GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegendes
Betreuungskonzept für unser „betreubares Wohnen“ beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 17)
Betreubares Wohnen - Vergaberichtlinien
Bgm. Lachmair berichtet
Nachdem die Gemeinde das Einweisungsrecht für das neue Gebäude unserer
Senioren haben wird, brauchen wir auch Richtlinien um die Einweisungen möglichst
objektiv vornehmen zu können. Zuständiges Organ soll der Gemeindevorstand
werden.
Die Vergaberichtlinien müssen vom Gemeinderat beschlossen - und der
Sozialabteilung vorgelegt werden.
In den letzten zwei Raumordnungsausschusssitzungen haben wir uns damit befasst
und einen Entwurf erarbeitet. Den Fraktionen sind die Entwürfe (siehe Beilage)
ausgehändigt worden.
Die Sozialabteilung hat dazu ihr Einverständnis gegeben und so können wir heute
die Richtlinien beschließen.
Vbgm. Nöbauer berichtet über die Änderungen der Richtlinien. Die Vergabekriterien
bezüglich Einkommensgrenzen wurden herausgenommen.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass die Einkommensgrenzen, wie bereits im
Entwurf ausgearbeitet, in den Richtlinien vorhanden bleiben sollten.
GV Mag. Kiesl sagt, dass beim § 8 der Gemeindevorstand weitere fünf Zusatzpunkte
vergeben kann. Da die ÖVP im Gemeindevorstand Stimmenmehrheit hat, stimmt die
SPÖ zu diesem § 8 sicher nicht zu. Folgende Punkte müssen enthalten sein.
‣ Einkommensgrenzen sollen wie im Entwurf vorhanden sein.
‣ Änderung bei § 8: (Vergabe von 5 Zusatzpunkten) Diesbezügliche
Beschlüsse sind einstimmig zu fassen.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Vergaberichtlinien mit der Änderung im § 8 – Vergabe von Zusatzpunkten –
Beschluss muss einstimmig sein - für unser „betreubares Wohnen“
beschließen.
GV Mag. Kiesl stellt einen Antrag, dass der Gemeinderat die Vergaberichtlinien
mit dem Zusatz der Einkommensgrenzen (wie im Entwurf) im § 6 beschließen
soll.
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