GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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Verhandlungsschrift<br />
Lfd. Nr. 8 - 2005/1<br />
über die öffentliche Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hofkirchen</strong> <strong>im</strong> <strong>Traunkreis</strong><br />
am 17. März 2005<br />
Tagungsort: Sitzungsz<strong>im</strong>mer des <strong>Gemeinde</strong>amtes<br />
Anwesende:<br />
1. Bürgermeister Lachmair Johann als Vorsitzender(ÖVP)<br />
2. Vizebürgermeister Nöbauer Alois (ÖVP)<br />
3. <strong>Gemeinde</strong>vorstand Ganglbauer-Buchner Ra<strong>im</strong>und (SPÖ)<br />
4. <strong>Gemeinde</strong>vorstand Mag. Kiesl Franz (SPÖ)<br />
5. <strong>Gemeinde</strong>vorstand Resch Isolde (ÖVP)<br />
6. <strong>Gemeinde</strong>rat Zehetner Karin (ÖVP)<br />
7. <strong>Gemeinde</strong>rat Ing. Nestler Thomas (ÖVP)<br />
8. <strong>Gemeinde</strong>rat Leutgeb Maria (ÖVP)<br />
9. <strong>Gemeinde</strong>rat Ing. Hintringer Walter (ÖVP) ab 19.45 Uhr<br />
10. <strong>Gemeinde</strong>rat Hiesmayr Wolfgang (ÖVP)<br />
11. <strong>Gemeinde</strong>rat Brauer Friedrich (SPÖ)<br />
12. <strong>Gemeinde</strong>rat Luckeneder Gerhard (SPÖ)<br />
13. <strong>Gemeinde</strong>rat Altenhofer Wolfgang (SPÖ)<br />
14. <strong>Gemeinde</strong>rat Vollert Erich (SPÖ)<br />
15. <strong>Gemeinde</strong>rat Altenhofer Brigitta (SPÖ)<br />
16. <strong>Gemeinde</strong>rat Ganglbauer-Buchner Gisela (SPÖ)<br />
17. <strong>Gemeinde</strong>rat Ing. Haböck (FPÖ)<br />
Ersatzmitglieder<br />
Mader Johannes (ÖVP) für Schachner Mario<br />
Ömer Christoph (ÖVP) für Schachner Karl<br />
Leiter des <strong>Gemeinde</strong>amtes:<br />
Schriftführer:<br />
Es fehlen<br />
Entschuldigt:<br />
AL Schwödiauer Josef<br />
VB Klinglmair Markus<br />
Schachner Mario (ÖVP)<br />
Schachner Karl (ÖVP)<br />
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass<br />
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;<br />
b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter<br />
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;<br />
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage<br />
öffentlich kundgemacht wurde;<br />
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,<br />
- 1 -
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16. Dezember 2004 bis<br />
zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden <strong>im</strong> <strong>Gemeinde</strong>amt zur Einsicht<br />
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen<br />
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen<br />
eingebracht werden können.<br />
Tagesordnungspunkte<br />
1) Befragung des <strong>Gemeinde</strong>rates durch Bürger <strong>Hofkirchen</strong>s<br />
2) Bericht des Bürgermeisters<br />
3) Straßenbauprogramm 2005 und 2006 – Ausschreibung<br />
4) Budget mit Akontozahlung für die FF ab 2006<br />
5) Tarifordnung für entgeltliche Einsatzleistungen der FF<br />
6) Hortbetrieb – Auftragsvergabe<br />
7) Integration des Hortes in das Gebäude der VS - Ausschreibung der<br />
einzelnen Gewerke<br />
8) Änderung des FLWPl. <strong>im</strong> Bereich der Parz. 198/2 (Hofer Alfred) -<br />
Grundsatzbeschluss<br />
9) Änderung des BBPl Nr. 10 „Tischlerei Zehetner“ –<br />
Grundsatzbeschluss<br />
10) Einwand von Frau Gabriel gegen die Gartengestaltung des Nachbarn -<br />
Devolutionsantrag<br />
11) Änderung des Vertrages mit dem Abfallentsorgungsunternehmen<br />
12) Transport des Abfalls zur Umladestation nach Steyr – Erklärung<br />
gegenüber BAV.<br />
13) Sperrmüllabgabemöglichkeit in ASZ – Verpflichtungserklärung<br />
gegenüber BAV.<br />
14) Grenzberichtigungen Hochhausstraße<br />
15) Wohnungsvergabe<br />
16) Allfälliges<br />
Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse<br />
TOP 1)<br />
<strong>Hofkirchen</strong><br />
Befragung des <strong>Gemeinde</strong>rates durch Bürger von<br />
Bgm. Lachmair befragt die anwesenden Bürger ob irgendwelche Fragen an den<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat gestellt werden.<br />
Mag. Rumpelsberger sagt, dass vom Sportplatz bis zum Stolzweg der Gehsteig<br />
verlängert werden sollte. Der Bereich „Neudecker – Kurve“ ist ein große<br />
Gefahrenstelle, die so schnell wie möglich entschärft werden sollte.<br />
Gerade wenn man mit dem Kinderwagen unterwegs ist, ist es dort sehr gefährlich.<br />
Die Stolzrunde entwickelt sich <strong>im</strong>mer mehr zu einer sehr beliebten Spazierroute.<br />
Damit der <strong>Gemeinde</strong> gezeigt werden kann, wie wichtig die Gehsteigverlängerung für<br />
die Bürger ist, wurde eine Unterschriftenliste von mehr als hundert Bürger innerhalb<br />
- 2 -
von <strong>Hofkirchen</strong> in kürzester Zeit unterschrieben. Ihr ist klar, dass dort ein Gehsteig<br />
errichtet wird. Die konkrete Frage an den Bürgermeister wäre eigentlich „wann“<br />
dieser Gehsteig verlängert wird?<br />
(Frau Mag. Rumpelsberger übergibt die Unterschriftenliste an Herrn Bürgermeister<br />
Lachmair)<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass noch kein genauer Termin feststeht, da vorher der Kanal<br />
gebaut wird. Er habe aus dem Grund unterschrieben, da darunter geschrieben steht,<br />
dass bereits ein Grundsatzbeschluss besteht. Der Bauausschuss hat sich darauf<br />
geeinigt vorher den Kanal zu verlegen, da anschließend der Gehsteig über dem<br />
Kanal gebaut wird.<br />
Mag. Rumpelsberger sagt, da dass Kanalprojekt noch offen ist, sollte man nicht mit<br />
der Bebauung des Gehsteigs auf den Kanal warten bzw. dieses Projekt aufschieben.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass er diese Idee zur Kenntnis n<strong>im</strong>mt, jedoch keine konkrete<br />
Antwort auf diese Meldung machen kann, da der Bauausschuss dieses Thema<br />
behandelt hat. Bevor man hier unüberlegt Entscheidungen trifft, sollte es noch einmal<br />
<strong>im</strong> Ausschuss behandelt werden. Heuer hatten wir einen Abgang von ca.<br />
€ 160.000,00. Das heißt, dies muss schon alles gut durchgerechnet werden bzw.<br />
sollte sich jeder darüber Gedanken machen, da es finanziell keine Kleinigkeit ist.<br />
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dass dieses Thema <strong>im</strong> Bauausschuss ausführlich<br />
behandelt wurde und man zum Entschluss gekommen ist, den Gehsteig und den<br />
Kanal auf einmal zu machen. Da sich das ganze Projekt verschoben hat, muss dies<br />
bei der nächsten Bau- und Straßenausschusssitzung behandelt bzw. eine Lösung<br />
gefunden werden, denn für die Sicherheit wäre die Gehsteigverlängerung ein großer<br />
Schritt nach vorne.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass wenn wir uns die Gehsteigerweiterung jetzt leisten<br />
könnten und bauen, könnte es sein, dass wir den Gehsteig in drei Jahren wieder<br />
aufreißen müssen um den Kanal zu legen. Darum sollte über dieses Projekt noch<br />
einmal gut in den Ausschüssen diskutiert werden. Doch wenn das Geld da ist, könne<br />
mit dem jederzeit begonnen werden, jedoch laufen gerade viele Projekte die sehr viel<br />
Geld verschlingen.<br />
GV Mag. Kiesl sagt, dass der Grundsatzbeschluss unter dem Glauben beschlossen<br />
wurde, dass der Kanalbau in nächster Zeit stattfindet. Die Ausschüsse sollten sich<br />
mit dieser Thematik noch einmal zusammenreden und über eine neue<br />
Prioritätenreihung sprechen. Es wäre sicher eine bessere Lösung, wenn man andere<br />
