GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 18. September 2003
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
Vorsitzender
Vizebürgermeister
Gemeindevorstand
Gemeindevorstand
Gemeindevorstand
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Leiter des Gemeindeamtes:
Schriftführer:
Bgm. Lachmair Johann (ÖVP)
Nöbauer Alois (ÖVP)
Ganglbauer-Buchner Raimund (SPÖ)
Hartl Sigenot (FPÖ)
Mag. Rumpelsberger Karin (SPÖ)
Ing. Hintringer Walter (ÖVP)
Schachner Karl (ÖVP)
Ing. Nöbauer Johann (ÖVP)
Zehetner Karin (ÖVP)
Mader Wolfgang (ÖVP)
Gintenstorfer Hans (ÖVP)
Leutgeb Maria (ÖVP)
Mag. Kiesl Franz (SPÖ)
Luckeneder Gerhard (SPÖ)
Auer Siegfried (ÖVP)
Scherz Helmut (FPÖ)
Ing. Haböck Eduard (FPÖ)
Atteneder Robert (SPÖ)
Altenhofer Wolfgang (SPÖ)
AL Schwödiauer Josef
VB Klinglmair Markus
Bürgermeister Lachmair stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) alle Mitglieder schriftlich eingeladen wurden,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 03. Juli aufliegt.
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Tagesordnung
1) Bericht des Bürgermeisters
2) Gehsteigverlängerungen in den Bereichen Rathner – und vom
Sportplatz bis zur Bushaltestelle Preining - Verpflichtung zur
Kostenbeteiligung
3) Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten - Grundsatzbeschluss
4) Hort bzw. Schülernachmittagsbetreuung:
a) Vereinbarung mit Musikverein über Nutzung von
Räumlichkeiten des Musikheimes
b) Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates von voriger
Sitzung (Auftrag an Caritas)
c) Vereinbarung mit SALE
5) Reinwasserkanal Weberweg – Auftragsvergabe (Zusatzauftrag)
6) Allfälliges
a) Bericht des Prüfungsausschusses (15.9.)
b) Bericht des Ausschusses für örtliche
Umweltangelegenheiten (21.7.)
c) Bericht des Arbeitskreises Arnleitner (4.9.)
d) Bericht des Ausschusses für Schule-, Sport- und
Kindergartenangelegenheiten (19.8. und 8.9.)
e) Sonstiges
TOP 1) Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Lachmair bringt folgende Schreiben zur Kenntnis:
• Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Siegfried Sieghartsleitner vom 06.08.2003
bezüglich Gertraud Gabriel, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen
Baubewilligung Wilhelm
• Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes vom 12. September 2003
bezüglich Neubau der Rot Kreuz Ortsstelle St. Florian –
Besprechungsprotokoll
• Gutachten der Linz AG vom 12.09.2003 über die Mischbarkeit der Wässer WV
Hofkirchen Brunnen und Quelle Mayr in Haag
• Schreiben vom Land Oberösterreich vom 08.08.2003 bezüglich Landesbeitrag
für die Generalsanierung des Jugendraumes im Keller des
Gemeindezentrums
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TOP 2) Gehsteigverlängerungen in den Bereichen Rathner – und
vom Sportplatz bis zur Bushaltestelle Preining –
Verpflichtung zur Kostenbeteiligung
Bgm. Lachmair berichtet:
Wir haben bei der Landesstraßenverwaltung den Antrag um Verlängerung von
Gehsteigen eingereicht. Die Landesstraßenverwaltung hat grundsätzlich ihr
Einverständnis erteilt. Als nächstes müssen wir eine Verpflichtungserklärung
unterfertigen, wonach sich die Gemeinde verpflichtet, den Hälfteanteil der Kosten zu
übernehmen. Die anderen 50 % trägt das Land Oö.
Die Gehsteigverlängerungen im Einzelnen:
a) Rathner
Es soll der bestehende Gehsteig im Bereich der Parzelle von Rathner jun. bis zum
Haus Rathner sen. verlängert werden.
Die Kosten werden sich lt. Schreiben von Straßenmeister Obermayer auf ca.
€ 6.000,-- belaufen. Die Gemeinde muss hierfür 50 % - also € 3.000,-- zahlen.
b) Sportplatz bis Bushaltestelle Preining
Hier geht es um die Verlängerung des Gehsteiges vom Sportplatz bis zur
Bushaltestelle beim Haus Preining. Dadurch wird es ermöglicht, die sog. „Stolzrunde“
gefahrlos zu gehen.
Bevor der Gehsteig gebaut wird, soll noch der Fäkalkanal in diesem Bereich verlegt
werden. Es wird daher noch einige Zeit dauern, bis der Gehsteig tatsächlich gebaut
werden kann. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 9.9.2003 dem
Planungsbüro Spirk den Auftrag erteilt, die Planungsunterlagen zu erstellen.
Die Errichtungskosten belaufen sich auf rd. € 69.837,10. zuzüglich
Projektierungskosten € 2.760,-- und zuzüglich Grundeinlösekosten. Es ist ledier noch
nicht genau bekannt, ob – bzw. wie viel Grund benötigt wird.
Nachdem die Gemeinde wiederum 50 % zu leisten hat, wird auf die Gemeinde ein
Betrag von rd. € 36.298,55 zuzüglich Anteil an Grundeinlösekosten anfallen.
