GR-Protokoll (87 KB) - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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2011/1<br />
Verhandlungsschrift<br />
über die öffentliche Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hofkirchen</strong> <strong>im</strong> <strong>Traunkreis</strong><br />
vom 24. März 2011.<br />
Tagungsort: Vereinsraum der <strong>Gemeinde</strong><br />
Anwesende:<br />
1. Bürgermeister Lachmair Johann als Vorsitzender (ÖVP)<br />
2. Vizebürgermeisterin Resch Isolde (ÖVP)<br />
3. <strong>Gemeinde</strong>vorstand Schachner Mario (ÖVP)<br />
4. <strong>Gemeinde</strong>vorstand Ganglbauer-Buchner Ra<strong>im</strong>und (SPÖ)<br />
5. <strong>Gemeinde</strong>rat Ing. Nestler Thomas (ÖVP)<br />
6. <strong>Gemeinde</strong>rat Preuer Franz (ÖVP)<br />
7. <strong>Gemeinde</strong>rat Ing. Hiesmayr Thomas (ÖVP)<br />
8. <strong>Gemeinde</strong>rat Hiesmayr Wolfgang (ÖVP)<br />
9. <strong>Gemeinde</strong>rat Reisenauer Ludwig (ÖVP)<br />
10. <strong>Gemeinde</strong>rat Wallner Karin (SPÖ)<br />
11. <strong>Gemeinde</strong>rat Altenhofer Wolfgang (SPÖ)<br />
12. <strong>Gemeinde</strong>rat Ganglbauer-Buchner Gisela (SPÖ)<br />
13. <strong>Gemeinde</strong>rat Baumann Markus (SPÖ)<br />
14. <strong>Gemeinde</strong>rat Hartl Sigenot (FPÖ)<br />
Ersatzmitglieder:<br />
Neuzil Johann (ÖVP)<br />
Stampfhofer Gerhard (ÖVP)<br />
Marhevka Renate (ÖVP)<br />
Ing. Walter Hintringer (ÖVP)<br />
Rumpelsberger Gerhard (SPÖ)<br />
Leiter des <strong>Gemeinde</strong>amtes:<br />
Schriftführer:<br />
AL Schwödiauer Josef<br />
AL Schwödiauer Josef<br />
Es fehlen:<br />
Entschuldigt:<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Mag. Kiesl Franz (SPÖ)<br />
Leutgeb Maria (ÖVP)<br />
Pfarrhofer Patricia (ÖVP)<br />
Ömer Christoph (ÖVP)<br />
-1-
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass<br />
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;<br />
b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe<br />
der Tagesordnung erfolgt ist;<br />
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage<br />
öffentlich kundgemacht wurde;<br />
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.<br />
Tagesordnung<br />
1) Befragung des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
2) Bericht des Bürgermeisters<br />
3) Nachbesetzung in <strong>Gemeinde</strong>rat und Ausschüssen<br />
Prüfungsausschuss (Mitglied)<br />
Prüfungsausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Prüfungsausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Personalbeirat (Ersatzmitglied)<br />
Sanitätsausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Familienausschuss (Mitglied)<br />
Familienausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Kulturausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Familienreferent/Familienreferentin<br />
4) Umbuchungen (Rücklagenentnahmen)<br />
5) Prüfbericht der BH über das RJ 2009<br />
6) Rechnungsabschluss 2010<br />
7) Kindergarten – Abgangsdeckung 2010<br />
8) Hort – Abgangsdeckung 2010<br />
9) Resolution gegen finanzielle Mehrbelastungen <strong>im</strong> Bereich der Kinderbetreuung<br />
10) Nahversorgerförderung<br />
11) Kanalbau BA 06<br />
a. Festlegung des Bauumfangs<br />
b. Auftragsvergabe für Planung, Bauleitung und Bauaufsicht<br />
12) Abwasserentsorgungskonzept – Anpassung<br />
13) Landesdarlehen – Verlängerung der Rückzahlungsfreistellung<br />
14) Allfälliges<br />
Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse<br />
TOP 1)<br />
Befragung des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Es ist ein Zuhörer anwesend (Herr <strong>GR</strong>EM. Bartha Heinz). Es werden keine Anfragen<br />
gestellt.<br />
-2-
TOP 2)<br />
Bericht des Bürgermeisters<br />
Bürgermeister Lachmair berichtet:<br />
„Gemeindratsersatzmitglied Gintenstorfer Johann ist am 24.1.2011 verstorben. Er hat<br />
noch aktiv bei den Sitzungen mitgearbeitet, als er aus unserer Mitte gerissen wurde.<br />
Ich ersuche für eine Gedenkminute sich von den Sitzen zu erheben.“<br />
Von den Hinterbliebenen liegt ein Dankschreiben, gerichtet an den <strong>Gemeinde</strong>rat vor,<br />
wo für die Anteilnahme gedankt wird.<br />
Was das Verfahren hinsichtlich Handymast auf dem ehem. FF-Depot anlangt, wurde<br />
uns vom Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Beilage).<br />
Mit dem Landwirt Riedl hat es ein Gespräch gegeben, demnach ist er nicht bereit, <strong>im</strong><br />
Bereich seines Hühnerstalls einen Grund für den Altstoffsammelplatz zu verkaufen<br />
oder zu verpachten.<br />
Die beabsichtigte gemeinsame Baulandwidmung (mit den Wolfgründen) stößt bei Riedl<br />
auf wenig Gegenliebe, weil er relativ viel Grund für die Straße abtreten muss. Dafür ist<br />
die Entrichtung eines privatrechtlichen Aufschließungsbeitrages für die Schaffung der<br />
Infrastruktur in Höhe € 15,20 pro m² Nettoverkaufsfläche kein Thema.<br />
Ein neues Beschilderungskonzept soll Ortsunkundige bei der Auffindung von in <strong>Hofkirchen</strong><br />
angesiedelten Betrieben unterstützen. Auch hier hat Riedl zugesagt, dass an<br />
seiner Hauswand die entsprechenden Schilder angebracht werden dürfen.<br />
Mit der Erschließung der Quellen „Mayr <strong>im</strong> Haag“ wurde schon begonnen. Es wurde<br />
der Zufahrtsweg geschottert und drei von vier Quellen wurden bereits gefasst. In der<br />
Folge sollen dann die Planungsarbeiten beginnen und auch mit der Nachbargemeinde<br />
Wolfern über die Veräußerung von Wasser verhandelt werden. Auch bietet es sich an,<br />
das überschüssige Wasser an den Wasserverband Großraum Ansfelden zu veräußern.<br />
Ein Vorgespräch hat es da schon gegeben.<br />
Von 22. – 24. Oktober besuchen wir unsere Partnergemeinde in Calinesti Oas. Es wird<br />
