GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Verhandlungsschrift
Lfd. Nr. 9 - 2005/2
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
am 28. April 2005
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
1. Bürgermeister Lachmair Johann als Vorsitzender(ÖVP)
2. Vizebürgermeister Nöbauer Alois (ÖVP)
3. Gemeindevorstand Ganglbauer-Buchner Raimund (SPÖ)
4. Gemeindevorstand Mag. Kiesl Franz (SPÖ)
5. Gemeindevorstand Resch Isolde (ÖVP)
6. Gemeinderat Schachner Karl (ÖVP)
7. Gemeinderat Zehetner Karin (ÖVP)
8. Gemeinderat Ing. Nestler Thomas (ÖVP)
9. Gemeinderat Schachner Mario (ÖVP)
10. Gemeinderat Ing. Hintringer Walter (ÖVP)
11. Gemeinderat Hiesmayr Wolfgang (ÖVP)
12. Gemeinderat Brauer Friedrich (SPÖ)
13. Gemeinderat Luckeneder Gerhard (SPÖ)
14. Gemeinderat Altenhofer Wolfgang (SPÖ)
15. Gemeinderat Altenhofer Brigitta (SPÖ)
16. Gemeinderat Ing. Haböck (FPÖ)
Ersatzmitglieder
Preuer Franz (ÖVP) für Leutgeb Maria
Mag. Rumpelsberger Karin(SPÖ) für Ganglbauer-Buchner Gisela
Bruckner Christian (SPÖ) für Vollert Erich
Leiter des Gemeindeamtes:
Schriftführer:
Es fehlen
Entschuldigt:
AL Schwödiauer Josef
VB Klinglmair Markus
Leutgeb Maria
Ganglbauer-Buchner Gisela
Vollert Erich
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
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d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16. Dezember 2004 bis
zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
Tagesordnungspunkte
1. Befragung des Gemeinderates durch Bürger Hofkirchens
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Rücklagenumbuchung
4. Rechnungsabschluss 2004
5. Straßenbauprogramm 2005 u. 2006 – Auftragsvergabe
6. Umverlegung der öffentl. Zufahrt zur Kompostieranlage
7. Bau eines Hortes – Auftragsvergaben
8. Hortbetrieb - Vertrag mit Caritas
9. Hortbetrieb – Hortordnung
10. Devolutionsantrag der Frau Gertraud GABRIEL wegen Gartengestaltung
des Nachbarn Gintenstorfer
11. Gertraud GABRIEL - Berufung gegen die Vorschreibung des
Wasserableitungsverbotes
12. Nachbesetzung eines frei werdenden Ersatzmitgliedes im Ausschuss für
Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten (Mag. Leeb)
13. Allfälliges
Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse
TOP 1)
Hofkirchen
Befragung des Gemeinderates durch Bürger von
Bgm. Lachmair befragt die anwesenden Bürger ob irgendwelche Fragen an den
Gemeinderat gestellt werden.
Herr Derntl fragt, was nun eigentlich mit dem Projekt „Granderwasser“ in
Hofkirchen geschehen ist. Wurde das Projekt eingestellt?
Bgm. Lachmair übergibt das Wort an GV Mag. Kiesl (Obmann des
Umweltausschusses).
Mag. Kiesl sagt, dass das Projekt „Granderwasser in Hofkirchen“ eingestellt wurde,
da laut genaueren Informationen der Einbau in den Wasserturm nicht gereicht hätte
und es hätte in jedem Haushalt etwas installiert werden müssen. Nun ist der
Umweltausschuss nach längeren Diskussionen und genaueren Begutachtungen zu
dem Entschluss gekommen, das Projekt „Granderwasser in Hofkirchen“ einzustellen.
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Herr Derntl bedankt sich bei GV Mag. Kiesl für die Information.
Keine weiteren Wortmeldungen.
TOP 2) Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Lachmair bringt Folgendes zur Kenntnis:
* Schreiben von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl vom 11. April 2005
betreffend Landesbeitrag für die Weiterführung der Bauarbeiten Güterweg Winkling.
(Beilage)
* Schreiben vom Land Oö, vom 6. April 2005 betreffend die Errichtung eines
eingruppigen Schülerhortes – Landesbeitrag. (Beilage)
Bgm. Lachmair erwähnt weiters, dass mit der Sanierung des Güterweges Pühringer
in den nächsten Wochen begonnen wird. Die Oberfläche des Güterweges wird neu
asphaltiert.
Keine Wortmeldungen.
TOP 3) Rücklagenumbuchung
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Rücklagenumbuchungen wurden bereits in der Dezembersitzung beschlossen,
damit der Rechnungsabschluss vorbereitet werden kann.
Eine Umbuchung sollte aber noch nachgeholt werden, weil ansonsten das Geld dem
ordentlichen Haushalt zugeführt werden müsste: Es geht um die Einnahmen aus
dem Grundverkauf an Ellmer Richard. Wir haben im Vorjahr € 2.640,--
eingenommen, als wir einen Grund der ehemaligen Kläranlage an ihn verkauft
haben.