Bgm. Lachmair sagt dass die Gehsteigverlängerung beim Rathner eine klare Sache
ist, jedoch sollte man mit der Verlängerung beim Sportplatz abwarten, da der Kanal
erst in ca. drei Jahren gebaut wird und darum sollte der Beschluss zurückgezogen
werden. Sobald der Kanal gebaut wird, sollte auch die Gehsteigverlängerung
gemacht werden. Dies wurde auch mit der Straßenmeisterei besprochen.
GV Ganglbauer sagt, dass die Gehsteigverlängerung beim Rathner eine klare
Sache ist und die Gehsteigverlängerung beim Sportplatz – Preining auch dringend
ist, und im Kanalbauprojekt berücksichtigt werden muss. Die Planung könnte bereits
vergeben werden.
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GR Schachner sagt, es sollte die Gehsteigverlängerung in das Kanalprojekt
miteinbezogen werden, da wir hier viel leichter eine Förderung bekommen.
GV Hartl sagt, es wäre doch viel geschickter, wenn man schon jetzt mit den
Grundeigentümer ein Gespräch führt, damit man diesen bereits jetzt über die
Grundablöse sprechen kann. Denn eine Planung wäre sinnlos, wenn einer von den
Grundbesitzern der Gemeinde nicht entgegenkommt.
GR Schachner meint, dass es schon ziemlich sicher ist, dass es bei der
Grundablöse Probleme geben wird, da ja bereits bekannt ist, wer den Grund dort
besitzt.
GR Mag. Kiesl kann GV Hartl nur recht geben, denn wenn bereits bekannt ist, dass
es Probleme werden gibt, sollte man die so schnell als möglich besprechen. Die
Gehsteigverlängerung kann mit dem Kanalprojekt mitgemacht werden, jedoch hat die
Grundablöse nichts mit dem Kanalprojekt zu tun.
GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass der BA 03 so schnell wie möglich realisiert
werden soll, damit mit dem Gehsteig bald begonnen werden kann.
Bgm. Lachmair sagt, dass es wegen diversen Verhandlungen bis 2005 andauern
kann.
Al. Schwödiauer sagt, dass der Gemeindevorstand die Planung bereits beauftragt
hat.
Bgm. Lachmair sagt, dass die Kosten von Herrn Obermayr (Straßenmeisterei)
bekannt gegeben wurden und rund € 70.000,00 betragen werden. 50 % davon
bezahlt das Land Oö.
GR Mag. Kiesl sagt, dass man sofort diskutieren sollte, ob man die
Gehsteigverlängerung will oder nicht. Jeder der gerne spazieren geht weiß, wie
gefährlich es ist, wenn der Gehsteig vor der Kurve (Neudecker) auf einmal aufhört.
Dies ist absolut ein wichtiges Straßenbrauprojekt. Es sollte bereits jetzt mit den
Grundeigentümern über die Grundabtretung gesprochen werden, damit unverzüglich
mit diesem Projekt begonnen werden kann.
Bgm. Lachmair sagt dass man ja warten kann bis der Kanalbau begonnen wird, da
ja die Gehsteigverlängerung nicht höchstes Priorität hat.
GV Hartl ist auch dafür, dass die Gehsteigverlängerung gemacht wird, denn dieser
trägt zur Verkehrssicherheit bei und hat absolute Priorität. Natürlích sollte die
Gemeinde schauen, dass sie diese Bauflächen zur Verfügung hat.
Vbgm. Nöbauer sagt dass der Gehsteigverlängerung sicher verlängert werden
sollte, und damit die Kurve beim Neudecker entschärft wird. Jedoch sollte dies erst
beim Kanalbau geschehen, da sich die Gemeinde hier viel Geld erspart.
Bgm. Lachmair sagt, dass die Gehsteigverlängerung „Rathner“ eine klare Sache ist
und der Gehsteig Richtung Sportplatz im Zuge des Kanalprojektes passieren wird.
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GV Mag. Rumpelsberger fragt, ob dies eine Abweichung vom
Gemeindevorstandsbeschluss ist?
Bgm. Lachmair sagt, dass dies mit dem Gemeindevorstandsbeschluss gar nichts zu
tun hat, weil im Gemeindevorstand nur um die Beauftragung der Planungskosten
gesprochen wurde.
GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass mit der Gehsteigverlängerung Richtung
Sportplatz sobald als möglich begonnen werden sollte, und mit den Parkplätzen
gegenüber der Sportunion gewartet werden kann.
Bgm. Lachmair möchte darauf hinweisen, dass es durch diverse Verhandlungen wie
zB.: Förderungsansuchen, Wasserrechtsverhandlungen länger andauern kann und
möglicherweise erst im Jahr 2005 mit der Verlängerung begonnnen werden kann.
Denn ein so großes Projekt benötigt auch eine Menge Zeit.
GV Hartl sagt, der Gemeinderat sollte heute beschließen, dass Grundverhandlungen
mit den Grundeigentümern gemacht werden um eine zügige Durchführung des
Projektes zu gewähren.
GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass die Aussage von Al. Schwödiauer nicht
stimmen kann, denn der Straßenbau wird mit ca. 50 % gefördert und wenn man dies
über das Kanalprojekt laufen ließ würde es nur mit ca. 30 % gefördert.
