GR-Protokoll (87 KB) - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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GR. Baumann bittet den Bericht sensibel zu verfassen, weil dadurch auch Unstimmigkeiten auftreten könnten. z. B. könnten kinderlose Familien nicht einsehen, wenn die öffentliche Hand für die Kinderbetreuung derart hohe Summen ausgibt. GR. Altenhofer ist für Transparenz der Ausgaben und sieht die Veröffentlichung der Kinderbetreuungskosten positiv. Das regt die Diskussion an und außerdem ist es ja auch das Geld des Bürgers das da ausgegeben wird. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, was mit seinem Geld geschieht. GR Hartl meint dazu, dass der Punkt des Kerns, warum wir den Haushalt nicht mehr ausgleichen können darin liegt, dass der Kindergartenabgang angestiegen ist und das Fördersystem des Landes umgestellt wurde. Dadurch wird es zunehmend unmöglich, den Haushalt auszugleichen. Abstimmung über den von Bürgermeister Lachmair gestellten Antrag durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme TOP 8) Hort – Abgangsdeckung 2010 Bgm. Lachmair berichtet: Vom Hort in der Volksschule wurde die Jahresrechnung 2010 vorgelegt. Daraus ergibt sich ein von der Gemeinde abzudeckender Fehlbetrag in Höhe € 13.160,60. Der Hort ist mit 23 Kindern ausgelastet. Abgänge der Vorjahre: Lt. RA. Fehlbetrag (nur Caritas) 2006 2.682,85 2007 9.422,00 2008 6.431,00 2009 11.404,60 2010 13.568,00 Anmerkung: Nachdem der Fehlbetrag jeweils erst im neuen Jahr verbucht werden kann, verschiebt sich die Darstellung im Rechnungsabschluss jeweils um ein Jahr. Pro Kind ergibt das einen Fehlbetrag von ca. € 640,--, rechnet man die Reinigungsund Betriebskosten auch dazu. Obwohl dies ein relativ geringer Fehlbetrag pro Kind ist, ist eine jährliche Steigerung feststellbar (die Kinderanzahl ist ab 2007 mit 23 Kindern gleich geblieben). Die steigenden Mehrkosten werden von der Caritas begründet, mit • Die Helferstunden wurden ab 2007 erhöht, weil die Kinderanzahl gestiegen ist. Seitdem gibt es nur noch die jährlichen KV-Erhöhungen bzw. die Vorrückungen • Sachaufwand Defakto unverändert über 5 Jahre! • Entwicklung Elternbeiträge unterschiedlich, seit 2008 sinkend (3Tages-Besuch lt. Gesetz möglich) • geringe Differenz bei der Mittagsverpflegung • Subvention steigt mit den Personalkosten Der Abgang in der alterserweiterten Gruppe im Kindergarten, wo auch 9 Hortkinder betreut wurden liegt pro Kind weitaus höher. Das ist aber mit der Subvention des Landes begründet, die nur der Hort (in der VS.) bekommt. Das ist immerhin auch ein Betrag von € 24.770,40. -12-
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Fehlbetrag des Hortes, welcher im Gebäude der Volksschule untergebracht ist, in Höhe von € 13.160,60 ausgleichen. Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme TOP 9) Resolution gegen finanzielle Mehrbelastungen im Bereich der Kinderbetreuung Bgm. Lachmair berichtet: Wir alle bekennen uns zu einer adäquaten Kinderbetreuung. Das dadurch auch Kosten anfallen ist uns allen bewusst. Was den Gemeinden da aber vom Oö. Landtag auferlegt wird, ist einfach nicht mehr tragbar. Da wurde vor der Landtagswahl der für die Eltern kostenlose Kindergarten und ab dem 30en Monat auch die kostenlose Krabbelstube eingeführt, zahlen sollen das Ganze aber dann die Gemeinden. Durch ein geschicktes Umstellen des Personalkostenersatzes zahlen die Gemeinden dann noch einmal drauf. Viele Gemeinden haben bereits eine derartige Resolution verabschiedet und den Gremien des Landes Oberösterreich zukommen lassen. Nun haben auch wir ein derartiges Schreiben verfasst und stelle es zur Diskussion. GV. Ganglbauer-Buchner: „Ich finde es ganz gut, wenn eine derartige Resolution beschlossen wird, weil uns vor der Wahl versprochen wurde, dass das Land die Mehrkosten trägt.