GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Lfd. Nr. 10 - 2005/3
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
am 23. Juni 2005
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
1. Bürgermeister Lachmair Johann als Vorsitzender(ÖVP)
2. Vizebürgermeister Nöbauer Alois (ÖVP)
3. Gemeindevorstand Ganglbauer-Buchner Raimund (SPÖ)
4. Gemeindevorstand Mag. Kiesl Franz (SPÖ)
5. Gemeindevorstand Resch Isolde (ÖVP)
6. Gemeinderat Schachner Karl (ÖVP)
7. Gemeinderat Zehetner Karin (ÖVP)
8. Gemeinderat Ing. Nestler Thomas (ÖVP)
9. Gemeinderat Schachner Mario (ÖVP)
10. Gemeinderat Brauer Friedrich (SPÖ)
11. Gemeinderat Luckeneder Gerhard (SPÖ)
12. Gemeinderat Altenhofer Wolfgang (SPÖ)
13. Gemeinderat Altenhofer Brigitta (SPÖ)
14. Gemeinderat Ganglbauer-Buchner Gisela (SPÖ)
15. Gemeinderat Ing. Haböck (FPÖ)
Ersatzmitglieder
Mader Johannes (ÖVP) für Hintringer Walter
Hiesmayr Thomas (ÖVP) für Leutgeb Maria
Marhevka Renate (ÖVP) für Hiesmayr Wolfgang
Bruckner Christian (SPÖ) für Vollert Erich
Leiter des Gemeindeamtes:
Schriftführer:
Es fehlen
Entschuldigt:
AL Schwödiauer Josef
VB Klinglmair Markus
Hintringer Walter
Leutgeb Maria
Hiesmayr Wolfgang
Vollert Erich
Der Vorsitzende eröffnet um 19.35 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter
Bekanntgabe der Tagesordnung zugestellt wurde;
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die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 28. April 2005 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
Tagesordnungspunkte
Bgm. Lachmair gibt bekannt, dass vor Behandlung der Tagesordnung uns Herr
DI. Auinger die Ergebnisse des Kommunalaudits zur Kenntnis bringt.
1) Befragung des Gemeinderates durch Bürger Hofkirchens
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Überweisung der Ertragsanteile – Vorabzug des Rettungsbeitrages
4) BA 03 Finanzierungsplan
5) BA 03 – Darlehensvergabe
6) BA 03 – Vergabe des Auftrages an Baufirma
7) Einzeländerung des FLWPL. Nr. II, Änderung Nr. 12 „Voglsamsiedlung“ -
Beschlusssfassung
8) Änderung des BBPl. Nr. 16 „Voglsam“ Nr. I (betreubares Wohnen) –
Beschlussfassung
9) Vereinbarung mit Riedl hinsichtlich Baulandwidmung
10) Einzeländerung des Flächenwidmungsplanes Nr. II, 11 „Stolzgraben“ –
Grundsatzbeschluss
11) Erlassung des BBPl. Nr. 18 „Stolzgraben“ – Grundsatzbeschluss
12) Ankauf eines GIS-Programmes für die digitale Bearbeitung von FLWPl und
BBPl.
13) Auflassung des BBPl. „Lanzenberg“ - Grundsatzbeschluss
14) Vereinbarung mit der Fa. Mitter hinsichtlich Betriebsansiedlung
15) Sondergebietswidmung im Bereich der Fa. Mitter – Änderung des FLWPl. –
Beschluss
16) Betreubares Wohnen – Betreuungskonzept
17) Betreubares Wohnen – Vergaberichtlinien
18) Bau des Hortes - Finanzierungsplan
19) Anschaffung von Möbel für den Hort und die Volksschule - Auftragsvergabe
20) Allfälliges
Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse
Vor Beginn der Tagesordnung setzt Bgm. Lachmair den Tagesordnungspunkt 12 ab.
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Mag. Thomas Kriegner und Frau DI Birgit Eigner tragen vor Beginn der
Tagesordnung (siehe Beilage) die Ergebnisse der Erhebung des CommunalAudits
in Form einer Präsentation vor.
TOP 1)
Hofkirchen
Befragung des Gemeinderates durch Bürger von
Bgm. Lachmair befragt die anwesenden Bürger ob irgendwelche Fragen an den
Gemeinderat gestellt werden.
16 Bewohner der Mayrfeldsiedlung sind anwesend, um dem Gemeinderat
mitzuteilen, dass Sie mit der jetzt geplanten Verkehrsaufschließung zur neuen
Wohnsiedlung „Stolzgraben“ nicht zufrieden sind.
Die Bewohner der Siedlung ersuchen den Gemeinderat, dass man über weitere
Lösungsvorschläge sprechen sollte, und der Gemeinderat erst dann den
Grundsatzbeschluss beschließen sollte, wenn ein konkreter Lösungsvorschlag
vorliegt.
Es erfolgt eine rege Diskussion, wobei die Bürger und die Fraktionen Ihre
Standpunkte mitteilen.
Bgm. Lachmair sagt, dass die Gemeinde bzw. der Gemeinderat sich immer um das
Wohl des Bürgers gekümmert hat und auch in diesem Anliegen eingehend prüfen
wird, dass man zu einer gemeinsamen guten Lösung kommt. Darum erging an alle
Bewohner der Mayrfeldsiedlung eine Einladung, wo sie am Freitag, den 24. Juni ab
9 Uhr Herrn Ortsplaner DI Lueger Fragen bezüglich Verkehrsaufschließung stellen
können.
TOP 2) Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Lachmair bringt Folgendes zur Kenntnis:
• Schreiben von LR Dr. Hermann Kepplinger vom 6. Juni 2005 betreffend
Baubeginn und Landesförderung für „Betreubares Wohnen“ (Beilage).
• Schreiben vom Land Oberösterreich vom 30. Mai 2005 betreffend
Ortswasserversorgungsanlage (Beilage).
• Schreiben vom Rechtsanwalt Dr. Siegfried Sieghartsleitner vom 17.05.2005
betreffend Besitzstörung Karl Resch - Fa. Zehetner (Beilage).
• Schreiben vom Land Oberösterreich vom 18. Mai 2005 betreffend Erweiterung
der Straßenbeleuchtung mittels Contracting (Beilage).
Keine Wortmeldungen.
