GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

TOP 11) Gertraud GABRIEL – Berufung gegen die Vorschreibung
des Wasserableitungsverbotes
(Bgm. Lachmair erklärt sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt als befangen).
Vbgm. Nöbauer berichtet:
Mit Datum 24.2.1972 wurde den Eheg. Ing. Helmut und Gertraud Gabriel der Bau
des Wohnhauses mit Garage genehmigt. Im Bauplan ist die Einbindung der Garage
ans öffentliche Gut nicht eingezeichnet. Lt. Juristenmeinung hat die Gestaltung der
Zufahrt auch nichts unmittelbar mit dem Bauvorhaben zu tun. Als die Garagenzufahrt
gebaut wurde, konnte kein Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut gelangen,
weil ein Niveauunterschied an der Grundgrenze war (Betonsockel mit ca. 3cm Höhe).
Dieser Zustand verblieb bis zum Jahr 2002, wo Frau Gabriel die Zufahrt pflasterte
und dadurch der Betonsockel entfernt bzw. überdeckt wurde. Seit der Pflasterung
gelangt das Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut. In der Folge gelangt es in
das Rigol des Reinwasserkanales der Gemeinde.
Lt. Oö. Straßengesetz § 21 ist die Ableitung von Niederschlagswasser auf das
öffentliche Gut verboten. Demgemäß wurde vom Bürgermeister mit Bescheid vom
10. November 2004 ein Bescheid auf Unterlassung zugestellt.
Dagegen hat Frau Gabriel fristgerecht berufen.
Im neuerlichen Ermittlungsverfahren hat sich folgender Sachverhalt ergeben:
Der Begriff „Wasserableitung“ ist so auszulegen, dass damit nicht das flächige
Abrinnen des Regenwassers gemeint ist, sondern ein gezieltes Ableiten wie zB. das
Ableiten einer Dachrinne oder einer Grundstücksentwässerung.
Der Wasserabfluss ist als solcher zu dulden, so fern keinerlei Eingriff vorgenommen
wurde. Das wäre dann der Fall, wenn durch die Geländeform seit jeher das
Niederschlagswasser in eine bestimmte Richtung abgeronnen wäre. Das wäre also
auch weiterhin zu dulden. Erstinstanzlich wurde davon ausgegangen, dass Frau
Gabriel durch die rel. hohe Situierung des Garagenfußbodens ein künstliches
Gegengefälle geschaffen hat, was zwangsläufig dazu führte, dass das
Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut rinnt (siehe BauR-153662/1-1988-
See/Lg). Das würde wiederum den Tatbestand des § 21 erfüllen. Demgemäß wäre
der Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigen.
Nachdem aber aus dem Gutachten von Ing. Kriechmayr (13.4.2005, VT-
090145/7197-2005-Krie/La) hervorgeht, dass durch das Abrinnen des
Niederschlagswassers keine Gefahr für die Benützung der öffentlichen Straße zu
befürchten ist, braucht in diesem Fall der § 21 nicht so streng ausgelegt werden.
Nach Rücksprache bei Dr. Sieghartsleitner kann der erstinstanzliche Bescheid
ersatzlos aufgehoben werden.
GV Mag. Kiesl sagt, dass sich die Gemeinde den § 21 besser anschauen hätte
müssen. Muss eine Ableitung gebaut werden, wenn dass Wasser von einer
Hanglage kommt?
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