da das neue Kinderhe<strong>im</strong> offiziell übergeben und eingeweiht.<br />
Aufgrund einer Umfrage des Kindergartens wird es auch heuer keinen Sommerkindergarten<br />
in <strong>Hofkirchen</strong> geben. Das wurde aber ohnehin auch schon <strong>im</strong> Ausschuss<br />
ausführlich behandelt.<br />
Be<strong>im</strong> Bürgermeistergespräch am 28. Jänner hat Landesrat Hiegelsberger zugesagt,<br />
dass die Sanierung des <strong>Gemeinde</strong>zentrums ab 2013 finanziell unterstützt wird. Auch<br />
wurde darauf hingewiesen, dass ab 2013 die 1. Klasse aufgrund der steigenden Kinderanzahl<br />
geteilt werden muss. Der Ortsschitag kam heuer leider nicht zustande.<br />
TOP 3)<br />
Nachbesetzungen in <strong>Gemeinde</strong>rat und Ausschüssen<br />
Prüfungsausschuss (Mitglied)<br />
Prüfungsausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Prüfungsausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Personalbeirat (Ersatzmitglied)<br />
Sanitätsausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Familienausschuss (Mitglied)<br />
-3-
Familienausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Kulturausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Familienreferent/Familienreferentin<br />
Bgm. Lachmair ersucht GV. Schachner um seinen Bericht. Dieser berichtet wie folgt:<br />
Frau Karin Zehetner hat ihr <strong>Gemeinde</strong>ratsmandat zurückgelegt. Dieses Mandat<br />
kommt Herrn Gerhard Stampfhofer zu, welcher nun eine Woche Zeit zum Überlegen<br />
hat, es abzulehnen.<br />
Prüfungsausschuss (Mitglied): Aufgrund des Ablebens von <strong>GR</strong>EM. Gintenstorfer<br />
wurde von der ÖVP-Fraktion ein Wahlvorschlag zur Nachbesetzung angefordert. Dieser<br />
lautet auf Ludwig Reisenauer, der zuletzt aber schon als Ersatzmitglied <strong>im</strong> Prüfungsausschuss<br />
tätig war.<br />
Der Wahlvorschlag für das Ersatzmitglied <strong>im</strong> Prüfungsausschuss lautet auf Christoph<br />
Ömer.<br />
Wer mit den beiden Wahlvorschlägen einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der<br />
Hand (Fraktionswahl ÖVP)<br />
Abst<strong>im</strong>mungsergebnis: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
Somit ist<br />
Ludwig Reisenauer Mitglied des Prüfungsausschusses und<br />
Christoph Ömer Ersatzmitglied<br />
Als Ersatzmitglied <strong>im</strong> Prüfungsausschuss scheint bei der ÖVP <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
Mario Schachner auf. Es darf aber nicht ein <strong>Gemeinde</strong>vorstand zugleich <strong>im</strong> Prüfungsausschuss<br />
vertreten sein und ist daher auch diese Stelle nach zu besetzen. Der Wahlvorschlag<br />
der ÖVP lautet auf Ing. Thomas Nestler.<br />
Wer mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl<br />
ÖVP)<br />
Abst<strong>im</strong>mungsergebnis: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
Somit ist neues Ersatzmitglied <strong>im</strong> Prüfungsausschuss Ing. Thomas Nestler.<br />
Gintenstorfer war auch Ersatzmitglied <strong>im</strong> Personalbeirat. Der Wahlvorschlag für die<br />
Nachbesetzung lautet auf Mario Schachner.<br />
Wer mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl<br />
ÖVP).<br />
Abst<strong>im</strong>mungsergebnis: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
Gintenstorfer war auch Ersatzmitglied <strong>im</strong> Sanitätsausschuss. Der Wahlvorschlag der<br />
ÖVP lautet auf Gerhard Stampfhofer. Wer also einverstanden ist mit diesem Wahlvorschlag,<br />
gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl ÖVP). Anzumerken ist hier<br />
noch, dass der Sanitätsausschuss aufzulösen sein wird, wenn wir einen eigenen <strong>Gemeinde</strong>arzt<br />
haben werden.<br />
Abst<strong>im</strong>mungsergebnis: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
Neues Ersatzmitglied <strong>im</strong> Sanitätsausschuss ist somit Gerhard Stampfhofer<br />
Frau Zehetner war Mitglied <strong>im</strong> Ausschuss für Familien- und Generationenangelegenheiten<br />
und muss diese Stelle nach besetzt werden. Der Wahlvorschlag der ÖVP<br />
-4-
lautet auf Patricia Pfarrhofer. Wer also mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe<br />
ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl ÖVP).<br />
Abst<strong>im</strong>mungsergebnis: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
Neues Mitglied <strong>im</strong> Ausschuss für Familien- und Generationenangelegenheiten ist somit<br />
Patricia Pfarrhofer<br />
Weiters war Patricia Pfarrhofer wiederum zuvor Ersatzmitglied <strong>im</strong> Ausschuss für<br />
Familien- und Generationenangelegenheiten und muss nun diese Stelle nach besetzt<br />
werden. Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion lautet auf Lachmair Sabine. Wer<br />
also mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl<br />
ÖVP).<br />
Abst<strong>im</strong>mungsergebnis: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
Lachmair Sabine ist somit neues Ersatzmitglied <strong>im</strong> Ausschuss für Familien- und Generationenangelegenheiten.<br />
Weiters war Karin Zehetner Ersatzmitglied <strong>im</strong> Kulturausschuss und ist diese frei<br />
gewordene Stelle nun nach zu besetzen. Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion lautet<br />
auf Gerhard Stampfhofer.<br />
Wer mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand (Fraktionswahl<br />
ÖVP).<br />
Abst<strong>im</strong>mungsergebnis: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
Gerhard Stampfhofer ist somit neues Ersatzmitglied <strong>im</strong> Kulturausschuss<br />
Zehetner Karin war auch Familienreferentin und so muss auch diese Stelle nach besetzt<br />
werden. Der von der ÖVP eingereichte Wahlvorschlag lautet auf Isolde Resch.<br />
Wer also mit dem Wahlvorschlag einverstanden ist, gebe ein Zeichen mit der Hand<br />