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TOP 3) Überweisung der Ertragsanteile – Vorabzug des
Rettungsbeitrages
Bgm. Lachmair berichtet:
Von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist ein Schreiben (Beilage) gekommen,
wo ersucht wird, den Rettungsbeitrag von den Ertragsanteilen abziehen zu können
(14.4.2005, Zl. Gem20-9-2005-Bd/Hab).
Bisher wurden die Ertragsanteile brutto an die Gemeinde überwiesen. Der
Rettungsbeitrag wurde der Gemeinde vorgeschrieben und von der Gemeinde
bezahlt.
Angeblich sind wir der letzte Bezirk wo der Rettungsbeitrag nicht vorab von den
Ertragsanteilen abgezogen wird.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Ersuchen der
BH. Linz-Land entsprechen und sich mit dem Abzug des Rettungsbeitrages
von den Ertragsanteilen einverstanden erklären.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 4) BA 03 Finanzierungsplan
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Gesamtkosten des BA 03 wurden mit € 800.000,-- errechnet. Mit dem
Sachbearbeiter der Abt. Siedlungswasserbau wurde ein Finanzierungsplan erstellt.
Erhielten wir beim BA 01 noch 39% Bundesförderung, beim BA 02 noch 28%,
erhalten wir beim BA 03 nur noch rd. 18%!
Der Finanzierungsplan sieht wie folgt aus:
Bezeichnung der Finanzierungsmittel € %
Anschlussgebühren 314.400,-- 39,3
Eigenmittel der Gemeinde 80.000,-- 10,0
Landesförderung 40.000,-- 5
Darlehen ÖKK gefördert 365.600,-- 45,7
Gesamtbeträge 800.000,-- 100,0
Der Finanzierungsplan ist nicht mehr aufsichtsbehördlich genehmigungspflichtig!
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegenden
Finanzierungsplan beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 5) BA 03 – Darlehensvergabe
Bgm. Lachmair berichtet:
Für den Kanalbau BA 03 wird ein Darlehen in Höhe von rd. € 365.600,-- benötigt (Bei
der Ausschreibung des Darlehens haben wir noch angenommen, dass wir ein
Darlehen in Höhe € 460.000,-- benötigen).
Es wurden 3 Banken zur Anbotsabgabe eingeladen (VKB. Niederneukirchen,
Sparkasse St. Florian und die Raika Wolfern).
Die Anbotöffnung war am 30.5.
Zwei Angebote wurden abgegeben. Die VKB NNK. und die Raika Wolfern.
In der Ausschreibung war eine Bindung an den Euribor vorgegeben. Die Raika hat
einen Aufschlag von 0,125 % angeboten und Spesen von € 12,-- halbjährlich. Die
VKB. bietet einen Aufschlag von 0,25% ohne zus. Spesen an.
Das Darlehen kostet auf die gesamte Laufzeit gesehen bei der
VKB NNK. € 191.940,13
Raika Wolfern € 181.966,76
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag für das
Darlehen des BA 03 an den Billigstbieter, das ist die Raiffeisenbank Wolfern lt.
ihrem Angebot vom 19.5.2005 erteilen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 6) BA 03 – Vergabe des Auftrages an Baufirma
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Baumeisterarbeiter des BA 03 wurden vom Büro Spirk & Partner
ausgeschrieben. Am 7. Juni war die Anbotöffnung. Die Firma C. Peters, Linz ist mit
einer Anbotsumme von € 419.632,35 Billigstbieter.
Bei der vertieften Anbotprüfung wurde kein Fehler festgestellt und laut
Vergabevorschlag des Büros Spirk & Partner wird uns empfohlen, den Auftrag an die
Fa. C. Peters zu vergeben.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass die Angebote von Ziviltechniker Spirk & Partner
geprüft wurden und man hier nur zustimmen kann.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag für die
Baumeisterarbeiten des BA 03 lt. Vergabevorschlag des Büros Spirk & Partner
an die Firma C. Peters, Linz mit einer Anbotsumme von € 419.632,35
vorbehaltlich der Zustimmung der Oö. Landesregierung erteilen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 7) Einzeländerung des FLWPL. Nr. II, Änderung Nr. 12
„Voglsamsiedlung“ - Beschlussfassung
Bgm. Lachmair berichtet:
Als wir mit dem Ortsplaner ein geeignetes Grundstück für das „betreubare Wohnen“
suchten, und in der sog. Voglsamsiedlung fündig wurden, machte uns der Ortsplaner
auf einen kleinen Widmungsfehler aufmerksam: Die Widmungsgrenze „Dorfgebiet“
zu „Wohngebiet“ geht inmitten von Bauparzellen durch. Nördlich der
Voglsamsiedlung befindet sich die sog. Mayrfeldsiedlung welche als Wohngebiet
gewidmet ist. Östlich der Voglsamsiedlung befinden sich der KG, die VS. und das
Gemeindeamt. Land- und forstwirtschaftliche Gebäude bestehen im Planungsraum
nicht. Dadurch sind die Voraussetzungen der Widmung als „Dorfgebiet“ nicht
gegeben. Es wurde uns vom Ortsplaner empfohlen, anhand einer Einzelumwidmung
das gesamte Gebiet das vom BBPl. Nr. 16 „Voglsam“ erfasst ist, als „Wohngebiet“
auszuweisen.
Für dieses Einzeländerungsverfahren wurde in der Sitzung am 16.12.2004 der
Grundsatzbeschluss gefasst. In der Folge wurde die Änderungsabsicht kund
gemacht und die Bevölkerung zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen.
Es liegt nur eine Stellungnahme vor, die sich gegen die beabsichtigte Änderung
ausspricht: Dr. Erich Kaltenbrunner hat namens der Anrainer Ing. Manfred und
Martina Kroiss, Mayrfeld 6 eine mehrseitige Stellungnahme eingebracht. Der
Raumordnungsausschuss und auch der Ortsplaner wurden mit der Einwendung
konfrontiert und wir haben uns ausführlich damit befasst. In seiner Stellungnahme
widerlegt Ortsplaner Lueger die Behauptungen von Dr. Kaltenbrunner und können
die befürchteten negativen Einflüsse auf die dortigen Bewohner bzw. Anrainer nicht
nachvollzogen werden.
