GR-Protokoll (87 KB) - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

2011/1
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
vom 24. März 2011.
Tagungsort: Vereinsraum der Gemeinde
Anwesende:
1. Bürgermeister Lachmair Johann als Vorsitzender (ÖVP)
2. Vizebürgermeisterin Resch Isolde (ÖVP)
3. Gemeindevorstand Schachner Mario (ÖVP)
4. Gemeindevorstand Ganglbauer-Buchner Raimund (SPÖ)
5. Gemeinderat Ing. Nestler Thomas (ÖVP)
6. Gemeinderat Preuer Franz (ÖVP)
7. Gemeinderat Ing. Hiesmayr Thomas (ÖVP)
8. Gemeinderat Hiesmayr Wolfgang (ÖVP)
9. Gemeinderat Reisenauer Ludwig (ÖVP)
10. Gemeinderat Wallner Karin (SPÖ)
11. Gemeinderat Altenhofer Wolfgang (SPÖ)
12. Gemeinderat Ganglbauer-Buchner Gisela (SPÖ)
13. Gemeinderat Baumann Markus (SPÖ)
14. Gemeinderat Hartl Sigenot (FPÖ)
Ersatzmitglieder:
Neuzil Johann (ÖVP)
Stampfhofer Gerhard (ÖVP)
Marhevka Renate (ÖVP)
Ing. Walter Hintringer (ÖVP)
Rumpelsberger Gerhard (SPÖ)
Leiter des Gemeindeamtes:
Schriftführer:
AL Schwödiauer Josef
AL Schwödiauer Josef
Es fehlen:
Entschuldigt:
Gemeindevorstand
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Mag. Kiesl Franz (SPÖ)
Leutgeb Maria (ÖVP)
Pfarrhofer Patricia (ÖVP)
Ömer Christoph (ÖVP)
-1-

Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe
der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Tagesordnung
1) Befragung des Gemeinderates
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Nachbesetzung in Gemeinderat und Ausschüssen
Prüfungsausschuss (Mitglied)
Prüfungsausschuss (Ersatzmitglied)
Prüfungsausschuss (Ersatzmitglied)
Personalbeirat (Ersatzmitglied)
Sanitätsausschuss (Ersatzmitglied)
Familienausschuss (Mitglied)
Familienausschuss (Ersatzmitglied)
Kulturausschuss (Ersatzmitglied)
Familienreferent/Familienreferentin
4) Umbuchungen (Rücklagenentnahmen)
5) Prüfbericht der BH über das RJ 2009
6) Rechnungsabschluss 2010
7) Kindergarten – Abgangsdeckung 2010
8) Hort – Abgangsdeckung 2010
9) Resolution gegen finanzielle Mehrbelastungen im Bereich der Kinderbetreuung
10) Nahversorgerförderung
11) Kanalbau BA 06
a. Festlegung des Bauumfangs
b. Auftragsvergabe für Planung, Bauleitung und Bauaufsicht
12) Abwasserentsorgungskonzept – Anpassung
13) Landesdarlehen – Verlängerung der Rückzahlungsfreistellung
14) Allfälliges
Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse
TOP 1)
Befragung des Gemeinderates
Es ist ein Zuhörer anwesend (Herr GREM. Bartha Heinz). Es werden keine Anfragen
gestellt.
-2-

TOP 2)
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Lachmair berichtet:
„Gemeindratsersatzmitglied Gintenstorfer Johann ist am 24.1.2011 verstorben. Er hat
noch aktiv bei den Sitzungen mitgearbeitet, als er aus unserer Mitte gerissen wurde.
Ich ersuche für eine Gedenkminute sich von den Sitzen zu erheben.“
Von den Hinterbliebenen liegt ein Dankschreiben, gerichtet an den Gemeinderat vor,
wo für die Anteilnahme gedankt wird.
Was das Verfahren hinsichtlich Handymast auf dem ehem. FF-Depot anlangt, wurde
uns vom Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Beilage).
Mit dem Landwirt Riedl hat es ein Gespräch gegeben, demnach ist er nicht bereit, im
Bereich seines Hühnerstalls einen Grund für den Altstoffsammelplatz zu verkaufen
oder zu verpachten.
Die beabsichtigte gemeinsame Baulandwidmung (mit den Wolfgründen) stößt bei Riedl
auf wenig Gegenliebe, weil er relativ viel Grund für die Straße abtreten muss. Dafür ist
die Entrichtung eines privatrechtlichen Aufschließungsbeitrages für die Schaffung der
Infrastruktur in Höhe € 15,20 pro m² Nettoverkaufsfläche kein Thema.
Ein neues Beschilderungskonzept soll Ortsunkundige bei der Auffindung von in Hofkirchen
angesiedelten Betrieben unterstützen. Auch hier hat Riedl zugesagt, dass an
seiner Hauswand die entsprechenden Schilder angebracht werden dürfen.
Mit der Erschließung der Quellen „Mayr im Haag“ wurde schon begonnen. Es wurde
der Zufahrtsweg geschottert und drei von vier Quellen wurden bereits gefasst. In der
Folge sollen dann die Planungsarbeiten beginnen und auch mit der Nachbargemeinde
Wolfern über die Veräußerung von Wasser verhandelt werden. Auch bietet es sich an,
das überschüssige Wasser an den Wasserverband Großraum Ansfelden zu veräußern.
Ein Vorgespräch hat es da schon gegeben.
Von 22. – 24. Oktober besuchen wir unsere Partnergemeinde in Calinesti Oas. Es wird
da das neue Kinderheim offiziell übergeben und eingeweiht.
Aufgrund einer Umfrage des Kindergartens wird es auch heuer keinen Sommerkindergarten
in Hofkirchen geben. Das wurde aber ohnehin auch schon im Ausschuss
ausführlich behandelt.