Al. Schwödiauer gibt Frau Mag. Rumpelsberger recht, dass die Förderung beim
Straßenbau rund 50% und beim Kanalbau ca. 28 % + 10 % Landesdarlehen sind.
Fraglich ist nur, wie man den Beitrag von der Gemeinde (rund € 36.336,00)
finanziert.
Beim Kanalprojekt könnte man die Kosten ins Darlehen unterbringen.
Wenn man es über die Förderung vom Straßenbau macht, hätte man diese Kosten
als Abgang.
GV Ganglbauer sagt, dass es ganz klar ist den Gehsteig bei der Kanalplanung
miteinzubinden, um sich beim Unterbau eine Menge Kosten zu sparen. Wichtig ist
nur, dass das Projekt BA03 vorangetrieben wird.
Bgm. Lachmair erklärt, dass der Gehsteig Rathner zu den gegeben Kosten von
€ 6.000,00 beschlossen wird. 50 % (€ 3.000,00) zahlt das Land und restlichen 50 %
muss die Gemeinde bezahlen.
GV Ganglbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Übereinkommen
mit der Landesstraßenverwaltung über die Kostenübernahme von 50 % der
Planungs- und Baukosten (einschließlich Grundeinlöse) lt.
Regierungsbeschluss vom 27.4.2002, Zl. Bau/S-I/L-7/2-1992 für die
Verlängerung des Gehsteiges (Rathner jun.) beschließen.
Abstimmung durch erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 3) Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten
Bgm. Lachmair berichtet, dass in den Ausschusssitzungen schon des öfteren über
die Ausdehnung der Kindergartenöffnungszeiten gesprochen wurde.
Nachdem eine Erweiterung mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll heute der
Gemeinderat nur grundsätzlich festlegen ob die Kindergartenöffnungszeiten
verlängert werden.
Die näheren Regelungen - und besonders die Beauftragung des
Kindergartenbetreuers soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für
Schule- Sport- und Kindergartenangelegenheiten vorbereitet werden.
GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass man die Verlängerung der Öffnungszeiten nur
begrüßen kann. Die Eltern die bei der Lokalen Agenda mitarbeiten, sind sehr
interessiert an diesem Thema und hoffen auf baldige Erweiterung der
Öffnungszeiten.
GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen die
Öffnungszeiten des Kindergartens auszudehnen und die Angelegenheit zur
näheren Beratung an den Ausschuss für Schule- Sport- und
Kindergartenangelegenheiten zu delegieren.
Abstimmung durch erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 4) Hort – bzw. Schülernachmittagsbetreuung
a) Vereinbarung mit Musikverein über die Nutzung von Räumlichkeiten des
Musikheimes
Bgm. Lachmair berichtet:
Am vergangenen Montag hat mittlerweile die Schülerbeaufsichtigung im großen
Vorraum des Musikheimes bereits begonnen. Frau Hiesmayr Brigtte wird die
Reinigung des Muskheimes übernehmen. Es wurde mit dem Musikverein eine
Vereinbarung ausformuliert. Diese liegt nun zur Beschlussfassung vor.
Der Musikverein ist damit einverstanden, die Fraktionen haben jeweils eine Kopie
davon erhalten. Nachdem in der letzten Woche seitens der Fraktionen keine
Reaktion mehr gekommen ist, könnte der Musikraum als Räumlichkeit für die
Schülerbeaufsichtigung beschlossen werden. Auch in der letzten
Gemeindevorstandssitzung wurde kurz darüber diskutiert.
Bgm. Lachmair bedankt sich nochmals beim Musikverein für das Entgegenkommen.
GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die vorliegende
Vereinbarung mit dem Musikverein Hofkirchen über die Benützung der
Räumlichkeiten des Musikheimes für die Schülerbeaufsichtigung der SALE
beschließen.
Abstimmung durch erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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) Vorläufige Hemmung des Beschlusses des Gemeinderates der vorigen
Sitzung
Bgm. Lachmair sagt, dass die SALE bis Juli 2004 die Betreuung des Hortes
übernehmen wird. Jedoch sollte schon bei der nächsten Ausschusssitzung über eine
neue Möglichkeit diskutiert werden.
Es liegt auch ein Schreiben des Lokalaugenscheines von Frau Mag. Monika Wagner
vor, wo sie genau begründet warum der Raum beim Sportplatz nicht als Hort
verwendet werden kann.
GV Hartl sagt, dass es zu diesem Beschluss des Gemeinderates deswegen nicht
kommen kann, nicht weil die Caritas mit der Betreuung des Hortes einverstanden
war, und auch nicht weil die Gemeinde irgendwelche Voraussetzungen nicht
getroffen hat, sondern weil das Land Oö. die Benützung der Räumlichkeiten nicht
genehmigt hat. Deswegen sollte der Beschluss der letzten Sitzung aufgehoben
werden.
GV Ganglbauer sagt, dass es auch unser Ziel ist, in Zukunft eine Hortbetreuung mit
optimalen Räumlichkeiten zu schaffen. Das ist sicher auch Aufgabe des nächsten
Gemeinderates, dass ein ordentlicher Hort zustande kommt.