Den Fraktionen ist die Stellungnahme von Dr. Kaltenbrunner zur Kenntnis gebracht
worden.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass er dem Beschluss nur zustimmen kann, da das
Betreute Wohnen eine Bereicherung für Hofkirchen ist.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Vbgm. Nöbauer stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge die Änderung
des Flächenwidmungsplanes Nr. II, Änderung Nr. 12 in vorliegender Form
beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 8)
Wohnen)
Änderung des BBPl. Nr. 16 „Voglsam“ Nr. 1 (betreubares
Bgm. Lachmair berichtet:
Als Standort für unser „betreubares Wohnens“ wurden zwei Parzellen von Voglsam
Franz ausgewählt. Nachdem der Bebauungsplan aber ua. zwei Einzelbebauungen
vorsieht, und eine zweigeschossige Bebauung nicht zulässt, muss der
Bebauungsplan geändert werden. In der Sitzung am 16.12.2004 wurde dafür der
Grundsatzbeschluss gefasst.
Die Änderung wurde kund gemacht und die Betroffenen eingeladen, sich zur
beabsichtigten Änderung zu äußern. Als einzige negative Stellungnahme hat Herr Dr.
Kaltenbrunner namens der Anrainer Ing. Manfred und Martina Kroiss ein
mehrseitiges Schreiben eingereicht. Der Raumordnungsausschuss und auch der
Ortsplaner wurden damit befasst und wie beim vorigen Tagesordnungspunkt wurde
festgestellt, dass die Familie Kroiss durch die Änderung des Bebauungsplanes nicht
wesentlich negativ beeinträchtigt wird und die Änderung den Planungszielen der
Gemeinde (ÖEK) entspricht. Den Fraktionen wurde eine Kopie des Schreibens
übermittelt. Die Behauptungen von Dr. Kaltenbrunner sind weder fachlich - noch
sachlich nachvollziehbar.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 16 – „Voglsam“, Änderung Nr. 1 lt. vorliegendem
Änderungsplan beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 9)
Vereinbarung mit Riedl hinsichtlich Baulandwidmung
Bgm. Lachmair berichtet:
Zwischen dem Stolzgraben und der Mayrfeldsiedlung befindet sich ein Grundstück
(Parz. 113/1) mit einer Fläche von rd. 28.611 m². Davon sind bereits ca. 10.000 m²
als Bauland gewidmet; ca. 18.611 m² sollen nun noch zusätzlich als Bauland
ausgewiesen werden. Die Nettobaufläche beträgt rd. 25.873m². Besitzer der
Parzelle ist der Landwirt Wilhelm Riedl.
Riedl möchte die Parzelle umgehend vermarkten und bebauen. Die Gemeinde, die
für die Aufschließung des Grundstückes zuständig ist, kann nicht in so kurzer Zeit die
nötige Infrastruktur schaffen. Daher verpflichtet sich Riedl, freiwillig der Gemeinde
entgegen zu kommen, um das Ziel einer möglichst raschen Vermarktung und
Bebauung zu erreichen.
In der letzten GV-Sitzung wurde ein Vereinbarungsentwurf besprochen. Riedl hat
seinerseits bereits seine Zustimmung erteilt und die Vereinbarung unterzeichnet.
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Ich denke, dass es sich hier um eine faire Vereinbarung handelt, wo nicht nur der
Umwidmungswerber verdient und die Gemeinde die Aufschließungskosten zu tragen
hat, sondern wo auch die Gemeinde für Häuslbauer oder Wohnungssuchende
kostendeckend Bauland schafft.
Die Vereinbarung (siehe Beilage) unterliegt nicht der Genehmigungspflicht der
Aufsichtsbehörde.
GR Mader bedankt sich bei Bgm. Lachmair und Al. Schwödiauer für die gute
Ausarbeitung des Vertrages.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Vereinbarung mit dem Landwirt Riedl zur Kenntnis nehmen und
gegenzeichnen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 10) Einzeländerung des Flächenwidmungsplanes Nr. II, 11
„Stolzgraben“ - Grundsatzbeschluss
Bgm. Lachmair berichtet:
Wie im vorigen Tagesordnungspunkt berichtet, ist im Anschluss an die
Mayrfeldsiedlung noch eine Fläche von rd. 10.000 m² als Bauland gewidmet. Damit
die gesamte Fläche bis zum Stolzgraben (Bereich Lebenshilfe) bebaut werden kann,
müssen also noch die restl. ca. 18.000m² der Parzelle Nr. 113/1 als Bauland
ausgewiesen werden.
Im ÖEK ist die Erweiterung des Siedlungsgebietes bereits vorgesehen. In der
Stellungnahme des Ortsplaners werden keine Bedenken geäußert.
Heute soll einmal der Grundsatzbeschluss gefasst werden. Daraufhin werden die
Anrainer und die Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung mit der Thematik
befasst und zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen.
Voraussichtlich in der Dezembersitzung wird das Verfahren dann soweit durch sein,
dass wir den endgültigen Beschluss fassen können.
Vbgm. Nöbauer sagt, dass man über die Einzeländerung bezüglich des
Flächenwidmungsplanes Nr. II, 11 „Stolzgraben“ im Ausschuss sehr ausführlich
diskutiert hat und sich grundsätzlich einig war.
GV Mag. Kiesl sagt, dass er darauf hinweisen will, dass dies nur ein
Grundsatzbeschluss ist und auf die Einwendungen der Bewohner der
Mayrfeldsiedlung eingegangen werden muss. Wenn auf die Einwendungen
eingegangen wird, kann man den Grundsatzbeschluss beschließen.
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Bgm. Lachmair sagt, dass auf die Wünsche der Bürger von Hofkirchen immer
eingegangen wurde und die bestmöglichste Lösung angestrebt wurde. Natürlich wird
das auch bei diesem Wunsch der Bewohner der Mayrfeldsiedlung der Fall sein und
der Gemeinderat, Gemeindevorstand bzw. die Ausschüsse müssen sich hier noch
mal genau die Problematik überlegen und Lösungsvorschläge erarbeiten.
GV Resch möchte anmerken, dass man dieses Projekt nicht nur für Auswärtige
macht, sondern für die Jugend bzw. Bürger von Hofkirchen. Man kann nicht immer
eine gewisse Bevölkerung bevorzugen, denn dieses Projekt wird auch für
Hofkirchner und Hofkirchnerinnen gemacht bzw. bebaut.