Beim Bürgermeistergespräch am 28. Jänner hat Landesrat Hiegelsberger zugesagt,
dass die Sanierung des Gemeindezentrums ab 2013 finanziell unterstützt wird. Auch
wurde darauf hingewiesen, dass ab 2013 die 1. Klasse aufgrund der steigenden Kinderanzahl
geteilt werden muss. Der Ortsschitag kam heuer leider nicht zustande.
TOP 3)
Nachbesetzungen in Gemeinderat und Ausschüssen
Prüfungsausschuss (Mitglied)
Prüfungsausschuss (Ersatzmitglied)
Prüfungsausschuss (Ersatzmitglied)
Personalbeirat (Ersatzmitglied)
Sanitätsausschuss (Ersatzmitglied)
Familienausschuss (Mitglied)
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Familienausschuss (Ersatzmitglied)
Kulturausschuss (Ersatzmitglied)
Familienreferent/Familienreferentin
Bgm. Lachmair ersucht GV. Schachner um seinen Bericht. Dieser berichtet wie folgt:
Frau Karin Zehetner hat ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Dieses Mandat
kommt Herrn Gerhard Stampfhofer zu, welcher nun eine Woche Zeit zum Überlegen
hat, es abzulehnen.
Prüfungsausschuss (Mitglied): Aufgrund des Ablebens von GREM. Gintenstorfer
wurde von der ÖVP-Fraktion ein Wahlvorschlag zur Nachbesetzung angefordert. Dieser
lautet auf Ludwig Reisenauer, der zuletzt aber schon als Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss
tätig war.
Der Wahlvorschlag für das Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss lautet auf Christoph
Ömer.
Wer mit den beiden Wahlvorschlägen einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der
Hand (Fraktionswahl ÖVP)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
Somit ist
Ludwig Reisenauer Mitglied des Prüfungsausschusses und
Christoph Ömer Ersatzmitglied
Als Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss scheint bei der ÖVP Gemeindevorstand
Mario Schachner auf. Es darf aber nicht ein Gemeindevorstand zugleich im Prüfungsausschuss
vertreten sein und ist daher auch diese Stelle nach zu besetzen. Der Wahlvorschlag
der ÖVP lautet auf Ing. Thomas Nestler.
Wer mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl
ÖVP)
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
Somit ist neues Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss Ing. Thomas Nestler.
Gintenstorfer war auch Ersatzmitglied im Personalbeirat. Der Wahlvorschlag für die
Nachbesetzung lautet auf Mario Schachner.
Wer mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl
ÖVP).
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
Gintenstorfer war auch Ersatzmitglied im Sanitätsausschuss. Der Wahlvorschlag der
ÖVP lautet auf Gerhard Stampfhofer. Wer also einverstanden ist mit diesem Wahlvorschlag,
gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl ÖVP). Anzumerken ist hier
noch, dass der Sanitätsausschuss aufzulösen sein wird, wenn wir einen eigenen Gemeindearzt
haben werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
Neues Ersatzmitglied im Sanitätsausschuss ist somit Gerhard Stampfhofer
Frau Zehetner war Mitglied im Ausschuss für Familien- und Generationenangelegenheiten
und muss diese Stelle nach besetzt werden. Der Wahlvorschlag der ÖVP
-4-

lautet auf Patricia Pfarrhofer. Wer also mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe
ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl ÖVP).
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
Neues Mitglied im Ausschuss für Familien- und Generationenangelegenheiten ist somit
Patricia Pfarrhofer
Weiters war Patricia Pfarrhofer wiederum zuvor Ersatzmitglied im Ausschuss für
Familien- und Generationenangelegenheiten und muss nun diese Stelle nach besetzt
werden. Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion lautet auf Lachmair Sabine. Wer
also mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl
ÖVP).
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
Lachmair Sabine ist somit neues Ersatzmitglied im Ausschuss für Familien- und Generationenangelegenheiten.
Weiters war Karin Zehetner Ersatzmitglied im Kulturausschuss und ist diese frei
gewordene Stelle nun nach zu besetzen. Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion lautet
auf Gerhard Stampfhofer.
Wer mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl
ÖVP).
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
Gerhard Stampfhofer ist somit neues Ersatzmitglied im Kulturausschuss
Zehetner Karin war auch Familienreferentin und so muss auch diese Stelle nach besetzt
werden. Der von der ÖVP eingereichte Wahlvorschlag lautet auf Isolde Resch.
Wer also mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand
(ÖVP-Fraktionswahl).
Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme
Vzbgm. Isolde Resch ist somit zur neuen Familienreferentin bestellt.
GV. Schachner weiter: „Ich gratuliere den Neu gewählten und ersuche um rege Mitarbeit.
Bei Karin Zehetner bedanke ich mich für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit.“
TOP 4)
Umbuchungen (Rücklagenentnahmen)
Bgm. Lachmair berichtet:
Im Gemeindevorstand haben wir die anstehenden Rücklagenumbuchungen schon besprochen
und auch in den Fraktionen wird darüber diskutiert worden sein. Folgende
sind für die Erstellung des Rechnungsabschlusses 2010 notwendig:
Abfallabfuhr-Rücklage
Die gesamte Rücklage wird für die Kostendeckung Müll verwendet.
