm Nöbauer sagt, dass man „Projektierung Naherholungspark“ bereits im Jahr
1997 als Wahlwerbung für die ÖVP nutzte.
GR Schachner sagt, wenn die Zukunftswerkstätte so weiter geht, wird es bald keine
Lokale Agenda mehr geben. Es haben schon lange keine Sitzungen bzw.
Besprechungen stattgefunden.
Bgm. Lachmair sagt, dass man die Besprechung für das Leitungsteam der Lokalen
Agenda auf Donnerstag, den 20. November 2003 um 19.30 Uhr verschoben hat.
Das Projekt „Naherholungspark“ wurde schon vor drei Jahren behandelt und wurde
keineswegs von der Lokalen Agenda gestohlen.
GR Mag. Kiesl sagt, wenn man von Aigner Kreuz in den Ort reinfährt, steht beim
Haus Söllner eine Tafel mit ÖVP Zukunftswerkstätte.
Vbgm. Nöbauer sagt, dass auf der Tafel folgendes steht: Zukunftswerkstätte
Hofkirchen – für eine innovative Gemeindepolitik. Das ÖVP Logo steht rechts am
Rande der Tafel.
GR Mag. Kiesl sagt, dass auf der letzten Gemeinde-Info auf der Titelseite eine
Werbung für eine ÖVP Grillerei gemacht wurde.
Bgm. Lachmair sagt, dass mit dem Gemeindevorstand bereits darüber gesprochen
wurde und in Zukunft nur mehr auf der letzten Seite in der Gemeinde Zeitung solche
Termine angekündigt werden.
GR Altenhofer sagt, dass die ÖVP Wahlwerbung eine Frechheit ist. Obwohl die
Jugendlichen Interesse an einem Internetcafe hatten, erfolgte keine Unterstützung
durch die ÖVP. Außerdem ist es eine Frechheit, wenn GR Schachner zum
Siedlungsfest einlädt und gleichzeitig die Wahlwerbung der ÖVP ausgibt. Einige
haben sich darüber beschwert, und man hat auch gesehen, dass sich beim Fest
Gruppen gebildet haben.
GR Schachner sagt, dass es wohl klar ist, dass man am Vormittag nicht 40
Haushälte für das Siedlungsfest einlädt, und am Nachmittag dann eine Broschüre
der ÖVP austrägt, wo man wieder bei den selben 40 Haushälten vor der Tür steht.
Traurig ist es, wenn man für die Kinder ein Ferienprogramm zusammenstellt und das
Kind eine Rüge kommt, weil es auf der Veranstaltung von einem ÖVP-Mann war.
Dann wäre es wahrscheinlich am besten, wenn man in Zukunft geschlossene
Veranstaltungen machen würde. Wenn die Leute das Siedlungsfest als politisches
Fest sehen möchten, dann sollen sie es so sehen.
Bgm. Lachmair sagt, dass er gern auf Siedlungsfeste geht, jedoch man heutzutage
schon Angst haben muss, weil es ja gleich als Politikveranstaltung gesehen wird.
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