(ÖVP-Fraktionswahl).<br />
Abst<strong>im</strong>mungsergebnis: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
Vzbgm. Isolde Resch ist somit zur neuen Familienreferentin bestellt.<br />
GV. Schachner weiter: „Ich gratuliere den Neu gewählten und ersuche um rege Mitarbeit.<br />
Bei Karin Zehetner bedanke ich mich für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit.“<br />
TOP 4)<br />
Umbuchungen (Rücklagenentnahmen)<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Im <strong>Gemeinde</strong>vorstand haben wir die anstehenden Rücklagenumbuchungen schon besprochen<br />
und auch in den Fraktionen wird darüber diskutiert worden sein. Folgende<br />
sind für die Erstellung des Rechnungsabschlusses 2010 notwendig:<br />
Abfallabfuhr-Rücklage<br />
Die gesamte Rücklage wird für die Kostendeckung Müll verwendet.<br />
-5-
€ 9.058,33 Rücklagen-Entnahme für 2010 (HHSt. 2 813000 298000)<br />
(Rückl. 3 9127 00 0000)<br />
Senkgruben-Rücklage (Stand vor Entnahme € 4.075,05)<br />
1/15 Entnahme für 2010 von allen Hausbesitzern, die den Systemerhaltungsbeitrag<br />
bezahlt haben und noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, das sind:<br />
Denk Hermann – Pechhacker (154,07); Brauer Friedrich (164,80); Lindner, Ponyclub<br />
(164,80); Birklbauer-Kremshuber (164,80)<br />
€ 648,47 Rücklagen-Entnahme für 2010 (HHSt. 2 826000 298000)<br />
(Rückl. 3 9125 00 0000, 9 000000 368600)<br />
Vorfinanzierung (Jägerfeld und Stolzgraben) Infrastruktur-Rücklage (Stand vor<br />
Entnahme € 135.419,61)<br />
Nach Bezahlung der Anschlussgebühren der einzelnen Hausbesitzer wird laut Vereinbarungen<br />
mit Riedl (Stolzgraben) und Neubauer (Jägerfeld GmbH) die Vorfinanzierung<br />
pro Bauparzelle<br />
für Fäkalkanal 2.868,60<br />
für Reinwasserkanal 2.500,--<br />
für Wasser<br />
1.721,43 zurückgezahlt.<br />
2010 haben <strong>im</strong> Jägerfeld 2 Hausbesitzer angeschlossen und somit sind folgende Beträge<br />
an Neubauer zu überweisen und der Rücklage zu entnehmen:<br />
€ 5.737,20 Rücklagen-Entnahme für Kanal (HHST. 2 8510 298000)<br />
€ 5.000,00- Rücklagen-Entnahme für RW-Kanal (HHST. 2 8510 298000)<br />
€ 3.442,86 Rücklagen-Entnahme für Wasser (HHST. 2 8500 298000)<br />
€ 14.180,06 werden 2010 für Jägerfeld der Vorfinanzierungs-RL. entnommen<br />
(Rücklage 3 9120 00 0002, 9 000000 368901)<br />
Im Stolzgraben (Riedl) wurden die Wohnbauten (eigene Vereinbarung) und ein Wohnhaus<br />
angeschlossen und daher sind folgende Beträge lt. Vereinbarung an Riedl zu<br />
überweisen und der Rücklage zu entnehmen.<br />
€ 20.519,33 Rücklagen-Entnahme f. Kanal (HHSt. 2 8510 298000)<br />
€ 17.500,00 Rücklagen-Entnahme f. RW-Kanal (HHSt. 2 8510 298000)<br />
€ 12.319,59 Rücklagen-Entnahme f. Wasser (HHSt. 2 8510 298000)<br />
€ 50.338 92 werden für 2010 f.Riedl der Vorfinanzierungs-RL entnommen<br />
(Rücklage 3 9120 00 000, 9 000000 368902)<br />
Straßenbau-Rücklage<br />
Die gesamte Straßenbau-Rücklage in Höhe von € 181.098,11 wird aufgelassen und<br />
für folgende ao. Vorhaben verwendet:<br />
Straßenbauprogramm 2003-2008<br />
Das Vorhaben kann mit der Rücklagenentnahme ausfinanziert werden.<br />
€ 207,91 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 612002 298000)<br />
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)<br />
-6-
Straßenbauprogramm 2009–2012<br />
Mit der Rücklagenentnahme können die Ausgaben abgedeckt werden und können<br />
Ausgaben f. d. Jahr 2011 (vor)finanziert werden.<br />
€ 155.395,07 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 612004 298000)<br />
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)<br />
Von den € 155.395,07 stammen € 112.611,80 aus den Baulandsicherungsverträgen<br />
und werden bei Bedarf wieder aus dem Vorhaben zurückgezahlt, weil diese Mittel für<br />
andere Vorhaben vorgesehen sind. Die Rücklagenzuführung ist also nur vorübergehend<br />
und soll den Zinsendienst verringern (Der Betrag setzt sich zusammen aus Riedl<br />
€ 47.655,--, Neubauer € 40.000,--, Miron € 4.700,--, Bergmayr € 15.178,52 und noch<br />
einmal Neubauer mit einem Betrag von € 5.078,28 – siehe Beilage).<br />
Gehsteigverlängerung SU – Preining<br />
Mit der Rücklagenentnahme kann dieses Vorhaben ausfinanziert werden.<br />
€ 3.815,89 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 612100 298000)<br />
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)<br />
Haltestellen-Buchten<br />
Die Rücklagenentnahme dient für die Abdeckung der Kosten, der Restbetrag wird mit<br />
Landesmittel gefördert.<br />
€ 4.246,25 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 649000 298000)<br />
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)<br />
Flurbereinigungen<br />
Mit der Rücklagenentnahme können die Kosten abgedeckt werden.<br />
€ 14.720,00 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 710000 298000)<br />
(Rückl. 3 9122 00 0000, 9 000000 368810)<br />
Straßenbeleuchtung<br />
Mit der Rücklagenentnahme werden die Kosten abgedeckt.<br />
€ 2.712,99 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 816000 298000)<br />
(Rückl. 39122 00 0000, 9 000000 368810)<br />
Kanal-Erneuerungsrücklage<br />
Die Anschlussgebühren für Kanal und Reinwasserkanal wurden dieser Rücklage zugeführt<br />
worden. Die gesamte Kanal-Erneuerungsrücklage € 224.742,21 wird für folgende<br />
ao. Vorhaben entnommen.<br />
Kanal BA 03<br />
Mit der Rücklagenentnahme kann dieses Vorhaben ausfinanziert werden.<br />
-7-
€ 11.021,60 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 851200 298000)<br />
(Rückl. 3 9123 00 0000, 9 000000 36<strong>87</strong>00)<br />
Der Betrag in Höhe € 3.286,09 stammt aus dem Baulandsicherungsvertrag mit Neubauer<br />
(€ 1.567,89) und aus Sparbuchzinsen (€ 1.718,20) und muss bei Bedarf wieder<br />