Dieses Geld soll dem außerordentlichen Vorhaben „Straßenbeleuchtung“ zugeführt
werden.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die
Einnahmen aus der Grundveräußerung an Ellmer Richard in Höhe € 2.640,--
dem außerordentlichen Vorhaben „Straßenbeleuchtung“ zuzuführen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 4) Rechnungsabschluss 2004
Bgm. Lachmair übergibt das Wort an GR Haböck Eduard (Obmann des
Prüfungsausschusses.
GR Haböck berichtet wie folgt:
Überprüfung der Gemeindegebarung und Jahresrechnung 2004
A) ORDENTLICHER HAUSHALT
Einnahmen 2004 € 1,545.359,25
Ausgaben 2004 € 1,720.546,32
Soll-Abgang € 175.187,07
============
Das Finanzjahr 2004 schließt mit einem Sollfehlbetrag in Höhe von € 175.187,- ab;
im Voranschlag wurde noch von einem Überschuss von € 7.800,- ausgegangen.
Der Fehlbetrag in diesem Ausmaß entstand deshalb, da man bei der Erstellung des
Voranschlages von höheren Einnahmen ausging und auch der Abgang aus dem Jahr
2003 nicht veranschlagt wurde:
Einnahmen:
Strukturhilfe € 100.000,-
Finanzzuweisungen gem. § 21 FAG € 16.200,-
Kommunalsteuer € 20.000,-
Ausgaben:
Sollfehlbetrag 2003 € 34.972,-
Die wesentlichen Mehr- oder Minderausgaben sowie Mehr- und Mindereinnahmen
können auf den Seiten 96 – 102 des Rechnungsabschlusses entnommen werden.
B) AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
Nachstehend werden Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes genauer erläutert,
bei denen es im Jahr 2004 Kontobewegungen gegeben hat:
Rückkauf - RAIBA - Räume
Einnahmen 0,-- Ausgaben 37.063,15
Überschuss 37.063,15
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Der Überschuss entspricht genau dem Betrag der Höhe der letzten Rate, die jedoch
erst im Jahr 2007 fällig wird.
Hort
Einnahmen 0,-- Ausgaben 3.600,--
Fehlbetrag 3.600,-
Der Hort soll in den Sommerferien 2005 gebaut werden und im Herbst seiner
Bestimmung übergeben werden. 2004 sind nur Planungskosten anfgefallen.
Gehsteigsanierung Ort-Steinberg
Einnahmen 15.423,47 Ausgaben 1.002,00
(Fehlbetrag 2003 14.421,47) Vorhaben ausgeglichen
Die Einnahmen stammen aus Verkehrsflächenbeiträgen und aus Aufschließungsbeiträgen
nach dem ROG. Die Ausgaben beziehen sich auf Grunderwerbskosten.
Das Vorhaben ist ausgeglichen.
Straßenbauprogramm 2003 bis 2008
Einnahmen 178.494,-- Ausgaben 55.274,74
(Fehlbetrag 2003 113.464,31) Überschuss 9.754,95
Die Einnahmen stammen aus Bedarfszuweisungsmittel, Landesbeiträgen und
Interessentenbeiträgen.
Die Ausgaben beziehen sich auf Sanierungsarbeiten der Hochhausstraße und des
Weberweges.
Güterweg Winkling und Ufersicherung, Eisenhuber
Einnahmen 11.375,24 Ausgaben 2.191,79
(Fehlbetrag 2003 3.758,31) Überschuss 5.425,14
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Die Einnahmen stammen aus Interessentenbeiträgen und einer Rückzahlung des
Landes. Die Ausgaben betreffen Kommissionsgebühren und Eigenleistungen vom
Anrainer Eisenhuber.
Das Vorhaben soll 2005 abgeschlossen werden.
Ortsbeleuchtung
Einnahmen 19.121,92 Ausgaben 36.761,81
(Fehlbetrag 2003 31.685,61) Fehlbetrag 2004 49.325,50
Die Einnahmen stammen aus Rücklagenentnahme und Bedarfszuweisungsmittel.
Die Ausgaben sind Kosten von der Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der
Berghubersiedlung.
Friedhoferweiterung
Einnahmen 40.000,-- Ausgaben 3.257,07
(Fehlbetrag 2003 80.833,69) Fehlbetrag 2004 44.090,76
Als Einnahmen konnten die BZ verbucht werden, die Ausgaben sind durch
Projektarbeiten entstanden.
Im Jahr 2005 werden noch BZ in Höhe von 40.000,- erwartet.
Senkgrubeninhalte – Entsorgung
Einnahmen 15.263,64 Ausgaben 0,--
(Fehlbetrag 2003 15.263,64)
Vorhaben ausgeglichen
Die Einnahmen stammen aus Aufschließungsbeiträgen und durch die Zuführung aus
dem o. Haushalt konnte das Vorhaben ausgeglichen werden.
