GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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fördern. Dies sei auf alle Fälle eine günstigere Variante, und der Hausbesitzer kann das Regenwasser sammeln bzw. anderswertig verwenden. Al. Schwödiauer sagt, dass der Regenwasserkanal nicht nur wegen den Häuslbauer gebaut wird, sondern auch wegen der Straßenentwässerung. GR Schachner sagt, dass die letzten 30 Jahre der Regenwasserkanal sehr stark vernachlässigt wurde. Heute müssen wir mit erhöhten Kosten bei jeder Straße zugleich einen Regenwasserkanal machen, um das öffentliche Wasser ableiten zu können. Bei nächsten Planungen von Siedlungen sollte ein Regenwasserkanal sofort berücksichtigt bzw. geplant werden. GR Ing. Haböck fragt, ob es beim Kanal keine Fehlanschlüsse mehr gibt!? Bgm. Lachmair antwortet, dass der Kanal überprüft wurde und man davon ausgehen kann, dass keine Fehlanschlüsse mehr vorhanden sind. Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Zusatzauftrag für die Errichtung des Reinwasserkanals „Weberweg“ an die Firma Zehetner, Amstetten, lt. ihrem Angebot vom 18. Juli 2003 und dem Vergabevorschlag vom Planungsbüro Spirk & Partner mit einer Auftragssumme von € 79.640,84 erteilen. Abstimmung durch erheben der Hand: einstimmige Annahme TOP 6) Allfälliges a) Bericht des Prüfungsausschusses GR Ing. Haböck berichtet: Am 15. September 2003 fand im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes von 17.00 bis 19.00 Uhr im Beisein des Bürgermeisters eine Sitzung des Prüfungsausschusses statt. Zu TOP 1) Noch nicht umgesetzte Gemeinderatsbeschlüsse dieser Legislaturperiode GR-Beschluss 07.12.2000 – Sanierung Wasserturm: Mängel bei Sanierung – Subunternehmen GR-Beschluss 24.04.2003 – Straßenbauprogramm 2003-2008: Finanzierung noch nicht gesichert GR-Beschluss 24.04.2003 – Friedhofserweiterung: Finanzierung noch nicht gesichert GR-Beschluss 03.07.2003 – Straßenbeleuchtungskörper GR-Beschluss 03.07.2003 – Caritas- Hort: Wird bei der nächsten Sitzung revidiert GR-Beschluss 03.07.2003 – Güterweg Sommer: Wird heuer begonnen, im nächsten Jahr plangemäß asphaltiert GR-Beschluss 25.09.1997 (letzte LP!) – Kanal BA 01: Es fehlt nur mehr Endkollaudierung (Konkurs WHT) 10
GR-Beschluss 14.02.2002 – Kanal BA 02 Zu TOP 2) Vorstandsbeschlüsse ab 01.01.2003 Die Vorstandsbeschlüsse der abgehaltenen Sitzungen (04.02.2003, 06.03.2003, 10.04.2003 und 24.06.2003) wurden bereits umgesetzt bzw. werden bis Ende dieses Jahres umgesetzt. Zu TOP 3) Werbeeinnahmen aus Einschaltungen in der Gemeindezeitung ab 01.01.2003 Beleg Nr. 1075/2003 (25.04.2003) Fa. Paracelsus Euro 73. Einschaltungen von Hofkirchner Körperschaften und Vereinen sind keine gebührenpflichtigen Ankündigungen. Das Thema wurde bereits bei der letzten GV Sitzung besprochen. Zu TOP 4) Belegprüfung (Belege vom 01.06. bis 31.08.2003) Die bei der Belegprüfung aufgetretenen Fragen konnten geklärt werden. Zu TOP 4) Verhandlungsschrift der PA - Sitzung vom 30.06.2003 Es gab keine Einwendungen. Zu TOP 5) Prüfbericht der PA - Sitzung vom 15.09.2003 Nach dem Verlesen des Prüfberichtes erfolgt die Abstimmung zu o. a. Prüfbericht einstimmig. b) Bericht des Ausschusses für örtliche Umweltangelegenheiten (21.7.) GR Mag. Kiesl berichtet: Wasserschutzgebiet Bürgermeister Lachmair Johann, GR Wolfgang Mader und GR Mag. Franz Kiesl werden ein Gespräch mit Riedl Wilhelm sen. führen, um eine Lösung unter Erfüllung der Auflagen wie sie von DI Jahn für die Schutzzone II angeordnet wurden zu finden. Es wird auf eine Lösung ohne Ausgleichszahlungen gedrängt, weil es