“ Antrag: Bürgermeister Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Resolution gegen die Abwälzung der Kosten des „Gratiskindergartens“ lt. Beilage beschließen. Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme TOP 10) Nahversorgerförderung Bgm. Lachmair berichtet Unser Nahversorger Heinisch hat in den Jahren 2008 und 2009 jeweils € 2.000,-- von der Gemeinde bekommen. Nun soll für die Jahre 2010 und 2011 auch wiederum jeweils beschlossen werden, dass er € 2.000,-- bekommt. An Kommunalsteuerförderung bekam er zusätzlich in den Jahren 2008 447,37 (25%) 2009 400,82 (25%) Bevor er nach Hofkirchen gekommen ist, wurde ihm versprochen, dass er 5 Jahre hindurch jeweils € 2.000,-- von der Gemeinde bekommt. Mit Landesrat Dr. Stockinger wurde seinerzeit vereinbart, dass ein solcher Betrag für die Nahversorgerförderung über den oH. aufgebracht werden kann. -13-
- Seite 1 und 2: 2011/1 Verhandlungsschrift über di
- Seite 3 und 4: TOP 2) Bericht des Bürgermeisters
- Seite 5 und 6: lautet auf Patricia Pfarrhofer. Wer
- Seite 7 und 8: Straßenbauprogramm 2009-2012 Mit d
- Seite 9 und 10: Wasserfassung Leeber/Gundendorfer D
- Seite 11: haften Veränderung unserer Finanzk
- Seite 15 und 16: Die Kosten belaufen sich auf € 38
- Seite 17 und 18: nen Personalkostenersatz vom Land u
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den Fehlbetrag<br />
des Hortes, welcher <strong>im</strong> Gebäude der Volksschule untergebracht ist, in Höhe von<br />
€ 13.160,60 ausgleichen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 9)<br />
Resolution gegen finanzielle Mehrbelastungen <strong>im</strong> Bereich der Kinderbetreuung<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Wir alle bekennen uns zu einer adäquaten Kinderbetreuung. Das dadurch auch Kosten<br />
anfallen ist uns allen bewusst. Was den <strong>Gemeinde</strong>n da aber vom Oö. Landtag auferlegt<br />
wird, ist einfach nicht mehr tragbar. Da wurde vor der Landtagswahl der für die<br />
Eltern kostenlose Kindergarten und ab dem 30en Monat auch die kostenlose Krabbelstube<br />
eingeführt, zahlen sollen das Ganze aber dann die <strong>Gemeinde</strong>n. Durch ein geschicktes<br />
Umstellen des Personalkostenersatzes zahlen die <strong>Gemeinde</strong>n dann noch<br />
einmal drauf. Viele <strong>Gemeinde</strong>n haben bereits eine derartige Resolution verabschiedet<br />
und den Gremien des Landes Oberösterreich zukommen lassen. Nun haben auch wir<br />
ein derartiges Schreiben verfasst und stelle es zur Diskussion.<br />
GV. Ganglbauer-Buchner: „Ich finde es ganz gut, wenn eine derartige Resolution beschlossen<br />
wird, weil uns vor der Wahl versprochen wurde, dass das Land die Mehrkosten<br />
trägt.“<br />
Antrag: Bürgermeister Lachmair stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die Resolution<br />
gegen die Abwälzung der Kosten des „Gratiskindergartens“ lt. Beilage beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 10) Nahversorgerförderung<br />
Bgm. Lachmair berichtet<br />
Unser Nahversorger Heinisch hat in den Jahren 2008 und 2009 jeweils € 2.000,-- von<br />
der <strong>Gemeinde</strong> bekommen.<br />
Nun soll für die Jahre 2010 und 2011 auch wiederum jeweils beschlossen werden,<br />
dass er € 2.000,-- bekommt.<br />
An Kommunalsteuerförderung bekam er zusätzlich in den Jahren<br />
2008 447,37 (25%)<br />
2009 400,82 (25%)<br />
Bevor er nach <strong>Hofkirchen</strong> gekommen ist, wurde ihm versprochen, dass er 5 Jahre hindurch<br />
jeweils € 2.000,-- von der <strong>Gemeinde</strong> bekommt. Mit Landesrat Dr. Stockinger<br />
wurde seinerzeit vereinbart, dass ein solcher Betrag für die Nahversorgerförderung<br />
über den oH. aufgebracht werden kann.<br />
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