Wasserfassungsanlage „Mayr in Haag“
Einnahmen 0,-- Ausgaben 2.208,-
Fehlbetrag 2004 2.208,-
Für die Vorerhebungen sind Kosten in Höhe € 2.208,- angefallen.
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Kanalbau BA 02
Einnahmen 354.685,53 Ausgaben 481.630,66
(Fehlbetrag 2003 37.593,09 Sollfehlbetrag 2004 164.538,22
Die wesentlichen Arbeiten sind abgeschlossen. Die endgültige Abrechnung steht
noch aus.
Ableitungskanal Asten (BA 01)
Einnahmen 0,- Ausgaben 3.794,94
Die Ausgabe in Höhe von 3.794,94 entstand durch eine Fehlbuchung.
Es sind dies jedoch Kosten für den Grundkauf für das Rückhaltebecken Aigner
Kreuz und gehören zu dem Vorhaben BA 02.
Das Vorhaben „Kanalbau BA 01“ gilt als abgeschlossen.
Die Fehlbuchung aus dem Jahr 2004 kann erst im Jahr 2005 korrigiert werden.
Kanal BA 03
Einnahmen 0,-- Ausgaben 0,-
Fehlbetrag 2003 7.748,92
Im Jahr 2004 erfolgte ausgabenseitig nur die IST-Buchung der im Jahr 2003
getätigten SOLL-Stellung. Am Fehlbetrag des Vorhabens erfolgte daher keine
Änderung.
C) SCHULDEN (Seite 85-88)
Stand zum 01.01.2004 zum
31.12.2004
Bank-Darlehen f. Kanal Asten BA 01 € 694.895,00 €
676.979,70
Bank-Darlehen f. Kanal BA 02 € 790.000,00 €
985.170,00
Volksschulsanierung (VKB) € 46.321,11 €
41.174,32
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Wasserwirtschaftsfond für Ortswasserleitung € 122.088,40 €
108.773,60
Land OÖ. Schuldscheine f. Ortswasserleitung € 44.548,45 €
44.548,45
Invest.Darlehen Land OÖ. Abl.Kanal BA 01 € 178.120,00 €
178.120,00
Investitionsdarlehen Land OÖ BA 02 € 76.000,00 €
116.000,00
ÖKK-Darlehen-Abl.Kanal BA 01 € 671.250,03 €
652.819,81
Gesamtsumme der Schulden € 2,623.222,99 €
2,803.585,88
================================================================
D) RÜCKLAGEN (Seite 83-84)
Stand zum 01.01.2004 zum
31.12.2004
Rücklage aus Sparkassenverkauf € 5.581,92 €
0,00
Erneuerungsanlage f. Straßenbau € 35.250,15 €
42.118,41
Erneuerungsrücklage f. Kanal € 156.992,44 €
280.258,33
Erneuerungsrücklage f. Wasser € 136.493,82 €
179.708,01
Erneuerungsrücklage Senkgrube-Kanal € 25.199,87 €
22.989,41
Rücklage f. Disco-Taxi € 2.702,60 €
2.392,85
Rücklage f. Pens.Beitrag Bgm. € 6.103,05 €
9.430,51
Gesamtsumme der Rücklagen: € 368.323,85 €
536.897,52
================================================================
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Anhand des Rechnungsabschlusses wird der Kassen-IST-Bestand zum Ende des
Finanzjahres 2004 überprüft. Das Kassabuch, die Kontoauszüge der Raiffeisenbank
und der Sparkasse OÖ. stimmen mit dem IST-Bestand überein.
Die Rücklagen werden anhand der vorgelegten Unterlagen überprüft und stimmen
mit den im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Rücklagen überein.
Der Schuldennachweis wird aufgrund des vorgelegten Tilgungsplanes, der
Kontoauszüge und der Schuldscheine überprüft und für in Ordnung befunden.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die vom
Prüfungsausschuss geprüfte Haushalts- und Kassenrechnung der
ordentlichen und außerordentlichen Gebarung, sowie die Vermögens- und
Schuldenrechnung für das Finanzjahr 2004 beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 5) Straßenbauprogramm 2005 u. 2006 - Auftragsvergabe
Bgm. Lachmair berichtet:
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Grundsatzbeschluss über den
Ausschreibungsumfang gefasst.
Mittlerweile wurden die Angebote eingereicht und liegt ein Vergabevorschlag von
Bmst. Spindelberger vor.
Es haben insgesamt 13 Firmen Angebote abgegeben. Billigstbieter ist die Firma
STRABAG, Linz mit einer Anbotssumme € 214.246,81 incl. Mwst. Es ist dies ein
günstigerer Preis als Spindelberger in seiner Kostenschätzung angenommen hat (€
255.471,-- inkl. Mwst.)
In der letzten Straßenausschusssitzung haben wir bereits festgelegt, welche Straßen
heuer und welche nächstes Jahr gemacht werden sollen.
