GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Verhandlungsschrift
Lfd. Nr. 8 - 2005/1
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
am 17. März 2005
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
1. Bürgermeister Lachmair Johann als Vorsitzender(ÖVP)
2. Vizebürgermeister Nöbauer Alois (ÖVP)
3. Gemeindevorstand Ganglbauer-Buchner Raimund (SPÖ)
4. Gemeindevorstand Mag. Kiesl Franz (SPÖ)
5. Gemeindevorstand Resch Isolde (ÖVP)
6. Gemeinderat Zehetner Karin (ÖVP)
7. Gemeinderat Ing. Nestler Thomas (ÖVP)
8. Gemeinderat Leutgeb Maria (ÖVP)
9. Gemeinderat Ing. Hintringer Walter (ÖVP) ab 19.45 Uhr
10. Gemeinderat Hiesmayr Wolfgang (ÖVP)
11. Gemeinderat Brauer Friedrich (SPÖ)
12. Gemeinderat Luckeneder Gerhard (SPÖ)
13. Gemeinderat Altenhofer Wolfgang (SPÖ)
14. Gemeinderat Vollert Erich (SPÖ)
15. Gemeinderat Altenhofer Brigitta (SPÖ)
16. Gemeinderat Ganglbauer-Buchner Gisela (SPÖ)
17. Gemeinderat Ing. Haböck (FPÖ)
Ersatzmitglieder
Mader Johannes (ÖVP) für Schachner Mario
Ömer Christoph (ÖVP) für Schachner Karl
Leiter des Gemeindeamtes:
Schriftführer:
Es fehlen
Entschuldigt:
AL Schwödiauer Josef
VB Klinglmair Markus
Schachner Mario (ÖVP)
Schachner Karl (ÖVP)
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
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d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16. Dezember 2004 bis
zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
Tagesordnungspunkte
1) Befragung des Gemeinderates durch Bürger Hofkirchens
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Straßenbauprogramm 2005 und 2006 – Ausschreibung
4) Budget mit Akontozahlung für die FF ab 2006
5) Tarifordnung für entgeltliche Einsatzleistungen der FF
6) Hortbetrieb – Auftragsvergabe
7) Integration des Hortes in das Gebäude der VS - Ausschreibung der
einzelnen Gewerke
8) Änderung des FLWPl. im Bereich der Parz. 198/2 (Hofer Alfred) -
Grundsatzbeschluss
9) Änderung des BBPl Nr. 10 „Tischlerei Zehetner“ –
Grundsatzbeschluss
10) Einwand von Frau Gabriel gegen die Gartengestaltung des Nachbarn -
Devolutionsantrag
11) Änderung des Vertrages mit dem Abfallentsorgungsunternehmen
12) Transport des Abfalls zur Umladestation nach Steyr – Erklärung
gegenüber BAV.
13) Sperrmüllabgabemöglichkeit in ASZ – Verpflichtungserklärung
gegenüber BAV.
14) Grenzberichtigungen Hochhausstraße
15) Wohnungsvergabe
16) Allfälliges
Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse
TOP 1)
Hofkirchen
Befragung des Gemeinderates durch Bürger von
Bgm. Lachmair befragt die anwesenden Bürger ob irgendwelche Fragen an den
Gemeinderat gestellt werden.
Mag. Rumpelsberger sagt, dass vom Sportplatz bis zum Stolzweg der Gehsteig
verlängert werden sollte. Der Bereich „Neudecker – Kurve“ ist ein große
Gefahrenstelle, die so schnell wie möglich entschärft werden sollte.
Gerade wenn man mit dem Kinderwagen unterwegs ist, ist es dort sehr gefährlich.
Die Stolzrunde entwickelt sich immer mehr zu einer sehr beliebten Spazierroute.
Damit der Gemeinde gezeigt werden kann, wie wichtig die Gehsteigverlängerung für
die Bürger ist, wurde eine Unterschriftenliste von mehr als hundert Bürger innerhalb
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von Hofkirchen in kürzester Zeit unterschrieben. Ihr ist klar, dass dort ein Gehsteig
errichtet wird. Die konkrete Frage an den Bürgermeister wäre eigentlich „wann“
dieser Gehsteig verlängert wird?
(Frau Mag. Rumpelsberger übergibt die Unterschriftenliste an Herrn Bürgermeister
Lachmair)
Bgm. Lachmair sagt, dass noch kein genauer Termin feststeht, da vorher der Kanal
gebaut wird. Er habe aus dem Grund unterschrieben, da darunter geschrieben steht,
dass bereits ein Grundsatzbeschluss besteht. Der Bauausschuss hat sich darauf
geeinigt vorher den Kanal zu verlegen, da anschließend der Gehsteig über dem
Kanal gebaut wird.
Mag. Rumpelsberger sagt, da dass Kanalprojekt noch offen ist, sollte man nicht mit
der Bebauung des Gehsteigs auf den Kanal warten bzw. dieses Projekt aufschieben.
Bgm. Lachmair sagt, dass er diese Idee zur Kenntnis nimmt, jedoch keine konkrete
Antwort auf diese Meldung machen kann, da der Bauausschuss dieses Thema
behandelt hat. Bevor man hier unüberlegt Entscheidungen trifft, sollte es noch einmal
im Ausschuss behandelt werden. Heuer hatten wir einen Abgang von ca.
€ 160.000,00. Das heißt, dies muss schon alles gut durchgerechnet werden bzw.
sollte sich jeder darüber Gedanken machen, da es finanziell keine Kleinigkeit ist.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass dieses Thema im Bauausschuss ausführlich
behandelt wurde und man zum Entschluss gekommen ist, den Gehsteig und den
Kanal auf einmal zu machen. Da sich das ganze Projekt verschoben hat, muss dies
bei der nächsten Bau- und Straßenausschusssitzung behandelt bzw. eine Lösung
gefunden werden, denn für die Sicherheit wäre die Gehsteigverlängerung ein großer
Schritt nach vorne.