-5-

€ 9.058,33 Rücklagen-Entnahme für 2010 (HHSt. 2 813000 298000)
(Rückl. 3 9127 00 0000)
Senkgruben-Rücklage (Stand vor Entnahme € 4.075,05)
1/15 Entnahme für 2010 von allen Hausbesitzern, die den Systemerhaltungsbeitrag
bezahlt haben und noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, das sind:
Denk Hermann – Pechhacker (154,07); Brauer Friedrich (164,80); Lindner, Ponyclub
(164,80); Birklbauer-Kremshuber (164,80)
€ 648,47 Rücklagen-Entnahme für 2010 (HHSt. 2 826000 298000)
(Rückl. 3 9125 00 0000, 9 000000 368600)
Vorfinanzierung (Jägerfeld und Stolzgraben) Infrastruktur-Rücklage (Stand vor
Entnahme € 135.419,61)
Nach Bezahlung der Anschlussgebühren der einzelnen Hausbesitzer wird laut Vereinbarungen
mit Riedl (Stolzgraben) und Neubauer (Jägerfeld GmbH) die Vorfinanzierung
pro Bauparzelle
für Fäkalkanal 2.868,60
für Reinwasserkanal 2.500,--
für Wasser
1.721,43 zurückgezahlt.
2010 haben im Jägerfeld 2 Hausbesitzer angeschlossen und somit sind folgende Beträge
an Neubauer zu überweisen und der Rücklage zu entnehmen:
€ 5.737,20 Rücklagen-Entnahme für Kanal (HHST. 2 8510 298000)
€ 5.000,00- Rücklagen-Entnahme für RW-Kanal (HHST. 2 8510 298000)
€ 3.442,86 Rücklagen-Entnahme für Wasser (HHST. 2 8500 298000)
€ 14.180,06 werden 2010 für Jägerfeld der Vorfinanzierungs-RL. entnommen
(Rücklage 3 9120 00 0002, 9 000000 368901)
Im Stolzgraben (Riedl) wurden die Wohnbauten (eigene Vereinbarung) und ein Wohnhaus
angeschlossen und daher sind folgende Beträge lt. Vereinbarung an Riedl zu
überweisen und der Rücklage zu entnehmen.
€ 20.519,33 Rücklagen-Entnahme f. Kanal (HHSt. 2 8510 298000)
€ 17.500,00 Rücklagen-Entnahme f. RW-Kanal (HHSt. 2 8510 298000)
€ 12.319,59 Rücklagen-Entnahme f. Wasser (HHSt. 2 8510 298000)
€ 50.338 92 werden für 2010 f.Riedl der Vorfinanzierungs-RL entnommen
(Rücklage 3 9120 00 000, 9 000000 368902)
Straßenbau-Rücklage
Die gesamte Straßenbau-Rücklage in Höhe von € 181.098,11 wird aufgelassen und
für folgende ao. Vorhaben verwendet:
Straßenbauprogramm 2003-2008
Das Vorhaben kann mit der Rücklagenentnahme ausfinanziert werden.
€ 207,91 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 612002 298000)
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)
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Straßenbauprogramm 2009–2012
Mit der Rücklagenentnahme können die Ausgaben abgedeckt werden und können
Ausgaben f. d. Jahr 2011 (vor)finanziert werden.
€ 155.395,07 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 612004 298000)
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)
Von den € 155.395,07 stammen € 112.611,80 aus den Baulandsicherungsverträgen
und werden bei Bedarf wieder aus dem Vorhaben zurückgezahlt, weil diese Mittel für
andere Vorhaben vorgesehen sind. Die Rücklagenzuführung ist also nur vorübergehend
und soll den Zinsendienst verringern (Der Betrag setzt sich zusammen aus Riedl
€ 47.655,--, Neubauer € 40.000,--, Miron € 4.700,--, Bergmayr € 15.178,52 und noch
einmal Neubauer mit einem Betrag von € 5.078,28 – siehe Beilage).
Gehsteigverlängerung SU – Preining
Mit der Rücklagenentnahme kann dieses Vorhaben ausfinanziert werden.
€ 3.815,89 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 612100 298000)
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)
Haltestellen-Buchten
Die Rücklagenentnahme dient für die Abdeckung der Kosten, der Restbetrag wird mit
Landesmittel gefördert.
€ 4.246,25 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 649000 298000)
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)
Flurbereinigungen
Mit der Rücklagenentnahme können die Kosten abgedeckt werden.
€ 14.720,00 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 710000 298000)
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)
Straßenbeleuchtung
Mit der Rücklagenentnahme werden die Kosten abgedeckt.
€ 2.712,99 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 816000 298000)
(Rückl. 39122 00 0000, 9 000000 368810)
Kanal-Erneuerungsrücklage
Die Anschlussgebühren für Kanal und Reinwasserkanal wurden dieser Rücklage zugeführt
worden. Die gesamte Kanal-Erneuerungsrücklage € 224.742,21 wird für folgende
ao. Vorhaben entnommen.
Kanal BA 03
Mit der Rücklagenentnahme kann dieses Vorhaben ausfinanziert werden.
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€ 11.021,60 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 851200 298000)
(Rückl. 3 9123 00 0000, 9 000000 368700)
Der Betrag in Höhe € 3.286,09 stammt aus dem Baulandsicherungsvertrag mit Neubauer
(€ 1.567,89) und aus Sparbuchzinsen (€ 1.718,20) und muss bei Bedarf wieder
zurückgezahlt werden. Das bedeutet, dass diese Beträge nur der Vorfinanzierung dienen
und für anderweitige Vorhaben vorgesehen sind und nur den Zinsendienst reduzieren
sollen. Für die endgültige Bedeckung des Vorhabens sind diese Mittel nicht vorgesehen.
Kanal Berghuber
Die im Jahr 2010 angefallenen Kosten können mit der Rücklagenentnahme gedeckt
werden.
€ 40.195,20 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 851600 298000)
(Rückl. 3 9123 00 0000, 9 000000 368700)
Kanal BA 04
Durch die Rücklagenentnahme kann der Fehlbetrag reduziert werden.