dadurch zu keiner Bewirtschaftungseinschränkung kommt. Bei dem Gespräch mit Hrn. Riedl konnte eine Einigung erzielt werden und ihm eine geringfügige Ausgleichszahlung in Höhe von € 120,00/ha zu leisten. Bei einer Besprechung im GH Pickl waren Teilnehmer der Landwirtschaftskammer anwesend, die behaupteten, er hat sich von der Gemeinde über den Tisch ziehen lassen, denn es gibt weit höhere Ausgleichszahlungen die ihm ausbezahlt werden könnten. Herr Riedl hat sich dann bei Herrn Al. Schwödiauer darüber sehr beschwert. Die Neuverhandlungen mit Herrn Riedl haben ergeben, dass die Gemeinde € 240,00/ha bezahlt. Anschlussgebühr bei Kleingartensiedlung Elias Sobald der Anschluss an den Kanal erfolgt, ist bei bebauten und verkauften Parzellen immer eine Anschlussgebühr zu entrichten. Dies ist auch in der Kanalgebührenverordnung geregelt. 11
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<strong>GR</strong>-Beschluss 14.02.2002 – Kanal BA 02<br />
Zu TOP 2) Vorstandsbeschlüsse ab 01.01.2003<br />
Die Vorstandsbeschlüsse der abgehaltenen Sitzungen (04.02.2003, 06.03.2003,<br />
10.04.2003 und 24.06.2003) wurden bereits umgesetzt bzw. werden bis Ende dieses<br />
Jahres umgesetzt.<br />
Zu TOP 3) Werbeeinnahmen aus Einschaltungen in der <strong>Gemeinde</strong>zeitung ab<br />
01.01.2003<br />
Beleg Nr. 1075/2003 (25.04.2003) Fa. Paracelsus Euro 73.<br />
Einschaltungen von Hofkirchner Körperschaften und Vereinen sind keine<br />
gebührenpflichtigen Ankündigungen.<br />
Das Thema wurde bereits bei der letzten GV Sitzung besprochen.<br />
Zu TOP 4) Belegprüfung (Belege vom 01.06. bis 31.08.2003)<br />
Die bei der Belegprüfung aufgetretenen Fragen konnten geklärt werden.<br />
Zu TOP 4) Verhandlungsschrift der PA - Sitzung vom 30.06.2003<br />
Es gab keine Einwendungen.<br />
Zu TOP 5) Prüfbericht der PA - Sitzung vom 15.09.2003<br />
Nach dem Verlesen des Prüfberichtes erfolgt die Abst<strong>im</strong>mung zu o. a. Prüfbericht<br />
einst<strong>im</strong>mig.<br />
b) Bericht des Ausschusses für örtliche Umweltangelegenheiten (21.7.)<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl berichtet:<br />
Wasserschutzgebiet<br />
Bürgermeister Lachmair Johann, <strong>GR</strong> Wolfgang Mader und <strong>GR</strong> Mag. Franz Kiesl<br />
werden ein Gespräch mit Riedl Wilhelm sen. führen, um eine Lösung unter Erfüllung<br />
der Auflagen wie sie von DI Jahn für die Schutzzone II angeordnet wurden zu finden.<br />
Es wird auf eine Lösung ohne Ausgleichszahlungen gedrängt, weil es dadurch zu<br />
keiner Bewirtschaftungseinschränkung kommt.<br />
Bei dem Gespräch mit Hrn. Riedl konnte eine Einigung erzielt werden und ihm eine<br />
geringfügige Ausgleichszahlung in Höhe von € 120,00/ha zu leisten.<br />
Bei einer Besprechung <strong>im</strong> GH Pickl waren Teilnehmer der Landwirtschaftskammer<br />
anwesend, die behaupteten, er hat sich von der <strong>Gemeinde</strong> über den Tisch ziehen<br />
lassen, denn es gibt weit höhere Ausgleichszahlungen die ihm ausbezahlt werden<br />
könnten.<br />
Herr Riedl hat sich dann bei Herrn Al. Schwödiauer darüber sehr beschwert. Die<br />
Neuverhandlungen mit Herrn Riedl haben ergeben, dass die <strong>Gemeinde</strong> € 240,00/ha<br />
bezahlt.<br />
Anschlussgebühr bei Kleingartensiedlung Elias<br />
Sobald der Anschluss an den Kanal erfolgt, ist bei bebauten und verkauften<br />
Parzellen <strong>im</strong>mer eine Anschlussgebühr zu entrichten. Dies ist auch in der<br />
Kanalgebührenverordnung geregelt.<br />
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