Bgm. Lachmair sagt, dass wenn wir uns die Gehsteigerweiterung jetzt leisten
könnten und bauen, könnte es sein, dass wir den Gehsteig in drei Jahren wieder
aufreißen müssen um den Kanal zu legen. Darum sollte über dieses Projekt noch
einmal gut in den Ausschüssen diskutiert werden. Doch wenn das Geld da ist, könne
mit dem jederzeit begonnen werden, jedoch laufen gerade viele Projekte die sehr viel
Geld verschlingen.
GV Mag. Kiesl sagt, dass der Grundsatzbeschluss unter dem Glauben beschlossen
wurde, dass der Kanalbau in nächster Zeit stattfindet. Die Ausschüsse sollten sich
mit dieser Thematik noch einmal zusammenreden und über eine neue
Prioritätenreihung sprechen. Es wäre sicher eine bessere Lösung, wenn man andere
Asphaltierungen hinten anreiht und vorher diese Gefahrenstelle entschärft bzw. die
Asphaltierungen hier beschleunigt. Somit wäre auch die Finanzierung gesichert.
Bgm. Lachmair sagt, dass die meisten keine Freude hätten, wenn man die
Asphaltierung Wurmberg nach hinten reihen würde, denn zB. ist dieser bedingt
sanierungsbedürftig.
GV Ganglbauer sagt, dass man über die Prioritätenreihung im Ausschuss noch
einmal diskutieren wird.
Keine Wortmeldungen.
TOP 2) Bericht des Bürgermeisters
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Bgm. Lachmair bringt Folgendes zur Kenntnis:
* Schreiben des Landesgendarmeriekommandant Brigadier Manfred Schmidbauer,
vom 13. Jänner 2005 betreffend 156 Jahre Gendarmerie – Denkmal in unserer
Gemeinde (Beilage).
* Schreiben von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl vom 21. Februar 2005
betreffend Landesbeitrag für die Errichtung eines Parkplatzes. (Beilage)
* Schreiben von LR Dr. Hermann Kepplinger vom 4. März 2005 betreffend
Wohnbauförderung neu (Beilage).
Bgm. Lachmair ersucht den Gemeindevorstand sich nach der Sitzung bezüglich
Bautätigkeit Flugplatz Hofkirchen noch kurz mit ihm zu beraten.
Keine weiteren Wortmeldungen.
TOP 3) Straßenbauprogramm 2005 und 2006 – Ausschreibung
Bgm. Lachmair berichtet:
Die für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehenen Straßenbauarbeiten wurden in eine
Ausschreibung zusammengefasst. Baumeister Spindelberger hat in seiner
Kostenschätzung eine Gesamtauftragssumme von € 212.892,59 excl. Mwst.
errechnet. Das bedeutet, die Arbeiten liegen im Unterschwellenbereich sind aber
öffentlich auszuschreiben.
Für die einzelnen Teilabschnitte wurden folgende Kosten ermittelt:
Wurmberg (Dressmann) € 44.823,99
Berghubersiedlung (Feinasphalt) € 78.009,52
Zufahrt Neudecker („Fleckerlteppich“) € 1.901,44
Teichweg (bis Ellmer H.) € 31.869,61
Binderweg (WSG) € 11.763,03
Zufahrt Lambrecht € 4.618,93
Zufahrt Koger Ernst jun. € 7.597,68
Sailerstraße (bis betreub. Wohnen) € 32.308,39
Gesamt excl.Mwst. € 212.892,59
Die bei den einzelnen Teilabschnitten anfallenden Leistungen wurden addiert und als
eine Leistung ausgeschrieben. So wurde zB. die gesamte zu asphaltierende Fläche
in einem ausgewiesen.
Auch wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Arbeiten auf zwei Jahre
aufgeteilt werden und die ausgeschriebenen Maße nur „ca-Maße“ sind. Außerdem
behält sich die Gemeinde den Zeitpunkt der Bauausführung vor.
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Je nachdem wann, zB. das Gebäude des betreubaren Wohnens fertig wird, erfolgt
der Ausbau der Sailerstraße.
Heute geht es aber ohnehin nur um den Beschluss, die Bauarbeiten des
Straßenbauprogramms auszuschreiben.
Keine weiteren Wortmeldungen.
GV Ganglbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss
fassen, die Arbeiten des Straßenbauprogramms wie oben beschrieben
öffentlich auszuschreiben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 4) Budget mit Akontozahlung für die FF ab 2006
Bgm. Lachmair berichtet:
Bisher war es so, dass die Feuerwehr für die Bestreitung der laufenden Ausgaben
jährlich € 4.360,-- bekommen haben. Über die Höhe dieses Pauschalbetrages ist es
jedoch immer wieder zu Diskussionen gekommen.
Nun hat der Gemeindevorstand mit der FF schriftlich eine andere Lösung vereinbart:
Die Feuerwehr wird jährlich bis zum 15. Oktober ein Budget für das Folgejahr
vorlegen, welches in den Voranschlag der Gemeinde eingearbeitet wird. Über diesen
Betrag kann die Feuerwehr dann eigenverantwortlich verfügen.
Die Gemeinde wird den ermittelten Betrag vierteln und zu den Terminen 15.1, 15.4.,
15.7. und 15.10. der Feuerwehr überweisen.
Am Ende des Jahres ist die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes
nachzuweisen.
Diese Vorgangsweise ist in der Gemeindehaushalts-Kassen und Rechnungsordnung
im § 23 Abs. 5 ausdrücklich vorgesehen (siehe Beilage - Erlass vom 27. August
2002, Zl. Gem-020167/19-2002-Jl/Pü).
Für diese Regelung ist aber die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich.
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Vereinbarung mit der Feuerwehr vom 14. Jänner 2005 zur Kenntnis nehmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 5) Tarifordnung für entgeltliche Einsatzleistungen der FF
Bgm. Lachmair berichtet:
Vom Amt der Oö. Landesregierung wurde eine neue Feuerwehr-Tarifordnung für
entgeltliche Einsatzleistungen und entgeltliche Beistellung von Feuerwehrgeräten
außerhalb der durch die Oö. Feuerpolizeiordnung geregelten Aufgaben der FF
aufgelegt (Beilage).