zurückgezahlt werden. Das bedeutet, dass diese Beträge nur der Vorfinanzierung dienen<br />
und für anderweitige Vorhaben vorgesehen sind und nur den Zinsendienst reduzieren<br />
sollen. Für die endgültige Bedeckung des Vorhabens sind diese Mittel nicht vorgesehen.<br />
Kanal Berghuber<br />
Die <strong>im</strong> Jahr 2010 angefallenen Kosten können mit der Rücklagenentnahme gedeckt<br />
werden.<br />
€ 40.195,20 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 851600 298000)<br />
(Rückl. 3 9123 00 0000, 9 000000 36<strong>87</strong>00)<br />
Kanal BA 04<br />
Durch die Rücklagenentnahme kann der Fehlbetrag reduziert werden.<br />
€ 173.525,41 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 851300 298000)<br />
(Rückl. 3 9123 00 0000, 9 000000 36<strong>87</strong>00)<br />
Der gesamte Betrag stammt aus den Baulandsicherungsverträgen mit Riedl (€<br />
96.755,--) und Neubauer (€ 76.770,41) und muss bei Bedarf wieder zurückgezahlt<br />
werden, weil diese Beträge für anderweitige Vorhaben vorgesehen sind. Das bedeutet,<br />
dass diese Beträge nur der Vorfinanzierung dienen und den Zinsendienst reduzieren<br />
sollen. Für die endgültige Bedeckung des Vorhabens sind diese Mittel nicht vorgesehen.<br />
Tilgungsrücklage Kanal<br />
Die Tilgungsrücklage € 67.000,00 wurde 2006 aus dem Betriebsüberschuss gebildet.<br />
Diese Rücklage wird nun aufgelöst und dem ao. Vorhaben BA 04 zugeführt.<br />
Kanalbau BA 04<br />
€ 67.000,00 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 851300 298000)<br />
(Rückl. 3 9123 00 0000, 9 000000 36<strong>87</strong>01)<br />
Wasser-Rücklage<br />
Interessentenbeiträge wurden der Wasser-Rücklage zugeführt.<br />
Für folgende ao. Vorhaben wird die Wasser-Rücklage € 305.714,88 aufgelöst.<br />
Wasserturm-Sanierung<br />
Die Sanierungskosten können durch die Rücklagenentnahme ausfinanziert werden.<br />
€ 12.182,41 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 850000 298000)<br />
(Rückl. 3 9124 00 0000, 9 000000 368800)<br />
-8-
Wasserfassung Leeber/Gundendorfer<br />
Durch die Rücklagenentnahme können die in den Vorjahren entstandenen Kosten abgedeckt<br />
werden und die Kosten vom Jahr 2011 vorfinanziert werden.<br />
€ 293.532,47 Rücklagenentnahme (HHSt. 6 850100 298000)<br />
(Rückl. 3 9124 00 0000, 9 000000 368800)<br />
Keine Wortmeldungen!<br />
Bürgermeister Lachmair stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die Umbuchungen<br />
wie vorhin berichtet (siehe oben) beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 5) Prüfbericht der BH über das Rechnungsjahr 2009<br />
Bürgermeister Lachmair weist darauf hin, dass der Prüfbericht an alle Mitglieder des<br />
Prüfungsausschusses und an die Fraktionen ergangen ist und ersucht den Obmann<br />
des Prüfungsausschusses, Herrn <strong>GR</strong>. Sigenot Hartl um seinen Bericht. Dieser berichtet:<br />
Der Rechnungsabschluss 2009 wurde an Ort und Stelle anhand der Vorjahresabschlüsse,<br />
Jahreskonten, Journale und sonstigen Aufzeichnungen geprüft. Die Erstellung<br />
des Rechnungsabschlusses erfolgte gemäß den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit,<br />
Klarheit und Genauigkeit. Sämtliche Vorjahresergebnisse der ordentlichen,<br />
außerordentlichen und durchlaufenden Gebarung wurden gleichlautend übernommen<br />
und die laufenden Soll- und Ist-Erfolge richtig berechnet.<br />
Fäkalienabfuhr (Senkgrubenentleerungen)<br />
Bemängelt wurde, dass die Senkgrubenbesitzer, die eine Vereinbarung mit der <strong>Gemeinde</strong><br />
abgeschlossen haben, nur die jeweils geltende Kanalbenützungsgebühr bezahlen<br />
und für die Kosten des Transportes nicht aufkommen müssen.<br />
Die Begründung des <strong>Gemeinde</strong>rates, dass keine Gebühren für den Fäkaltransport eingehoben<br />
werden, war: dass die Senkgrubenbesitzer, die mit der <strong>Gemeinde</strong> einen solchen<br />
Vertrag abgeschlossen haben, nicht schlechter gestellt sein sollen als die Kanalbenützer<br />
<strong>im</strong> Ort; darum übern<strong>im</strong>mt die <strong>Gemeinde</strong> den Transport der Senkgrubeninhalte.<br />
Feuerwehrwesen<br />
Der höhere Aufwand be<strong>im</strong> Feuerwehrwesen <strong>im</strong> Jahr 2009 hat sich aufgrund des Ankaufs<br />
des neuen Tanklöschfahrzeuges und notwendiger Zusatzgeräte ergeben.<br />
Ao. Vorhaben<br />
Vorhaben dürfen <strong>im</strong> lfd. Haushaltsjahr gem. § 80 Abs. 2 OÖ.GemO nur insoweit begonnen<br />
und fortgeführt werden, als die dafür vorgesehenen Einnahmen vorhanden<br />
oder rechtlich und tatsächlich gesichert sind.<br />
Pro-Kopf-Verschuldung<br />
Die Pro-Kopf-Verschuldung der <strong>Gemeinde</strong> mit rund 2.252,00 Euro ist als mittlerweile<br />
hoch einzustufen.<br />
-9-
Diese hohe Verschuldung hat sich aufgrund der notwendigen Darlehensaufnahmen für<br />
die Finanzierung des Kanalbaues und der unaufschiebbaren Kindergartenerweiterung<br />
bzw. Kindergartensanierung ergeben.<br />
Personalbereitstellungsunternehmen – Kommunalsteuer<br />
Für die Eintreibung der offenen Kommunalsteuer der Firmen Yazilitas u. Trendworks<br />
sind bereits die notwendig und gesetzlich vorgesehenen Schritte gesetzt worden.<br />
Nachdem ich schon am Wort bin, möchte ich auch gleich über die anderen Tagesordnungspunkte<br />
berichten, welche wir in der Sitzung am 31.1.2011 behandelt haben:<br />
Zu TOP 2) Rückstände bei Vorschreibungen und Gebühren<br />
Die Zahlungsmoral der Hofkirchner Bürger ist bis auf wenige Ausnahmen recht gut.<br />
Nach Mahnungen und auch Vorladungen zum <strong>Gemeinde</strong>amt, kommen doch einige<br />
säumige Bürger ihren Zahlungsverpflichtungen nach. Wichtig ist, dass die offenen Abgaben<br />
zumindest in kleinen Beträgen abbezahlt werden.<br />
Zu TOP 2) Belegprüfung<br />
Die Überprüfung der Belege vom 01. September bis 31. Dezember 2010 ergab keine<br />
