GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Lfd. Nr. 16 - 2006/4
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
am 6. Juli 2006
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
1. Bürgermeister Lachmair Johann als Vorsitzender(ÖVP)
2. Vizebürgermeister Nöbauer Alois (ÖVP)
3. Gemeindevorstand Ganglbauer-Buchner Raimund (SPÖ)
4. Gemeindevorstand Mag. Kiesl Franz (SPÖ)
5. Gemeindevorstand Resch Isolde (ÖVP)
6. Gemeinderat Mader Johannes (ÖVP)
7. Gemeinderat Zehetner Karin (ÖVP)
8. Gemeinderat Hintringer Walter (ÖVP)
9. Gemeinderat Ing. Nestler Thomas (ÖVP)
10. Gemeinderat Hiesmayr Wolfgang (ÖVP) (ab 19.35 Uhr)
11. Gemeinderat Luckeneder Gerhard (SPÖ)
12. Gemeinderat Altenhofer Wolfgang (SPÖ)
13. Gemeinderat Brauer Friedrich (SPÖ)
14. Gemeinderat Altenhofer Brigitta (SPÖ)
15. Gemeinderat Ganglbauer-Buchner Gisela (SPÖ)
16. Gemeinderat Haböck Eduard (FPÖ)
Ersatzmitglieder:
Preuer Franz für
Hiesmayr Thomas für
Rumpelsberger Karin für
Schachner Mario (ÖVP)
Leutgeb Maria (ÖVP)
Vollert Erich (SPÖ)
Leiter des Gemeindeamtes:
Schriftführer:
Es fehlen entschuldigt:
AL Schwödiauer Josef
VB Klinglmair Markus
Schachner Mario (ÖVP)
Leutgeb Maria (ÖVP)
Vollert Erich (SPÖ)
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Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Tagesordnungspunkte
1) Befragung des Gemeinderates
2) Bericht des Bürgermeisters
3) BA 03 Aufnahme eines Landesdarlehens – Gegenzeichnung der
Schuldscheine
4) BA04 und BA 05 - Erteilung des Auftrages für die Planungs- und
Bauaufsichtsarbeiten
5) Bebauungsplan Nr. 17 „Hofkirchen Süd-Bokreith“
6) Bokreith – Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages mit der
Pfarre
7) Öffentl. Zufahrt Bauerngruber – Verordnung zum Güterweg und
Finanzierungsplan für Staubfreigestaltung
8) Partnerschaft mit der rumänischen Gemeinde Calinesti
9) Mobile Jugendbetreuung – gemeindeübergreifendes
Jugendförderungsprojekt
10) Bestellung einer Koordinatorin und Erlassung eines
Frauenförderprogramms
11) Allfälliges
Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse
Vor Behandlung der Tagesordnung stellt Bgm. Lachmair den Dringlichkeitsantrag
(Beilage) den Tagesordnungspunkt „Nachbesetzung im Umweltausschuss“
aufzunehmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 1)
Befragung des Gemeinderates durch Bürger Hofkirchens
Keine Anträge.
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TOP 2)
Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Lachmair berichtet:
‣ Schreiben von LH-Stv. Hiesl vom 14. Juni 2006 betreffend Landesbeitrag
(Beilage).
‣ Schreiben vom 30. Mai 2006 vom Land Oö, Abteilung Gemeinden betreffend
Abgang im ordentlichen Haushalt laut Voranschlag 2006
Bgm. Lachmair bittet die Gemeindevorstände, sich den Vorsprachetermin bezüglich
Bedarfszuweisungsmittel LR Stockinger am 26. September, um 8 Uhr zu notieren.
Keine Wortmeldungen.
TOP 3) BA 03 Aufnahme eines Landesdarlehens –
Gegenzeichnung der Schuldscheine
Bgm. Lachmair berichtet:
Mit Datum 23.6.2005 haben wir den Finanzierungsplan für den BA 03 beschlossen.
Dabei war auch die Aufnahme eines Landesdarlehens vorgesehen. Die Bauarbeiten
sind weitgehend abgeschlossen und vom Land wurde der Schuldschein (Beilage) zur
Gegenzeichnung vorgelegt.
Der Schuldschein über die € 48.000,-- erging in Kopie an die Fraktionen.
Erst nach Unterzeichnung wird der Betrag an uns ausbezahlt.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Aufnahme des
Landesdarlehens in Höhe von € 48.000,-- für die Teilfinanzierung des BA 03
beschließen und den hierfür erforderlichen Schuldschein gegenzeichnen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 4)
BA 04 und BA 05 – Erteilung des Auftrages für die
Planungs- und Bauaufsichtsarbeiten
Bgm. Lachmair berichtet:
Nachdem in diesem Bauabschnitt ein Bereich dabei ist, der gemeinsam mit den
Gemeinden St. Marien und Wolfern gebaut werden soll und der
gemeindeübergreifende Bereich vom Planer der Marktgemeinde Wolfern erledigt
werden soll, müssen wir auch den Auftrag dem entsprechend aufteilen:
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1) Die Planungs,- Bauleitungs- und Bauaufsichtsagenden (einschl.
Baustellenkoordinierung) für
- Gebiet Rappersdorf (gesch. Baukosten € 162.000,--)
- Gebiet Lehnern (gesch. Baukosten € 171.000,--)
- Gebiet Lichtenberg (gesch. Baukosten € 75.000,--)
- Gebiet Auer/Grödl (gesch. Baukosten € 35.000,--)
- Kanalsanierungen (gesch. Kosten € 100.000,--)
betragen lt. Angebot vom Büro Spirk & Partner vom 7. Juni 2006 € 71.893,81
excl.Mwst.
