GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Dazu Bgm. Lachmair: „Im Weberweg sind es zwei oder drei in der
Hochhausstraße ebenfalls zwei oder drei. Die Grundbesitzer haben sich
noch nicht festgelegt, ob sie an die Grundgrenze zurückrücken oder
lieber bezahlen wollen.“
Abstimmung über den von GV. Ganglbauer-Buchner gestellten Antrag
durch Erheben der Hand:
Antragsbefürwortung: 18x
Stimmenthaltung: 1x (GR. Ing. Haböck)
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B I T T L E I H V E R T R A G
abgeschlossen am heutigen Tag zwischen der Gemeinde Hofkirchen im
Traunkreis als Verleiherin einerseits und Herrn und Frau als
Entleiher anderseits wie folgt:
I.
Die Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis überlässt gegen jederzeitigen
Wiederruf bittleihweise an Herrn und Frau , und diese Letzteren
übernehmen bittleihweise von der Erstgenannten die in dem Vertrag
beigehefteten Lageplan angelegte Teilfläche aus dem zum Gutsbestand
der KG , , vorgetragenen Liegenschaft gehörigen
Grundstück Nr. , im Ausmaß von ca. m². Die Entleiher
verpflichten sich zur Entrichtung eines jährlichen Entgeltes im Betrag von
EURO , in Worten , excl. MWSt., welches für das Jahr
20 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach
Vertragsunterfertigung spesenfrei zu entrichten ist und in keinem
Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der vertragsgegenständlichen
Grundfläche steht. Ab dem Jahr 20 ist der Pauschalbetrag bis 31.
Jänner eines jeden Jahres an die Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
spesenfrei zu bezahlen. Die Parteien sind in Kenntnis, dass eine
grundbücherliche Sicherstellung des gegenständlichen
Vertragsverhältnisses nicht möglich ist.
II.
Dieser Vertrag erwächst mit seiner Unterfertigung in Rechtskraft. Eine
gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung dieses Vertrages erschein
nicht notwendig, da infolge der einseitigen Auflösungsmöglichkeit der
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