Beanstandungen.<br />
Bürgermeister Lachmair weist noch darauf hin, dass <strong>Hofkirchen</strong> lt. Statistik Austria an<br />
17er Stelle <strong>im</strong> Bezirk liegt, Hargelsberg an 18er Stelle und Niederneukirchen an 20er<br />
Stelle. Das hängt damit zusammen, dass in den letzten Jahren besonders in den Kanalbau<br />
viel investiert wurde. Die Verschuldung <strong>Hofkirchen</strong>s betrug <strong>im</strong> Jahr 2009 €<br />
2.293,-- pro Kopf. Lt. Statistik Austria liegen wir an 1.015er Stelle von den 2.358 <strong>Gemeinde</strong>n<br />
in Österreich.<br />
Keine Wortmeldungen!<br />
TOP 6) Rechnungsabschluss 2010<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Ordentlicher Haushalt<br />
Die Jahresrechnung 2010 endet mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe € 204.431,17, der<br />
Voranschlag war noch ausgeglichen dargestellt.<br />
VA 2010 RA 2010<br />
Einnahmen 2.279.700,00 2.774.<strong>87</strong>6,80<br />
Ausgaben 2.279.700,00 2.979.307,97<br />
Fehlbetr/Übersch. 00,00 204.431,17 Soll-Fehlbetrag<br />
Wie konnte der relativ hohe Fehlbetrag entstehen, ging man bei der Voranschlagserstellung<br />
doch noch von einem ausgeglichenen Budget aus?<br />
Im Vorjahr hat die <strong>Gemeinde</strong> aufgrund der Finanzkraft eine Strukturhilfe in Höhe €<br />
275.028,54 erhalten. Im Voranschlagserlass wurde darauf hingewiesen, dass jene<br />
<strong>Gemeinde</strong> die <strong>im</strong> Vorjahr eine Strukturhilfe bekommen haben, auch <strong>im</strong> kommenden<br />
Jahr (2010) wieder mit einer in gleicher Höhe rechnen können. Aufgrund der sprung-<br />
-10-
haften Veränderung unserer Finanzkraft haben wir sie aber dann doch nicht bekommen.<br />
Im Übrigen wurde sehr sparsam gewirtschaftet, konnten unter Berücksichtigung der<br />
veranschlagten Strukturhilfe noch <strong>im</strong>merhin € 70.597,37 eingespart werden. Verglichen<br />
mit den vergangenen Jahren ist hinzuweisen, dass <strong>im</strong> Jahr 2008 ein Abang von €<br />
211.089,85 und <strong>im</strong> Jahr 2001 gleich € 212.456,88. Fehlbeträge in ähnlicher Höhe<br />
mussten in der Vergangenheit hingenommen werden.<br />
Außerordentlicher Haushalt<br />
VA. 2010 RA 2010<br />
Einnahmen 1.089.500,00 1.413.240,20<br />
Ausgaben 1.013.400,00 811.158,83<br />
Gesamt 76.100,00 317.165,19<br />
Der Überschuss hat sich gegenüber dem Voranschlag um € 241.065,19 erhöht. Der<br />
hohe Überschuss ist entstanden, weil die Rücklagen aufgelöst und den einzelnen<br />
ao. Vorhaben zugeführt wurden. Dadurch ist vorübergehend bei dem einen oder anderen<br />
Vorhaben ein Überschuss entstanden.<br />
Es gilt hier das Einzeldeckungsprinzip und muss jedes Vorhaben für sich finanziert<br />
werden. Detailbeschreibungen können aus den Beilagen zum aoH. entnommen werden.<br />
Erfreulich ist aber, so Bürgermeister Lachmair weiter, dass einige außerordentliche<br />
Projekte nun ausgeglichen werden konnten.<br />
Bgm. Lachmair erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn <strong>GR</strong>. Sigenot<br />
Hartl das Wort. Dieser stellt fest, dass der Rechnungsabschluss Gegenstand der Tagesordnung<br />
der Prüfungsausschusssitzung am 21. März war und der Entwurf des<br />
Rechnungsabschlusses eingehend geprüft wurde. Die Abschlusswerte st<strong>im</strong>men mit<br />
den Bankbelegen überein. Weiters konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt<br />
werden, sondern wird <strong>im</strong> Gegenteil eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bescheinigt.<br />
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses stellen daher den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
möge den vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 7) Kindergarten – Abgangsdeckung 2010<br />
Bürgermeister Lachmair liest das Ansuchen um Abgangsdeckung des Kindergartens<br />
vor (Beilage).<br />
Der Abgang beträgt demnach für die drei Kindergartengruppen, eine alterserweiterte<br />
und die Krabbelstube zusammen € 157.664,21. € 80.000,00 wurden bereits an Vorschussleistungen<br />
von der <strong>Gemeinde</strong> bezahlt, sodass nun noch € 77.664,21 zu entrichten<br />
sind. Ich stelle den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong> möge den Abgang des Kindergartens in<br />
Höhe € 157.664,21 beschließen.<br />
Weiters meint der Bürgermeister, er werde über eine der nächsten <strong>Gemeinde</strong>zeitungen<br />
informieren, wie viel bei den jeweiligen Kindereinrichtungen die <strong>Gemeinde</strong> mitzahlt.<br />
Da muss ein Gastschulbeitrag für die Musikschule gezahlt werden, für den Kindergarten,<br />
für den Hort, für die Krabbelstube, die Hauptschule und für das Sonderpädagogische<br />
Zentrum.<br />
-11-
<strong>GR</strong>. Baumann bittet den Bericht sensibel zu verfassen, weil dadurch auch Unst<strong>im</strong>migkeiten<br />
auftreten könnten. z. B. könnten kinderlose Familien nicht einsehen, wenn die<br />
öffentliche Hand für die Kinderbetreuung derart hohe Summen ausgibt.<br />
<strong>GR</strong>. Altenhofer ist für Transparenz der Ausgaben und sieht die Veröffentlichung der<br />
Kinderbetreuungskosten positiv. Das regt die Diskussion an und außerdem ist es ja<br />
auch das Geld des Bürgers das da ausgegeben wird. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren,<br />
was mit seinem Geld geschieht.<br />
<strong>GR</strong> Hartl meint dazu, dass der Punkt des Kerns, warum wir den Haushalt nicht mehr<br />
ausgleichen können darin liegt, dass der Kindergartenabgang angestiegen ist und das<br />
Fördersystem des Landes umgestellt wurde. Dadurch wird es zunehmend unmöglich,<br />
den Haushalt auszugleichen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung über den von Bürgermeister Lachmair gestellten Antrag durch Erheben<br />