Das Angebot wurde dem Amt der Oö. Landesregierung mit dem Ersuchen um
Preisbeurteilung übermittelt.
2) Lindingergründe
Ein Angebot wurde eingeholt vom Büro Kurz, Linz für den Kanalbau der Lindinger-
Siedlung. Dieses Vorhaben wird als eigener Bauabschnitt geführt und bekommt die
Bezeichnung BA 05. Die Kosten teilen sich auf in
a) Kosten die Wolfern und Hofkirchen gemeinsam zu tragen haben.
Es ist dies der Aufwand vom Kanalpumpwerk Weichstetten bis zur
Linksabbiegespur an der Wolferner Landesstraße.
b) Die Kosten die Hofkirchen alleine zu tragen hat.
Es betrifft den Aufwand von der Linksabbiegespur in die Siedlung Lindinger.
c) Kosten, die die Marktgemeinde Wolfern alleine zu übernehmen hat.
Das ist jener Bereich ab Linksabbiegespur hinauf zur Firma Mitter und die
angrenzende Siedlung in Wolfern.
Auf die Gemeinde Hofkirchen entfallen Planungskosten in Höhe € 1.579,--, die
Marktgemeinde muss Planungskosten von € 4.021,-- aufbringen.
Detailplanung, Bauleitung, Bauaufsicht, Baustellenkoordination:
Hier entfallen auf die Gemeinde Hofkirchen Kosten von € 6.705,96, (= 28%) und die
Marktgemeinde Wolfern muss € 17.074,04 (72%) aufbringen.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass es sehr erfreulich ist, nach diesen langen
Vorbereitungsarbeiten heute diesen Beschluss fassen zu können. Somit sind auch
die Randgebiete abgeschlossen und es haben alle Haushalte nun einen
Kanalanschluss.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag für die
Planung, Bauleitung und Bauaufsicht (einschl. Baustellenkoordination) des
BA 04 an das Planungsbüro Spirk & Partner lt. vorliegendem Anbot mit einer
Auftragssumme von € 71.893,81 vergeben und den Auftrag für die Planung,
Bauleitung und Bauaufsicht (einschl. Baustellenkoordination) des BA 05 dem
„Ingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft“ Kurz mit einer
Auftragssumme von insgesamt € 8.284,96 vergeben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 5)
Bebauungsplan Nr. 17 „ Hofkirchen Süd-Bokreith“
Bgm. Lachmair berichtet:
In der Sitzung am 16. März 2006 haben wir den Grundsatzbeschluss gefasst, den
Bebauungsplan Bokreith zu ändern.
Worum geht’s?
- es sollen die Parzellen allgemein etwas kleiner werden, dadurch entstehen
um 5 Parzellen mehr
- Kurvenradien werden einheitlich gestaltet (nur geringfügige Korrekturen)
- Eine Verbindungsstraße und ein –weg für etwaige künftige
Weiterparzellierung wurde neu eingezeichnet
- Die Legende wurde angepasst
- Bei der Parzelle Nr. 30 wird die öffentliche Zufahrt kürzer
- Die Parzellen werden exakt rechtwinkelig ausgerichtet, wodurch die
Grundstücksausnutzung verbessert wird
(Bgm. Lachmair und Al. Schwödiauer erläutern die Änderungen mittels Beamer dem
Gemeinderat)
Die Grundstücke sind noch unbebaut, daher kann auch niemand nachteilig betroffen
sein. Mit den Anrainern wurde Kontakt aufgenommen und der Hinweis auf die
Änderung öffentlich verlautbart.
Auch von den Abteilungen des Landes wurden keine Bedenken zur beabsichtigten
Änderung geäußert.
Keine Wortmeldungen.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 17 „Bokreith“ in vorliegender Form beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 6)
Bokreith – Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages
mt der Pfarre
Bgm. Lachmair berichtet:
Ähnlich wie mit Neubauer und Riedl konnten wir nun auch eine Vereinbarung mit der
Pfarre abschließen, wo sich auch die Pfarre verpflichtet, pro Quadratmeter
Nettoverkaufsfläche € 5,775 an die Gemeinde zu zahlen. Das sind bei rund 3.067m²
€ 17.712,--. Dieser Betrag soll für die Ausfinanzierung der durch
Aufschließungsbeiträge und Zuschüsse nicht bedeckten Kosten verwendet werden.
Der Vereinbarungsentwurf wurde von der Pfarre bzw. den Pfarrpfründen bereits
unterschrieben. Die Fraktionen haben anlässlich der letzten
Gemeindevorstandssitzung einen Vertragsentwurf erhalten.
Vbgm. Nöbauer sagt, dass man sich hier noch einmal beim Herrn Bürgermeister und
der Pfarre bedanken muss, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Vereinbarung mit den Pfarrpfründen abschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 7)
Öffentliche Zufahrt Bauerngruber – Verordnung zum
Güterweg und Finanzierungsplan für Staubfreigestaltung
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Zufahrt zum Bauerngruber ist eine der letzten die noch nicht staubfrei ist. Im
Vorjahr haben wir wegen der Staubfreigestaltung bei LH-Stellvertr. Hiesl
vorgesprochen. Er hat uns zugesagt, dass wir im Jahr 2006 die rechtlichen
Voraussetzungen schaffen (Verordnung zum GW., Bildung der
Beitragsgemeinschaft, Ausarbeitung des Projektes), im Jahr 2007 sollen die groben
Vorarbeiten erfolgen (Unterbau, Entwässerung) und im Jahr 2008 soll die Straße
asphaltiert werden.