€ 173.525,41 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 851300 298000)
(Rückl. 3 9123 00 0000, 9 000000 368700)
Der gesamte Betrag stammt aus den Baulandsicherungsverträgen mit Riedl (€
96.755,--) und Neubauer (€ 76.770,41) und muss bei Bedarf wieder zurückgezahlt
werden, weil diese Beträge für anderweitige Vorhaben vorgesehen sind. Das bedeutet,
dass diese Beträge nur der Vorfinanzierung dienen und den Zinsendienst reduzieren
sollen. Für die endgültige Bedeckung des Vorhabens sind diese Mittel nicht vorgesehen.
Tilgungsrücklage Kanal
Die Tilgungsrücklage € 67.000,00 wurde 2006 aus dem Betriebsüberschuss gebildet.
Diese Rücklage wird nun aufgelöst und dem ao. Vorhaben BA 04 zugeführt.
Kanalbau BA 04
€ 67.000,00 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 851300 298000)
(Rückl. 3 9123 00 0000, 9 000000 368701)
Wasser-Rücklage
Interessentenbeiträge wurden der Wasser-Rücklage zugeführt.
Für folgende ao. Vorhaben wird die Wasser-Rücklage € 305.714,88 aufgelöst.
Wasserturm-Sanierung
Die Sanierungskosten können durch die Rücklagenentnahme ausfinanziert werden.
€ 12.182,41 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 850000 298000)
(Rückl. 3 9124 00 0000, 9 000000 368800)
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Wasserfassung Leeber/Gundendorfer
Durch die Rücklagenentnahme können die in den Vorjahren entstandenen Kosten abgedeckt
werden und die Kosten vom Jahr 2011 vorfinanziert werden.
€ 293.532,47 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 850100 298000)
(Rückl. 3 9124 00 0000, 9 000000 368800)
Keine Wortmeldungen!
Bürgermeister Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Umbuchungen
wie vorhin berichtet (siehe oben) beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 5) Prüfbericht der BH über das Rechnungsjahr 2009
Bürgermeister Lachmair weist darauf hin, dass der Prüfbericht an alle Mitglieder des
Prüfungsausschusses und an die Fraktionen ergangen ist und ersucht den Obmann
des Prüfungsausschusses, Herrn GR. Sigenot Hartl um seinen Bericht. Dieser berichtet:
Der Rechnungsabschluss 2009 wurde an Ort und Stelle anhand der Vorjahresabschlüsse,
Jahreskonten, Journale und sonstigen Aufzeichnungen geprüft. Die Erstellung
des Rechnungsabschlusses erfolgte gemäß den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit,
Klarheit und Genauigkeit. Sämtliche Vorjahresergebnisse der ordentlichen,
außerordentlichen und durchlaufenden Gebarung wurden gleichlautend übernommen
und die laufenden Soll- und Ist-Erfolge richtig berechnet.
Fäkalienabfuhr (Senkgrubenentleerungen)
Bemängelt wurde, dass die Senkgrubenbesitzer, die eine Vereinbarung mit der Gemeinde
abgeschlossen haben, nur die jeweils geltende Kanalbenützungsgebühr bezahlen
und für die Kosten des Transportes nicht aufkommen müssen.
Die Begründung des Gemeinderates, dass keine Gebühren für den Fäkaltransport eingehoben
werden, war: dass die Senkgrubenbesitzer, die mit der Gemeinde einen solchen
Vertrag abgeschlossen haben, nicht schlechter gestellt sein sollen als die Kanalbenützer
im Ort; darum übernimmt die Gemeinde den Transport der Senkgrubeninhalte.
Feuerwehrwesen
Der höhere Aufwand beim Feuerwehrwesen im Jahr 2009 hat sich aufgrund des Ankaufs
des neuen Tanklöschfahrzeuges und notwendiger Zusatzgeräte ergeben.
Ao. Vorhaben
Vorhaben dürfen im lfd. Haushaltsjahr gem. § 80 Abs. 2 OÖ.GemO nur insoweit begonnen
und fortgeführt werden, als die dafür vorgesehenen Einnahmen vorhanden
oder rechtlich und tatsächlich gesichert sind.
Pro-Kopf-Verschuldung
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde mit rund 2.252,00 Euro ist als mittlerweile
hoch einzustufen.
-9-

Diese hohe Verschuldung hat sich aufgrund der notwendigen Darlehensaufnahmen für
die Finanzierung des Kanalbaues und der unaufschiebbaren Kindergartenerweiterung
bzw. Kindergartensanierung ergeben.
Personalbereitstellungsunternehmen – Kommunalsteuer
Für die Eintreibung der offenen Kommunalsteuer der Firmen Yazilitas u. Trendworks
sind bereits die notwendig und gesetzlich vorgesehenen Schritte gesetzt worden.
Nachdem ich schon am Wort bin, möchte ich auch gleich über die anderen Tagesordnungspunkte
berichten, welche wir in der Sitzung am 31.1.2011 behandelt haben:
Zu TOP 2) Rückstände bei Vorschreibungen und Gebühren
Die Zahlungsmoral der Hofkirchner Bürger ist bis auf wenige Ausnahmen recht gut.
Nach Mahnungen und auch Vorladungen zum Gemeindeamt, kommen doch einige
säumige Bürger ihren Zahlungsverpflichtungen nach. Wichtig ist, dass die offenen Abgaben
zumindest in kleinen Beträgen abbezahlt werden.
Zu TOP 2) Belegprüfung
Die Überprüfung der Belege vom 01. September bis 31. Dezember 2010 ergab keine
Beanstandungen.
Bürgermeister Lachmair weist noch darauf hin, dass Hofkirchen lt. Statistik Austria an
17er Stelle im Bezirk liegt, Hargelsberg an 18er Stelle und Niederneukirchen an 20er
Stelle. Das hängt damit zusammen, dass in den letzten Jahren besonders in den Kanalbau
viel investiert wurde. Die Verschuldung Hofkirchens betrug im Jahr 2009 €
2.293,-- pro Kopf. Lt. Statistik Austria liegen wir an 1.015er Stelle von den 2.358 Gemeinden
in Österreich.