GR Mag. Kiesl sagt, dass eine Aufhebung dieses Beschlusses gar nicht notwendig
ist, denn der Beschluss kann ja nicht zustande kommen, weil die erforderlichen
Räumlichkeiten nicht vorhanden sind und so das Land Oö. einen Hort nicht
genehmigen würde. Wenn der Beschluss aufgehoben würde, muss im nächsten Jahr
wieder eine entsprechende Ausschreibung gemacht werden. Da würde man sich viel
Zeit ersparen und man könnte bei vorhandenen Räumlichkeiten (sofern durch das
Land Oö. genehmigt) sofort mit dem Betrieb eines Hortes beginnen. Wenn wir
nächstes Jahr wieder eine Ausschreibung machen würden, wäre jetzt schon ziemlich
sicher, dass die Caritas wieder Bestbieter wird.
GV Hartl sagt, dass er keinen Beschluss stehen lassen will, wenn er nicht zustande
kommt. Außerdem kann es sein, dass die Kinderfreunde ein gutes Angebot vorlegen
und weit aus günstiger als die Caritas sind. Deswegen wäre die Aufhebung bestimmt
notwendig.
GR Mag. Kiesl sagt, dass er den Beschluss stehen lassen will, denn nächstes Jahr
wenn man nicht leicht etwas findet, wird evtl. die provisorische Kinderbetreuung
weiterlaufen, was auf keinen Fall eine gute Lösung wäre.
Bgm. Lachmair sagt, dass wenn die Kinderfreunde ein gutes Angebot legen, auch
die Vereinbarung und weiteres abgeändert werden muss, da es ja ein Caritas
Kindergarten ist.
Vbgm. Nöbauer sagt, dass das Angebot der Caritas nun als Billigstbieter gilt, jedoch
steht nicht auf dem Angebot vermerkt, dass diese Preise ein Jahr lang gelten.
Deshalb ist es wichtig den Beschluss aufzuheben, um nächstes Jahr einen anderen
Anbieter die Chance zu geben, ein gutes Angebot vorzulegen.
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GR Ing. Hintringer sagt, dass die Caritas das Angebot nur für heuer gemacht wurde
und es sicher nicht geht, ein Angebot ein Jahr lang stehen zu lassen.
GR Mag. Kiesl sagt, dass dann der Beschluss ja nicht aufgehoben werden müsse,
wenn das Angebot der Caritas sowieso ungültig ist.
GR Ing. Hintringer sagt, dass alle für den Hort sind und auch alle Gemeinderäte
sich bemühen werden, eine schnelle und gute Lösung zu finden.
GV Hartl liest den Beschluss der letzten Sitzung noch einmal vor:
GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Caritas als Träger und
Betreiber des Hortes festlegen.
Bei diesen Beschluss geht es nicht darum, die Gemeinde möge einen Hort
installieren, sondern die Gemeinde möge die Caritas als Betreiber festlegen.
Da der Hort nicht zustande gekommen ist, kann auch die Caritas nicht als Betreiber
festgelegt werden.
GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Gemeinderatsbeschluss
der letzten Sitzung, mit der die Caritas mit der Führung eines Hortes beauftragt
wurde, aufheben.
Abstimmung durch erheben der Hand: 13 JA ÖVP, FPÖ
6 NEIN SPÖ
c) Vereinbarung mit Sale
Seitens der SALE wäre gar keine vertragliche Regelung vorgesehen gewesen.
Besonders aber um sicherzustellen, dass ständig eine Pädagogin zur Verfügung
steht, haben wir auf eine Vereinbarung gedrängt.
Diese liegt nun vor und ist bereits an die Fraktionen ergangen.
Was wird im Wesentlichen darin geregelt?
• Öffnungszeiten (Beginn, Ende, schulfreie Tage usw.)
• Höhe der Elternbeiträge
SALE muss sich darum kümmern, dass ab Unterrichtsende jemand da ist.
Auch bei Krankenstand oder sonstiger Abwesenheit der Pädagogin muss die SALE
für Ersatz sorgen.
Die Vereinbarung wurde in vorliegender Form von der SALE bereits unterzeichnet.
Sie muss nun lediglich von uns gegengezeichnet werden.
GV Ganglbauer sagt, dass es erfreulich ist, dass man sich hier auf die
Öffnungszeiten von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr einigen konnte und dies auch den Eltern
sehr zugute kommt.
GV Mag. Rumpelsberger möchte sich beim Musikverein und bei der
Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit bezüglich Hort bedanken.
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GV Hartl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Vereinbarung mit der
SALE in vorliegender Form beschließen.
Abstimmung durch erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 5) Reinwasserkanal Weberweg – Auftragsvergabe
(Zusatzauftrag)
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Firma Zehetner wurde von der Gemeinde beauftragt, die Bauarbeiten im
Rahmen des 2. Kanalbauabschnittes auszuführen. Es war vorgesehen, noch heuer
den Weberweg neu zu asphaltieren. Bei den Baubesprechungen hat sich aber
herausgestellt, dass der Bau eines eigenen Reinwasserkanales für die
Straßenentwässerung zweckmäßig ist. Dabei wird auch den Anrainern die
Möglichkeit geboten, die anfallenden Reinwässer einzuleiten.
Das Vorhaben ist wasserrechtlich bewilligungspflichtig. Seitens der Behörde liegt
bereits ein Schreiben vor, wonach wir im Zuge der Kollaudierung des BA 02
nachträglich die Bewilligung bekommen.