Die auszubauende Straße hat eine Länge von 470 m. Das fertige Asphaltband
bekommt eine Breite von 3,00 m und mit dem Bankette wird die Straße 4,00 m
erhalten. Sollte Grund erforderlich sein, ist er von den Anrainern kostenlos
abzutreten. Die Anrainer sind sich über die Kostenaufteilung einig.
Es soll nun
a) die Straße zum Güterweg verordnet werden und
b) der Finanzierungsplan beschlossen werden
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Zu a: Güterwegverordnung
Der Verlauf des neuen Güterweges ist aus beiliegendem Plan ersichtlich.
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge die Parzellen 1078 und 1079, die
derzeit als öffentliche Wegflächen ausgewiesen sind, zum Güterweg verordnen.
Zu b: Die Finanzierung sieht wie folgt aus:
50% Land € 35.000,--
25% Gemeinde € 17.500,--
25% Interessenten € 17.500,--
Die Interessenten sind:
Karl Zehetner 75,7% € 13.247,5
Johann Zehetner 14,8% € 2.590,--
Ferd. Dorninger 00,2% € 35,--
Schöppl 9,3% € 1.627,50
Nachdem Frau Schöppl bereits mit der Entrichtung des Aufschließungsbeitrages den
Verkehrsflächenbeitrag bezahlt hat, kann ihr nun keine Beitragszahlung mehr
vorgeschrieben werden. Hier muss die Gemeinde den bereits eingenommenen
Betrag vom Gemeindestraßenkonto auf das Güterwegkonto umgebucht werden.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass dies eine von den letzten Schotterstraßen ist,
die wir staubfrei gestalten und dem nur zustimmen kann.
Keine weiteren Wortmeldungen.
GV Ganglbauer-Buchner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen,
bei der Finanzierung des Güterweges Bauerngruber einen Beitrag von 25% der
Kosten zu übernehmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 8)
Partnerschaft mit der rumänischen Gemeinde Calinesti
Bgm. Lachmair berichtet:
Über den Verein „Helfen um zu lernen“ hat Moser Freddy die Verbindung zur
rumänischen Gemeinde Calinesti Oas aufgebaut. Im Vorjahr ist eine Abordnung aus
Hofkirchen nach Rumänien gereist. Mittlerweile sind viele HofkirchnerInnen dem
Verein beigetreten.
Zum heurigen Dorfabend hat eine Delegation aus Calinesti einen Gegenbesuch
abgestattet. Am darauffolgenden Tag fand im Vereinsraum ein Gespräch mit
Gemeindevertretern aus Calinesti und Hofkirchen statt, wobei die Ziele der
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Partnerschaft angesprochen wurden. Auch eine hochrangige rumänische Delegation
für EU-Fragen war dabei (vom Rang her vergleichbar mit unserem LH-Stellvertreter).
Übereinstimmend wurden folgende Ziele festgelegt:
- Sprachkurse
- Feuerwehr, Kommunale Einrichtungen
- Kultur (Kinder, Vereine, Schule)
- Kinder, Jugendliche
- Tourismus, Landwirtschaft, Soziales
Hofkirchen und Calinesti werden nun jeweils für sich Arbeitskreise bilden und die
Ziele konkretisieren. Wenn dann im Herbst die HofkirchnerInnen den Gegenbesuch
abstatten, sollen sich die Arbeitskreise wieder zusammensetzen und über das
Erarbeitete reden. Dabei soll auch eine offizielle Urkunde über den heutigen
Beschluss ausgetauscht werden.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass es sehr erfreulich ist mit der rumänischen
Gemeinde Calinesti eine Partnerschaft einzugehen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss
fassen, mit der rumänischen Gemeinde Calinesti Oas eine Partnerschaft
einzugehen. Sie beruht auf freundschaftlicher Basis und knüpft weder
Berechtigungen noch Verpflichtungen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 9) Mobile Jugendbetreuung – gemeindeübergreifendes
Jugendförderungsprojekt
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Betreuung der Jugendlichen wird zunehmend problematisch. Es gibt kaum noch
Ehrenamtliche, die sich bereit erklären die oft schwierige und undankbare Tätigkeit
des Jugendbetreuers zu übernehmen. In Hofkirchen ist das derzeit noch anders: Wir
haben gut motivierte Betreuer die eine professionelle Hilfe für die Jugendlichen sind.
Auch auffällige Jugendliche gibt es bei uns weniger als in anderen Gemeinden. Und
doch dürfen auch wir die Augen nicht verschließen. Wir wissen nicht, wie lange
unsere Betreuer den Dienst ehrenamtlich – also kostenlos anbieten und wir sind
auch nicht davor gefeit, dass auch unsere Jugendlichen mehr und mehr alleine
aufwachsen und so ihre Sorgen und Probleme mit niemandem besprechen können.
Nun hat die Gemeinde St. Marien ein Betreuungskonzept erarbeitet, das wir
gemeinsam mit der Gemeinde Niederneukirchen umsetzen können.