Keine Wortmeldungen!
TOP 6) Rechnungsabschluss 2010
Bgm. Lachmair berichtet:
Ordentlicher Haushalt
Die Jahresrechnung 2010 endet mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe € 204.431,17, der
Voranschlag war noch ausgeglichen dargestellt.
VA 2010 RA 2010
Einnahmen 2.279.700,00 2.774.876,80
Ausgaben 2.279.700,00 2.979.307,97
Fehlbetr/Übersch. 00,00 204.431,17 Soll-Fehlbetrag
Wie konnte der relativ hohe Fehlbetrag entstehen, ging man bei der Voranschlagserstellung
doch noch von einem ausgeglichenen Budget aus?
Im Vorjahr hat die Gemeinde aufgrund der Finanzkraft eine Strukturhilfe in Höhe €
275.028,54 erhalten. Im Voranschlagserlass wurde darauf hingewiesen, dass jene
Gemeinde die im Vorjahr eine Strukturhilfe bekommen haben, auch im kommenden
Jahr (2010) wieder mit einer in gleicher Höhe rechnen können. Aufgrund der sprung-
-10-

haften Veränderung unserer Finanzkraft haben wir sie aber dann doch nicht bekommen.
Im Übrigen wurde sehr sparsam gewirtschaftet, konnten unter Berücksichtigung der
veranschlagten Strukturhilfe noch immerhin € 70.597,37 eingespart werden. Verglichen
mit den vergangenen Jahren ist hinzuweisen, dass im Jahr 2008 ein Abang von €
211.089,85 und im Jahr 2001 gleich € 212.456,88. Fehlbeträge in ähnlicher Höhe
mussten in der Vergangenheit hingenommen werden.
Außerordentlicher Haushalt
VA. 2010 RA 2010
Einnahmen 1.089.500,00 1.413.240,20
Ausgaben 1.013.400,00 811.158,83
Gesamt 76.100,00 317.165,19
Der Überschuss hat sich gegenüber dem Voranschlag um € 241.065,19 erhöht. Der
hohe Überschuss ist entstanden, weil die Rücklagen aufgelöst und den einzelnen
ao. Vorhaben zugeführt wurden. Dadurch ist vorübergehend bei dem einen oder anderen
Vorhaben ein Überschuss entstanden.
Es gilt hier das Einzeldeckungsprinzip und muss jedes Vorhaben für sich finanziert
werden. Detailbeschreibungen können aus den Beilagen zum aoH. entnommen werden.
Erfreulich ist aber, so Bürgermeister Lachmair weiter, dass einige außerordentliche
Projekte nun ausgeglichen werden konnten.
Bgm. Lachmair erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn GR. Sigenot
Hartl das Wort. Dieser stellt fest, dass der Rechnungsabschluss Gegenstand der Tagesordnung
der Prüfungsausschusssitzung am 21. März war und der Entwurf des
Rechnungsabschlusses eingehend geprüft wurde. Die Abschlusswerte stimmen mit
den Bankbelegen überein. Weiters konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt
werden, sondern wird im Gegenteil eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bescheinigt.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses stellen daher den Antrag, der Gemeinderat
möge den vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 7) Kindergarten – Abgangsdeckung 2010
Bürgermeister Lachmair liest das Ansuchen um Abgangsdeckung des Kindergartens
vor (Beilage).
Der Abgang beträgt demnach für die drei Kindergartengruppen, eine alterserweiterte
und die Krabbelstube zusammen € 157.664,21. € 80.000,00 wurden bereits an Vorschussleistungen
von der Gemeinde bezahlt, sodass nun noch € 77.664,21 zu entrichten
sind. Ich stelle den Antrag, der Gemeinde möge den Abgang des Kindergartens in
Höhe € 157.664,21 beschließen.
Weiters meint der Bürgermeister, er werde über eine der nächsten Gemeindezeitungen
informieren, wie viel bei den jeweiligen Kindereinrichtungen die Gemeinde mitzahlt.
Da muss ein Gastschulbeitrag für die Musikschule gezahlt werden, für den Kindergarten,
für den Hort, für die Krabbelstube, die Hauptschule und für das Sonderpädagogische
Zentrum.
-11-

GR. Baumann bittet den Bericht sensibel zu verfassen, weil dadurch auch Unstimmigkeiten
auftreten könnten. z. B. könnten kinderlose Familien nicht einsehen, wenn die
öffentliche Hand für die Kinderbetreuung derart hohe Summen ausgibt.
GR. Altenhofer ist für Transparenz der Ausgaben und sieht die Veröffentlichung der
Kinderbetreuungskosten positiv. Das regt die Diskussion an und außerdem ist es ja
auch das Geld des Bürgers das da ausgegeben wird. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren,
was mit seinem Geld geschieht.
GR Hartl meint dazu, dass der Punkt des Kerns, warum wir den Haushalt nicht mehr
ausgleichen können darin liegt, dass der Kindergartenabgang angestiegen ist und das
Fördersystem des Landes umgestellt wurde. Dadurch wird es zunehmend unmöglich,
den Haushalt auszugleichen.
Abstimmung über den von Bürgermeister Lachmair gestellten Antrag durch Erheben
der Hand: einstimmige Annahme
TOP 8) Hort – Abgangsdeckung 2010
Bgm. Lachmair berichtet:
Vom Hort in der Volksschule wurde die Jahresrechnung 2010 vorgelegt. Daraus ergibt
sich ein von der Gemeinde abzudeckender Fehlbetrag in Höhe € 13.160,60.
Der Hort ist mit 23 Kindern ausgelastet.