Mit Schreiben vom 15.2.2005, Zl. Gem-010047/15-2004-Sec/Pü, wird der Gemeinde
empfohlen, die bisherige Tarifordnung aus dem Jahr 2000 aufzulassen und die
Tarifordnung 2005 zu beschließen.
Mit der Feuerwehr wurde das abgesprochen und die Tarifordnung kann unverändert
übernommen werden.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die in der Sitzung am
30. März 2000 beschlossene Feuerwehr-Tarifregelung aufheben und durch die
neue Tarifordnung 2005 ersetzen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 6) Hortbetrieb – Auftragsvergabe
GR Ing. Nestler berichtet laut Beilage. (PowerPoint-Präsentation)
Insgesamt ist die Caritas für das Jahr 2006 um € 4.710,72 günstiger als die
Kinderfreunde. Die Caritas hat weiters für das Jahr 2005 einen einmaligen Zuschuss
zur Grundausstattung von € 4.300,00 aus Mitteln der Caritas-Haussammlung in
Aussicht gestellt. Da dieses Angebot für die Gemeinde Hofkirchen das beste ist,
sollte die Caritas den Auftrag für den Betrieb des Hortes bekommen.
Keine Wortmeldungen.
GR Ing. Nestler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag für den
Betrieb des Hortes an die Caritas vergeben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
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TOP 7) Integration des Hortes in das Gebäude der
VS - Ausschreibung der einzelnen Gewerke
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Arbeiten für den Hort müssen nun ausgeschrieben werden, damit sie in den
Sommerferien ausgeführt werden können. Der Bescheid für die Baumaßnahmen
wurde von der Abt. Bildung, Jugend und Sport mit Datum 12.1.2005 ausgestellt.
Eine Finanzierungszusage des Landes liegt schon vor, der konkrete
Finanzierungsvorschlag fehlt aber noch.
Nachdem die anbietenden Firmen aufgrund dem Bundesvergabegesetz einen
Rechtsanspruch haben, dass die ausgeschriebenen Gewerke auch tatsächlich
vergeben werden, muss zuvor vom Gemeinderat der Beschluss für die
Ausschreibung gefasst werden.
Nachdem die Arbeiten nach Professionisten gegliedert werden und dadurch die
Auftragssumme bis auf die Baumeisterarbeiten unter € 20.000,-- liegen, könnten sie
frei vergeben werden (Zuständigkeit bis € 10.000,-- wäre GV). Sie sollen aber
trotzdem beschränkt ausgeschrieben werden, um Wettbewerbsvorteile nutzen zu
können.
Folgende Arbeiten mit folgenden Nettoauftragssummen werden anfallen:
- Baumeisterarbeiten € 93.000,--
- Zimmermannsarbeiten € 15.000,--
- Wärmeversorgung € 10.000,--
- Sanitäranlagen € 4.500,--
- Starkstromanlage € 8.000,--
- Blitzschutzanlage € 2.000,--
- Dachdeckerarbeiten € 12.000,--
- Fenster € 10.000,--
- Estricharbeiten € 3.000,--
- Holzfußböden € 8.000,--
- Fliesen, Platten € 2.000,--
- Maler- und Anstreicharb . € 4.000,--
- Tischlerarbeiten € 2.500,--
- Möbel, Regale bewegl. Einr. € 10.000,--
- Einbaumöbel € 10.000,--
- Besondere Betriebseinricht. € 5.000,--
€ 199.000,--
GR Ing. Nestler sagt, das die derzeitige Finanzierung wie folgt aussehen würde:
1/3 Land, 1/3 BZ, 1/3 Gemeinde
Al. Schwödiauer hat beim Land Oö. noch einmal bezüglich der Finanzierung
nachgefragt und gesagt, dass es nicht sein kann, dass Gemeinden denen es gut
geht die gleiche Förderungen wie Abgangsgemeinden bekommen.
Das Land Oö. hat daraufhin zugesagt, dass sie prüfen werden, ob eine 1/12
Finanzierung möglich ist:
Das würde heißen: 5/12 Land OÖ, 5/12 BZ, 2/12 Gemeinde.
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Grundsätzlich gibt es eine Finanzierungszusage, jedoch ist noch nicht sicher, ob die
Gemeinde 1/3 bzw. 2/12 der Kosten tragen muss.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, die einzelnen Gewerke für die Horterrichtung
wie vorhin beschrieben, einzeln und jeweils beschränkt auszuschreiben. In der
nächsten Sitzung sollen die Aufträge dann vergeben werden.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 8) Änderung des FLWPl. im Bereich der Parz. 198/2
(Hofer Alfred) - Grundsatzbeschluss
Bgm. Lachmair berichtet:
Das Gehöft des Bauernhauses „Mayr im Rath“ steht teilweise leer. Herr Hofer hat
nun ein Angebot von einer Firma bekommen, die diese leeren Räumlichkeiten mieten
würden. Es handelt sich dabei aber um eine kunststoffbearbeitende Firma, die in der
Betriebstypenverordnung eigens nicht angeführt ist und daher im Grünland ohne
Sonderausweisung nicht betrieben werden darf.
Das Gebäude befindet sich in der Nähe des Wasserturmes. Derzeit gibt es
diesbezüglich keine Nutzungseinschränkungen, es ist aber vorgesehen, dass das
gesamte Gehöft von der Schutzzone III erfasst wird. Lt. derzeitigem Wissensstand
steht die beabsichtigte Betriebsausübung mit den künftigen Schutzgebietsauflagen
nicht in Widerspruch. Diesbezüglich werden aber noch die Abteilungen des Amtes
der Landesregierung befasst.