-8-

Dabei soll
- ein geschulter Jugendbetreuer angestellt (vollbeschäftigt) werden. Dieser
wird dann je nach Anforderung durch die Gemeinden, in den Gemeinden
die Jugendlichen betreuen
- Ein voll eingerichteter Bus oder Wohnwagen für die Fahrt zu den
Gemeinden und für die Durchführung von div. Auswärtigen Projekten wird
angekauft
Die Kosten:
Einmalkosten: Das Fahrzeug kostet rd. € 28.500,--
Laufende Kosten jährlich:
für den Jugendbetreuer, die Erhaltung des
Fahrzeuges, Gebühren, EDV usw.
€ 66.800,--
Das Land unterstützt das Projekt in den ersten Jahren mit 70% der Kosten. Die drei
Gemeinden müssten die restlichen 30% aufbringen. Details müssen noch in den
nächsten Besprechungen abgeklärt werden.
GR Ing. Nestler sagt, dass wir grundsätzlich ein sehr gut funktionierendes
Jugendzentrum haben. Geführt wird das Jugendzentrum von den Jugendlichen
selbst. Da St. Marien Probleme mit der Jugend hat (aufgrund mehrer kleiner
Ortsteile), wurde mit uns über evtl. eine gemeinsame Jugendbetreuung gesprochen.
Interessiert wäre auch die Gemeinde Niederneukirchen. Im Schreiben der Gemeinde
St. Marien wurde ein Vorschlag für die Aufteilung der Kosten unter Berücksichtigung
des großzügigen Förderangebotes des Landes OÖ für die ersten drei Jahre
ausgearbeitet, wobei von einer Drittelaufteilung der Kosten für die Gemeinden
ausgegangen wurde. Die Förderung des Landes beträgt bei den Ausgaben für die
Ein- und Errichtung des mobilen Jugendzentrums, sowie für die Kosten des
laufenden Betriebes die ersten beiden Jahre jeweils 70% des Gesamtbetrages und
für das 3. Jahr 50% der Kosten des laufenden Betriebes. Dies würde bedeuten, dass
bei einer Drittelteilung für die Ein- und Errichtung des mobilen Jugendzentrums
Kosten in der Höhe von € 2.850,00 und für den laufenden Betrieb für die ersten
beiden Jahre Kosten von je € 6.680,00 und im 3. Jahr von € 11.133,00 anfallen
würden. Am 18. Juli gibt es die nächste Besprechung in der Gemeinde St. Marien,
wo sich alle drei Gemeinden zusammenreden werden um eine gemeinsame Lösung
zu erarbeiten bzw. um über den Aufteilungsschlüssel zu diskutieren.
GR Altenhofer sagt, dass man bereits im Ausschuss darüber gesprochen hat. Leider
hatte man aber zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine genauen Daten und Beträge.
Da nun die Beträge feststehen, sieht ein jeder, dass dies sehr teuer ist. Schon alleine
der Bus der hier benötigt wird, treibt die Kosten um vielfaches in die Höhe. Wenn
man dem damaligen Vorschlag gefolgt wäre, und in unserem Jugendzentrum
Computer mit Internetanschluss installiert hätte, wäre man um vieles günstiger
ausgestiegen. Die Jugendlichen würden das Jugendzentrum viel interessanter finden
und würden die Bushaltestelle nicht als Treffpunkt nützen. Also kann man nicht von
einem Erfolg der Betreuer sprechen, wenn sich nur mehr wenige Jugendliche im
Jugendraum aufhalten. Was natürlich bis heute fehlt, ist ein professioneller
Jugendbetreuer.
-9-

GR Hiesmayr Thomas sagt, dass früher mehr Jugendliche den Jugendraum
besuchten als es heute der Fall ist. Früher hat es jedoch auch entscheidend mehr
Unruhen gegeben. Grundsätzlich haben sich diese Unruhen jedoch aufgelöst und es
gab bis dato keine Beschwerden mehr, da die freiwilligen Betreuer nun den
Jugendraum auf- und zusperren und während den Betriebszeiten vor Ort sind. Ein
gemeindeübergreifendes Projekt hat den Vorteil, dass dann die Hofkirchner
Jugendlichen ihre Freunde treffen können, mit der sie zb. in die Hauptschule
Niederneukirchen gehen.
GV Resch sagt, dass Dinge die momentan gut laufen nicht einfach schlecht geredet
werden sollen. Heutzutage eine Gruppe zu finden, die sich jeden Freitag
unentgeltlich anbieten, um unsere Jugendlichen zu betreuen, dürfte mehr als schwer
sein. Wenn man gewisse Regeln aufstellt und diese einzuhalten sind, ist es klar,
dass nicht mehr so ein großer Andrang auf den Jugendraum besteht als früher wo
keine Aufsicht vorhanden war. Weiters gibt es nun auch in Niederneukirchen einen
Jugendraum und somit fahren die Jugendlichen auch nicht mehr nach Hofkirchen.
GR Ing. Nestler sagt, dass das Konzept der professionellen mobilen
Jugendbetreuung eine Ergänzung zu dem derzeit sehr gut funktionierenden System
sein soll. Die derzeit gute Führung zeigt uns, dass es auch ohne Probleme geht, und
in den letzten drei Jahren auch nie eine Beschwerde aufgenommen wurde. Diese
Leute machen dies freiwillig und freuen sich sicherlich über eine Entlastung.
