GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

In einem Gespräch mit Anrainern wurde auch noch vom Bgm. zugesichert, dass während der Bauphase und insbesondere während des Baues der (ersten) Wohnblöcke die Verbindungsstraße in die Mayrfeldsiedlung nicht gebaut wird bzw. für Baufahrzeuge nicht befahrbar gemacht wird. Von den Anrainern wurde im Vorfeld schon eine Unterschriftenliste vorgelegt (siehe Beilage), wo die Bewohner ein Gespräch mit dem Ortsplaner und dem Bürgermeister wünschen. Wir nehmen die Bedenken sehr ernst und haben unabhängig von der Unterschriftenliste zuvor schon einen Termin mit dem Ortsplaner vereinbart. Sollten sinnvolle Lösungsvorschläge kommen, sind wir natürlich gerne bereit, diese aufzugreifen. Heute soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit das Verfahren offiziell eingeleitet werden kann. Dieser Beschluss sagt noch nicht aus, wie der Bebauungsplan in einer der nächsten Sitzungen letztendlich beschlossen wird. Vbgm. Nöbauer sagt, dass dieser Punkt im Ausschuss bereits ausführlich diskutiert wurde und man sofort zur Abstimmung schreiten kann. GR Altenhofer fragt, wo bei diesem Plan die Parkplätze eingezeichnet sind? Bgm. Lachmair sagt, dass diesen Plan alle Fraktionen zeitgerecht erhalten haben. GR Ing. Nestler sagt, dass aufgrund seiner beruflichen Erfahrung mitteilen kann, dass dies nur der Beginn eines Verfahrens ist. Ein Verfahren bedeutet Verhandlungen zu führen und auf Meinungen die eingebracht wurden einzugehen. GR Haböck sagt, dass wenn noch kurzfristige Änderungen gemacht werden und man sich nicht einig ist, sollte man diesen Punkt nicht in die Tagesordnung aufnehmen, sondern erst dann beschließen, wenn dem Gemeinderat alles klar ist. Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18, „Stolzgraben“ fassen. Abstimmung durch Erheben der Hand: 14 JA 10 ÖVP (alle), 4 SPÖ (GV Mag. Kiesl, GV Ganglbauer-Buchner Raimund, GR Luckeneder. GR Bruckner Christian) 3 NEIN 3 SPÖ (GR Brauer, GR Altenhofer Wolfgang, GR Altenhofer Brigitte) 2 Stimmenthaltungen 1 SPÖ, 1 FPÖ (GR Ganglbauer-Buchner Gisela, GR Ing. Haböck) TOP 12) Ankauf eines GIS-Programmes für die digitale Bearbeitung von FLWPl und BBPl. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. 10
TOP 13) Auflassung des BBPl. „Lanzenberg“ - Grundsatzbeschluss Bgm. Lachmair berichtet: Der Teilbebauungsplan Nr. 5 „Mader Gründe“ - wie er in Wirklichkeit bezeichnet wird - ist aus dem Jahre 1974. Somit ist er seit mehr als 30 Jahren rechtswirksam! Inzwischen haben sich einige gesetzliche Grundlagen (Planzeichenverordnung, inhaltliche Festlegungen usw.) geändert. Nachdem bis auf wenige Einzelparzellen alle Grundstücke bebaut sind, kann der Bebauungsplan ersatzlos aufgehoben werden. Die Anregung stammt von Ortsplaner Lueger. Nach Aufhebung würde wieder die Oö. Bauordnung gelten. Sollte ein Bauwerber völlig anders bauen wollen und würde durch das Bauvorhaben ein Widerspruch zum Bestand entstehen, könnte die Gemeinde kurzerhand ein „Neuplanungsgebiet“ verordnen und auf das Bauvorhaben Einfluss nehmen. Wenn heute der Grundsatzbeschluss für die Aufhebung gefasst wird, wird damit offiziell das Verfahren eröffnet. Den betroffenen Grundbesitzern und den Abteilungen des Landes würde dann wiederum die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme gegeben und in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen wir uns wieder mit der Thematik. Bgm. Lachmair sagt, dass uns unser Ortsplaner Herr DI Lueger empfohlen hat, den Bebauungsplan aufzuheben. GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass dieser Punkt im Bauausschuss behandelt wurde. Da vier Parzellen nicht bebaut sind, wäre es hier wirklich empfehlenswert den Bebauungsplan aufzuheben. Da dies nur ein Grundsatzbeschluss ist, haben auch hier die Anrainer die Möglichkeit Stellungnahmen zu nehmen. GR Ing. Haböck fragt, warum man den Bebauungsplan dort beschlossen hat und jetzt wieder aufhebt!? Weiters stellt er die Frage welche Bauordnung dort gilt. Bgm. Lachmair sagt, dass dieser Bebauungsplan ca. 31 Jahre alt ist und dieser sehr veraltet ist. Wenn ein Bebauungsplan aufgelassen wird, gilt dort die Oö. Bauordnung. GR Mader sagt, dass die Auflassung des Bebauungsplanes auch wegen der Wohnbauförderung wichtig wäre. Bei dem jetzigen Bebauungsplan würde man keine Wohnbauförderung beziehen bzw. nicht in die Wohnbauförderung NEU fallen. Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen, den Bebauungsplan Nr. 5 „Mader Gründe“ ersatzlos aufzuheben. Abstimmung durch Erheben der Hand: 18 JA (ÖVP, SPÖ) 1 Stimmenthaltung (FPÖ) 11
Seite 1 und 2: Lfd. Nr. 10 - 2005/3 Verhandlungssc
Seite 3 und 4: Mag. Thomas Kriegner und Frau DI Bi
Seite 5 und 6: TOP 5) BA 03 - Darlehensvergabe Bgm
Seite 7 und 8: TOP 8) Wohnen) Änderung des BBPl.
Seite 9: Bgm. Lachmair sagt, dass auf die W
Seite 13 und 14: GR Haböck sagt, wenn er gewillt is
Seite 15 und 16: Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, d
Seite 17 und 18: Baumeister Sturm hat daraufhin eine
Seite 19 und 20: Bei einer säumigen Person wird die
Seite 21: Schriftführer Bürgermeister Gemei

GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?