Wenn wir diesen Reinwasserkanal ins Bauprojekt des BA 02 aufnehmen, werden
auch diese Baumaßnahme entsprechend den Förderungsrichtlinien des Landes und
der ÖKK gefördert.
Vom Planungsbüro Spirk & Partner wurde ein Nachtragsangebot von der Firma
Zehetner eingeholt. Nachdem diese Preise dem Hauptangebot entsprechen, kann
der Auftrag auch durch einen Zusatzauftrag erteilt werden. Die Einholung von
Gegenanboten war aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich.
Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen.
GV Hartl sagt, dass das Projekt natürlich notwendig war und es auch sehr erfreulich
ist, dass das Projekt schon fast fertig ist. Jedoch findet heute die Auftragsvergabe
statt, obwohl das Projekt bereits fertig ist.
GR Mag. Kiesl fragt, ob ein Anschluss an den Regenwasserkanal verpflichtend ist?
Al. Schwödiauer antwortet, dass der Bürger auf keinesfalls verpflichtet ist an den
Kanal anzuschließen, jedoch muss er dafür sorgen, dass er sein Regenwasser auf
eigenem Grund zur Versickerung bringt.
Bgm. Lachmair sagt, dass der Weberweg aus baulichen Gründen bzw. aus
Sicherheitsmaßnahmen heuer nicht mehr asphaltiert werden kann, weil der
Regenwasserkanal sehr tief verlegt wurde. Die Baufirma, sagt dass es besser wäre
man würde es erst nächstes Jahr asphaltieren, da sonst etliche
Ausbesserungsarbeiten notwendig wären.
GR Mag. Kiesl sagt, man sollte bevor man einen Regenwasserkanal verlegt
überlegen, ob es nicht eine gute Alternative wäre, eine Zisterne zu graben und zu
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fördern. Dies sei auf alle Fälle eine günstigere Variante, und der Hausbesitzer kann
das Regenwasser sammeln bzw. anderswertig verwenden.
Al. Schwödiauer sagt, dass der Regenwasserkanal nicht nur wegen den Häuslbauer
gebaut wird, sondern auch wegen der Straßenentwässerung.
GR Schachner sagt, dass die letzten 30 Jahre der Regenwasserkanal sehr stark
vernachlässigt wurde. Heute müssen wir mit erhöhten Kosten bei jeder Straße
zugleich einen Regenwasserkanal machen, um das öffentliche Wasser ableiten zu
können. Bei nächsten Planungen von Siedlungen sollte ein Regenwasserkanal sofort
berücksichtigt bzw. geplant werden.
GR Ing. Haböck fragt, ob es beim Kanal keine Fehlanschlüsse mehr gibt!?
Bgm. Lachmair antwortet, dass der Kanal überprüft wurde und man davon
ausgehen kann, dass keine Fehlanschlüsse mehr vorhanden sind.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Zusatzauftrag für
die Errichtung des Reinwasserkanals „Weberweg“ an die Firma Zehetner,
Amstetten, lt. ihrem Angebot vom 18. Juli 2003 und dem Vergabevorschlag
vom Planungsbüro Spirk & Partner mit einer Auftragssumme von € 79.640,84
erteilen.
Abstimmung durch erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 6)
Allfälliges
a) Bericht des Prüfungsausschusses
GR Ing. Haböck berichtet:
Am 15. September 2003 fand im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes von 17.00 bis
19.00 Uhr im Beisein des Bürgermeisters eine Sitzung des Prüfungsausschusses
statt.
Zu TOP 1) Noch nicht umgesetzte Gemeinderatsbeschlüsse dieser
Legislaturperiode
GR-Beschluss 07.12.2000 – Sanierung Wasserturm:
Mängel bei Sanierung – Subunternehmen
GR-Beschluss 24.04.2003 – Straßenbauprogramm 2003-2008:
Finanzierung noch nicht gesichert
GR-Beschluss 24.04.2003 – Friedhofserweiterung:
Finanzierung noch nicht gesichert
GR-Beschluss 03.07.2003 – Straßenbeleuchtungskörper
GR-Beschluss 03.07.2003 – Caritas- Hort:
Wird bei der nächsten Sitzung revidiert
GR-Beschluss 03.07.2003 – Güterweg Sommer:
Wird heuer begonnen, im nächsten Jahr plangemäß asphaltiert
GR-Beschluss 25.09.1997 (letzte LP!) – Kanal BA 01:
Es fehlt nur mehr Endkollaudierung (Konkurs WHT)
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GR-Beschluss 14.02.2002 – Kanal BA 02
Zu TOP 2) Vorstandsbeschlüsse ab 01.01.2003
Die Vorstandsbeschlüsse der abgehaltenen Sitzungen (04.02.2003, 06.03.2003,
10.04.2003 und 24.06.2003) wurden bereits umgesetzt bzw. werden bis Ende dieses
Jahres umgesetzt.
Zu TOP 3) Werbeeinnahmen aus Einschaltungen in der Gemeindezeitung ab
01.01.2003
Beleg Nr. 1075/2003 (25.04.2003) Fa. Paracelsus Euro 73.
Einschaltungen von Hofkirchner Körperschaften und Vereinen sind keine
gebührenpflichtigen Ankündigungen.
Das Thema wurde bereits bei der letzten GV Sitzung besprochen.
Zu TOP 4) Belegprüfung (Belege vom 01.06. bis 31.08.2003)
Die bei der Belegprüfung aufgetretenen Fragen konnten geklärt werden.