Außerdem könnte dieser zukünftige professionelle Betreuer Ansprechpartner für
unsere freiwilligen Betreuer sein. Zum Beispiel könnte er unseren Betreuern Tipps
zur Führung und Organisation des Jugendraumes geben.
GV Mag. Kiesl fragt, ob es nicht besser wäre, wenn man die Jugendlichen vorerst
befragen würde was Ihnen fehlt und auf diese Wünsche eingeht, bevor man hier ein
Projekt eingeht, das viele tausend Euro verschlingt. Auch wenn es vom Land OÖ
gefördert wird und es momentan von den Kosten her günstig aussieht, könnte es
trotzdem sein, dass eine andere Variante billiger und vielleicht sogar besser wäre.
Wenn die Einrichtungen wie zb. der Jugendraum vorhanden ist, sollte man keinen
VW Bus mieten, denn dieser alleine verschlingt sehr viel Geld.
Natürlich ist es eine super Sache, wenn sich hier freiwillige Leute bereit erklären,
eine gute Betreuung für unsere Jugendlichen zu organisieren. Einer Anerkennung für
diese Betreuer spricht nichts dagegen, wobei man anmerken muss, dass früher als
GR Altenhofer diese Führung übernommen hatte, von einer Anerkennung oder
Aufmerksamkeit nie die Rede war. Ganz im Gegenteil, er wurde oft bekrittelt, dass
vieles nicht passt.
Bgm. Lachmair sagt, dass man festhalten muss, dass wir in den letzten Jahren
jeden Freitag je zwei Jugendliche in dem Alter von 18-24 Jahren im Jugendraum
hatten, die die Betreuung freiwillig übernommen haben. Klarerweise wirkt der
Jugendraum für manche Jugendliche nicht mehr so interessant wie früher, das liegt
jedoch daran, dass Erwachsene diesen betreuen. Wenn nun fünf Jugendliche
weniger den Jugendraum besuchen, muss man trotzdem sagen, dass es in den
letzten Jahren zu keinerlei Problemen kam, und es sehr bedenklich bzw. unfair ist,
wenn heute diese Betreuung in das schlechte Licht gerückt wird. Denn die positiven
Dinge sind anscheinend nicht erwähnenswert. Was würde die Gemeinde machen,
wenn die Jugend sagt, die Gemeinde soll die Betreuung selber übernehmen.
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Was den Jugendraum angeht wurden etliche Investitionen gemacht, um unseren
Jugendlichen einen gemütlichen Raum zu bieten. Am 18. Juli um 19 Uhr findet die
nächste Sitzung in St. Marien bezüglich Jugendbetreuung statt. Zu dieser
Besprechung ist auch GR Altenhofer recht herzlich eingeladen. Natürlich sind alle
Interessierten bzw. Gemeinderäte auch herzlich eingeladen, um für Hofkirchen das
beste und günstigste Angebot zu finden. Alle Personen die mitarbeiten wollen, sollen
dies dem Gemeindeamt bekannt geben, und werden dann ab sofort mittels E-Mail
verständigt, sobald Besprechungen stattfinden. Der Gemeinderat muss nach
Ausarbeitung des Projektes den Beschluss fassen, und kann einen Antrag natürlich
auch ablehnen, wenn es nicht erwünscht ist, so ein Projekt mit den
Nachbargemeinden einzugehen.
GR Hiesmayr sagt, dass die Wünsche der Jugendlichen gar nicht allzu sehr das
Materielle betreffen, sondern eher die Öffnungszeiten des Jugendraumes. Da viele
junge Hofkirchner in die Niederneukirchner Hauptschule gehen und auch dort ihre
Freunde haben, ist das sicher der große Plus Punkt einer solchen
gemeindeübergreifenden Lösung. Der Grund warum nun auch weniger Jugendliche
den Jugendraum besuchen, liegt bestimmt auch daran, dass Niederneukirchen und
andere Nachbargemeinden auch einen Jugendraum bekommen haben.
Keine weiteren Wortmeldungen.
GR Ing. Nestler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den
Grundsatzbeschluss fassen, das Projekt „Mobiles Jungendzentrum“
gemeinsam mit den Gemeinden Niederneukirchen und St. Marien zu starten.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 10)
Bestellung einer Koordinatorin und Erlassung eines
Frauenförderprogramms
Bgm. Lachmair berichtet:
- In Sitzung am 30.3.2000 bereits eines beschlossen
- Alle 6 Jahre muss Frauenkoordinatorin neu bestellt werden
- Alle 6 Jahre muss auch Frauenförderprogramm neu beschlossen werden.
Nachdem nun 6 Jahre um sind, muss bis spätestens 1. Juli 2006 die
Frauenkoordinatorin und das Frauenförderprogramm neu beschlossen werden.
Bisher war Frau Maria Steinmair die Koordinatorin. Sie ist bereit, diese Aufgabe auch
weiterhin zu übernehmen. Das Förderprogramm kann mit einer kleinen Änderung
übernommen werden.