Abgänge der Vorjahre:
Lt. RA. Fehlbetrag (nur Caritas)
2006 2.682,85
2007 9.422,00
2008 6.431,00
2009 11.404,60
2010 13.568,00
Anmerkung: Nachdem der Fehlbetrag jeweils
erst im neuen Jahr verbucht werden kann,
verschiebt sich die Darstellung im Rechnungsabschluss
jeweils um ein Jahr.
Pro Kind ergibt das einen Fehlbetrag von ca. € 640,--, rechnet man die Reinigungsund
Betriebskosten auch dazu. Obwohl dies ein relativ geringer Fehlbetrag pro Kind
ist, ist eine jährliche Steigerung feststellbar (die Kinderanzahl ist ab 2007 mit 23 Kindern
gleich geblieben).
Die steigenden Mehrkosten werden von der Caritas begründet, mit
• Die Helferstunden wurden ab 2007 erhöht, weil die Kinderanzahl gestiegen ist.
Seitdem gibt es nur noch die jährlichen KV-Erhöhungen bzw. die Vorrückungen
• Sachaufwand Defakto unverändert über 5 Jahre!
• Entwicklung Elternbeiträge unterschiedlich, seit 2008 sinkend (3Tages-Besuch
lt. Gesetz möglich)
• geringe Differenz bei der Mittagsverpflegung
• Subvention steigt mit den Personalkosten
Der Abgang in der alterserweiterten Gruppe im Kindergarten, wo auch 9 Hortkinder
betreut wurden liegt pro Kind weitaus höher. Das ist aber mit der Subvention des Landes
begründet, die nur der Hort (in der VS.) bekommt. Das ist immerhin auch ein Betrag
von € 24.770,40.
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Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Fehlbetrag
des Hortes, welcher im Gebäude der Volksschule untergebracht ist, in Höhe von
€ 13.160,60 ausgleichen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 9)
Resolution gegen finanzielle Mehrbelastungen im Bereich der Kinderbetreuung
Bgm. Lachmair berichtet:
Wir alle bekennen uns zu einer adäquaten Kinderbetreuung. Das dadurch auch Kosten
anfallen ist uns allen bewusst. Was den Gemeinden da aber vom Oö. Landtag auferlegt
wird, ist einfach nicht mehr tragbar. Da wurde vor der Landtagswahl der für die
Eltern kostenlose Kindergarten und ab dem 30en Monat auch die kostenlose Krabbelstube
eingeführt, zahlen sollen das Ganze aber dann die Gemeinden. Durch ein geschicktes
Umstellen des Personalkostenersatzes zahlen die Gemeinden dann noch
einmal drauf. Viele Gemeinden haben bereits eine derartige Resolution verabschiedet
und den Gremien des Landes Oberösterreich zukommen lassen. Nun haben auch wir
ein derartiges Schreiben verfasst und stelle es zur Diskussion.
GV. Ganglbauer-Buchner: „Ich finde es ganz gut, wenn eine derartige Resolution beschlossen
wird, weil uns vor der Wahl versprochen wurde, dass das Land die Mehrkosten
trägt.“
Antrag: Bürgermeister Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Resolution
gegen die Abwälzung der Kosten des „Gratiskindergartens“ lt. Beilage beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 10) Nahversorgerförderung
Bgm. Lachmair berichtet
Unser Nahversorger Heinisch hat in den Jahren 2008 und 2009 jeweils € 2.000,-- von
der Gemeinde bekommen.
Nun soll für die Jahre 2010 und 2011 auch wiederum jeweils beschlossen werden,
dass er € 2.000,-- bekommt.
An Kommunalsteuerförderung bekam er zusätzlich in den Jahren
2008 447,37 (25%)
2009 400,82 (25%)
Bevor er nach Hofkirchen gekommen ist, wurde ihm versprochen, dass er 5 Jahre hindurch
jeweils € 2.000,-- von der Gemeinde bekommt. Mit Landesrat Dr. Stockinger
wurde seinerzeit vereinbart, dass ein solcher Betrag für die Nahversorgerförderung
über den oH. aufgebracht werden kann.
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Antrag von Bürgermeister Lachmair: Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge
beschließen, der Firma Heinisch für die Jahre 2010 und 2011 jeweils € 2.000,-- an
Nahversorgerförderung zu zahlen.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge dem Nahversorger Heinisch für die Jahre 2010 und 2011 jeweils
eine Subvention in Höhe jeweils € 2.000,-- gewähren.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 11) Kanalbau BA 06
a) Festlegung des Bauumfanges
Der Bürgermeister berichtet:
Bis auf restliche Sanierungsarbeiten kann mit diesem Bauabschnitt der in der gelben
Linie festgelegte Bauumfang fast abgeschlossen werden.
Es betrifft dies folgende Arbeiten:
- Erweiterung Steinberg (Dr. FRANZ, Ing. Langmüller, Mayr zu Mauharth,
Hartl, Metzbauer)
- Kanalsanierungen
Weiters mit ausgeschrieben soll aber auch die Kanalaufschließung der Wolfgründe
(und Teil von Riedlgrund) mit gesamt ca. 6.100m² Baufläche werden. Nachdem diese
Fläche aber außerhalb der gelben Linie ist, werden wir da einen geringeren Förderprozentsatz
bekommen.
Die geschätzten Kosten betragen:
Erweiterung Steinberg € 140.000,--
Sanierungen € 100.000,--
Wolfgründe € 70.000,--
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Bauumfang
des BA 06 - sowie die Erschließung der Wolfgründe wie vorhin erwähnt beschließen
und mit der Ausschreibung der Bauarbeiten beginnen.