GV Ganglbauer-Buchner bedankt sich beim Straßenbauausschuss für die gute
Zusammenarbeit.
GV Ganglbauer-Buchner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag
für das Straßenbauprogramm 2005/2006 an den Billigstbieter, das ist lt.
Vergabevorschlag von Bmst. Ing. Spindelberger (siehe Beilage), die Fa.
STRABAG mit einer Angebotssumme von € 214.246,81 vergeben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 6) Umverlegung der öffentl. Zufahrt zur Kompostieranlage
Bgm. Lachmair berichtet:
Herr Stadler Christian hätte gerne, dass die Zufahrt zur Kompostieranlage (Parz.
1353) im Bereich seines Bauernhauses umverlegt wird. Er verpflichtet sich,
• mit der Landesstraßenverwaltung wegen der Einbringung in die Landesstraße
das Einvernehmen herzustellen
• sämtliche daraus anfallenden Kosten zu übernehmen
• abschließend die Schlussvermessung eines Geometers für die
Grenzberichtigung zu beauftragen
• flächenmäßig darf das öffentlich Gut nicht weniger werden (öffentliche Straße
wird dementsprechend breiter ausgeschieden) bzw. wird der restliche Grund
an Stadler zu einem ortsüblichen Preis verkauft (wird nach Abschluss der
Arbeiten fest gelegt)
• Der Straßenkörper und insbesondere der Asphalt ist entsprechend den
ÖNORMEN herzustellen.
Vbgm. Nöbauer zeigt dem Gemeinderat das Vorhaben von Herrn Stadler auf einem
Lageplan.
Keine Wortmeldungen.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Ansuchen der
Umverlegung der Parzelle 1353 lt. vorliegendem Plan unter obigen
Bedingungen zustimmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 7) Bau eines Hortes - Auftragsvergaben
Bgm. Lachmair übergibt das Wort an GR Ing. Nestler (Obmann des Ausschusses)
GR Ing. Nestler berichtet:
In den Sommerferien soll der Hort gebaut werden. Damit sich die Firmen auf den
relativ kurzen Zeitraum der Auftragsausführung einstellen können, sollen die Firmen
schon möglichst bald damit beauftragt werden.
Bmst. Sturm hat die Ausschreibung gemacht und die Angebote geprüft. Er hat für alle
Gewerke einen Vergabevorschlag.
Es soll jeweils der Billigstbieter den Zuschlag erhalten:
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Gewerk Billigstbieter Auftragssumme
Baumeisterarbeiten Arthofer 101.917,34
Zimmermannsarbeiten Gundendorfer 16.407,36
Dachdeckerarbeiten Poschacher 15.832,65
Fenster Gaulhofer 4.951,--
Bautischlerarbeiten R & R Objekttischl. 3.049,99
Fliesenlegerarbeiten Kargl 4.557,10
Malerarbeiten Huber 6.532,08
Estriche und Böden Hirschböck 20.851,50
Heizung und Sanitär Forster 14.142,85
Elektrikerarbeiten E-Tech 16.021,95
204.263,82
Mit den Planungskosten und den Einrichtungskosten würde die anerkannte
Gesamtkostensumme von € 219.000,-- überschritten. Es sind aber lt. Bmst. Sturm in
den Angeboten einige „Eventualposten“ enthalten, so dass die
Gesamtbaukostensumme voraussichtlich eingehalten werden kann.
Keine Wortmeldungen.
GR Ing. Nestler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Aufträge für den
Bau des Hortes an die Professionisten lt. Vergabevorschlag von Bmst. Sturm
an den jeweiligen Billigstbieter wie vorhin erwähnt vergeben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 8) Hortbetrieb – Vertrag mit Caritas
GR Ing. Nestler berichtet:
In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir die Caritas mit dem Betrieb unseres
Hortes betraut. Unser Auftragsschreiben war nur allgemein gehalten und soll mit
diesem Beschluss das Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Caritas näher
geregelt werden. Der Vertrag (Beilage) wurde in der letzten Schule-, Sport-
Kindergartenausschusssitzung besprochen und liegt der Mustervertrag allen
Fraktionen vor.
Inhaltlich entspricht der Vertrag den anderen Verträgen die die Caritas auch mit
anderen Gemeinden geschlossen hat. Nach Unterzeichnung durch die Gemeinde
wird auch die Kirchenaufsichtsbehörde ihre Genehmigung erteilen.
Keine Wortmeldungen.
GR Ing. Nestler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegenden Vertrag
mit der Caritas Oberösterreich für den Betrieb eines Hortes beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 9) Hortbetrieb - Hortordnung
GR Ing. Nestler berichtet:
Für den Hortbetrieb ist die Erlassung einer Hortordnung unerlässlich. Darin soll alles
Nähere geregelt werden, das für den Besuch des Hortes wichtig und erforderlich ist.