Frauenförderprogramm
der
Gemeinde Hofkirchen/TRKR
-11-

1) Zweck des Förderprogramms:
a) Frauen sind für einen angestrebten Dienstposten so lange bevorzugt zu
behandeln, bis der Frauenanteil ausgewogen ist. Die Ausgewogenheit bezieht
sich auf die einzelnen Verwendungs- und Entlohnungsgruppen
b) Frauen sind auch bei Ausbildungsmaßnahmen bevorzugt zu behandeln
2) Situation in Hofkirchen
a) Gemeindeamt – Hauptverwaltung
3 Männer, 2 Frauen (wovon eine Frau nur halbtags beschäftigt ist)
b) Reinigung Gemeindeamt
0 Männer, 1 Frau
c) Reinigung Volksschule
0 Männer, 1 Frau
d) Bauhof
2 Männer, 0 Frauen
3) Frauenförderprogramm
a) Gemeindeamt – Hauptverwaltung
Bei einer Neuaufnahme könnte bei gleichen Voraussetzungen einer Frau der
Vorzug gegeben werden.
b) und c) Reinigung Gemeindeamt und Volksschule
Kein Handlungsbedarf – hier sind bereits alle Dienstposten von Frauen besetzt
e) Bauhof
Bei einer Neuaufnahme könnte bei gleichen Voraussetzungen einer Frau der
Vorzug gegeben werden.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, entsprechend dem Erlass der Abteilung
Gemeinden vom 2. Juni 2006, Zl. Gem-021585/203-2006-Si/Pl für den Zeitraum
der nächsten 6 Jahre, beginnend mit 1. Juli 2006, Frau Maria Steinmair als
Frauenkoordinatorin zu bestellen.
Weiters stelle ich den Antrag, das Frauenförderprogramm wie vorhin
vorgetragen zu verabschieden.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 11)
Allfälliges
GV Resch sagt, dass sie mit den Nachbargemeinden Niederneukirchen und St.
Florian das Regionaltreffen der Gesunden Gemeinde besucht hat. Grundsätzlich
sprach man, ob eine Kooperation diverser Veranstaltungen der Gesunden Gemeinde
erwünscht ist.
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Das Gespräch war nicht sehr zielführend, da sich rausstellte, dass jede Gemeinde
ihre Veranstaltungen im Ort machen möchte, aber bei größeren Veranstaltungen wie
zB.: ein Kabarett, zusammengearbeitet werden sollte.
GV Mag. Kiesl sagt, dass heuer nach den Ferien wieder ein Tarock Kurs stattfinden
wird. Voraussichtlich wird im Oktober dieser Termin stattfinden.
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GV Mag. Kiesl berichtet von der letzten Umweltausschusssitzung vom 12. Juni
2006:
Insektenfreundliches Licht für die Straßenbeleuchtung
Die bestehende Lampen könnten gegen so genannten SOX35 – Lampen
ausgetauscht werden. Diese Lampen sollen doppelt so lange halten, w als die bisher
verwendeten HQL – Lampen, weniger Energie verbrauchen und außerdem weniger
Wartungsaufwand verursachen.
2. Wasserfassungsanlage – Verhandlung mit Fam. Leeber
Es wurden bereits Verhandlungen mit der Fam. Leeber bezüglich der 2.
Wasserfassungsanlage diskutiert. Hier hat man über einen Kauf bzw. über einen
Pacht über das Grundstück der Quelle besprochen. Sie wollen nunmehr keine
Pachtgebühr mehr akzeptieren, sondern eine jährliche Gebühr pro Kubikmeter; und
zwar 8 % von der jeweils aktuellen Wasserbenützungsgebühr, welche die Gemeinde
von der Bevölkerung verlangt. Dies wären derzeit Cent 11.- pro Kubikmeter. Auf
Basis des derzeitigen Verbrauchs ergeben sich bei dieser Forderung jährliche Kosten
für die Gemeinde von knapp EURO 5.000,-. Herr DI Mader-Greiner vom Amt der OÖ
Landesregierung wird zur nächsten Umweltausschusssitzung eingeladen, wo weitere
Fragen mit ihm besprochen werden.
Weiters wurde auch über den Funkmasten des Roten Kreuzes und dem
Handymasten der Fa. ONE gesprochen. Wenn näheres mit dem zweiten Standbein
der Wasserversorgung klar ist, wird über eine eventuelle Verlegung der Masten
gesprochen. Natürlich ist man hier auch vertraglich an eine gewisse Frist gebunden.
Wasserschutzgebiet – Aktuelles:
Al. Schwödiauer hat Mag. Stumbauer gebeten mit dem Bescheid noch zu warten.
Diese hat den Bescheid nun rückgestellt.
Pauschalierung der Kanalgebühren
Im Ausschuss wurde über diverse Haushalte gesprochen, die einen auffallend
niedrigen Wasserverbrauch aufweisen.
-13-

Der Ausschuss merkt an, dass die derzeitige Kanalgebührenordnung für diese Fall-
Konstellation schon eine Regelung aufweist; und zwar im § 4 Abs. 1 lit.c der wie folgt
lautet:
Wenn Wasser in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet wird, das nicht aus der
Ortswasserversorgungsanlage bezogen wird und diese Menge nicht durch eine
Wasseruhr gemessen wird, haben dies die Grundbesitzer der Gemeinde zu
melden, und zahlen pro abgeschlossener Wohneinheit eine Pauschale von
EURO 393,86 (exklusive USt.) jährlich.
Wenn die Gemeinde der Meinung ist, dass diese Bürger diesen Pauschalbetrag
bezahlen sollen, dann soll er auch vorgeschrieben werden. Der Prüfungsausschuss
soll diese Vorschreibungen dann prüfen.