GV Mag. Kiesl sagt, dass er ja nicht dieses Projekt bzw. eine Erweiterung in Frage
stellt, sondern nur die Straße die sich durch die Siedlung entlang ziehen würde und
diese mit den Wohnungen verbinden würde. Hier sollte man sich noch einmal eine
bessere Lösung für die Bewohner des Mayrfelds überlegen.
Nach längerer Diskussion weist Bgm. Lachmair den Gemeinderat hin, dass
Aussagen bzw. Meinungen und Vorschläge von diversen Ausschüssen nicht im
Gemeinderat ausgesprochen werden dürfen. Schon gar nicht dürfen Namen genannt
werden. Im Ausschuss wird über vieles diskutiert und beraten, dies hat aber hier im
Gemeinderat nichts zu tun.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den
Grundsatzbeschluss für die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. II,
Änderung Nr. 11 „Stolzgraben“ fassen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 11) Erlassung des BBPl. Nr. 18 „Stolzgraben“ -
Grundsatzbeschluss
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Parzelle Nr. 113/1, die derzeit als Feld genutzt wird, soll bebaut werden. Mit
vorigem Beschluss wird der Flächenwidmungsplan geändert, der die rechtliche Basis
für die Bebaubarkeit bildet. Für eine möglichst geordnete Bebauung ist die Erlassung
eines Bebauungsplanes sinnvoll.
Wir haben uns im Raumordnungsausschuss und mit dem Ortsplaner sehr ausführlich
beraten. Auch hat es bereits Gespräche mit einem Bauträger gegeben.
Nachdem von Mitgliedern des ROA im Vorfeld die Bewohner der angrenzenden
Mayrfeldsiedlung in die Diskussion eingebunden wurden, haben wir auch schon auf
deren Bedenken eingehen können. Insbesondere wurden verkehrsberuhigende
Maßnahmen vorgesehen und ein Durchfahrtsverbot zur sogenannten
Voglsamsiedlung in den BBPl. aufgenommen.
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In einem Gespräch mit Anrainern wurde auch noch vom Bgm. zugesichert, dass
während der Bauphase und insbesondere während des Baues der (ersten)
Wohnblöcke die Verbindungsstraße in die Mayrfeldsiedlung nicht gebaut wird bzw.
für Baufahrzeuge nicht befahrbar gemacht wird.
Von den Anrainern wurde im Vorfeld schon eine Unterschriftenliste vorgelegt
(siehe Beilage), wo die Bewohner ein Gespräch mit dem Ortsplaner und dem
Bürgermeister wünschen. Wir nehmen die Bedenken sehr ernst und haben
unabhängig von der Unterschriftenliste zuvor schon einen Termin mit dem Ortsplaner
vereinbart. Sollten sinnvolle Lösungsvorschläge kommen, sind wir natürlich gerne
bereit, diese aufzugreifen.
Heute soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit das Verfahren offiziell
eingeleitet werden kann. Dieser Beschluss sagt noch nicht aus, wie der
Bebauungsplan in einer der nächsten Sitzungen letztendlich beschlossen wird.
Vbgm. Nöbauer sagt, dass dieser Punkt im Ausschuss bereits ausführlich diskutiert
wurde und man sofort zur Abstimmung schreiten kann.
GR Altenhofer fragt, wo bei diesem Plan die Parkplätze eingezeichnet sind?
Bgm. Lachmair sagt, dass diesen Plan alle Fraktionen zeitgerecht erhalten haben.
GR Ing. Nestler sagt, dass aufgrund seiner beruflichen Erfahrung mitteilen kann,
dass dies nur der Beginn eines Verfahrens ist. Ein Verfahren bedeutet
Verhandlungen zu führen und auf Meinungen die eingebracht wurden einzugehen.
GR Haböck sagt, dass wenn noch kurzfristige Änderungen gemacht werden und
man sich nicht einig ist, sollte man diesen Punkt nicht in die Tagesordnung
aufnehmen, sondern erst dann beschließen, wenn dem Gemeinderat alles klar ist.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den
Grundsatzbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18, „Stolzgraben“ fassen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
14 JA 10 ÖVP (alle), 4 SPÖ (GV Mag. Kiesl,
GV Ganglbauer-Buchner Raimund, GR Luckeneder.
GR Bruckner Christian)
3 NEIN 3 SPÖ (GR Brauer, GR Altenhofer Wolfgang,
GR Altenhofer Brigitte)
2 Stimmenthaltungen 1 SPÖ, 1 FPÖ (GR Ganglbauer-Buchner Gisela,
GR Ing. Haböck)
TOP 12) Ankauf eines GIS-Programmes für die digitale
Bearbeitung von FLWPl und BBPl.
Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
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TOP 13) Auflassung des BBPl. „Lanzenberg“ -
Grundsatzbeschluss
Bgm. Lachmair berichtet:
Der Teilbebauungsplan Nr. 5 „Mader Gründe“ - wie er in Wirklichkeit bezeichnet wird
- ist aus dem Jahre 1974. Somit ist er seit mehr als 30 Jahren rechtswirksam!
Inzwischen haben sich einige gesetzliche Grundlagen (Planzeichenverordnung,
inhaltliche Festlegungen usw.) geändert. Nachdem bis auf wenige Einzelparzellen
alle Grundstücke bebaut sind, kann der Bebauungsplan ersatzlos aufgehoben
werden. Die Anregung stammt von Ortsplaner Lueger.
Nach Aufhebung würde wieder die Oö. Bauordnung gelten.
Sollte ein Bauwerber völlig anders bauen wollen und würde durch das Bauvorhaben
ein Widerspruch zum Bestand entstehen, könnte die Gemeinde kurzerhand ein
„Neuplanungsgebiet“ verordnen und auf das Bauvorhaben Einfluss nehmen.
Wenn heute der Grundsatzbeschluss für die Aufhebung gefasst wird, wird damit
offiziell das Verfahren eröffnet. Den betroffenen Grundbesitzern und den Abteilungen
des Landes würde dann wiederum die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme
gegeben und in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen wir uns wieder mit der
Thematik.