Abstimmung über den Bgm. Lachmair gestellten Antrag durch Erheben der
Hand: einstimmige Annahme (Ausnahme GR. Hartl: er erklärt sich für befangen)
b) Auftragserteilung für Planung, Bauleitung und Bauaufsicht
Der Bürgermeister berichtet:
Von unserem „Haus und Hof“ – Projektanten Dipl. Ing. Plakolb vom Büro Weichselbaumer
haben wir ein Angebot für die vorhin erwähnten Leistungen angefordert. Dieses
liegt nun vor und beinhaltet neben den Planungs-, Bauleitungs- und örtliche Bauaufsichtsagenden
auch die Einreichplanung, die Baustellenkoordination, die technische
und kaufmännische Oberleitung sowie die Abwicklung der Förderansuchen und
der Kollaudierung.
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Die Kosten belaufen sich auf € 38.642,74 exkl. Ust., wobei nach tatsächlichen Herstellkosten
abgerechnet wird. Nebenkosten werden nicht verrechnet und sind im Honorar
enthalten. Der Honorarberechnung liegt die Honorarleitlinie der österr. Ingenieurkammer
zugrunde, wobei noch 20% Nachlass gewährt wurden.
Antrag: Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag für die vorhin geschilderten
Leistungen für den Kanalbauabschnitt 06 sowie der Kanalisation der Wolfgründe
an das Zivilingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft,
Dipl. Ing. Christoph Weichselbaumer lt. Anbot vom 14.3.2011 und einer Anbotsumme
in Höhe € 38.642,74 erteilen.
GREM Rumpelsberger: „Bemerkenswert ist es schon, dass ein Kanalplaner für einen
Auftrag € 38.600,-- bekommt, es aber nicht der Mühe wert findet, das Vorhaben in der
Ausschusssitzung vorzustellen. Er hat sich weder für die Sitzung entschuldigt oder
sonst irgendwie sein Fernbleiben begründet.“
Dazu der Bürgermeister: „Das war wirklich eine unschöne Sache von Dipl. Ing. Plakolb!
Er war auch telefonisch nicht erreichbar. Im Nachhinein habe ich dann erfahren,
dass er auf die Ausschusssitzung krankheitsbedingt vergessen hat und hat sich daher
erst am nächsten Tag entschuldigt.“
Abstimmung über den Antrag von Bgm. Lachmair durch Erheben der Hand: einstimmige
Annahme
TOP 12) Abwasserentsorgungskonzept – Anpassung
Bgm. Lachmair berichtet:
Im Gemeinderat haben wir im Jahr 2000 das Abwasserentsorgungskonzept beschlossen.
Lt. Gesetz muss es alle 5 Jahre überarbeitet und bei Bedarf angepasst werden.
Herr Dipl. Ing. Plakolb hat die Überarbeitung vorgenommen. Anpassungen gibt es nur
wenige:
• Im Bereich Söllradl wurde von privater Seite eine Kleinkläranlage errichtet
• In den Ortsteilen Kiebach, Lichtenberg, Lehnern und Im Rath wurden einzelne
Objekte, welche ursprünglich für die Senkgrubenentsorgung zugeordnet waren,
ebenfalls an den öffentlichen Kanal angeschlossen
• Das Gebiet Steinberg/Mauharth kommt schließlich zum Entsorgungsbereich dazu.
Da wurde eine eigene Gelbe Linie festgelegt
• Ansonsten sind bis auf die Gebiete „Zauner“ und „Schwalsberger“ bereits alle
umgesetzt
Antrag: Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge das überarbeitete Abwasserentsorgungskonzept
in vorliegender Form beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme mit Ausnahme
von GR. Hartl, dieser enthält sich der Stimme wegen Befangenheit
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TOP 13) Landesdarlehen – Verlängerung der Rückzahlungsfreistellung
Der Bürgermeister berichtet:
Für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen wurden vom
Land Oberösterreich Darlehen gewährt. Die Verträge sind großteils über den Zeitraum
von 10 Jahren tilgungsfrei abgeschlossen worden.
Nunmehr wurde mit Schreiben vom 18.2.2011, Zl. IKD(Gem)-300030/312-2011-Sec
mitgeteilt, dass die Frist für den Beginn der Darlehensrückzahlung auf 31.12.2013 verlängert
wird. Konkret wird bei uns nur das Landesdarlehen des BA 01 betroffen sein.
Bei den anderen ist der Zeitraum der zehnjährigen Tilgungsbefreiung noch nicht abgelaufen.
Formell muss der Gemeinderat die Hemmung der Rückzahlung zur Kenntnis nehmen
und ist ein Beschluss notwendig.
Ich stelle daher den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Abänderung der
Rückzahlung der mit Schreiben vom 18.2.2011 IKD(Gem)-30003/312-2011-Sec betroffenen
Landesdarlehen zur Kenntnis zu nehmen.
Keine Wortmeldungen!
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 14) Allfälliges
Bgm. Lachmair erteilt GR. Ing. Hiesmayr Thomas das Wort. Dieser berichtet von der
am 25.1. stattgefundenen Kulturausschusssitzung:
In dieser Sitzung hat sich der Ausschuss Gedanken über die das Jahr über statt findenden
Aktivitäten gemacht. Viele Vorschläge sind gekommen und wir haben uns viel
vorgenommen. Vom Sommertheater in Haag, musikalischen Veranstaltungen, über
einen Trommelworkshop, eine Kräuterwanderung mit Christa Ömer bis hin zu einer
Musicalfahrt nach Wien und einer Adventlesung in Zusammenarbeit mit dem Kultur
verein(t) usw.
Weiters lädt Hiesmayr zum Diavortrag mit Sepp Friedhuber ein, der am 15.4., 19.00
Uhr im Gemeindezentrum stattfindet. Dabei zeigt Friedhuber die besten Dias aus der
Antarktis und Patagonien (Beilage).