Biomüllverrechnung (WSG-Blöcke)
Derzeit stehen in der WSG-Wohnanlage 5 x 120 l Tonnen zur Verfügung. Pro
Haushalt bedeutet dies, dass 13 Liter zur Verfügung stehen. Die Kosten werden aber
der WSG pro Haushalt vorgeschrieben; und zwar zum üblichen Preis einer 23 l –
Biotonne.
Eine Abmeldung eines Haushaltes in der WSG-Wohnanlage vom Biotonnen-System
ist nicht möglich. Die insgesamt vorgeschriebene Biotonnengebühr wird von der
WSG auf alle Mieter aufgeteilt. Es können sich Mieter auch nicht von den Kosten für
die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Heizungsanlage oder von den Kosten
eines Kinderspielplatzes mit dem Argument abmelden, dass sie diese Anlage nicht
benützen.
AVE – Tierkörperverwertung
Die Tierkörperverwertung wurde privatisiert und in verschiedenen Orten wurden
Sammelstellen aufgelassen. Die für Hofkirchen zuständige Sammelstelle befindet
sich in Niederneukirchen. Diese Sammelstelle bleibt allerdings bestehen.
Sperrmüllsammlung (Sperrmüllkarte)
Die bezirksweite Sperrmüllsammlung beginnt mit 01. Juli 2006. Ab diesem Zeitpunkt
können die GemeindebürgerInnen Sperrabfall und Altholz in allen
Altstoffsammelzentren des Bezirkes Linz-Land kostenlos zu den jeweiligen Zeiten
abgeben. Die BürgerInnen werden über von der Gemeinde informiert und sie
erhalten auch eine eigene Sperrmüllkarte pro Haushalt zur Verfügung gestellt.
Da nicht jeder die Möglichkeit hat seinen Sperrmüll dort abzugeben, wird die
Gemeinde die Abholung (1x im Jahr) beibehalten.
Weiters werden nun mögliche Alternativen bezüglich eines zweiten Standbeins für
Hofkirchen im Umweltausschuss geprüft.
GV Mag. Kiesl wollte zu jeder Besprechung der Wasserfassungsanlage eingeladen
werden. Leider bekam er bis dato keine Einladung.
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Keine Wortmeldungen.
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GR Ing. Haböck berichtet von der letzten Prüfungsausschusssitzung vom 13. Juni
2006:
Zwei Dringlichkeitsanträge auf Grund der Sitzung des Umweltausschusses vom 12.
Juni 2006 wurden als TOP 6 und TOP 7 aufgenommen.
Zu TOP 1) Verfügungsmittel des Bürgermeisters
Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters für 2005 sind im vorgesehenem Rahmen
geblieben; 529,58 € wurden nicht verbraucht.
Zu TOP 2) Versicherungen
Vom Amtsleiter wurde eine Aufstellung über alle Versicherungsverträge der
Gemeinde Hofkirchen vorgelegt. Die Gesamtprämien für 2006 betragen 9.215,- €
Vor Auslaufen der UNIQA - Vorideg Haftpflichtversicherung im Jahr 2009 soll
Angebot von anderen Versicherungen eingeholt werden.
Bis auf Waldbrandversicherung konnten alle Fragen geklärt werden.
Zu TOP 3) Offene Gerichtsverfahren
Zwei Gerichtsverfahren sind noch offen.
Sanierung des Wasserturmes
Das Verfahren steht kurz vor dem Abschluss. Im Wesentlichen muss die Versicherung vom
Büro Spirk & Partner zahlen, weil sich das Mittel, das ausgeschrieben war, nicht dehnt
sondern starr ist.
Prozesskosten der Gemeinde 17.153,23 €
Arbeitsaufwand der Gemeinde 4.692,20 €
Verlorener Aufwand der Fa. Mayr-Bau 16.000,00 €
Die Gemeinde erhält von der Fa. Mayr-Bau 7.060,40 € ( ergibt sich aus Abrechnung - bisher
bezahlter Rechnungen, abzüglich verlorener Aufwand.
Alles andere teilen sich die Versicherung vom Büro Spirk & Partner und die Fa. Mayr-Bau.
Wiederherstellung eines Traktorweges.
Der Landwirt wurde vom Gericht schuldig gesprochen, die Grundgrenze und den öffentlichen
Weg teilweise eingeackert zu haben. Er muss die Verfahrenskosten zahlen, für die
Grenzwiederherstellung aufkommen und den Weg wieder als Traktorweg herstellen.
Nachdem der Landwirt aber die Verfahrenskosten nicht bezahlt hat, musste Exekution
beantragt werden.
Auch mit der Vermessung gibt es noch Unstimmigkeiten, weil er mit seinem Geometer zu
keiner Einigung kommt.
Für den 29. Juni 2006 wurde ein neuer Begehungstermin mit dem Geometer vereinbart.
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Für die Wiederherstellung muss die Gemeinde dann einen Kostenvoranschlag dem Gericht
vorlegen. Dann erfolgt die Baudurchführung von einer Fachfirma auf Kosten des Landwirtes.
Zu TOP 4) Prüfbericht der PA-Sitzung vom 13. Juni 2006
Dieser Punkt wird als letzter behandelt.
Zu TOP 5) Verhandlungschrift der PA-Sitzung vom 28. März 2006
Es gab keine Einwendungen.
Zu TOP 6) Überprüfung Wasserverbrauch und Einleitungen in Abwasserkanal
Die Gemeinde soll entgangene Einnahmen erheben und Kosten für Abwasserzähler.
Im der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses wird dieser TOP behandelt.