Zu TOP 4) Verhandlungsschrift der PA - Sitzung vom 30.06.2003
Es gab keine Einwendungen.
Zu TOP 5) Prüfbericht der PA - Sitzung vom 15.09.2003
Nach dem Verlesen des Prüfberichtes erfolgt die Abstimmung zu o. a. Prüfbericht
einstimmig.
b) Bericht des Ausschusses für örtliche Umweltangelegenheiten (21.7.)
GR Mag. Kiesl berichtet:
Wasserschutzgebiet
Bürgermeister Lachmair Johann, GR Wolfgang Mader und GR Mag. Franz Kiesl
werden ein Gespräch mit Riedl Wilhelm sen. führen, um eine Lösung unter Erfüllung
der Auflagen wie sie von DI Jahn für die Schutzzone II angeordnet wurden zu finden.
Es wird auf eine Lösung ohne Ausgleichszahlungen gedrängt, weil es dadurch zu
keiner Bewirtschaftungseinschränkung kommt.
Bei dem Gespräch mit Hrn. Riedl konnte eine Einigung erzielt werden und ihm eine
geringfügige Ausgleichszahlung in Höhe von € 120,00/ha zu leisten.
Bei einer Besprechung im GH Pickl waren Teilnehmer der Landwirtschaftskammer
anwesend, die behaupteten, er hat sich von der Gemeinde über den Tisch ziehen
lassen, denn es gibt weit höhere Ausgleichszahlungen die ihm ausbezahlt werden
könnten.
Herr Riedl hat sich dann bei Herrn Al. Schwödiauer darüber sehr beschwert. Die
Neuverhandlungen mit Herrn Riedl haben ergeben, dass die Gemeinde € 240,00/ha
bezahlt.
Anschlussgebühr bei Kleingartensiedlung Elias
Sobald der Anschluss an den Kanal erfolgt, ist bei bebauten und verkauften
Parzellen immer eine Anschlussgebühr zu entrichten. Dies ist auch in der
Kanalgebührenverordnung geregelt.
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Eine Ausnahme von dieser Aufschließungsgebühr wäre nur dann möglich, wenn um
eine 10-jährige Bausperre angesucht wird, was allerdings auf den angeführten
Grundstücken nicht möglich ist.
Eine Ausnahme von diesen Aufschließungsgebühren ist nicht möglich.
GR Ing. Walter Hintringer lest einen Artikel aus dem Internet vor:
Aufschließungsbeitrag – welche Voraussetzungen müssen Gründstücke erfüllen,
damit sie von der Aufschließungsbeitragsvorschreibung betroffen sein können?
Das unbebaute Grundstück muss im Grenzwirksamen Flächenwidmungsplan als
Bauland aufscheinen.
Al. Schwödiauer sagt, dass das Grundstück nicht als Bauland aufscheint, sondern
es dort eine Sonderwidmung gibt. Der Artikel von GR Ing. Hintringer wird von
Al. Schwödiauer geprüft werden.
GR Mag. Kiesl sagt, dass aufgrund von Informationen der Gemeinde der
Umweltausschuss gesagt hat, das hier keine Ausnahmeregelung gemacht werden
kann.
Bgm. Lachmair sagt, dass ja noch nichts an Hrn. Elias vorgeschrieben wurde und
Al. Schwödiauer dies noch einmal prüfen wird, bevor etwas an Hrn. Elias
vorgeschrieben wird.
Bericht 2. Wasserfassungsanlage
Seitens des Bürgermeisters und des Amtsleiters wird nochmals dargelegt, dass die
2. Wasserfassungsanlage notwendig ist, um einerseits ein 2. Standbein für
Krisenfälle zu haben und weil andererseits fallweise die zulässige Entnahmemenge
derzeit schon überschritten wird. Es sind durch einen „Wünschelrutengeher“ und
durch Dr. Leichtfried (Amt der OÖ Landesregierung – Hydrogeologe) schon alle
Varianten geprüft worden. Die Wasserfassungsanlage im Gemeindegebiet von
Wolfern (bei Herrn Leeber) wurde als die beste Möglichkeit ermittelt. Herr Dr.
Leichtfried ist von dieser Quelle wegen der konstanten Temperatur und der hohen
Ergiebigkeit begeistert.
Laut Befund ist eine Mischfähigkeit des Wassers gegeben.
Der neue Umweltausschuss wird sich weiterhin mit dem Thema befassen.
Da der Desethylatrazinwert überschritten wurde, muss erneut um eine
Ausnahmegenehmigung angesucht werden. Seitens der Gemeinde wurde das
Ansuchen der Gemeinde sofort gestellt. Die Genehmigung liegt noch nicht vor, da
noch eine umfangreiche Wasseruntersuchung von der BBSUA gemacht werden
muss.
c) Bericht des Arbeitskreises Arnleitner
GR Schachner Karl berichtet über den Arbeitskreis Arnleitner: vom 4.9.2003:
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Das Arnleitner Jahr geht mit dem Höhepunkt am 19. Oktober - Orgelweihe zu Ende.
Die bereits fertige Festschrift wird in den nächsten Tagen von der Pfarre zugestellt.
Das Programm beginnt um 8.45 Uhr mit dem Festzug beim Gemeindezentrum!
Um 9 Uhr marschiert der Festzug in die Kirche ein.