Bgm. Lachmair sagt, dass uns unser Ortsplaner Herr DI Lueger empfohlen hat, den
Bebauungsplan aufzuheben.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass dieser Punkt im Bauausschuss behandelt
wurde. Da vier Parzellen nicht bebaut sind, wäre es hier wirklich empfehlenswert den
Bebauungsplan aufzuheben. Da dies nur ein Grundsatzbeschluss ist, haben auch
hier die Anrainer die Möglichkeit Stellungnahmen zu nehmen.
GR Ing. Haböck fragt, warum man den Bebauungsplan dort beschlossen hat und
jetzt wieder aufhebt!? Weiters stellt er die Frage welche Bauordnung dort gilt.
Bgm. Lachmair sagt, dass dieser Bebauungsplan ca. 31 Jahre alt ist und dieser
sehr veraltet ist. Wenn ein Bebauungsplan aufgelassen wird, gilt dort die Oö.
Bauordnung.
GR Mader sagt, dass die Auflassung des Bebauungsplanes auch wegen der
Wohnbauförderung wichtig wäre. Bei dem jetzigen Bebauungsplan würde man keine
Wohnbauförderung beziehen bzw. nicht in die Wohnbauförderung NEU fallen.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den
Grundsatzbeschluss fassen, den Bebauungsplan Nr. 5 „Mader Gründe“
ersatzlos aufzuheben.
Abstimmung durch Erheben der Hand: 18 JA (ÖVP, SPÖ)
1 Stimmenthaltung (FPÖ)
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TOP 14) Vereinbarung mit der Fa. Mitter hinsichtlich
Betriebsansiedlung
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Firma Mitter möchte in Hainbach ein Betriebsgebäude errichten, das sich schon
auf Gemeindegebiet Hofkirchen befindet. Dafür benötigt sie eine entsprechende
Ausweisung im Flächenwidmungsplan (Sondergebietsausweisung mit der
Einschränkung des Betriebes einer Baustoffrecyclinganlage).
Mitter möchte aber auch unsere Kommunalsteuerförderung in Anspruch nehmen und
umgekehrt möchte die Gemeinde Hofkirchen das Kommunalsteueraufkommen
erhöhen. Auch möchte die Gemeinde damit erreichen, dass vermehrt Hofkirchner
Gemeindebürger bei der Firma Mitter Arbeit finden.
Gemeinde und Mitter haben sich daher auf eine Vereinbarung geeinigt, wo all diese
Punkte geregelt werden: Mitter bekommt die Sondergebietsausweisung und die
Wirtschaftsförderung entsprechend unseren Richtlinien und die Gemeinde bekommt
die Kommunalsteuer und die Zusage, dass Mitter vermehrt Hofkirchner beschäftigen
wird.
Die unterfertigte Vereinbarung von Mitter liegt bereits vor.
Die Vereinbarung (Version 1) wird von Bgm. Lachmair vorgetragen und mittels
Beamer (Al. Schwödiauer) dem Gemeinderat erläutert!
GV Mag. Kiesl sagt, dass die Vereinbarung die im Gemeindevorstand vorgetragen
wurde wesentlich anders war. Man ist davon ausgegangen, dass man € 90.000,00
Kommunalsteuer bekommen sollte. Da es von Mitter Einwände gab, wurde
weiterverhandelt. Die Vereinbarung wurde abgeändert.
Angenommen er kommt seinen Verpflichtungen laut aktueller Vereinbarung nicht
nach und stellt Arbeiter aus Hofkirchen an, wo die Gemeinde nur € 4.000,00 im Jahr
bekommt, dann verliert er ca. € 6.000,00. Das Bestreben war eigentlich von Anfang
an, dass die Fa. Mitter für diese Umwidmung entsprechend dafür bezahlt. Wenn es
ein großer Betrieb ist bzw. viele Arbeiter anstellt, ist es kein Problem. Das Problem
besteht nur dann, wenn er die Vereinbarung nicht einhält.
Bgm. Lachmair sagt, dass die Vereinbarung laut seinem Steuerberater rechtlich
nicht hält. Herr Mitter ist motiviert, dass er die Leute in Hofkirchen meldet, da er in
keinem anderen Ort Wirtschaftsförderungen bekommt.
GR Mader sagt, dass wenn er die Kommunalsteuer von z.B.€ 12.000,00 erreicht - er
den Rest auf € 15.000,00 aufzahlen muss. Wenn wir der Fa. Mitter das Grundstück
widmen und er es später verkauft, schaut die Gemeinde durch die Finger. Das
juristische Problem ist wahrscheinlich, dass es eine sogenannte bezahlte Widmung
ist.
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GR Haböck sagt, wenn er gewillt ist, dass er Hofkirchner anstellt, dann müsste er auf
die Vereinbarung mit den € 15.000,00 eingehen.
GV Mag. Kiesl sagt, dass eine Vereinbarung da ist, dass man sich absichert wenn
was nicht so laufen sollte. Das mindeste das in der Vereinbarung stehen sollte ist,
dass er alle Arbeiter bei uns anmeldet, die auf dem Grundstück beschäftigt werden.
Nach kurzer Diskussion schlägt GV Mag. Kiesl vor, in der Vereinbarung unter
Absatz 2 (siehe Beilage – Änderungen fettgedruckt) eine Änderung zu machen.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Vereinbarung (Version 1) mit der Firma Mitter gegenzeichnen.
GV Mag. Kiesl stellt einen Gegenantrag. Der Gemeinderat möge die Version 2
mit den im Gemeinderat besprochenen Änderungen beschließen.
Abstimmung des Antrages von GV Mag. Kiesl durch Erheben der Hand:
12 JA 3 ÖVP, 8 SPÖ, 1 FPÖ
(GR Mader, GR Schachner Mario, GR Hiesmayr Thomas, GR Ing. Haböck)
5 NEIN 5 ÖVP
(Bgm. Lachmair, Vbgm. Nöbauer, GV Resch, GR Schachner Karl, GR Marhevka)
2 Stimmenthaltung
(GR Zehetner, GR Ing. Nestler)
Da der Antrag vom Gemeinderat angenommen und beschlossen wurde, erfolgt
keine weitere Abstimmung über den Antrag von Vbgm. Nöbauer.
TOP 15) Sondergebietswidmung im Bereich der Fa. Mitter –
Änderung des FLWPl. - Beschluss
Bgm. Lachmair berichtet:
Der Grundsatzbeschluss für die Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde
bereits in der Sitzung am 16.12.2004 gefasst. Daraufhin wurden die Anrainer, die
betroffene Nachbargemeinde und die Landesbehörden damit befasst.