Bgm. Lachmair sagt, dass laut Hofer Alfred in diesem Betrieb ca. fünf bis sechs
Leute arbeiten würden. Da in diesem Bereich kein ausreichendes starkes Stromnetz
vorhanden ist, würde er dies über ein Notstromaggregat betreiben. In diesem Betrieb
würden maschinelle Anlagen betrieben, die zB. zur Fertigung von Kleiderhaken usw.
dienen.
GV Mag. Kiesl sagt, dass es nur dann umgewidmet werden soll, wenn sich der
Betrieb mit dem Wasserschutzgebiet bzw. mit den entsprechenden Schutzzonen
verträgt. Denn dies wäre kontraproduktiv wenn man über ein Stromaggregat oder
diverse Vorhaben hier eine massive Verschlechterung des Wasserschutzgebietes
haben würde. Bevor es zu einer Beschlussfassung kommt, sollte dieses Thema
daher in der nächsten Umweltausschusssitzung behandelt werden.
Bis dorthin sollte man seitens der Gemeinde beim Land Oö. – Umweltabteilung
nachgefragt haben, ob ein Betrieb dieser Art eine Gefahr für die Schutzzonen ist.
GR Vollert sagt, dass man vorsichtig sein sollte, da man ja nicht den genauen Ablauf
von der Erzeugung der Produkte weiß.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge für den
Grundsatzbeschluss die Änderung des FLWPl. im Bereich der Parzelle 198/2
unter Berücksichtigung der Bedenken beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 9) Änderung des BBPl Nr. 10 „Tischlerei Zehetner“ –
Grundsatzbeschluss
Bgm. Lachmair berichtet:
Herr Zehetner-Grasl Franz (Tischlerei) besitzt zwei Gebäude (Wohngebäude und
Betriebsgebäude-Tischlerei). Er möchte zukünftig beide Objekte nur mehr mit einer
Heizanlage betreiben. Es soll ein Heizhaus zwischen beiden Objekten errichtet
werden. Geplant ist eine Hackschnitzelheizungsanlage. Bei der Vorbegutachtung der
Vorpläne durch Herrn Ing. Preschl (Bezirksbauamt Linz) wurde festgestellt, dass
dieses Bauvorhaben dem rechtsgültigen Bebauungsplan (Nr. 10) widerspricht, und
dieser zu ändern wäre.
Das Änderungsverfahren kann schon bei der nächsten Gemeinderatssitzung
gestattet werden > Grundsatzbeschluss.
Herr Zehetner-Grasl erklärt sich bereit, pauschal die Verfahrenkosten an die
Gemeinde zu zahlen – allerdings erst – wenn das Verfahren abgeschlossen ist.
Es wird auch noch über das Durchfahrtsrecht von Resch Karl (Vorbesitzer Voglsam
Franz) gesprochen. Hier wird aber festgehalten, dass Resch in den letzten zehn
Jahren nie durchgefahren ist und durch den Zubau des Heizhauses sogar noch ein
Platz (5 m) für die Durchfahrt frei bleibt. Bgm. Lachmair zeigt dem Gemeinderat das
Vorhaben auf dem Plan (siehe Beilage).
Keine Wortmeldungen.
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den
Grundsatzbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 –
Tischlerei Zehetner in vorgegebener Form beschließen
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
(GR Ing. Haböck Eduard fehlt bei der Abstimmung)
TOP 10) Einwand von Frau Gabriel gegen die Gartengestaltung des
Nachbarn - Devolutionsantrag
Bgm. Lachmair berichtet:
Frau Gabriel hat mit Datum 2.8.2004 einen Antrag am Gemeindeamt abgegeben.
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Darin begehrt sie im Wesentlichen Folgendes:
• Die Baustelle Gintenstorfer möge sofort besichtigt werden
• Es möge ihr schriftlich mitgeteilt werden, was Fam. Gintenstorfer vor hat zu
bauen.
Bereits am nächsten Tag wurde ein Ortsaugenschein mit dem
Amtssachverständigen vorgenommen. Dabei wurde im Wesentlichen festgestellt,
dass die beabsichtigten Baumaßnahmen nicht bewilligungspflichtig sind und Frau
Gabriel in ihren Rechten nicht verletzt wird.
Das wurde Frau Gabriel mit Schreiben vom 10.8.2004 auch schriftlich mitgeteilt.
Einen Bescheid hat Frau Gabriel aber nicht bekommen.
Mit Schreiben vom 2.2.2005 hat Frau Gabriel einen Devolutionsantrag eingereicht.
Im Wesentlichen möchte sie damit erreichen, dass ihr Antrag bescheidmäßig erledigt
wird.
Wie soll sich daher der Gemeinderat bei dem Devolutionsantrag verhalten?
Es ist die Angelegenheit noch einmal sorgfältig zu prüfen. Jedenfalls muss über die
Entscheidung ein Bescheid ergehen. Lt. Auskunft der Baurechtsabteilung vom 16.3.
ist der Bescheid aber wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Frau Gintenstorfer hat jetzt einen Sichtschutz (Holzwand) aufgestellt und gegen
diese beschwert sich nun Frau Gabriel. Lt. Bausachverständiger Herrn Ing. Preschl
wurde dieser Sichtschutz korrekt genehmigt.
Bgm. Lachmair sagt, dass er auch eine Anzeige von der Kripo bekommen hat, die
am Gemeindeamt einen ganzen Tag diverse Besprechungen, Erfassungen bzw.
Schriftstücke erstellt haben.
GV Mag. Kiesl sagt, normalerweise hätte die Gemeinde bzw. der Bürgermeister hier
einen Bescheid erlassen müssen. Der Bürgermeister hätte einen Bescheid erlassen
müssen, auch wenn es ein Zurückweisungsbescheid ist. Er hätte den Bescheid wie
folgt erlassen müssen:
Der Antrag auf bescheidmäßige Erledigung wird zurückgewiesen, weil sie keine
Parteistellung hat. Da diese Anliegen nicht bewilligungspflichtig sind, hat sie auch
keine Parteistellung. Das heißt, der Gemeinderat müsste einen erstinstanzlichen
Bescheid erlassen, weil der Bürgermeister keinen Bescheid erlassen hat. Dieser
Bescheid muss innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Devolutionsantrages
ausgestellt werden. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung sollte ein vorbereiteter
Bescheid vorliegen, mit dem dieser Antrag zurückgewiesen wird.
