GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

TOP 3) Überweisung der Ertragsanteile – Vorabzug des
Rettungsbeitrages
Bgm. Lachmair berichtet:
Von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist ein Schreiben (Beilage) gekommen,
wo ersucht wird, den Rettungsbeitrag von den Ertragsanteilen abziehen zu können
(14.4.2005, Zl. Gem20-9-2005-Bd/Hab).
Bisher wurden die Ertragsanteile brutto an die Gemeinde überwiesen. Der
Rettungsbeitrag wurde der Gemeinde vorgeschrieben und von der Gemeinde
bezahlt.
Angeblich sind wir der letzte Bezirk wo der Rettungsbeitrag nicht vorab von den
Ertragsanteilen abgezogen wird.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Ersuchen der
BH. Linz-Land entsprechen und sich mit dem Abzug des Rettungsbeitrages
von den Ertragsanteilen einverstanden erklären.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 4) BA 03 Finanzierungsplan
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Gesamtkosten des BA 03 wurden mit € 800.000,-- errechnet. Mit dem
Sachbearbeiter der Abt. Siedlungswasserbau wurde ein Finanzierungsplan erstellt.
Erhielten wir beim BA 01 noch 39% Bundesförderung, beim BA 02 noch 28%,
erhalten wir beim BA 03 nur noch rd. 18%!
Der Finanzierungsplan sieht wie folgt aus:
Bezeichnung der Finanzierungsmittel € %
Anschlussgebühren 314.400,-- 39,3
Eigenmittel der Gemeinde 80.000,-- 10,0
Landesförderung 40.000,-- 5
Darlehen ÖKK gefördert 365.600,-- 45,7
Gesamtbeträge 800.000,-- 100,0
Der Finanzierungsplan ist nicht mehr aufsichtsbehördlich genehmigungspflichtig!
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegenden
Finanzierungsplan beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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