Die Firma Mitter hat angesucht, es mögen die Waldparzellen, 531/3 (Teil), 532/2
(Teil) und 533 in Betriebsbaugebiet gewidmet werden. Hinsichtlich der Rodung der
Forstflächen wurde Mitter aufgetragen als Ersatzfläche die doppelte Fläche
anderswo aufzuforsten.
Das weitaus größere Problem stellte aber die Widmung selbst dar: Mitter verfügt
weder über eine ordentliche Abwasserbeseitigungsanlage noch über eine bewilligte
Trinkwasserversorgungsanlage.
Lt. Mitteilung der Baurechtsabteilung kann kein Gebiet als Betriebsbaugebiet
ausgewiesen werden, das nicht über eine geordnete Trinkwasserver- und
Abwasserentsorgung verfügt. Begründet wird das damit, dass auf einem Standort mit
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der Widmung „Betriebsbaugebiet“ jeder beliebige Betrieb – also zB. auch ein
abwasserintensiver Fleischereibetrieb – angesiedelt werden könnte. Die Beamten
der Baurechtsabteilung sehen zwar ein, dass die Fa. Mitter für die geplante
Baustoffrecyclinganlage keinen Kanalanschluss braucht, einer Ausweisung als
Betriebsbaugebiet kann aber nicht zugestimmt werden.
Nachdem nun weder die Gemeinde Hofkirchen noch die Marktgemeinde Wolfern
bereit sind, das betreffende Grundstück aufzuschließen, kommt es zu folgender
Einigung:
Die Firma Mitter wird für ihre Hausbrunnenanlage um eine wasserrechtliche
Bewilligung ansuchen.
Das Ansuchen um Betriebsbaugebietswidmung wurde zurückgezogen und neu um
eine „Sondergebietsauswidmung mit der Einschränkung des Betriebes einer
Baustoffrecyclinganlage“ angesucht. Damit ist sicher gestellt, dass auf dem Standort
die geplante Anlage von Mitter aufgestellt werden kann, andererseits ist aber auch
sichergestellt, dass kein abwasserproduzierender Betrieb angesiedelt werden kann.
Im Gemeinderat wird diskutiert ob man dem Tagesordnungspunkt mit Vorbehalt
zustimmen sollte oder den Punkt absetzen und bei der nächsten
Gemeinderatssitzung beschließen sollte.
GV Mag. Kiesl sagt, dass die zweite Variante wahrscheinlich die bessere Variante
wäre.
Al. Schwödiauer sagt, dass wie den Tagesordnungspunkt nicht vorbehaltlich
beschließen können. Nachdem hier Eile geboten ist, können wir die Thematik auch
nicht auf die nächste Herbst-Sitzung verschieben.
Nach weiterer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig den
Tagesordnungspunkt abzusetzen. Aufgrund der Dringlichkeit wird am 30. Juni eine
Gemeinderatssitzung stattfinden, wo man diesen Punkt behandeln und evtl.
beschließen wird.
TOP 16)
Betreubares Wohnen - Betreuungskonzept
Bgm. Lachmair berichtet:
Für das betreubare Wohnen muss ein Konzept entwickelt und dem Land vorgelegt
werden, aus dem hervorgeht, wie es funktionieren soll und der Alltag organisiert wird.
Insbesondere muss die Betreuung sichergestellt sein und auch für Notsituationen
muss Vorsorge getroffen worden sein.
In den letzten zwei Raumordnungsausschüssen haben wir uns mit der Erstellung
befasst und die Textierung mit der Sozialabteilung abgestimmt. Alle Fraktionen
haben eine letztgültige Fassung erhalten.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass man dem Betreuungskonzept nur zustimmen
kann.
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Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegendes
Betreuungskonzept für unser „betreubares Wohnen“ beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 17)
Betreubares Wohnen - Vergaberichtlinien
Bgm. Lachmair berichtet
Nachdem die Gemeinde das Einweisungsrecht für das neue Gebäude unserer
Senioren haben wird, brauchen wir auch Richtlinien um die Einweisungen möglichst
objektiv vornehmen zu können. Zuständiges Organ soll der Gemeindevorstand
werden.
Die Vergaberichtlinien müssen vom Gemeinderat beschlossen - und der
Sozialabteilung vorgelegt werden.
In den letzten zwei Raumordnungsausschusssitzungen haben wir uns damit befasst
und einen Entwurf erarbeitet. Den Fraktionen sind die Entwürfe (siehe Beilage)
ausgehändigt worden.
Die Sozialabteilung hat dazu ihr Einverständnis gegeben und so können wir heute
die Richtlinien beschließen.
Vbgm. Nöbauer berichtet über die Änderungen der Richtlinien. Die Vergabekriterien
bezüglich Einkommensgrenzen wurden herausgenommen.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass die Einkommensgrenzen, wie bereits im
Entwurf ausgearbeitet, in den Richtlinien vorhanden bleiben sollten.
GV Mag. Kiesl sagt, dass beim § 8 der Gemeindevorstand weitere fünf Zusatzpunkte
vergeben kann. Da die ÖVP im Gemeindevorstand Stimmenmehrheit hat, stimmt die
SPÖ zu diesem § 8 sicher nicht zu. Folgende Punkte müssen enthalten sein.
‣ Einkommensgrenzen sollen wie im Entwurf vorhanden sein.
‣ Änderung bei § 8: (Vergabe von 5 Zusatzpunkten) Diesbezügliche
Beschlüsse sind einstimmig zu fassen.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Vergaberichtlinien mit der Änderung im § 8 – Vergabe von Zusatzpunkten –
Beschluss muss einstimmig sein - für unser „betreubares Wohnen“
beschließen.
GV Mag. Kiesl stellt einen Antrag, dass der Gemeinderat die Vergaberichtlinien
mit dem Zusatz der Einkommensgrenzen (wie im Entwurf) im § 6 beschließen
soll.
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Abstimmung des Antrages von Vbgm. Nöbauer durch Erheben der Hand:
10 JA (ÖVP)
8 NEIN (SPÖ)
1 Stimmenthaltung (FPÖ)
Nachdem der Antrag von Vbgm. Nöbauer angenommen wurde, erübrigt sich
die Abstimmung des Antrages von GV Mag. Kiesl.