Zu TOP 7) Fehlwürfe bei Bauschuttcontainer
Möglichkeit einer Videokamera Überwachung ist gesetzlich nicht möglich.
Der Bauschuttcontainer soll versperrt werden, wenn Fehlwürfe sich häufen !
Zu TOP 4) Prüfbericht der PA-Sitzung vom 13. Juni 2006
Dem Prüfbericht wurde in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
GV Mag. Kiesl fragt wie hoch die Verfügungsmittel des Bürgermeisters in den letzten
10 Jahren war?
GR Ing. Haböck sagt, dass sich die Verfügungsmittel nach einem gewissen
Prozentsatz des ordentlichen Haushaltes richtet.
GV Mag. Kiesl merkt an, dass bevor der Bauschuttcontainer wegen etlichen
Problemen zugesperrt wird, diese Sachlage vorher im Umweltausschuss behandelt
werden soll.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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GR Ing. Nestler berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule-,
Sport-, Kindergarten-, Jugend- und Familienangelegenheiten vom 08.06.2006:
Ing. Nestler berichtet, bezüglich Sommerbetrieb des Horts. Auf Grund der
vorliegenden Anmeldungen ist nunmehr ein Hortbetrieb bis Ende Juli vorgesehen, im
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August wird der Hort geschlossen bleiben und eine Woche vor Schulbeginn im
September wieder öffnen.
Für Herbst sind bereits 25 Kinder im Hort angemeldet, wobei es bei zwei Kindern
noch nicht ganz fix ist.
Grundsätzlich dürfen in einer Hortgruppe maximal 23 Kinder untergebracht sein, mit
Ausnahmegenehmigung des Landes kann eine Hortgruppe jedoch um ein Kind auf
eine Gruppengröße von 24 Kinder erweitert werden, d.h., dass maximal nur noch ein
Hortplatz zur Verfügung steht. Nachdem so viele Kinder ab Herbst im Hort zu
betreuen sind, wird zusätzlich eine Schulklasse für den Hortbetrieb verwendet, dies
wurde bereits mit Frau Dir. Molan abgeklärt.
Abseits des Tagesordnungspunktes wird noch über die Elternbeiträge, die derzeit bei
€ 75,-- liegen, diskutiert. Nach einer Pressemeldung des ORF OÖ muss
entsprechend einer Gesetzesnovelle des Landtages ab dem Herbst in den oö.
Pflichtschulen eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung ab einer Anzahl von 15
angemeldeten Schülern angeboten werden. Weiters wird in diesem Artikel noch
darauf hingewiesen, dass 5 volle Betreuungsstunden der Bund zahlt, für die
Freizeitstunden aber der Schulerhalter aufkommen muss und der Richtwert für den
Elternbeitrag bei max. € 80,-- liegt. Unter diesem Aspekt erscheint es allen
Ausschussmitgliedern ausreichend, den Elternbeitrag auch weiterhin mit € 75,--
festzulegen, auch wenn durch die hohe Schüleranzahl Mehrkosten beim Personal
anfallen, da Frau Hiesmayr zukünftig 15 statt 6 Helferstunden pro Woche angestellt
wird. Bezüglich des Bundeszuschusses für die Nachmittagsbetreuung soll AL.
Schwödiauer Informationen einholen und ggf. um die entsprechende Förderung
ansuchen.
Im Bereich des Beachvolleyballplatzes und des neuen Spielplatzes treten immer
wieder Probleme mit Verunreinigungen auf. Der Ausschuss schlägt vor, den
vorhandenen Mistkübel im Bereich zwischen Beachvolleyballplatz und Spielplatz
aufzustellen.
Keine Wortmeldungen.
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GR Mader berichtet von der letzten Kulturausschusssitzung vom 09.05.2006:
Im Kulturausschuss wurde bereits der Startschuss für die Vorbereitungen für das
Maibaumaufstellen in unserer Landeshauptstadt gegeben. Nun laufen diverse
Vorbereitungen bereits an. In einem eigenen Arbeitskreis wird besprochen, ob eine
Hofkirchner Tracht erwünscht ist. Dies könnte man nächstes Jahr evtl. beim Festzug
präsentieren. Weitere Ideen hat der Kulturausschuss bereits gesammelt und wird in
den nächsten Sitzungen genaueres ausgearbeitet.
Der Dorfabend wurde heuer das erste mal unter der Leitung von GR Mader als
Kulturausschussobmann durchgeführt. Der Dorfabend war sehr gut besucht und es
gab keinerlei gröbere Probleme. Am Sonntag fand die erfolgreiche Vereinsmesse mit
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Einzug in die Stockhalle statt. Im nächsten Jahr würde man sich mehr Beteiligung
von den Gemeinderäten wünschen.
Keine Wortmeldungen.
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Vbgm. Nöbauer sagt, dass das wichtigste vom Bauausschuss bereits in dieser
Gemeinderatssitzung behandelt wurde.
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Bgm. Lachmair gibt bekannt, dass am Montag, den 10. Juli 2006 die
Asphaltierungsarbeiten in der Berghubersiedlung los gehen werden.
GV Resch lädt alle recht herzlich zum Dämmerschoppen ein. Dieser findet am
Samstag, den 22. Juli um 17 Uhr beim Ömer statt.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.15 Uhr.
Schriftführer
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift vom
04.05.2006 in der Sitzung am 06.07.2006 keine Einwände erhoben wurden.
Hofkirchen, am
Der Bürgermeister
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