Die Messe mit Propst Wilhelm Neuwirth beginnt um 9.15 Uhr (Uraufführung d.
Nikolaus Messe)
Herr Kopfreiter hat für Hofkirchen eine wunderschöne Orgelsolomesse geschrieben.
Zeitgleich zur Messe findet im Pfarrheim eine Kindermesse statt, die Herr Mag.
Machreich Michael halten wird.
Die Messe wird ca. bis 10.45 Uhr dauern. Anschließend geht der Festzug von der
Kirche ins Gemeindezentrum. Um 13 Uhr wird dann der Festakt mit anschließenden
Essen stattfinden.
Um 15 Uhr findet das Konzert mit dem Organisten Sietze de Vries statt. Sietze de
Vries ist ein niederländischer Organist, der schon viele internationale Preise
gewonnnen hat.
Am 9. Oktober findet das Konzert der Florianer Sängerknaben statt. Die Pfarre ist
bereits unterwegs und verkauft Karten für das Konzert.
Im Archiv der Barmherzigen Brüder wurde von Herrn Professor Fürlinger ein
Musikwerk von Arnleitner gefunden. Herr Professor Fürlinger hat sich die Mühe
gemacht und dieses Werk von Arnleitner vervollständigt! Dieses Requiem bzw.
Messe wird am 2. November in Hofkirchen uraufgeführt.
Der Kulturausschuss freut sich auf Ihr Kommen.
Bgm. Lachmair bedankt sich bei Herrn Schachner für die geleistete Arbeit und lädt
hiermit auch alle Gemeinderäte zu der Orgelweihe am 19.10. ein.
GV Hartl berichtet über den Ausschuss für Schule, Sport und
Kindergartenangelegenheiten:
Nachmittagsbetreuung
Die Nachmittagsbetreuung startet am 15 . November 2003.
Der Gefrierschrank und der Herd wurden bereits geliefert. Thiel Franz wird die Küche
vorbereiten und den Geschirrspüler bzw. den Heißluftherd einbauen.
Mit dem Musikverein wurde eine Vereinbarung gemacht über die Räumlichkeiten (€
150,-- monatlich) und die Reinigung (€ 15,-- täglich). Die Reinigungsfrau sollte
zumindest noch am Freitag die Tische und Sessel wegräumen und am Montag
wieder herräumen.
Das SALE – Angebot wurde ausführlich diskutiert und man einigte sich wie folgt:
Öffnungszeiten ab 11.00 – 17.00 Uhr und an schulfreien Tagen ab 7.30 Uhr.
Ferienregelung sollte gleich sein mit dem Kindergarten, Semesterferien; Juli ist
offen (Ganztagesbetrieb), Karwoche und Weihnachtsferien sind geschlossen.
Nach 1 Monat sieht man wie der Bedarf ist und wie viele Kinder bis 17.00 Uhr
anwesend sind.
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SALE bietet an: Betreuung von 21 – 30 Wochenstunden ..........€ 90,-- mtl.
11 – 20 Wochenstunden ..........€ 60,--
6 - 10 Wochenstunden ..........€ 30,--
Das Essen kostet durchschnittlich € 2,-- täglich und soll am Montag für die ganze
Woche bar im voraus bezahlt werden.
Für die Gemeinde fallen jährliche Kosten von € 1.650,-- für den Raum und
€ 3.300,-- für die Reinigung an, sowie vermehrt Stromkosten (Gefriertruhe, Herd,
Geschirrspüler) und Heizkosten.
Fehlen eines Kindes
Die Eltern müssen bei Fehlen Ihres Kindes die SALE-Betreuerin verständigen.
Versicherung
Die SALE hat eine Haftpflichtversicherung für die Lehrerin. Ev. Schäden müsste die
Haushaltsversicherung der Eltern decken.
Gesunde Gemeinde
Am Donnerstag 11.9.2003 um 19.00 Uhr ist eine Sitzung zur Vorbereitung der
Gesundheitsstraße (4.10.2003).
Am 1. Oktober findet der Vortrag „Schlaganfall“ statt. Ing. Walter Hintringer und der
Aphasiker Martin Pichler werden ab 19 Uhr im Gemeindezentrum darüber
informieren. Auch MR Dr. Schaller wird anwesend sein.
d) Sonstiges
GV Mag. Rumpelsberger berichtet über die Nachmittagsbetreuung bzw. über
Verbesserungsvorschläge für den Hort:
Die Eltern werden gemeinsam mit der Lehrerin aktiv werden, wo auch eine
Hortpädagogin dabei ist.
Eine Bitte der Betreuerin bzw. der Eltern wäre es, die Garderobe in den
Eingangsbereich (Erdgeschoss) zu verlegen.
Auch der Stiegenverbau sollte aus Sicherheitsgründen verändert werden.
Folgende Ausstattungswünsche bzw. Anmerkungen sollten der Gemeinde mitgeteilt
werden:
‣ Sitzgelegenheit für Kinder
‣ Die Eltern werden die Getränke wie im Kindergarten selbst organisieren.
‣ Die Raumsituation ist sehr eng, daher sollte eine rasche Lösung bzw. ein
neuer Raum für die Betreuung gefunden werden.
‣ Mit den Lehrkräften und der Gemeinde sollte noch eine Besprechung
stattfinden, damit alle den gleichen Informationsstand haben.