der Hand: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 8) Hort – Abgangsdeckung 2010<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Vom Hort in der Volksschule wurde die Jahresrechnung 2010 vorgelegt. Daraus ergibt<br />
sich ein von der <strong>Gemeinde</strong> abzudeckender Fehlbetrag in Höhe € 13.160,60.<br />
Der Hort ist mit 23 Kindern ausgelastet.<br />
Abgänge der Vorjahre:<br />
Lt. RA. Fehlbetrag (nur Caritas)<br />
2006 2.682,85<br />
2007 9.422,00<br />
2008 6.431,00<br />
2009 11.404,60<br />
2010 13.568,00<br />
Anmerkung: Nachdem der Fehlbetrag jeweils<br />
erst <strong>im</strong> neuen Jahr verbucht werden kann,<br />
verschiebt sich die Darstellung <strong>im</strong> Rechnungsabschluss<br />
jeweils um ein Jahr.<br />
Pro Kind ergibt das einen Fehlbetrag von ca. € 640,--, rechnet man die Reinigungsund<br />
Betriebskosten auch dazu. Obwohl dies ein relativ geringer Fehlbetrag pro Kind<br />
ist, ist eine jährliche Steigerung feststellbar (die Kinderanzahl ist ab 2007 mit 23 Kindern<br />
gleich geblieben).<br />
Die steigenden Mehrkosten werden von der Caritas begründet, mit<br />
• Die Helferstunden wurden ab 2007 erhöht, weil die Kinderanzahl gestiegen ist.<br />
Seitdem gibt es nur noch die jährlichen KV-Erhöhungen bzw. die Vorrückungen<br />
• Sachaufwand Defakto unverändert über 5 Jahre!<br />
• Entwicklung Elternbeiträge unterschiedlich, seit 2008 sinkend (3Tages-Besuch<br />
lt. Gesetz möglich)<br />
• geringe Differenz bei der Mittagsverpflegung<br />
• Subvention steigt mit den Personalkosten<br />
Der Abgang in der alterserweiterten Gruppe <strong>im</strong> Kindergarten, wo auch 9 Hortkinder<br />
betreut wurden liegt pro Kind weitaus höher. Das ist aber mit der Subvention des Landes<br />
begründet, die nur der Hort (in der VS.) bekommt. Das ist <strong>im</strong>merhin auch ein Betrag<br />
von € 24.770,40.<br />
-12-
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den Fehlbetrag<br />
des Hortes, welcher <strong>im</strong> Gebäude der Volksschule untergebracht ist, in Höhe von<br />
€ 13.160,60 ausgleichen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 9)<br />
Resolution gegen finanzielle Mehrbelastungen <strong>im</strong> Bereich der Kinderbetreuung<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Wir alle bekennen uns zu einer adäquaten Kinderbetreuung. Das dadurch auch Kosten<br />
anfallen ist uns allen bewusst. Was den <strong>Gemeinde</strong>n da aber vom Oö. Landtag auferlegt<br />
wird, ist einfach nicht mehr tragbar. Da wurde vor der Landtagswahl der für die<br />
Eltern kostenlose Kindergarten und ab dem 30en Monat auch die kostenlose Krabbelstube<br />
eingeführt, zahlen sollen das Ganze aber dann die <strong>Gemeinde</strong>n. Durch ein geschicktes<br />
Umstellen des Personalkostenersatzes zahlen die <strong>Gemeinde</strong>n dann noch<br />
einmal drauf. Viele <strong>Gemeinde</strong>n haben bereits eine derartige Resolution verabschiedet<br />
und den Gremien des Landes Oberösterreich zukommen lassen. Nun haben auch wir<br />
ein derartiges Schreiben verfasst und stelle es zur Diskussion.<br />
GV. Ganglbauer-Buchner: „Ich finde es ganz gut, wenn eine derartige Resolution beschlossen<br />
wird, weil uns vor der Wahl versprochen wurde, dass das Land die Mehrkosten<br />
trägt.“<br />
Antrag: Bürgermeister Lachmair stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die Resolution<br />
gegen die Abwälzung der Kosten des „Gratiskindergartens“ lt. Beilage beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 10) Nahversorgerförderung<br />
Bgm. Lachmair berichtet<br />
Unser Nahversorger Heinisch hat in den Jahren 2008 und 2009 jeweils € 2.000,-- von<br />
der <strong>Gemeinde</strong> bekommen.<br />
Nun soll für die Jahre 2010 und 2011 auch wiederum jeweils beschlossen werden,<br />
dass er € 2.000,-- bekommt.<br />
An Kommunalsteuerförderung bekam er zusätzlich in den Jahren<br />
2008 447,37 (25%)<br />
2009 400,82 (25%)<br />
Bevor er nach <strong>Hofkirchen</strong> gekommen ist, wurde ihm versprochen, dass er 5 Jahre hindurch<br />
jeweils € 2.000,-- von der <strong>Gemeinde</strong> bekommt. Mit Landesrat Dr. Stockinger<br />
wurde seinerzeit vereinbart, dass ein solcher Betrag für die Nahversorgerförderung<br />
über den oH. aufgebracht werden kann.<br />
-13-
Antrag von Bürgermeister Lachmair: Ich stelle den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge<br />
beschließen, der Firma Heinisch für die Jahre 2010 und 2011 jeweils € 2.000,-- an<br />
Nahversorgerförderung zu zahlen.<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
Bgm. Lachmair stellt den Antrag:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat möge dem Nahversorger Heinisch für die Jahre 2010 und 2011 jeweils<br />
eine Subvention in Höhe jeweils € 2.000,-- gewähren.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 11) Kanalbau BA 06<br />
a) Festlegung des Bauumfanges<br />
Der Bürgermeister berichtet:<br />
Bis auf restliche Sanierungsarbeiten kann mit diesem Bauabschnitt der in der gelben<br />
Linie festgelegte Bauumfang fast abgeschlossen werden.<br />
Es betrifft dies folgende Arbeiten:<br />
- Erweiterung Steinberg (Dr. FRANZ, Ing. Langmüller, Mayr zu Mauharth,<br />
Hartl, Metzbauer)<br />
- Kanalsanierungen<br />
Weiters mit ausgeschrieben soll aber auch die Kanalaufschließung der Wolfgründe<br />
(und Teil von Riedlgrund) mit gesamt ca. 6.100m² Baufläche werden. Nachdem diese<br />
Fläche aber außerhalb der gelben Linie ist, werden wir da einen geringeren Förderprozentsatz<br />
bekommen.<br />
Die geschätzten Kosten betragen:<br />
Erweiterung Steinberg € 140.000,--<br />
Sanierungen € 100.000,--<br />
Wolfgründe € 70.000,--<br />
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den Bauumfang<br />