Beispielsweise werden darin die Öffnungszeiten, die Ferienzeiten, die Pflichten der
Eltern usw. bis zu den Kosten geregelt. Alle Eltern werden bei Anmeldung ihres
Kindes die Hortordnung von der Caritas bekommen und ist deren Anerkennung
Voraussetzung für die Aufnahme ihres Kindes.
Es ist dies eine Musterordnung der Caritas. In der letzen Schule-, Sport-
Kindergartensitzung sind wir die Formulierung durch gegangen und es hat keine
Beanstandungen gegeben bzw. wurden geringfügige Abänderungen in Absprache
mit der Caritas vorgenommen (30% Ermäßigung für zweites Kind).
GR Mag. Rumpelsberger sagt, dass es wichtig ist, dass die Sommerferien des
Kindergartens und Hortes aufeinander abgestimmt werden. Weiters stellt sich die
Frage, ob der Hort am Freitag bis 16 Uhr geöffnet haben sollte!?
GR Ing. Nestler bedankt sich bei GR Mag. Rumpelsberger für den Hinweis und wird
dies im Ausschuss noch besprechen. Da bis heute keine Anfragen auf längere
Öffnungszeiten des Hortes eingegangen sind, und die Kinder immer bis spätestens
15 Uhr den Hort verlassen haben, wird der Hort Freitags bis 15 Uhr geöffnet sein und
nicht verlängert werden. Falls einmal längere Öffnungszeiten gewünscht werden,
kann man ja jederzeit darüber diskutieren.
Im Ausschuss wurde auch über den Betrag diskutiert, den die Eltern bezahlen
müssen. Der Ausschuss einigte sich darauf, den Betrag so zu wählen, dass die
Personalkosten abgedeckt werden. Nach einem Jahr Betrieb sieht man, welche
zusätzlichen Kosten anfallen bzw. welche man noch verrechnen muss.
15 Hortanmeldungen sind bereits vorhanden.
Bgm. Lachmair sagt, dass man bereits gute Musterverträge von Nachbargemeinden
angefordert hat und man sich weitgehend nach denen richten wird.
GR Ing. Nestler bedankt sich bei allen Ausschussmitgliedern recht herzlich für die
gute Zusammenarbeit.
Bgm. Lachmair sagt, dass es über die Ferien sehr schwierig ist zu bauen. Es wäre
von Vorteil, wenn hier ab und zu jemand nachschauen kommen könnte. Weiters ist
es sehr erfreulich, dass mit dem Bau eines Hortes auch ein Arbeitsplatz in Hofkirchen
geschaffen wurde.
GR Ing. Nestler stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Hortordnung („Mitteilungen zum Hortbetrieb“) beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
12

TOP 10) Devolutionsantrag der Frau Gertraud GABRIEL wegen
Gartengestaltung des Nachbarn Gintenstorfer
Bgm. Lachmair übergibt das Wort an Vbgm. Nöbauer, da er bei diesem Punkt
befangen ist.
Vbgm. Nöbauer berichtet:
Frau Gabriel hat mit Datum 2.8.2004 am Gemeindeamt einen Antrag abgegeben.
Darin begehrt sie im Wesentlichen Folgendes:
Die Baustelle Gintenstorfer möge sofort besichtigt werden.
Es möge ihr schriftlich mitgeteilt werden, was Gintenstorfer zu bauen vor hat.
Bereits am nächsten Tag wurde ein Ortsaugenschein mit dem Amtssachverständigen
vorgenommen. Dabei wurde im Wesentlichen festgestellt, dass die beabsichtigten
Baumaßnahmen nicht bewilligungspflichtig sind und Frau Gabriel in ihren Rechten
nicht verletzt wird.
Das wurde Frau Gabriel mit Schreiben vom 10.8.2004 auch schriftlich mitgeteilt.
Einen Bescheid hat Frau Gabriel aber nicht bekommen.
Mit Schreiben vom 2.2.2005 hat Frau Gabriel einen Devolutionsantrag eingereicht.
Im Wesentlichen möchte sie damit erreichen, dass ihr Parteistellung zuerkannt wird
und ihr Antrag bescheidmäßig erledigt wird.
Lt. Rücksprache mit div. Rechtsanwälten ist dem Devolutionsantrag statt zu geben.
Nachdem es sich hier aber um baupolizeiliche Maßnahmen handelt und dem
Nachbarn im baupolizeilichen Auftragsverfahren keine Parteistellung zukommt, ist
der Antrag von Frau Gabriel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Der diesbezügliche Bescheidentwurf wurde bei der letzten GV-Sitzung
vorbesprochen und erging an die Fraktionen. Heute soll er beschlossen werden.
Al. Schwödiauer erläutert dem Gemeinderat mittels Beamer den Bescheid.
(Beilage)
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge in Erledigung des
Devolutionsantrages der Frau Gabriel vorliegenden Bescheidentwurf
beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
17 JA (ÖVP, SPÖ)
1 Stimmenthaltung (FPÖ)
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TOP 11) Gertraud GABRIEL – Berufung gegen die Vorschreibung
des Wasserableitungsverbotes
(Bgm. Lachmair erklärt sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt als befangen).