Vbgm. Nöbauer sagt, dass dies nichts im Gemeinderat zu tun hat, sondern in einem
Arbeitskreis der Lokalen Agenda behandelt werden sollte.
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GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass sich ein Mitglied der Lokalen Agenda
beschwert hat, dass seine Vorschläge (Naherholungspark)) auf den Wahlplakaten
der ÖVP zu finden waren.
Vbgm Nöbauer sagt, dass man „Projektierung Naherholungspark“ bereits im Jahr
1997 als Wahlwerbung für die ÖVP nutzte.
GR Schachner sagt, wenn die Zukunftswerkstätte so weiter geht, wird es bald keine
Lokale Agenda mehr geben. Es haben schon lange keine Sitzungen bzw.
Besprechungen stattgefunden.
Bgm. Lachmair sagt, dass man die Besprechung für das Leitungsteam der Lokalen
Agenda auf Donnerstag, den 20. November 2003 um 19.30 Uhr verschoben hat.
Das Projekt „Naherholungspark“ wurde schon vor drei Jahren behandelt und wurde
keineswegs von der Lokalen Agenda gestohlen.
GR Mag. Kiesl sagt, wenn man von Aigner Kreuz in den Ort reinfährt, steht beim
Haus Söllner eine Tafel mit ÖVP Zukunftswerkstätte.
Vbgm. Nöbauer sagt, dass auf der Tafel folgendes steht: Zukunftswerkstätte
Hofkirchen – für eine innovative Gemeindepolitik. Das ÖVP Logo steht rechts am
Rande der Tafel.
GR Mag. Kiesl sagt, dass auf der letzten Gemeinde-Info auf der Titelseite eine
Werbung für eine ÖVP Grillerei gemacht wurde.
Bgm. Lachmair sagt, dass mit dem Gemeindevorstand bereits darüber gesprochen
wurde und in Zukunft nur mehr auf der letzten Seite in der Gemeinde Zeitung solche
Termine angekündigt werden.
GR Altenhofer sagt, dass die ÖVP Wahlwerbung eine Frechheit ist. Obwohl die
Jugendlichen Interesse an einem Internetcafe hatten, erfolgte keine Unterstützung
durch die ÖVP. Außerdem ist es eine Frechheit, wenn GR Schachner zum
Siedlungsfest einlädt und gleichzeitig die Wahlwerbung der ÖVP ausgibt. Einige
haben sich darüber beschwert, und man hat auch gesehen, dass sich beim Fest
Gruppen gebildet haben.
GR Schachner sagt, dass es wohl klar ist, dass man am Vormittag nicht 40
Haushälte für das Siedlungsfest einlädt, und am Nachmittag dann eine Broschüre
der ÖVP austrägt, wo man wieder bei den selben 40 Haushälten vor der Tür steht.
Traurig ist es, wenn man für die Kinder ein Ferienprogramm zusammenstellt und das
Kind eine Rüge kommt, weil es auf der Veranstaltung von einem ÖVP-Mann war.
Dann wäre es wahrscheinlich am besten, wenn man in Zukunft geschlossene
Veranstaltungen machen würde. Wenn die Leute das Siedlungsfest als politisches
Fest sehen möchten, dann sollen sie es so sehen.
Bgm. Lachmair sagt, dass er gern auf Siedlungsfeste geht, jedoch man heutzutage
schon Angst haben muss, weil es ja gleich als Politikveranstaltung gesehen wird.
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GV Ganglbauer sagt, dass die Bürger die im Weberweg wohnen nicht sehr erfreut
sind, da der Weg heuer nicht mehr asphaltiert wird. Die Kanaltrasse sollte mit
Fräsgut ausgebessert werden.
Auch die Straßenbeleuchtung sollte sobald als möglich installiert werden, da die
Bürger sehr oft nachfragen.
Bgm. Lachmair sagt, dass die Straßenbeleuchtung in den nächsten Wochen
installiert wird.
GR Altenhofer bedankt, sich als Jugendreferent nochmals für die geleisteten
Arbeiten im Jugendraum.
Bgm. Lachmair sagt, dass ein drei Gemeinderäte aus dem Gemeinderat
ausscheiden.
(Ing. Nöbauer Johann, Sailer Christine, Scherz Helmut)
Darum wird GR Luckeneder noch ein Foto von dem „alten“ Gemeinderat machen.
Wir wünschen diesen drei alles Gute für die Zukunft und bedanken uns nochmal für
die geleisteten Arbeiten. Selbstverständlich gebührt auch den anderen
Gemeinderäten, dem Amtsleiter und deren Mitarbeiter dieser Lob.
Abschließend noch zu dieser „Gemeinde-Info“ der SPÖ. Normalerweise benötigt man
ein Einverständnis der Gemeinde wenn man das Gemeindewappen für eine
Aussendung benutzt, da aber Wahlzeit ist und alle sehr viel arbeiten möchte ich nur
bitten, dies in Zukunft zu unterlassen.
GR Scherz wünscht dem neuen Gemeinderat alles Gute und viel Erfolg und hofft auf
eine gute Zusammenarbeit.
Zu der Verhandlungsschrift vom 3. Juli 2003 gibt es keine Einwendungen.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:15 Uhr.
Schriftführer
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ................... keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Hofkirchen, am
Der Bürgermeister
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