Al. Schwödiauer sagt, dass die Aufsichtsbehörde überprüft, ob man formell richtig
vorgegangen ist oder nicht. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird die
Gemeinde einen vorbereiteten Bescheid auf Zurückweisung des Antrags vorlegen.
GR Ing. Haböck sagt, bevor dieser Antrag zurückgewiesen wird, sollte dies noch
einmal genau geprüft werden und dieser Bescheid sobald als möglich erlassen
werden, damit man nicht die sechs Monate ausnützt, sondern auf eine baldige
Erledigung bestrebt ist.
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Bgm. Lachmair sagt, dass der vorbereitete Bescheid bei der nächsten
Gemeinderatssitzung vorliegen wird.
Dem Gemeinderat wurde der Devolutionsantrag nur zur Kenntnis gebracht, daher
kein Gemeinderatsbeschluss.
Keine weiteren Wortmeldungen.
TOP 11) Änderung des Vertrages mit dem
Abfallentsorgungsunternehmen
Bgm. Lachmair berichtet:
Mit dem Abfuhrunternehmen Waizinger hat die Gemeinde einen Vertrag für die
Abholung des Haus- und Sperrmülls abgeschlossen.
Der Vertrag war auf 15 Jahre abgeschlossen und würde im September nächsten
Jahres enden. Gekündigt werden müsste er aber schon im September diesen
Jahres.
Nachdem der Abfall nicht mehr nach Wels gebracht werden muss, sondern nach
Steyr und es beim Sperrmüll voraussichtlich zu einer Bezirkslösung kommt, muss der
Vertrag geändert werden. Wir haben mit Waizinger verhandelt und ein günstiges
Ergebnis erzielen können.
Folgendes hat sich geändert:
• Das im Vertrag angeführte Abfallwirtschaftsgesetz mit den angeführten
Paragrafen
• Transport des Abfalls nach Steyr und nicht mehr nach Wels
• Möglichkeit des Ausstiegs bei der Sperrmüllabfuhr (Bezirkslösung)
• Neue ÖNORMEN bei den Abfallgefäßen
• Günstigere Tarife (pro Abfalltonne bzw. Abfallsack)
• Vertragslaufzeit auf 6 Jahre
GV Mag. Kiesl sagt, dass im Umweltausschuss noch über den Preis der Abholung
pro Mülltonne (€ 1,68) diskutiert wurde bzw. man sich darauf geeinigt hat, zu
versuchen den Preis auf mindestens € 0,10 pro Abholung weiter abzusenken. Bei
den Verhandlungen mit der Firma Waizinger konnte der Preis der Abholung je
Mülltonne von € 1,68 auf € 1,23 abgesenkt werden. (€ 0,45 Ersparnis)
Dies bringt der Gemeinde im Jahr ca. € 2.500,00 Ersparnis. Weiters ist die
Gemeinde nicht mehr verpflichtet, über die Firma Waizinger die Sperrmüllentsorgung
durchführen zu lassen.
Besonders wichtig ist auch, dass die Gemeinde Hofkirchen von ihm acht
superschallgedämmte Glascontainer (Fallbremse) bekommt. Insbesondere wo der
Umweltausschuss schon länger mit der Lärmbelästigung am Bauhof bzw. beim
Lagerhaus beschäftigt ist. Für einen solchen Container wäre ein Aufpreis auf den
normalen Container von € 179,00 zu bezahlen, dies der Gemeinde aber nicht in
Rechnung gestellt wird. Um hier die Anrainer zufrieden zu stellen, sollte die
Gemeinde noch einmal auf die Einwurfzeiten der Container in der Gemeinde-Info
hinweisen.
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Bgm. Lachmair sagt, dass er sich über die neuen geräuscharmen Container sehr
freut und hier die Gemeinde den Bürgern sehr entgegen kommt.
Keine weiteren Wortmeldungen.
GV Mag. Kiesl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Vereinbarung inklusive der Änderungen mit dem Abfuhrunternehmen
Waizinger beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 12) Transport des Abfalls zur Umladestation nach Steyr –
Erklärung gegenüber BAV.
Bgm. Lachmair berichtet:
Vom BAV. haben wir das Angebot bekommen, wir bräuchten den Abfall künftig nicht
mehr nach Wels sondern zur Übernahmestation nach Steyr bringen. Der Transport
ab Steyr würde für uns kostenlos sein.
In Steyr wird der Abfall weder getrennt noch sortiert, sondern nur umgeladen in
größere LKW`s und nach Wels gebracht. Würden wir weiterhin direkt zur
Verbrennungsanlage nach Wels fahren, würden uns pro angelieferter Tonne € 2,--
gutgeschrieben. Fahren wir nach Steyr ersparen wir uns aber Transportkosten in
Höhe von rund € 828,-- excl. Mwst. (nur Hausmüll) pro Jahr.
Daher kommt es für die Gemeinde eindeutig günstiger, wenn wir den Abfall nach
Steyr bringen!
GV Mag. Kiesl sagt, dass der Gemeinde der Transport nach Steyr um € 0,20
günstiger kommt. (siehe Beilage)
Keine weiteren Wortmeldungen.
GV Mag. Kiesl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, den Abfall
künftig nicht zur Verbrennungsanlage Wels, sondern zur Übernamestation
nach Steyr zu bringen
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 13) Sperrmüllabgabemöglichkeit in ASZ –
Verpflichtungserklärung gegenüber BAV.
Bgm. Lachmair berichtet:
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Der BAV. möchte, dass bei den Altstoffsammelzentren auch der Sperrmüll
abgegeben werden kann.
Dabei würden aber Kosten anfallen, die sich alle Gemeinden des Bezirkes teilen
müssten. Der BAV wird daher nur eine Ausschreibung machen, wenn alle
Gemeinden bereit sind, anteilig die Kosten der Sperrmüll und Altholzentsorgung zu
tragen. Es wird von Kosten pro Einwohner in Höhe € 4,375 gerechnet.