Vbgm. Nöbauer berichtet:
Mit Datum 24.2.1972 wurde den Eheg. Ing. Helmut und Gertraud Gabriel der Bau
des Wohnhauses mit Garage genehmigt. Im Bauplan ist die Einbindung der Garage
ans öffentliche Gut nicht eingezeichnet. Lt. Juristenmeinung hat die Gestaltung der
Zufahrt auch nichts unmittelbar mit dem Bauvorhaben zu tun. Als die Garagenzufahrt
gebaut wurde, konnte kein Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut gelangen,
weil ein Niveauunterschied an der Grundgrenze war (Betonsockel mit ca. 3cm Höhe).
Dieser Zustand verblieb bis zum Jahr 2002, wo Frau Gabriel die Zufahrt pflasterte
und dadurch der Betonsockel entfernt bzw. überdeckt wurde. Seit der Pflasterung
gelangt das Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut. In der Folge gelangt es in
das Rigol des Reinwasserkanales der Gemeinde.
Lt. Oö. Straßengesetz § 21 ist die Ableitung von Niederschlagswasser auf das
öffentliche Gut verboten. Demgemäß wurde vom Bürgermeister mit Bescheid vom
10. November 2004 ein Bescheid auf Unterlassung zugestellt.
Dagegen hat Frau Gabriel fristgerecht berufen.
Im neuerlichen Ermittlungsverfahren hat sich folgender Sachverhalt ergeben:
Der Begriff „Wasserableitung“ ist so auszulegen, dass damit nicht das flächige
Abrinnen des Regenwassers gemeint ist, sondern ein gezieltes Ableiten wie zB. das
Ableiten einer Dachrinne oder einer Grundstücksentwässerung.
Der Wasserabfluss ist als solcher zu dulden, so fern keinerlei Eingriff vorgenommen
wurde. Das wäre dann der Fall, wenn durch die Geländeform seit jeher das
Niederschlagswasser in eine bestimmte Richtung abgeronnen wäre. Das wäre also
auch weiterhin zu dulden. Erstinstanzlich wurde davon ausgegangen, dass Frau
Gabriel durch die rel. hohe Situierung des Garagenfußbodens ein künstliches
Gegengefälle geschaffen hat, was zwangsläufig dazu führte, dass das
Niederschlagswasser auf das öffentliche Gut rinnt (siehe BauR-153662/1-1988-
See/Lg). Das würde wiederum den Tatbestand des § 21 erfüllen. Demgemäß wäre
der Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigen.
Nachdem aber aus dem Gutachten von Ing. Kriechmayr (13.4.2005, VT-
090145/7197-2005-Krie/La) hervorgeht, dass durch das Abrinnen des
Niederschlagswassers keine Gefahr für die Benützung der öffentlichen Straße zu
befürchten ist, braucht in diesem Fall der § 21 nicht so streng ausgelegt werden.
Nach Rücksprache bei Dr. Sieghartsleitner kann der erstinstanzliche Bescheid
ersatzlos aufgehoben werden.
GV Mag. Kiesl sagt, dass sich die Gemeinde den § 21 besser anschauen hätte
müssen. Muss eine Ableitung gebaut werden, wenn dass Wasser von einer
Hanglage kommt?
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Al. Schwödiauer berichtet, dass wenn das Wasser großflächig abrinnen kann (dh.
keine punktuelle Wasserableitung) - muss keine Ableitung gemacht werden. Kann
das Wasser jedoch nicht großflächig abrinnen, muss dieses Wasser einer Ableitung
(zB.: Rigol) zugeführt werden (Laut Rechtsauskunft vom 13.11.1998 – Land Oö).
Vbgm. Nöbauer weist nach weiteren Diskussionen auf den Tagesordnungspunkt hin
und schreitet zur Abstimmung.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge der Berufung von
Frau GABRIEL statt geben und den Bescheid des Bürgermeisters vom 10. 11.
2004 lt. vorliegendem Entwurf aufheben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 12) Nachbesetzung eines frei werdenden Ersatzmitgliedes im
Ausschuss für Schule-, Sport- und Kindergartenangelegenheiten
(Mag. Leeb)
Bgm. Lachmair berichtet:
Nachdem Herr Mag. Leeb Günther seinen Hauptwohnsitz gewechselt hat, muss der
frei werdende Platz für ein Ersatzmitglied von der SPÖ Hofkirchen nachbesetzt
werden. Die Wahl des Nachfolgers erfolgt innerhalb der Fraktion (Fraktionswahl).
Al. Schwödiauer sagt, dass das neue Ersatzmitglied den Wahlvorschlag
unterschreiben muss.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass die SPÖ Hofkirchen Baumann Markus als
neues Ersatzmitglied im Ausschuss für Schule-, Sport- und
Kindergartenangelegenheiten gewählt hat und den unterschriebenen Wahlvorschlag
baldigst der Gemeinde retournieren wird.