des BA 06 - sowie die Erschließung der Wolfgründe wie vorhin erwähnt beschließen<br />
und mit der Ausschreibung der Bauarbeiten beginnen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung über den Bgm. Lachmair gestellten Antrag durch Erheben der<br />
Hand: einst<strong>im</strong>mige Annahme (Ausnahme <strong>GR</strong>. Hartl: er erklärt sich für befangen)<br />
b) Auftragserteilung für Planung, Bauleitung und Bauaufsicht<br />
Der Bürgermeister berichtet:<br />
Von unserem „Haus und Hof“ – Projektanten Dipl. Ing. Plakolb vom Büro Weichselbaumer<br />
haben wir ein Angebot für die vorhin erwähnten Leistungen angefordert. Dieses<br />
liegt nun vor und beinhaltet neben den Planungs-, Bauleitungs- und örtliche Bauaufsichtsagenden<br />
auch die Einreichplanung, die Baustellenkoordination, die technische<br />
und kaufmännische Oberleitung sowie die Abwicklung der Förderansuchen und<br />
der Kollaudierung.<br />
-14-
Die Kosten belaufen sich auf € 38.642,74 exkl. Ust., wobei nach tatsächlichen Herstellkosten<br />
abgerechnet wird. Nebenkosten werden nicht verrechnet und sind <strong>im</strong> Honorar<br />
enthalten. Der Honorarberechnung liegt die Honorarleitlinie der österr. Ingenieurkammer<br />
zugrunde, wobei noch 20% Nachlass gewährt wurden.<br />
Antrag: Ich stelle den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den Auftrag für die vorhin geschilderten<br />
Leistungen für den Kanalbauabschnitt 06 sowie der Kanalisation der Wolfgründe<br />
an das Zivilingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft,<br />
Dipl. Ing. Christoph Weichselbaumer lt. Anbot vom 14.3.2011 und einer Anbotsumme<br />
in Höhe € 38.642,74 erteilen.<br />
<strong>GR</strong>EM Rumpelsberger: „Bemerkenswert ist es schon, dass ein Kanalplaner für einen<br />
Auftrag € 38.600,-- bekommt, es aber nicht der Mühe wert findet, das Vorhaben in der<br />
Ausschusssitzung vorzustellen. Er hat sich weder für die Sitzung entschuldigt oder<br />
sonst irgendwie sein Fernbleiben begründet.“<br />
Dazu der Bürgermeister: „Das war wirklich eine unschöne Sache von Dipl. Ing. Plakolb!<br />
Er war auch telefonisch nicht erreichbar. Im Nachhinein habe ich dann erfahren,<br />
dass er auf die Ausschusssitzung krankheitsbedingt vergessen hat und hat sich daher<br />
erst am nächsten Tag entschuldigt.“<br />
Abst<strong>im</strong>mung über den Antrag von Bgm. Lachmair durch Erheben der Hand: einst<strong>im</strong>mige<br />
Annahme<br />
TOP 12) Abwasserentsorgungskonzept – Anpassung<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Im <strong>Gemeinde</strong>rat haben wir <strong>im</strong> Jahr 2000 das Abwasserentsorgungskonzept beschlossen.<br />
Lt. Gesetz muss es alle 5 Jahre überarbeitet und bei Bedarf angepasst werden.<br />
Herr Dipl. Ing. Plakolb hat die Überarbeitung vorgenommen. Anpassungen gibt es nur<br />
wenige:<br />
• Im Bereich Söllradl wurde von privater Seite eine Kleinkläranlage errichtet<br />
• In den Ortsteilen Kiebach, Lichtenberg, Lehnern und Im Rath wurden einzelne<br />
Objekte, welche ursprünglich für die Senkgrubenentsorgung zugeordnet waren,<br />
ebenfalls an den öffentlichen Kanal angeschlossen<br />
• Das Gebiet Steinberg/Mauharth kommt schließlich zum Entsorgungsbereich dazu.<br />
Da wurde eine eigene Gelbe Linie festgelegt<br />
• Ansonsten sind bis auf die Gebiete „Zauner“ und „Schwalsberger“ bereits alle<br />
umgesetzt<br />
Antrag: Ich stelle den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge das überarbeitete Abwasserentsorgungskonzept<br />
in vorliegender Form beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand: einst<strong>im</strong>mige Annahme mit Ausnahme<br />
von <strong>GR</strong>. Hartl, dieser enthält sich der St<strong>im</strong>me wegen Befangenheit<br />
-15-
TOP 13) Landesdarlehen – Verlängerung der Rückzahlungsfreistellung<br />
Der Bürgermeister berichtet:<br />
Für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen wurden vom<br />
Land Oberösterreich Darlehen gewährt. Die Verträge sind großteils über den Zeitraum<br />
von 10 Jahren tilgungsfrei abgeschlossen worden.<br />
Nunmehr wurde mit Schreiben vom 18.2.2011, Zl. IKD(Gem)-300030/312-2011-Sec<br />
mitgeteilt, dass die Frist für den Beginn der Darlehensrückzahlung auf 31.12.2013 verlängert<br />
wird. Konkret wird bei uns nur das Landesdarlehen des BA 01 betroffen sein.<br />
Bei den anderen ist der Zeitraum der zehnjährigen Tilgungsbefreiung noch nicht abgelaufen.<br />
Formell muss der <strong>Gemeinde</strong>rat die Hemmung der Rückzahlung zur Kenntnis nehmen<br />
und ist ein Beschluss notwendig.<br />
Ich stelle daher den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge beschließen, die Abänderung der<br />
Rückzahlung der mit Schreiben vom 18.2.2011 IKD(Gem)-30003/312-2011-Sec betroffenen<br />
Landesdarlehen zur Kenntnis zu nehmen.<br />
Keine Wortmeldungen!<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand: einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 14) Allfälliges<br />
Bgm. Lachmair erteilt <strong>GR</strong>. Ing. Hiesmayr Thomas das Wort. Dieser berichtet von der<br />
am 25.1. stattgefundenen Kulturausschusssitzung:<br />
In dieser Sitzung hat sich der Ausschuss Gedanken über die das Jahr über statt findenden<br />
Aktivitäten gemacht. Viele Vorschläge sind gekommen und wir haben uns viel<br />
vorgenommen. Vom Sommertheater in Haag, musikalischen Veranstaltungen, über<br />
einen Trommelworkshop, eine Kräuterwanderung mit Christa Ömer bis hin zu einer<br />
Musicalfahrt nach Wien und einer Adventlesung in Zusammenarbeit mit dem Kultur<br />
verein(t) usw.<br />
Weiters lädt Hiesmayr zum Diavortrag mit Sepp Friedhuber ein, der am 15.4., 19.00<br />
Uhr <strong>im</strong> <strong>Gemeinde</strong>zentrum stattfindet. Dabei zeigt Friedhuber die besten Dias aus der<br />