Es wäre dies für die Bürger von Hofkirchen eine wesentliche Verbesserung, wenn
der Sperrmüll nicht mehr bis zur Sperrmüllsammlung aufbewahrt werden muss.
Trotzdem soll die Haus-zu-Haus Abfuhr nicht eingestellt werden, da es doch einige
Haushalte gibt, die keine Transportmöglichkeit haben.
Der Mehraufwand für die Gemeinde wird ca. € 700,-- jährlich ausmachen, das
Service für die Bürger würde aber wesentlich verbessert werden. Verbleibt nur die
kleine Ungerechtigkeit, dass Bürger zB. aus St. St. Florian näher zum ASZ haben als
zB. Bürger aus Hofkirchen, bei gleichen Kosten.
GV Mag. Kiesl sagt, dass das Thema im Umweltausschuss behandelt wurde und die
Entsorgung des Sperrmülls im ASZ der Gemeinde grundsätzlich € 1.200,00 bringt.
Der Umweltausschuss hat sich darauf geeinigt, die einmaljährliche
Sperrmüllabholung beizubehalten, denn die Mehrkosten für die Gemeinde betragen
ca. € 700.- pro Jahr, wenn auf die Sperrmüllentsorgung über den
Bezirksabfallverband Linz-Land umgestellt wird und die Hausabholung weiterhin
beibehalten wird. Für Zusatzkosten für dieses Service von maximal € 700,00 ist dies
sicher nicht zu teuer. Auf der anderen Seite spart man sich € 2.000,00 dh. in Summe
spart man sich noch immer € 1.800,00, selbst wenn die Menge gleich bleiben würde.
Keine weiteren Wortmeldungen.
GV Mag. Kiesl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge der bezirksweiten
Sperrmüllabfuhr über den BAV. zustimmen und die anteiligen Kosten pro
Einwohner übernehmen (derzeit ca. € 4,375).
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 14) Grenzberichtigungen Hochhausstraße
Bgm. Lachmair berichtet:
Im Vorjahr wurde die Hochhausstraße neu asphaltiert. Dabei wurden die
Grundgrenzen neu eingemessen und entsprechend dem Stand der Natur angepasst.
Dabei wurde auch darauf geachtet, dass möglichst viele PKW-Abstellplätze
geschaffen werden und trotzdem der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Die Grenzen
haben bei fast keinen Parzellen mehr gestimmt und so wurde eine Grenzberichtigung
vorgenommen.
Nachdem das öffentliches Gut betroffen ist (Parz. Nr. 1214/6), muss auch der
Gemeinderat seine Zustimmung geben.
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Mit den Anrainern wurde gesprochen und ihre Zustimmungserklärungen liegen
bereits vor.
Folgende Änderungen ergeben sich:
Schachner Walter: verliert zugunsten der Gemeinde 27 m²
Förstner Karl verliert zugunsten der Gemeinde 2 m²
Huber Hermann verliert zugunsten der Gemeinde 3 m²
Lachmair Johann verliert zugunsten der Gemeinde 1 m²
Halek Hermann verliert zugunsten der Gemeinde 2 m²
Pickl Friedrich verliert zugunsten der Gemeinde 87 m²
Nöbauer Alois gewinnt 37 m², kauft aber diese von der gegenüberliegenden
Straßenseite für die Gemeinde von Pickl wieder dazu.
Mag. Machreich Michael verliert zugunsten der Gemeinde 10 m².
Bgm. Lachmair und Vbgm. Nöbauer sind bei diesem Punkt befangen (Anrainer) und
enthalten sich der Abstimmung.
Bgm. Lachmair gibt das Wort an GR Leutgeb weiter, die das Wort an Al.
Schwödiauer gibt.
Al. Schwödiauer sagt, dass bereits alles geklärt wurde und die Abstimmung
erfolgen kann.
GR Ing. Haböck fragt, wer die Kosten für diese Vermessung übernimmt?
Al. Schwödiauer sagt, dass die Vermessungskosten grundsätzlich die Gemeinde
übernimmt, jedoch Anrainer, die Grund dazu gewonnen haben, müssen 50% der
Kosten übernehmen.
GR Ing. Hintringer sagt, dass normalerweise zuerst der Plan gezeichnet wird und
dann gebaut - bei uns ist es umgekehrt, zuerst wird gebaut und anschließend der
Plan entworfen. Für die Gemeinde ist dies ein großer Betrag, jedoch für das Land
OÖ ein sehr kleiner Betrag. Man weiß nicht wie die Linienführung geht.
GR Ing. Hintringer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die
Grenzberichtigung der Hochhausstraße lt. Vermessungsurkunde des
Zivilgeometers DI. Ferge, vom 28.9.2004, GZ. 4324 zur Kenntnis nehmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
(Bgm. Lachmair und Vbgm. Nöbauer befangen)
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TOP 15) Wohnungsvergabe
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Wohnung von Mayrhofer Christa wird Haslinger Günther aus Wolfern
übernehmen.
Von Seiten der Gemeinde gibt es in diesem Fall keine Bedenken, da es sich bei
dieser eher um eine Single-Wohnung handelt (55,82 m²) und dafür keine sonstigen
Interessenten vorliegen.
TOP 16) Allfälliges.
Wasserturm:
Bgm. Lachmair sagt, dass neue Informationen von Dr. Nöbauer an die Gemeinde
Hofkirchen ergangen sind.
Herr Dr. Nöbauer wurde ersucht, er möge sich bei DI. Moschner erkundigen, ob das
neuerliche Gutachten unbedingt zur Schadensursache notwendig ist.
Immerhin fallen dadurch neuerlich € 10.500,00 an, die letztendlich aufzubringen sein
müssen.
Dr. Nöbauer sagt, dass die Kosten von der Gemeinde im Ausmaß von 50%
vorfinanziert werden müssen.
