GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

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TOP 9) Hortbetrieb - Hortordnung GR Ing. Nestler berichtet: Für den Hortbetrieb ist die Erlassung einer Hortordnung unerlässlich. Darin soll alles Nähere geregelt werden, das für den Besuch des Hortes wichtig und erforderlich ist. Beispielsweise werden darin die Öffnungszeiten, die Ferienzeiten, die Pflichten der Eltern usw. bis zu den Kosten geregelt. Alle Eltern werden bei Anmeldung ihres Kindes die Hortordnung von der Caritas bekommen und ist deren Anerkennung Voraussetzung für die Aufnahme ihres Kindes. Es ist dies eine Musterordnung der Caritas. In der letzen Schule-, Sport- Kindergartensitzung sind wir die Formulierung durch gegangen und es hat keine Beanstandungen gegeben bzw. wurden geringfügige Abänderungen in Absprache mit der Caritas vorgenommen (30% Ermäßigung für zweites Kind). GR Mag. Rumpelsberger sagt, dass es wichtig ist, dass die Sommerferien des Kindergartens und Hortes aufeinander abgestimmt werden. Weiters stellt sich die Frage, ob der Hort am Freitag bis 16 Uhr geöffnet haben sollte!? GR Ing. Nestler bedankt sich bei GR Mag. Rumpelsberger für den Hinweis und wird dies im Ausschuss noch besprechen. Da bis heute keine Anfragen auf längere Öffnungszeiten des Hortes eingegangen sind, und die Kinder immer bis spätestens 15 Uhr den Hort verlassen haben, wird der Hort Freitags bis 15 Uhr geöffnet sein und nicht verlängert werden. Falls einmal längere Öffnungszeiten gewünscht werden, kann man ja jederzeit darüber diskutieren. Im Ausschuss wurde auch über den Betrag diskutiert, den die Eltern bezahlen müssen. Der Ausschuss einigte sich darauf, den Betrag so zu wählen, dass die Personalkosten abgedeckt werden. Nach einem Jahr Betrieb sieht man, welche zusätzlichen Kosten anfallen bzw. welche man noch verrechnen muss. 15 Hortanmeldungen sind bereits vorhanden. Bgm. Lachmair sagt, dass man bereits gute Musterverträge von Nachbargemeinden angefordert hat und man sich weitgehend nach denen richten wird. GR Ing. Nestler bedankt sich bei allen Ausschussmitgliedern recht herzlich für die gute Zusammenarbeit. Bgm. Lachmair sagt, dass es über die Ferien sehr schwierig ist zu bauen. Es wäre von Vorteil, wenn hier ab und zu jemand nachschauen kommen könnte. Weiters ist es sehr erfreulich, dass mit dem Bau eines Hortes auch ein Arbeitsplatz in Hofkirchen geschaffen wurde. GR Ing. Nestler stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende Hortordnung („Mitteilungen zum Hortbetrieb“) beschließen. Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme 12
TOP 10) Devolutionsantrag der Frau Gertraud GABRIEL wegen Gartengestaltung des Nachbarn Gintenstorfer Bgm. Lachmair übergibt das Wort an Vbgm. Nöbauer, da er bei diesem Punkt befangen ist. Vbgm. Nöbauer berichtet: Frau Gabriel hat mit Datum 2.8.2004 am Gemeindeamt einen Antrag abgegeben. Darin begehrt sie im Wesentlichen Folgendes: Die Baustelle Gintenstorfer möge sofort besichtigt werden. Es möge ihr schriftlich mitgeteilt werden, was Gintenstorfer zu bauen vor hat. Bereits am nächsten Tag wurde ein Ortsaugenschein mit dem Amtssachverständigen vorgenommen. Dabei wurde im Wesentlichen festgestellt, dass die beabsichtigten Baumaßnahmen nicht bewilligungspflichtig sind und Frau Gabriel in ihren Rechten nicht verletzt wird. Das wurde Frau Gabriel mit Schreiben vom 10.8.2004 auch schriftlich mitgeteilt. Einen Bescheid hat Frau Gabriel aber nicht bekommen. Mit Schreiben vom 2.2.2005 hat Frau Gabriel einen Devolutionsantrag eingereicht. Im Wesentlichen möchte sie damit erreichen, dass ihr Parteistellung zuerkannt wird und ihr Antrag bescheidmäßig erledigt wird. Lt. Rücksprache mit div. Rechtsanwälten ist dem Devolutionsantrag statt zu geben. Nachdem es sich hier aber um baupolizeiliche Maßnahmen handelt und dem Nachbarn im baupolizeilichen Auftragsverfahren keine Parteistellung zukommt, ist der Antrag von Frau Gabriel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Der diesbezügliche Bescheidentwurf wurde bei der letzten GV-Sitzung vorbesprochen und erging an die Fraktionen. Heute soll er beschlossen werden. Al. Schwödiauer erläutert dem Gemeinderat mittels Beamer den Bescheid. (Beilage) Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge in Erledigung des Devolutionsantrages der Frau Gabriel vorliegenden Bescheidentwurf beschließen. Abstimmung durch Erheben der Hand: 17 JA (ÖVP, SPÖ) 1 Stimmenthaltung (FPÖ) 13
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