GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Bekanntlich ist ja bei der Wasserturmsanierung der Behälter so
mangelhaft abgedichtet worden, dass er seit der Sanierung an den
Seitenwänden und an der Unterseite des Bodens tropft.
Mehrere Mängelbehebungsversuche wurden durchgeführt, allerdings
ohne Erfolg.
Auftragnehmer war die Firma Mayr-Bau aus Steyr. Um nun die
Gewährleistungsfrist nicht zu versäumen, müssen wir als Auftraggeber
tätig werden und die Firma auf „Verbesserung“ klagen.
Wir haben Herrn Dr. Nöbauer beauftragt, uns in dieser Angelegenheit zu
vertreten und er hat eine Klageschrift vorbereitet (Beilage). Die
Fraktionen haben ein Kopie erhalten.
Der Wasserturm ist einsatzbereit und die Versorgungssicherheit für
Hofkirchen gegeben. Es tut mir auch leid, gegen die bauausführende
Firma so vorgehen zu müssen. Wir haben uns auch in einem Gespräch
um eine andere Lösung bemüht. Leider war die Fa. Mayr-Bau nicht
kompromissbereit.
Antrag von ‚Bgm. Lachmair: „Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat
möge den Beschluss fassen, die Firma Mayr-Bau entsprechend der
vorliegenden Klageschrift des Herrn Mag.Dr. Peter Nöbauer vor Gericht
zu klagen.“
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP. 12) Integration des Hortes in das Gebäude der Volksschule –
Grundsatzbeschluss
Der Bürgermeister ersucht GR. Ing. Nestler um seinen Bericht. Dieser
berichtet:
„Nachdem von der Abteilung Bildung, Jugend und Sport überraschender
Weise schon mit Datum 23. März 2004 die Zusage erteilt wurde, dass
der Bedarf für den Hort mit 13 Anmeldungen ausreicht und die
nachhaltige Auslastung nicht weiter nachgewiesen werden muss, kann
der nächste Schritt gesetzt werden.
Mehrere Räumlichkeiten für den Hort standen zur Diskussion. Als die
sinnvollste hat sich jene herauskristallisiert, die die Aufstockung der
Garderobe und des Werkraumes - bzw. der Klasse neben dem
Werkraum der Volksschule vorsieht. Die Fraktionen sind sich darüber
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