GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

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TOP 11) Gertraud GABRIEL – Berufung gegen die Vorschreibung des Wasserableitungsverbotes (Bgm. Lachmair erklärt sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt als befangen). Vbgm. Nöbauer berichtet: Mit Datum 24.2.1972 wurde den Eheg. Ing. Helmut und Gertraud Gabriel der Bau des Wohnhauses mit Garage genehmigt. Im Bauplan ist die Einbindung der Garage ans öffentliche Gut nicht eingezeichnet. Lt. Juristenmeinung hat die Gestaltung der Zufahrt auch nichts unmittelbar mit dem Bauvorhaben zu tun. Als die Garagenzufahrt gebaut wurde, konnte kein Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut gelangen, weil ein Niveauunterschied an der Grundgrenze war (Betonsockel mit ca. 3cm Höhe). Dieser Zustand verblieb bis zum Jahr 2002, wo Frau Gabriel die Zufahrt pflasterte und dadurch der Betonsockel entfernt bzw. überdeckt wurde. Seit der Pflasterung gelangt das Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut. In der Folge gelangt es in das Rigol des Reinwasserkanales der Gemeinde. Lt. Oö. Straßengesetz § 21 ist die Ableitung von Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut verboten. Demgemäß wurde vom Bürgermeister mit Bescheid vom 10. November 2004 ein Bescheid auf Unterlassung zugestellt. Dagegen hat Frau Gabriel fristgerecht berufen. Im neuerlichen Ermittlungsverfahren hat sich folgender Sachverhalt ergeben: Der Begriff „Wasserableitung“ ist so auszulegen, dass damit nicht das flächige Abrinnen des Regenwassers gemeint ist, sondern ein gezieltes Ableiten wie zB. das Ableiten einer Dachrinne oder einer Grundstücksentwässerung. Der Wasserabfluss ist als solcher zu dulden, so fern keinerlei Eingriff vorgenommen wurde. Das wäre dann der Fall, wenn durch die Geländeform seit jeher das Niederschlagswasser in eine bestimmte Richtung abgeronnen wäre. Das wäre also auch weiterhin zu dulden. Erstinstanzlich wurde davon ausgegangen, dass Frau Gabriel durch die rel. hohe Situierung des Garagenfußbodens ein künstliches Gegengefälle geschaffen hat, was zwangsläufig dazu führte, dass das Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut rinnt (siehe BauR-153662/1-1988- See/Lg). Das würde wiederum den Tatbestand des § 21 erfüllen. Demgemäß wäre der Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigen. Nachdem aber aus dem Gutachten von Ing. Kriechmayr (13.4.2005, VT- 090145/7197-2005-Krie/La) hervorgeht, dass durch das Abrinnen des Niederschlagswassers keine Gefahr für die Benützung der öffentlichen Straße zu befürchten ist, braucht in diesem Fall der § 21 nicht so streng ausgelegt werden. Nach Rücksprache bei Dr. Sieghartsleitner kann der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos aufgehoben werden. GV Mag. Kiesl sagt, dass sich die Gemeinde den § 21 besser anschauen hätte müssen. Muss eine Ableitung gebaut werden, wenn dass Wasser von einer Hanglage kommt? 14
Al. Schwödiauer berichtet, dass wenn das Wasser großflächig abrinnen kann (dh. keine punktuelle Wasserableitung) - muss keine Ableitung gemacht werden. Kann das Wasser jedoch nicht großflächig abrinnen, muss dieses Wasser einer Ableitung (zB.: Rigol) zugeführt werden (Laut Rechtsauskunft vom 13.11.1998 – Land Oö). Vbgm. Nöbauer weist nach weiteren Diskussionen auf den Tagesordnungspunkt hin und schreitet zur Abstimmung. Keine weiteren Wortmeldungen. Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge der Berufung von Frau GABRIEL statt geben und den Bescheid des Bürgermeisters vom 10. 11. 2004 lt. vorliegendem Entwurf aufheben. Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme TOP 12) Nachbesetzung eines frei werdenden Ersatzmitgliedes im Ausschuss für Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten (Mag. Leeb) Bgm. Lachmair berichtet: Nachdem Herr Mag. Leeb Günther seinen Hauptwohnsitz gewechselt hat, muss der frei werdende Platz für ein Ersatzmitglied von der SPÖ Hofkirchen nachbesetzt werden. Die Wahl des Nachfolgers erfolgt innerhalb der Fraktion (Fraktionswahl). Al. Schwödiauer sagt, dass das neue Ersatzmitglied den Wahlvorschlag unterschreiben muss. GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass die SPÖ Hofkirchen Baumann Markus als neues Ersatzmitglied im Ausschuss für Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten gewählt hat und den unterschriebenen Wahlvorschlag baldigst der Gemeinde retournieren wird. Fraktionswahl: Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme 15
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