Fraktionswahl:
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 13) Allfälliges
Vbgm. Nöbauer berichtet von der letzten Bauausschusssitzung vom 29. März
2005:
Erfreulicherweise kann der Bauausschuss mitteilen, dass der Baubeginn für das
Betreute Wohnen noch heuer beginnen könnte.
Das Betreuungskonzept ist derzeit noch nicht fixiert. Es müssen noch verschiedene
Kriterien ausgearbeitet werden. Dies soll jedenfalls bis zur nächsten Sitzung
vorgelegt werden.
Weiters informiert Vbgm. Nöbauer über die laufenden Verfahren:
a) Bebauungsplanänderung Nr. 14/1 „Aigner Kreuz“ ist von der
Verordnungsprüfung des Landes zurück und ist dieser Plan ab 14. Jänner
2005 rechtswirksam.
b) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 2/10 „Sportplatzerweiterung“ ist bereits
aufsichtsbehördlich genehmigt und wird derzeit kundgemacht. Weitere
Vorgehensweise ist die Verordnungsprüfung durch das Land.
c) Bebauungsplanänderung Nr. 16/1 „Voglsam-Nord“: Das Verfahren wurde
eingeleitet, die Verständigungen sind an alle Stellen ergangen. Die
Stellungnahmen werden bis 08. April 2005 erwartet. Sind keine negativen
Stellungnahmen eingegangen, kann diese Änderung in der
Gemeinderatssitzung am 28. April 2005 beschlossen werden. Dieses
Verfahren wurde aufgrund des Projektes „Betreubares Wohnen“ eingleitet.
d) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 2/12 „Betreubares Wohnen“: Der
Verfahrensstand ist gleich der Bebauungsplanänderung Nr. 16/1 „Voglsam-
Nord“ und wurde ebenfalls aufgrund des Projektes „Betreubares Wohnen“
eingeleitet.
e) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 2/13 „Hofer“: Hier wurde der
Grundsatzbeschluss für die Umwidmung von im Grünland bestehende Landund
Forstwirtschaft in betriebliche Nutzung gefasst. Bevor die Änderung
weitergeführt wird, sind die vorher Stellungnahmen der Baurechts- und der
Wasserrechtsabteilung abzuwarten.
f) Bebauungsplanänderung Nr. 10/1 „Tischlerei Zehetner-Grasl“: Der
Grundsatzbeschluss für diese Änderung wurde bereits gefasst. Bei vorliegen
des Gemeinderatsprotokolles werden sämtliche Stellen zur Abgabe einer
Stellungnahme aufgefordert.
g) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 2/14 „Stolzgraben“: Dieses Verfahren wird
eingeleitet, sobald eine Vereinbarung mit dem Grundbesitzer, Herrn Riedl
zustande gekommen ist.
h) Bebauungsplanerstellung Nr. 18 „Stolzgraben“: Es soll vom Anschluss des
bestehenden Mayrfeld bis zu den geplanten Mietkaufwohnungen ein
Bebauungsplan erlassen werden. Diese Verfahren wird eingeleitet, sobald
eine Vereinbarung mit dem Grundbesitzer, Herrn Riedl zustande gekommen
ist.
GR Mag. Rumpelsberger fragt, was im Betreuungskonzept alles enthalten ist?
Al. Schwödiauer sagt, dass im Betreuungskonzept die Rufhilfe, die Grundleistung
des Roten Kreuzes, das Essen auf Rädern und die Betreuung geregelt wird.
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GV Ganglbauer-Buchner berichtet von der letzten Straßenausschusssitzung vom
05. April 2005:
• Straßenbauprogramm 2005
Folgende Abschnitte sind im Straßenbauprogramm 2005 fix vorgesehen:
Fix vorgesehen sind für das Jahr 2005:
- Wurmberg bis Gemeindegrenze Hargelsberg
- Berghubergründe (falls die Kanalsanierung dies auch zeitlich zulässt – sonst 2006)
- Zufahrt bei Neudecker Gottfried – Zufahrt zum Lanzenberg (Fleckerlteppich)
- Bachstraße bis zur Kurve beim Doppelhaus Hofer
- Binderstraße + WSG- Wohnblöcke (Parkplatz-Neuerrichtung)
- Zufahrt Lambrecht Horst (Parzelle 292/5, KG Hofkirchen)
- Zufahrt zum Haus Koger Ernst (Parzelle 248/1)
Für das Jahr 2006 ist die Franz Sailerstraße und das Betreubare Wohnen im
Straßenbauprogramm vorgesehen.
• 30 km/h-Zonen in den Siedlungen:
Da sich viele Bürger über die Raser in den Siedlung beschweren, sollte die
Gemeinde hier tätig werden und eine Befragung in den Siedlungen durchführen.
