GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Die Kosten wurden aus Rechnungen des Vorjahresntnommen.
Aus dem Rechnungsabschluss 2003 und dem Finanzierungsplan ist
ersichtlich, dass für die Straßenbeleuchtung bis einschl. 2007 nur noch
knapp rd. € 20.000,-- zur Verfügung stehen! Zu den € 15.800,-- kommen
noch etwaige Kosten für die Verlegung der Leitungen.
2) Auswahl des Vergabeverfahrens
Bei einem Auftrag bis € 20.000,-- könnte eine Direktvergabe erfolgen. Es
soll aber trotzdem ein „Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung“
angewendet werden. Als Zuschlagskriterium soll ausschließlich das
Billigstbieterprinzip angewendet werden!
3) Ausschreibung
Es wird vom Gemeindeamt die Ausschreibung vorbereitet. Mind. drei
Fachfirmen werden eingeladen, ein Angebot einzureichen. Die Frist für
die Einreichung der Angebote hat ab Versenden der Ausschreibung
mind. 22 Tage zu betragen.
4) Auftragserteilung
In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung wird der Auftrag an den
Billigstbieter erteilt.
Antrag von GV. Ganglbauer-Buchner:
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge für die Ausschreibung der
Ausstattung der Berghubersiedlung mit einer Straßenbeleuchtung den
Grundsatzbeschluss fassen. Als Ausschreibungsverfahren ist das „Nicht
offenes Verfahren ohne Bekanntmachung“ anzuwenden.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP. 11) Sanierung des Wasserturmes - Einreichung einer Klage
wegen mangelhafter Bauausführung
Der Bürgermeister berichtet:
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