TOP 18)
Bau des Hortes - Finanzierungsplan
GR Ing. Nestler berichtet:
Der Finanzierungsvorschlag der Abteilung Gemeinden liegt bereits seit 19.4.2005 bei
uns vor. (siehe Beilage) Es wird darin aber eine Drittelaufteilung vorgeschlagen, die
wir als Abgangsgemeinde nicht akzeptieren wollten, weil wir aus eigener Finanzkraft
die € 73.000,-- nicht aufbringen können.
Wir haben daher versucht – wie auch in anderen Gemeinden auch üblich – eine so
genannte „Zwölftellösung“ zu erreichen.
Leider wurde unser Ersuchen abgelehnt und wir müssen nun genau den
Finanzierungsplan zur Kenntnis nehmen, der auch im April schon vorgelegen ist.
Die Vorstellungen der Gemeindeabteilung sehen so aus, dass wir die Kosten einmal
aus Gemeindemittel vorfinanzieren und dann je nach Finanzsituation in den nächsten
zwei Jahren, eine Zuführung aus dem oH. machen. Sollte eine Zuführung nicht
möglich sein, müsste erneut um BZ. angesucht werden. Eine Darlehensaufnahme
könnten wir noch immer machen!
Keine weiteren Wortmeldungen.
GR Ing. Nestler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den
Finanzierungsplan für den Hort entsprechend dem Finanzierungsvorschlag der
Gemeindeabteilung vom 29.3.2005, Gem-311173/296-2005-Sec/Ba mit einer
Aufteilung der Kosten auf je ein Drittel
Gemeinde/Landeszuschuss/Bedarfszuweisungsmittel beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 19) Anschaffung von Möbel für den Hort und die Volksschule
- Auftragsvergabe
Bgm. Lachmair berichtet:
Es hat ein Gespräch gegeben, wo Vertreter des Hortes (Caritas) und der Volksschule
(Frau Molan) ihre Wünsche hinsichtlich Neumöblierung des Hortes und der neuen
Räume der VS. bekannt gegeben haben.
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Baumeister Sturm hat daraufhin eine Ausschreibung gemacht und einen
Vergabevorschlag erarbeitet.
Billigstbieter ist die Firma Steiner aus Scharnstein mit einer Anbotsumme von €
17.505,96 (excl. Mwst.). Die zweitgereihte Firma ist die Fa. Alpenkid, aus Aigen mit
einer Anbotsumme von € 17.540,16.
Wir haben mit der Caritas Rücksprache gehalten. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass
die Fa. Steiner sehr gute Produkte liefert, kompetent ist und auch verlässlich ist
(wäre aber auch die Fa. Alpenkid!). Die Verlässlichkeit ist in unserem Fall besonders
für die Lieferung wichtig, brauchen wir doch bei Schulbeginn die Möbel!
Lt. Finanzierungsplan haben wir für die Möblierung € 24.000,-- genehmigt
bekommen, womit die Finanzierung der Möbel gesichert ist.
Keine weiteren Wortmeldungen.
GR Ing. Nestler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag für die
Lieferung der Hort- und Schulmöbel lt. Vergabevorschlag von Bmst. Sturm an
die Fa. Steiner mit einer Anbotsumme von € 17.505,96 (excl. Mwst) vergeben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 20)
Allfälliges
Bgm. Lachmair teilt dem Gemeinderat die Sitzungstermine für die zweite Jahreshälfte
mit.
Gemeinderat: 13.10.2005 und 15.12.2005
Gemeindevorstand: 04.10.2005 und 06.12.2005
**************************************************
GV Mag. Kiesl berichtet von der letzten Umweltausschusssitzung vom 13. Juni
2005:
Wasserschutzgebiet
Ein Schreiben der Wasserrechtsabteilung sagt nun dezidiert aus, welche Auflagen
den Grundbesitzer vorgeschrieben werden bzw. wann sie eine
Entschädigungszahlung bekommen.
Dies würde für die Gemeinde einen jährlichen Aufwand von ca. € 5.000.- bedeuten.
Unter Anrechnung der weggefallenen Gründeckensaatgutförderung verblieben der
Gemeinde damit Mehrkosten von jährlich ca. € 2.000,00.
Die Gemeinde bemüht sich, mit den Landwirten in der Schutzzone 2 die seinerzeit
vereinbarten Entschädigungszahlungen (€ 240,00 pro Hektar) vertraglich zu
vereinbaren, und hinsichtlich der Entschädigungszahlungen in der Schutzzone 3 (für
die schlagbezogenen Aufzeichnungen) einen Verzicht auf die Entschädigungen zu
vereinbaren.
Die Landwirte Riedl und Hofer werden sich bezüglich der ÖPUL Förderungen noch
bei der Landwirtschaftskammer erkundigen.
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Wasserfassungsanlage
Bürgermeister Lachmair berichtet darüber, dass die Gemeinde Wolfern bei der
Erschließung der Quelle beim Mayr im Haag (Grundbesitzer Leeber/Gundendorfer)
ausgestiegen ist, weil ihr die Verhandlungen schon zu lange dauern. Herr Leeber
möchte nun, dass die Gemeinde pro bezogenem m³ Wasser einen Betrag zwischen
0,08 und 0,17 Euro bezahlt. Dies würde für die Gemeinde Hofkirchen bei einem
durchschnittlichen Tagesbedarf an Wasser von (vorerst) 100 m³ einen monatlichen
Betrag von ca. € 500.- betragen.
Nun erkundigt sich die Gemeinde was ein m³ in anderen Gemeinden kostet. Erst
dann werden wieder Verhandlungen über Entschädigungszahlungen usw. geführt.
Vor einer endgültigen Entscheidung – ob die Quelle nun erschlossen werden soll
oder nicht, muss noch mit einem Hydrogeologen abgeklärt werden, ob die Gemeinde
längerfristig gesehen ein Mengenproblem hat. Wenn das der Fall sein sollte, müsste
man sich die Quelle Mayr in Haag und weitere Möglichkeiten genauer anschauen
und prüfen.
