GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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TOP 3) Überweisung der Ertragsanteile – Vorabzug des Rettungsbeitrages Bgm. Lachmair berichtet: Von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist ein Schreiben (Beilage) gekommen, wo ersucht wird, den Rettungsbeitrag von den Ertragsanteilen abziehen zu können (14.4.2005, Zl. Gem20-9-2005-Bd/Hab). Bisher wurden die Ertragsanteile brutto an die Gemeinde überwiesen. Der Rettungsbeitrag wurde der Gemeinde vorgeschrieben und von der Gemeinde bezahlt. Angeblich sind wir der letzte Bezirk wo der Rettungsbeitrag nicht vorab von den Ertragsanteilen abgezogen wird. Keine Wortmeldungen. Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Ersuchen der BH. Linz-Land entsprechen und sich mit dem Abzug des Rettungsbeitrages von den Ertragsanteilen einverstanden erklären. Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme TOP 4) BA 03 Finanzierungsplan Bgm. Lachmair berichtet: Die Gesamtkosten des BA 03 wurden mit € 800.000,-- errechnet. Mit dem Sachbearbeiter der Abt. Siedlungswasserbau wurde ein Finanzierungsplan erstellt. Erhielten wir beim BA 01 noch 39% Bundesförderung, beim BA 02 noch 28%, erhalten wir beim BA 03 nur noch rd. 18%! Der Finanzierungsplan sieht wie folgt aus: Bezeichnung der Finanzierungsmittel € % Anschlussgebühren 314.400,-- 39,3 Eigenmittel der Gemeinde 80.000,-- 10,0 Landesförderung 40.000,-- 5 Darlehen ÖKK gefördert 365.600,-- 45,7 Gesamtbeträge 800.000,-- 100,0 Der Finanzierungsplan ist nicht mehr aufsichtsbehördlich genehmigungspflichtig! Keine Wortmeldungen. Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegenden Finanzierungsplan beschließen. Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme 4
TOP 5) BA 03 – Darlehensvergabe Bgm. Lachmair berichtet: Für den Kanalbau BA 03 wird ein Darlehen in Höhe von rd. € 365.600,-- benötigt (Bei der Ausschreibung des Darlehens haben wir noch angenommen, dass wir ein Darlehen in Höhe € 460.000,-- benötigen). Es wurden 3 Banken zur Anbotsabgabe eingeladen (VKB. Niederneukirchen, Sparkasse St. Florian und die Raika Wolfern). Die Anbotöffnung war am 30.5. Zwei Angebote wurden abgegeben. Die VKB NNK. und die Raika Wolfern. In der Ausschreibung war eine Bindung an den Euribor vorgegeben. Die Raika hat einen Aufschlag von 0,125 % angeboten und Spesen von € 12,-- halbjährlich. Die VKB. bietet einen Aufschlag von 0,25% ohne zus. Spesen an. Das Darlehen kostet auf die gesamte Laufzeit gesehen bei der VKB NNK. € 191.940,13 Raika Wolfern € 181.966,76 Keine Wortmeldungen. Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag für das Darlehen des BA 03 an den Billigstbieter, das ist die Raiffeisenbank Wolfern lt. ihrem Angebot vom 19.5.2005 erteilen. Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme TOP 6) BA 03 – Vergabe des Auftrages an Baufirma Bgm. Lachmair berichtet: Die Baumeisterarbeiter des BA 03 wurden vom Büro Spirk & Partner ausgeschrieben. Am 7. Juni war die Anbotöffnung. Die Firma C. Peters, Linz ist mit einer Anbotsumme von € 419.632,35 Billigstbieter. Bei der vertieften Anbotprüfung wurde kein Fehler festgestellt und laut Vergabevorschlag des Büros Spirk & Partner wird uns empfohlen, den Auftrag an die Fa. C. Peters zu vergeben. GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass die Angebote von Ziviltechniker Spirk & Partner geprüft wurden und man hier nur zustimmen kann. Keine weiteren Wortmeldungen. 5
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TOP 5) BA 03 – Darlehensvergabe<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Für den Kanalbau BA 03 wird ein Darlehen in Höhe von rd. € 365.600,-- benötigt (Bei<br />
der Ausschreibung des Darlehens haben wir noch angenommen, dass wir ein<br />
Darlehen in Höhe € 460.000,-- benötigen).<br />
Es wurden 3 Banken zur Anbotsabgabe eingeladen (VKB. Niederneukirchen,<br />
Sparkasse St. Florian und die Raika Wolfern).<br />
Die Anbotöffnung war am 30.5.<br />
Zwei Angebote wurden abgegeben. Die VKB NNK. und die Raika Wolfern.<br />
In der Ausschreibung war eine Bindung an den Euribor vorgegeben. Die Raika hat<br />
einen Aufschlag von 0,125 % angeboten und Spesen von € 12,-- halbjährlich. Die<br />
VKB. bietet einen Aufschlag von 0,25% ohne zus. Spesen an.<br />
Das Darlehen kostet auf die gesamte Laufzeit gesehen bei der<br />
VKB NNK. € 191.940,13<br />
Raika Wolfern € 181.966,76<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den Auftrag für das<br />
Darlehen des BA 03 an den Billigstbieter, das ist die Raiffeisenbank Wolfern lt.<br />
ihrem Angebot vom 19.5.2005 erteilen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 6) BA 03 – Vergabe des Auftrages an Baufirma<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Die Baumeisterarbeiter des BA 03 wurden vom Büro Spirk & Partner<br />
ausgeschrieben. Am 7. Juni war die Anbotöffnung. Die Firma C. Peters, Linz ist mit<br />
einer Anbotsumme von € 419.632,35 Billigstbieter.<br />
Bei der vertieften Anbotprüfung wurde kein Fehler festgestellt und laut<br />
Vergabevorschlag des Büros Spirk & Partner wird uns empfohlen, den Auftrag an die<br />
Fa. C. Peters zu vergeben.<br />
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass die Angebote von Ziviltechniker Spirk & Partner<br />
geprüft wurden und man hier nur zust<strong>im</strong>men kann.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
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