Anschließend hat DI. Moschner Dr. Nöbauer mitgeteilt, dass in der Wand-Bodenfuge
bereits ein Fehler festgestellt wurde. Mit dieser Untersuchung würde noch festgestellt
werden, ob auch Fehler bei der Wand feststellbar sind. Augenscheinlich tritt ja
Wasser auch oberhalb der Wandbodenfuge aus (sehr minimal).
Es wird nun versucht, mit der Fa. Mayr-Bau abzuklären, ob die Untersuchung
gemacht werden muss. Laut Dr. Nöbauer sieht es für die Firma derzeit schlecht aus.
Markt Pomi – Besuch in Rumänien mit Moser Freddy
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Gemeinde sollte sich auch überlegen, ob man Interesse an einer
Partnergemeinde hat. Als Partnergemeinde fallen natürlich auch Kosten an und man
müsste auch in regelmäßigen Abständen diesen Ort besuchen.
Moser Freddy hat in Pomi ein Jugendheim errichtet, das er betreut und beliefert.
Rumänien sollte ja 2007 bzw. 2008 zur EU kommen, was man sich bei Anblick
dieses Ortes nicht vorstellen kann, da es an allem fehlt. Der Ort ist ca. 40 km von der
Ukrainischen Grenze entfernt. Die Markt Bevölkerung – welche sich aus vier Dörfern
zusammensetzt umfasst 2175 Einwohner. Die Hauptbeschäftigung sofern Leute
Arbeit haben, ist die Landwirtschaft und Tierhaltung.
In dem Gemeindegebiet befinden sich zwei Schulen (Pomi und in Borlesti), 4
Kulturheime, ein Kinderheim, ein Arztzentrum, ein Tierarztzentrum, fünf Kirchen und
35 Dienstgeber, die jedoch nicht ausreichend Arbeitsplätze anbieten können.
Der Gemeindevorstand wird ein paar Kinder von Pomi für den Dorfabend im Juni
einladen und ihnen unsere Gemeinde vorstellen.
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Mag. GV Kiesl berichtet von der Umweltausschusssitzung vom 07.03.2005:
Wasseraufbereitung
Herr Antensteiner hat den Umweltausschuss über die Wasseraufbereitung informiert.
Er findet es nicht gut, dass Handymasten bzw. vom Roten Kreuz die Funkantenne
am Wasserturm installiert sind. Hier müsste laut ihm eine Sanierung durchgeführt
werden. Laut Herrn Antensteiner müsste man hier die zwei Zylinder eingraben und
zwei Deckel für dies ankaufen.
GV Mag. Kiesl hält nicht viel von diesem Vorschlag die Zylinder einzugraben.
Außerdem konnte Herr Antensteiner keine Fragen wirklich beantworten und für eine
Investition in dieser Höhe ist er nicht kompetent genug. Die Gemeinde wartet hier
noch auf Referenzen ab.
Pauschalierung der Kanalgebühr
Aufgrund etlicher Anfragen und Beschwerden von den Bürgern, wird überlegt ob eine
andere Regelung der Kanalgebühr möglich ist.
In der Gemeinde Pucking gilt folgende Berechnung der Kanalbenützungsgebühr:
- Grundgebühr pro Jahr EURO 43,45
- weitere EURO 4,95 pro Person und Quartal und
- pro m² bebauter Fläche EURO 1,49 pro Jahr
Im Nachbarort Hargelsberg wird die Kanalbenützungsgebühr wie in unserer
Gemeinde an den Wasserverbrauch gekoppelt; allerdings wird dort eine
Mindestgebühr verrechnet. Es werden 32 m³ pro Person und Jahr als
Mindestwasserverbrauch (und damit als Mindestgrundlage für die
Kanalbenützungsgebühr) herangezogen.
Wenn man in Hofkirchen eine Lösung finden will, muss von der Gemeinde zuerst
eine Auflistung aller bisher aufgetretenen Probleme bzw. Beschwerden gemacht
werden. Eine Mindestgebühr wie in Hargelsberg wäre sicher eine gute Idee, denn es
gibt immer wieder Bürger die einfach fast kein Wasser verbrauchen und somit keine
Kanalgebühr bezahlen.
Nach Vorlage der Erhebungen wird sich der Umweltausschuss in der nächsten
Sitzung noch einmal mit diesem Thema befassen.
Wasserfassungsanlage:
Hier hat man sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit der Gemeinde Wolfern eine
Wasserfassungsanlage nutzen. Der Amtsleiter der Gemeinde Wolfern (Eigner Erwin)
hat sich zum Ziel gesetzt, den Kaufvertrag mit dem Grundbesitzer (Herrn Leeber) im
Bereich der Wasserfassungsanlage bis März 2005 abzuschließen. Für die Gemeinde
Hofkirchen wäre es sicherlich positiv, an eine zweite Wasserfassungsanlage zu
kommen.
Anfrage LR Anschober
Das Thema Wasserschutzgebiet wurde in den Ausschusssitzungen früher
regelmäßig behandelt.
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Der Grund für die jetzige Pause bei diesem Thema ist darauf zurückzuführen, da es
beim Land OÖ zuletzt geheißen hat, es gibt keinen Vertragswasserschutz wenn nicht
alle zustimmen. Entweder unterschreiben alle wo es um wirtschaftliche
Einschränkungen oder über die Abgeltung der Ausgleichszahlungen geht oder
niemand.
Nachdem wir einen Bürger haben (Resch Karl), der diese Vereinbarung mit
Sicherheit nicht unterschreiben wird, wäre für uns diese Möglichkeit nur viel Arbeit
gewesen. Jetzt hat LR Anschober auf unsere Fragen geantwortet. Eine wichtige
Antwort war, dass es nicht möglich ist, mit einzelnen Personen vertragliche
Bewirtschaftungseinschränkungen zu vereinbaren und mit anderen nicht, aber es ist
möglich, dass alle Grundeigentümer die Bewirtschaftungseinschränkungen
bescheidmäßig vorgeschrieben bekommen und wir dann mit denen die bereit sind,
die Höhe der Entschädigung vertraglich festlegen.
