GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Der Ausschuss merkt an, dass die derzeitige Kanalgebührenordnung für diese Fall-
Konstellation schon eine Regelung aufweist; und zwar im § 4 Abs. 1 lit.c der wie folgt
lautet:
Wenn Wasser in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet wird, das nicht aus der
Ortswasserversorgungsanlage bezogen wird und diese Menge nicht durch eine
Wasseruhr gemessen wird, haben dies die Grundbesitzer der Gemeinde zu
melden, und zahlen pro abgeschlossener Wohneinheit eine Pauschale von
EURO 393,86 (exklusive USt.) jährlich.
Wenn die Gemeinde der Meinung ist, dass diese Bürger diesen Pauschalbetrag
bezahlen sollen, dann soll er auch vorgeschrieben werden. Der Prüfungsausschuss
soll diese Vorschreibungen dann prüfen.
Biomüllverrechnung (WSG-Blöcke)
Derzeit stehen in der WSG-Wohnanlage 5 x 120 l Tonnen zur Verfügung. Pro
Haushalt bedeutet dies, dass 13 Liter zur Verfügung stehen. Die Kosten werden aber
der WSG pro Haushalt vorgeschrieben; und zwar zum üblichen Preis einer 23 l –
Biotonne.
Eine Abmeldung eines Haushaltes in der WSG-Wohnanlage vom Biotonnen-System
ist nicht möglich. Die insgesamt vorgeschriebene Biotonnengebühr wird von der
WSG auf alle Mieter aufgeteilt. Es können sich Mieter auch nicht von den Kosten für
die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Heizungsanlage oder von den Kosten
eines Kinderspielplatzes mit dem Argument abmelden, dass sie diese Anlage nicht
benützen.
AVE – Tierkörperverwertung
Die Tierkörperverwertung wurde privatisiert und in verschiedenen Orten wurden
Sammelstellen aufgelassen. Die für Hofkirchen zuständige Sammelstelle befindet
sich in Niederneukirchen. Diese Sammelstelle bleibt allerdings bestehen.
Sperrmüllsammlung (Sperrmüllkarte)
Die bezirksweite Sperrmüllsammlung beginnt mit 01. Juli 2006. Ab diesem Zeitpunkt
können die GemeindebürgerInnen Sperrabfall und Altholz in allen
Altstoffsammelzentren des Bezirkes Linz-Land kostenlos zu den jeweiligen Zeiten
abgeben. Die BürgerInnen werden über von der Gemeinde informiert und sie
erhalten auch eine eigene Sperrmüllkarte pro Haushalt zur Verfügung gestellt.
Da nicht jeder die Möglichkeit hat seinen Sperrmüll dort abzugeben, wird die
Gemeinde die Abholung (1x im Jahr) beibehalten.
Weiters werden nun mögliche Alternativen bezüglich eines zweiten Standbeins für
Hofkirchen im Umweltausschuss geprüft.
GV Mag. Kiesl wollte zu jeder Besprechung der Wasserfassungsanlage eingeladen
werden. Leider bekam er bis dato keine Einladung.
-14-