Antarktis und Patagonien (Beilage).<br />
<strong>GR</strong>. Ing. Nestler berichtet von den drei seit der letzten <strong>GR</strong>-Sitzung abgehaltenen<br />
Sitzungen des Ausschusses für Familien- und Generationenangelegenheiten:<br />
Im Wesentlichen ging es bei allen drei Sitzungen um die Themen<br />
- Sommerkindergarten<br />
- Jugendbetreuung<br />
- Krabbelstube, Hort und Kindergarten<br />
Was den Sommerkindergarten anlangt, wurde eine Erhebung durchgeführt. Es gab nur<br />
sehr wenige Interessenten, weil die Anforderungen und die Kriterien unter denen ein<br />
Betreuungsplatz gewährt werden kann sehr hoch sind. Andererseits gibt es dazu kei-<br />
-16-
nen Personalkostenersatz vom Land und müsste Fremdpersonal eigens angestellt<br />
werden. In diesem Jahr brauchen wir jedenfalls keinen Sommerkindergarten.<br />
Die mobile Jugendbetreuung werden wir in <strong>Hofkirchen</strong> nur noch dieses Jahr haben<br />
und so sind wir dabei, für die Zukunft eine nachhaltige Betreuung zu organisieren. Insbesondere<br />
mit der Nachbargemeinde Niederneukirchen sind wir <strong>im</strong> Gespräch. Ev.<br />
können wir gemeinsam einen Betreuer/eine Betreuerin anstellen und so die Betreuungsqualität<br />
steigern. Derzeit haben wir fünf ehrenamtliche Jugendbetreuer, welche<br />
auch den Auf- und Zusperrdienst erledigen. Die Öffnungszeiten sind momentan donnerstags<br />
bis samstags jeweils von 17.00 bis 22.00 Uhr und sonntags von 15.00 bis<br />
19.00 Uhr. Den Ehrenamtlichen gebührt aufrichtiger Dank für ihren Einsatz!<br />
Im Kindergarten wird künftig ein Bastelbeitrag eingehoben. Die Ausgaben sind zu belegen.<br />
Was die Pflege des öffentlichen Spielplatzes be<strong>im</strong> Sportlatz der SU anlangt, konnte<br />
zwischenzeitig eine Person gefunden werden, die sich vor allem um die Rasenpflege<br />
kümmert.<br />
Im Gebäude des Kindergartens können aus Platzmangel keine Hortkinder mehr betreut<br />
werden. Nachdem 38 Anmeldungen vorliegen und daher auch der Hort in der<br />
Volksschule die Kinder nicht mehr fassen kann, wurde um Ausweichräume für eine<br />
zweite Gruppe gesucht. Bei der Sportunion wurden wir fündig, weil da zwei große<br />
Gruppenräume, Sanitäranlagen usw. vorhanden sind. Die Hortinspektorin und der bautechnische<br />
Sachverständige haben die Räume bereits besichtigt und gemeint, dass bis<br />
auf ein paar Adaptierungsaufwendungen die Räume genutzt werden können. Auch mit<br />
dem Obmann der Sportunion, Herrn Rechberger und dem eingemieteten Baumeister<br />
Sturm wurde bereits gesprochen. So wie es derzeit aussieht, wird ab diesem Herbst<br />
der Hort (beide Gruppen) in den Räumlichkeiten der Sportunion sein. Die ersten Kinder<br />
werden von der Volksschule vom Hortpersonal abgeholt, die anderen müssen selbständig<br />
hinausgehen. Der Fußweg ist auch lt. Hortinspektorin zumutbar. Die in der<br />
Volksschule frei werdenden Räume wird die Schule ab dem Schuljahr 2013 selbst<br />
brauchen, weil ab diesem Zeitpunkt die erste Klasse geteilt werden muss.<br />
Frau Vzbgm. Resch berichtet von der am 15. Februar abgehaltenen Bau- und<br />
Raumausschusssitzung: „Über den Kanalbau BA 06 brauche ich hier nicht mehr sprechen,<br />
weil da zuvor schon die Beschlüsse gefasst wurden, dass Dipl. Ing. Plakolb für<br />
Beratungszwecke nicht gekommen ist, war schade. Bgm. Lachmair, der bei den Vorgesprächen<br />
dabei war, konnte einspringen und über die Details berichten.<br />
Die Quelle „Mayr <strong>im</strong> Haag“ wird derzeit erschlossen. Der Zufahrtsweg wurde schon<br />
geschottert und mit den Arbeiten der Quellfassung wurde schon begonnen. Im heurigen<br />
Jahr wird dann das Projekt ausgearbeitet, die notwendigen Bewilligungen eingeholt<br />
und mit der Marktgemeinde Wolfern hinsichtlich der Wasserversorgung von Losensteinleiten<br />
verhandelt.<br />
Für die Baulandwidmung der Wolf-Riedl-Gründe in Bokreith wurden auch schon erste<br />
Bebauungsplanentwürfe erarbeitet und mit den Grundbesitzern gesprochen.<br />
Was die Sanierung des <strong>Gemeinde</strong>zentrums anlangt, haben wir von Landesrat Hiegelsberger<br />
die Zusage bekommen, ab 2013 BZ. zu bekommen. Wir sind da auch<br />
schon mit der GWB in Kontakt, die für die Bauabwicklung beauftragt werden soll.<br />
Mit Architekt Lechner haben wir einen Freitag-Nachmittag verbracht, wo wir uns Gedanken<br />
über die Ortplatzgestaltung und die Ortplatzentwicklung gemacht haben.<br />
Das Thema Lagerhauskauf hat sich für uns erübrigt, weil Arbeithuber das gesamte<br />
Areal kauft. Inwieweit uns der Vorplatz als Altstoffsammelplatz zur Verfügung stehen<br />
wird, ist noch unklar.<br />
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Wortmeldungen: <strong>GR</strong>. Altenhofer fragt an, ob angedacht wird, die Bevölkerung von der<br />
geplanten Ortsentwicklung einzubinden?<br />
Dazu der Bürgermeister: Es gibt schon ein Grobkonzept in gebundener Form, in welches<br />
von jedermann jederzeit Einsicht genommen werden kann. Es ist aber noch nicht<br />
ausgereift und wir sind noch nicht soweit, um damit in die Öffentlichkeit gehen zu können.<br />
Wir sind aber dankbar für Anregungen und Überlegungen seitens der Bevölkerung.<br />
Ich kann mir vorstellen, <strong>im</strong> Herbst in einer Art Bürgerforum unsere Gedanken zu<br />
artikulieren und mit der Bevölkerung eine zeitgemäße Ortplatzgestaltung zu erarbeiten.“<br />
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und<br />
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.50 Uhr.<br />
Schriftführer<br />
Bürgermeister<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift keine<br />
Einwände erhoben wurden.<br />
<strong>Hofkirchen</strong>, am<br />
Der Bürgermeister<br />
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