GR. Ing. Nestler berichtet von den drei seit der letzten GR-Sitzung abgehaltenen
Sitzungen des Ausschusses für Familien- und Generationenangelegenheiten:
Im Wesentlichen ging es bei allen drei Sitzungen um die Themen
- Sommerkindergarten
- Jugendbetreuung
- Krabbelstube, Hort und Kindergarten
Was den Sommerkindergarten anlangt, wurde eine Erhebung durchgeführt. Es gab nur
sehr wenige Interessenten, weil die Anforderungen und die Kriterien unter denen ein
Betreuungsplatz gewährt werden kann sehr hoch sind. Andererseits gibt es dazu kei-
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nen Personalkostenersatz vom Land und müsste Fremdpersonal eigens angestellt
werden. In diesem Jahr brauchen wir jedenfalls keinen Sommerkindergarten.
Die mobile Jugendbetreuung werden wir in Hofkirchen nur noch dieses Jahr haben
und so sind wir dabei, für die Zukunft eine nachhaltige Betreuung zu organisieren. Insbesondere
mit der Nachbargemeinde Niederneukirchen sind wir im Gespräch. Ev.
können wir gemeinsam einen Betreuer/eine Betreuerin anstellen und so die Betreuungsqualität
steigern. Derzeit haben wir fünf ehrenamtliche Jugendbetreuer, welche
auch den Auf- und Zusperrdienst erledigen. Die Öffnungszeiten sind momentan donnerstags
bis samstags jeweils von 17.00 bis 22.00 Uhr und sonntags von 15.00 bis
19.00 Uhr. Den Ehrenamtlichen gebührt aufrichtiger Dank für ihren Einsatz!
Im Kindergarten wird künftig ein Bastelbeitrag eingehoben. Die Ausgaben sind zu belegen.
Was die Pflege des öffentlichen Spielplatzes beim Sportlatz der SU anlangt, konnte
zwischenzeitig eine Person gefunden werden, die sich vor allem um die Rasenpflege
kümmert.
Im Gebäude des Kindergartens können aus Platzmangel keine Hortkinder mehr betreut
werden. Nachdem 38 Anmeldungen vorliegen und daher auch der Hort in der
Volksschule die Kinder nicht mehr fassen kann, wurde um Ausweichräume für eine
zweite Gruppe gesucht. Bei der Sportunion wurden wir fündig, weil da zwei große
Gruppenräume, Sanitäranlagen usw. vorhanden sind. Die Hortinspektorin und der bautechnische
Sachverständige haben die Räume bereits besichtigt und gemeint, dass bis
auf ein paar Adaptierungsaufwendungen die Räume genutzt werden können. Auch mit
dem Obmann der Sportunion, Herrn Rechberger und dem eingemieteten Baumeister
Sturm wurde bereits gesprochen. So wie es derzeit aussieht, wird ab diesem Herbst
der Hort (beide Gruppen) in den Räumlichkeiten der Sportunion sein. Die ersten Kinder
werden von der Volksschule vom Hortpersonal abgeholt, die anderen müssen selbständig
hinausgehen. Der Fußweg ist auch lt. Hortinspektorin zumutbar. Die in der
Volksschule frei werdenden Räume wird die Schule ab dem Schuljahr 2013 selbst
brauchen, weil ab diesem Zeitpunkt die erste Klasse geteilt werden muss.
Frau Vzbgm. Resch berichtet von der am 15. Februar abgehaltenen Bau- und
Raumausschusssitzung: „Über den Kanalbau BA 06 brauche ich hier nicht mehr sprechen,
weil da zuvor schon die Beschlüsse gefasst wurden, dass Dipl. Ing. Plakolb für
Beratungszwecke nicht gekommen ist, war schade. Bgm. Lachmair, der bei den Vorgesprächen
dabei war, konnte einspringen und über die Details berichten.
Die Quelle „Mayr im Haag“ wird derzeit erschlossen. Der Zufahrtsweg wurde schon
geschottert und mit den Arbeiten der Quellfassung wurde schon begonnen. Im heurigen
Jahr wird dann das Projekt ausgearbeitet, die notwendigen Bewilligungen eingeholt
und mit der Marktgemeinde Wolfern hinsichtlich der Wasserversorgung von Losensteinleiten
verhandelt.
Für die Baulandwidmung der Wolf-Riedl-Gründe in Bokreith wurden auch schon erste
Bebauungsplanentwürfe erarbeitet und mit den Grundbesitzern gesprochen.
Was die Sanierung des Gemeindezentrums anlangt, haben wir von Landesrat Hiegelsberger
die Zusage bekommen, ab 2013 BZ. zu bekommen. Wir sind da auch
schon mit der GWB in Kontakt, die für die Bauabwicklung beauftragt werden soll.
Mit Architekt Lechner haben wir einen Freitag-Nachmittag verbracht, wo wir uns Gedanken
über die Ortplatzgestaltung und die Ortplatzentwicklung gemacht haben.
Das Thema Lagerhauskauf hat sich für uns erübrigt, weil Arbeithuber das gesamte
Areal kauft. Inwieweit uns der Vorplatz als Altstoffsammelplatz zur Verfügung stehen
wird, ist noch unklar.
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Wortmeldungen: GR. Altenhofer fragt an, ob angedacht wird, die Bevölkerung von der
geplanten Ortsentwicklung einzubinden?
Dazu der Bürgermeister: Es gibt schon ein Grobkonzept in gebundener Form, in welches
von jedermann jederzeit Einsicht genommen werden kann. Es ist aber noch nicht
ausgereift und wir sind noch nicht soweit, um damit in die Öffentlichkeit gehen zu können.
Wir sind aber dankbar für Anregungen und Überlegungen seitens der Bevölkerung.
Ich kann mir vorstellen, im Herbst in einer Art Bürgerforum unsere Gedanken zu
artikulieren und mit der Bevölkerung eine zeitgemäße Ortplatzgestaltung zu erarbeiten.“
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.50 Uhr.
Schriftführer
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift keine
Einwände erhoben wurden.
Hofkirchen, am
Der Bürgermeister
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