Der Ausschuss ist der Meinung, dass folgende Siedlungsteile von Herrn Kriechmair
(Amtsachverständigen des Landes) begutachtet werden sollen:
‣ Berghubersiedlung
‣ Aigner Kreuz
‣ Mayrfeld – Friedrich Arnleitnerweg
‣ Timniksiedlung
‣ Arbeithubersiedlung
‣ Bachstraße – Teichweg
‣ Binderstraße
‣ Hochhausstraße
‣ Lanzenberg
Wenn sämtliche Gutachten vorliegen, wird der Straßenausschuss nochmals darüber
beraten.
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GR Schachner Karl berichtet zusammenfassend von den letzten
Kulturausschusssitzungen.
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Das Dorfabendprogramm ist schon fast fix und wird wie folgt aussehen:
Freitag, 17. Juni 2005 (19.30 Uhr):
19:30 Uhr – Dorfabend
Eine Delegation aus Pomi/Rumänien besucht uns.
90 min Showblock der A Capella Band „Thermofour“
Samstag, 18. Juni 2005:
ab 16 Uhr: 1. Hofkirchner Gaudi Trophy
Hier wird es verschiedene lustige Gruppenbewerbe mit wertvollen Preisen geben.
Die Gemeinde Hofkirchen sollte über dies im Gemeinde-Info berichten.
ab 18 Uhr: Kellergassenfest
An diesem Abend wird eine Weinverkostung mit diversen Weinhauer und
Schmankerln aus unserer Gegend mit musikalischer Umrahmung stattfinden.
Die Gemeinde Hofkirchen wird heuer wieder eine PowerPoint – Präsentation
machen, um über die Vorhaben der Gemeinde Hofkirchen zu berichten.
GR Schachner Karl lädt aller recht herzlich zum Dorffest 2005 ein.
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GV Mag. Kiesl sagt, dass die Umweltausschusssitzung verschoben wurde und er
daher keinen Bericht abgeben kann.
GV Mag. Kiesl sagt, dass bei der neuen Kompostierung von Herrn Plass auch
Bürger von St. Florian Gras und Strauschnitt abliefern. Hierzu ist zu beachten, dass
dies auf der Liste vermerkt wird, nicht dass wir die Kosten der anderen übernehmen.
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GR Ing, Nestler berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Schule-, Sport-,
Kindergarten-, Jugend- und Familienangelegenheiten.
GR Ing. Nestler sagt, dass die Anträge bezüglich Bau eines Hortes bzw. Hortbetrieb
bereits in vorigen Tagesordnungspunkten behandelt wurde.
Der Ausschuss bzw. die Lokale Agenda (Arbeitskreis ÄKG) hat sich überlegt, wie
man die Restfläche im Rahmen der Sportplatz-Erweiterung nützen könnte.
Der Arbeitskreis hat sich einstimmig dafür entschieden, diese Fläche als
„Robinsonplatz“ zu gestalten, wobei für Kinder Betonrohre im Abgrenzungsdamm
zum Beachvolleyballplatz eingegraben werden sollen.
GR Ing. Nestler bedankt sich bei Frau Mag. Rumpelsberger Karin bzw. bei dem
Arbeitskreis ÄKG, die hier gute Arbeit geleistet haben.
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Weiters wurde Schachner Mario als Jugendreferent gebeten, sich mit den
Verantwortlichen und ihm bekannten Spielern Gedanken über die Regelung des
Spielbetriebes am Beachvolleyballplatz zu machen.
Nun hat man sich der Ausschuss darauf geeinigt, dass der Spielbetrieb im Sommer
maximal bis 22.00 Uhr gehen sollte. Weiters wird das Problem mit dem Abspielen
von lauter Musik angesprochen. Da auch in umliegenden Gemeinden
Beachvolleyballsplätze installiert sind und auch dort sicherlich ähnliche Probleme
bestehen, wird vereinbart, dass man sich die entsprechenden Informationen von den
Nachbargemeinden einholt und an Hand der dort bekannten Probleme eine
Gebotstafel am Beachvolleyballplatz Hofkirchen aufstellt, indem die Verhaltensregeln
zum Wohle der Richtung Ort situierten Bewohner festschreibt.
Da am Schulturnplatz sehr viel Fußball gespielt wird, sollte die Gemeinde zwei
Minifußballtore ankaufen bzw. aufstellen.
Es liegt ein Angebot einer Spielplatzausrüstungsfirma über € 700,-- für zwei
Minifußballtore vor. Bei den einzuholenden Angeboten ist jedoch darauf zu achten,
dass die Tore, die für die Aufstellung im Bereich von öffentlichen Spielplätzen
notwendigen Ö-Normen bzw. TÜV-Prüfungen aufweisen. Obmann Ing. Nestler macht
daraufhin den Vorschlag, für die Anschaffung der Tore noch Sponsoren im Bereich
der Gemeinde zu suchen.
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Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.05 Uhr.
Schriftführer
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ....................... keine Einwände erhoben wurden.
Hofkirchen, am
Der Bürgermeister
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