Kompostieranlage Stadler/Plass – Mangelnde Mengenaufzeichnung:
Die Gemeindebürger von Hofkirchen werden erneut in der Gemeindezeitung darauf
hingewiesen, dass die Aufzeichnungen realistisch anzugeben sind. Es wird davon
ausgegangen, dass dies die anliefernden HofkirchnerInnen durchführen, und nur
jene Anlieferer nicht eintragen, die nicht aus Hofkirchen stammen.
Betriebsbaugebietswidmung „Hofer – Mayr in Rath:
Dort ist ein kunststoffverarbeitender Betrieb geplant, wo in im Wasserschutzgebiet
ein dieselbetriebenes Notstromaggregat eingesetzt werden würde. Die Gemeinde hat
bei der Wasserrechtsbehörde angefragt, doch noch immer hat sich bis dato keiner
gemeldet.
Weiters ist anzumerken, wie bereits in der Gemeindezeitung informiert wurde, dass
Kühlgeräte, Bildschirme, etc. nun kostenlos im ASZ entsorgt werden können.
GR Ing. Haböck berichtet von der letzten Prüfungsausschusssitzung vom
31.05.2005:
Außenstände von Gemeindeabgaben u. Gebühren
Es wurde eine Aufstellung über die Außenstände von Gemeindeabgaben bis
einschließlich 31. Mai 2005 (inkl. 2. Quartal 2005) vorgelegt.
Es ergab sich eine kurze Diskussion über eine Vorschreibung der Gebühren an die
Vermieter anstelle der Mieter; zum Glück sind es derzeit nur 7 Personen, die mit
Zahlungen im Rückstand liegen.
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Bei einer säumigen Person wird die Abschreibung der offenen Forderung empfohlen,
da sie schon vor 5 Jahren von Hofkirchen weggezogen ist.
Bei einem anderen Abgabenschuldner empfiehlt der Prüfungsausschuss, diesen zum
Gemeindeamt vorzuladen, um die finanzielle Lage abklären zu können.
Bei Kanal- und Wasseranschlussgebühren gibt es keine Außenstände.
Kostenvergleich Schneeräumung (Winterdienst) der letzten 3 Jahre
Aufstellung der Winterdienstabrechnung der letzten drei Winter
Für die Ermittlung der Stunden für die Ausführung durch die Gemeinde wurden die
Stundenaufzeichnungen der Bauhofarbeiter herangezogen.
Winter Landesstraßen Gemeindestraßen Gesamtausgaben
2002/2003 25.625,75 18.747,07 44.372,82
2003/2004 31.909,65 21.300,84 54.210,49
2004/2005 24.206,86 18.390,00 42.596,86
Cirka 50% von den Kosten des Winterdienstes für Landesstraßen wird vom Land
rückerstattet.
Für die letzten zwei Winter wurden Landesbeiträge in Höhe von € 12.400,- und
15.400,- überwiesen. Der Landesbeitrag für vergangenen Winter ist noch offen.
Belegprüfung vom 01.01. bis 30.04.2005
Die bei der Überprüfung der Belege vom Zeitraum Jänner bis Ende April 2005
aufgetretenen Fragen konnten geklärt werden.
Verhandlungsschrift der PA Sitzung vom 29.03.2005
Es gab keine Einwendungen.
Prüfbericht der PA Sitzung
Wurde in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.
GR Schachner Karl berichtet von den letzten Besprechungen bezüglich Dorffest
2005:
Alle jene die den Kulturausschuss Hofkirchen unterstützt haben, gebührt nochmals
ein großes Danke. Einen besonderen Dank an GR Luckeneder Gerhard, GV Resch
Isolde und an Klinglmair Markus.
Die Gemeinde Hofkirchen und der Kulturausschuss kann hier auf eine sehr
gelungene Veranstaltung zurückschauen!
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Bgm. Lachmair bedankt sich hier noch mal beim gesamten Kulturausschuss und
allen die beim Dorffest 2005 mitgeholfen haben. Besonders jedoch an GR Schachner
Karl der hier sehr viel Arbeit mit der gesamten Planung und Ausführung hatte.
GR Ing. Nestler sagt, dass am 25. Juni ab 9 Uhr auf dem neu gestalteten Spielplatz
geplant ist, eine Begrünung durch Sträucher, etc. durchzuführen. Hier ist der
gesamte Gemeinderat sehr herzlich dazu eingeladen.
GV Resch sagt, dass GR Ing. Hintringer wieder daheim und auf dem gutem Weg der
Besserung ist. Im Namen des Gemeinderates wünschen wir ihm alles Gute.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass man im Kreuzungsbereich Lanzenberg
augrund der Sträucher nicht mehr gut einsieht. Hier sollten von der Gemeinde
Hofkirchen wieder die Grundbesitzer verständigt werden.
Bgm. Lachmair teilt mit, dass die Grundbesitzer von der Gemeinde verständigt
wurden.
Vzbgm. Nöbauer berichtet von der letzten Bauausschusssitzung vom 10. und vom
30.05.2005:
Alle Punkte wurden bereits in der heutigen Gemeinderatssitzung bearbeitet.
Die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen
Entwicklungskonzeptes wurde im Jahre 1994 begonnen. Der endgültige Beschluss
wurde im Jahre 1999 gefasst. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung sollte hier für
die Änderung ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.
Am 19. Mai wurde eine Vorstellung bezüglich der Eigentumswohnungen der Fa.
Grünes Dorf vorgetragen. Die Vorstellung fand im GH Pickl statt. Die Veranstaltung
wurde von vielen Bürgern sehr gut besucht und hat gezeigt, dass sehr viele
Interessenten vorhanden sind.
GV Mag. Kiesl sagt, dass Gerhard Hofmann, Eva Bartosch und Perndl Karl sich
bereiterklärt haben, den Langsam-Lauf-Treff wie gewohnt weiterzuführen. Im Namen
der Gesunden Gemeinde wird zum nächsten Treffen, dass jeden Freitag um 19 Uhr
stattfindet, eingeladen.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig darauf geeinigt, die nächste
Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2005 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde
Hofkirchen abzuhalten.
Bgm. Lachmair wünscht nach dieser langen und ausführlichen Gemeinderatssitzung
allen einen schönen erholsamen Urlaub und hofft auch nach dem Urlaub auf eine
gute Zusammenarbeit.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 00.05 Uhr.
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Schriftführer
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ....................... keine Einwände erhoben wurden.
Hofkirchen, am
Der Bürgermeister
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