Amtsleiter Schwödiauer hat bereits mit Mag. Stumbauer telefoniert, die uns mitgeteilt
hat, dass die Gemeinde ein Jahr Zeit hat um diese Entschädigungszahlungen zu
vereinbaren. Sie erlässt jetzt den Bescheid über die Festlegung der Schutzzonen
und über die Bewirtschaftungseinschränkungen in den Schutzzonen.
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden bereits im Gemeinderat behandelt.
(Änderung des Vertrages mit dem Abfuhrunternehmen, Sperrmüllentsorgung über
den BAV Linz-Land, Lärmarme Glascontainer)
Zum Thema „Reduzierung der Anschlusskosten für den Regenwasserkanal
(Vorplatzentwässerung)“ muss noch im Bauausschuss geklärt werden, wer hier
anschließen muss.
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GV Resch berichtet von der Kulturausschusssitzung vom 10.01.2005 und vom
24.01.2005:
Nachdem das Kabarettistenteam „Stützen der Gesellschaft“ leider abgesagt hat, da
sie mit Ende November ihre Auftritte eingestellt haben, konnten wir Sie leider nicht
mehr für uns gewinnen. Sollte kein guter Ersatz gefunden werden, werden wir heuer
auf ein Kabarett verzichten.
Heuer wird erstmals ein dreitägiges Dorffest stattfinden. Nachdem schon viele
gemeint haben, dass das Gemeindezentrum für den Dorfabend zu klein ist, wurde
der Dorfabend in die Stockhalle verlegt. Somit entstand auch die Idee gleich ein
Dorffest zu machen. Dieses Fest ist vom 17. Juni bis 19. Juni 2005 geplant. Am
Freitagabend wird der Dorfabend stattfinden. Samstagnachmittag ist ein
Actionprogramm mit diversen Vereinen geplant. Näheres zum Ablauf des gesamten
Programms wird noch vom Organisationsteam geklärt, dass in nächster Zeit öfters
zusammenkommen wird. Am Samstagabend ist ein Kellergassenfest geplant. Hier
werden ein paar Weinhauer und Hofkirchner Firmen ihre Spezialitäten zeigen. Am
Sonntag ist eine Vereinsmesse mit anschließendem Frühschoppen geplant! Ein
Humorist bzw. Alleinunterhalter wir für die Unterhaltung sorgen. Die am
Sonntagnachmittag von der ÖAAB veranstaltete Kinderolympiade dient als
Schlussveranstaltung des drei Tagesfestes.
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GR Ing. Nestler berichtet von der Schule-, Sport-, Kindergartenausschuss vom
03.03.2005:
Gestaltung des Platzes im Bereich des Beachvolleyballplatzes
In der letzten Sitzung wurde über die Gestaltung des Platzes im Bereich des
Beachvolleyballplatzes gesprochen. Da dort eine Restfläche bleibt, hat der
Ausschuss den Arbeitskreis ÄKG gebeten, bezüglich Ideenfindung tätig zu werden.
Bis zur nächsten Ausschusssitzung wird der Arbeitskreis ÄKG einen Vorschlag
haben, über die der Ausschuss dann ausführlich diskutieren wird.
Kindergartenöffnungszeiten
Bei der letzten Befragung der Eltern wurde auch angeführt, dass man die
Kindergartenöffnungszeiten bei Bedarf ändern könnte. Doch haben keine Eltern auf
der Gemeinde oder im Kindergarten Änderungswünsche bekannt gegeben. Somit
sind für Herbst keine Änderungen der Kindergartenöffnungszeiten geplant, allerdings
im Herbst 2005 wird für September 2006 eine Befragung der betroffenen Eltern
durchgeführt werden, ob für das Jahr 2006/2007 eine Erweiterung der
Öffnungszeiten erforderlicht ist. Auch auf Hinsicht des Hortbetriebes wäre es von
Vorteil, wenn man die Öffnungszeiten mit dem Kindergarten angleicht.
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden bereits im Gemeinderat behandelt.
(Schülernachmittagsbetreuung – Trägerschaft, Finanzierung des
Volksschulumbaues)
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Vgbm. Nöbauer möchte gerne den nächsten Termin für die Bauausschusssitzung
am 29. März um 19 Uhr bekannt geben und bittet die Ausschussmitglieder um
Vorbereitung.
GV Ganglbauer-Buchner lädt alle Gemeinderäte recht herzlich zur Veranstaltung
„Wein & Kabarett“ am 16. April 2005 ein. Auer Joschi aus St. Florian wird wieder für
die Unterhaltung sorgen.
GR Mader lädt auch heuer wieder zur Bachsäuberung der JVP ein. Der Termin wäre
für 2. April geplant, jedoch findet hier der Pfarrball statt. Falls eine Änderung
stattfindet, würde dies baldigst bekannt gegeben werden.
Vbgm. Nöbauer lädt weiters zu einem Informationsseminar für Einsteiger der
Zukunftswerkstätte ein. Bei Interesse können sich jederzeit Bürger für dieses
Seminar anmelden.
GV Resch lädt im Namen des Arbeitskreises „Natur und Umwelt“ zur Veranstaltung
„Natur kennen lernen in Hofkirchen“ recht herzlich ein. Der Termin findet am Freitag ,
den 1. April 2005 um 15 Uhr statt. Die Organisation hat Frau Arbeithuber Rotraud
über.
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Bgm. Lachmair teilt noch einmal mit, dass der DEFI im Vorraum der Feuerwehr
Hofkirchen montiert wurde. Die ordnungsgemäßen Aufkleber werden noch
angebracht. Die Kosten der DEFI Kurse des Roten Kreuzes werden zur Gänze von
der Gemeinde getragen. Der erste Defi-Kurs war ausgebucht und somit sehr gut
besucht.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.30 Uhr.
Schriftführer
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am 16.12.2004 keine Einwände erhoben wurden.
Hofkirchen, am
Der Bürgermeister
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