Asphaltierungen hinten anreiht und vorher diese Gefahrenstelle entschärft bzw. die<br />
Asphaltierungen hier beschleunigt. Somit wäre auch die Finanzierung gesichert.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass die meisten keine Freude hätten, wenn man die<br />
Asphaltierung Wurmberg nach hinten reihen würde, denn zB. ist dieser bedingt<br />
sanierungsbedürftig.<br />
GV Ganglbauer sagt, dass man über die Prioritätenreihung <strong>im</strong> Ausschuss noch<br />
einmal diskutieren wird.<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
TOP 2) Bericht des Bürgermeisters<br />
- 3 -
Bgm. Lachmair bringt Folgendes zur Kenntnis:<br />
* Schreiben des Landesgendarmeriekommandant Brigadier Manfred Schmidbauer,<br />
vom 13. Jänner 2005 betreffend 156 Jahre Gendarmerie – Denkmal in unserer<br />
<strong>Gemeinde</strong> (Beilage).<br />
* Schreiben von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl vom 21. Februar 2005<br />
betreffend Landesbeitrag für die Errichtung eines Parkplatzes. (Beilage)<br />
* Schreiben von LR Dr. Hermann Kepplinger vom 4. März 2005 betreffend<br />
Wohnbauförderung neu (Beilage).<br />
Bgm. Lachmair ersucht den <strong>Gemeinde</strong>vorstand sich nach der Sitzung bezüglich<br />
Bautätigkeit Flugplatz <strong>Hofkirchen</strong> noch kurz mit ihm zu beraten.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
TOP 3) Straßenbauprogramm 2005 und 2006 – Ausschreibung<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Die für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehenen Straßenbauarbeiten wurden in eine<br />
Ausschreibung zusammengefasst. Baumeister Spindelberger hat in seiner<br />
Kostenschätzung eine Gesamtauftragssumme von € 212.892,59 excl. Mwst.<br />
errechnet. Das bedeutet, die Arbeiten liegen <strong>im</strong> Unterschwellenbereich sind aber<br />
öffentlich auszuschreiben.<br />
Für die einzelnen Teilabschnitte wurden folgende Kosten ermittelt:<br />
Wurmberg (Dressmann) € 44.823,99<br />
Berghubersiedlung (Feinasphalt) € 78.009,52<br />
Zufahrt Neudecker („Fleckerlteppich“) € 1.901,44<br />
Teichweg (bis Ellmer H.) € 31.869,61<br />
Binderweg (WSG) € 11.763,03<br />
Zufahrt Lambrecht € 4.618,93<br />
Zufahrt Koger Ernst jun. € 7.597,68<br />
Sailerstraße (bis betreub. Wohnen) € 32.308,39<br />
Gesamt excl.Mwst. € 212.892,59<br />
Die bei den einzelnen Teilabschnitten anfallenden Leistungen wurden addiert und als<br />
eine Leistung ausgeschrieben. So wurde zB. die gesamte zu asphaltierende Fläche<br />
in einem ausgewiesen.<br />
Auch wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Arbeiten auf zwei Jahre<br />
aufgeteilt werden und die ausgeschriebenen Maße nur „ca-Maße“ sind. Außerdem<br />
behält sich die <strong>Gemeinde</strong> den Zeitpunkt der Bauausführung vor.<br />
- 4 -
Je nachdem wann, zB. das Gebäude des betreubaren Wohnens fertig wird, erfolgt<br />
der Ausbau der Sailerstraße.<br />
Heute geht es aber ohnehin nur um den Beschluss, die Bauarbeiten des<br />
Straßenbauprogramms auszuschreiben.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
GV Ganglbauer stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den Beschluss<br />
fassen, die Arbeiten des Straßenbauprogramms wie oben beschrieben<br />
öffentlich auszuschreiben.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 4) Budget mit Akontozahlung für die FF ab 2006<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Bisher war es so, dass die Feuerwehr für die Bestreitung der laufenden Ausgaben<br />
jährlich € 4.360,-- bekommen haben. Über die Höhe dieses Pauschalbetrages ist es<br />
jedoch <strong>im</strong>mer wieder zu Diskussionen gekommen.<br />
Nun hat der <strong>Gemeinde</strong>vorstand mit der FF schriftlich eine andere Lösung vereinbart:<br />
Die Feuerwehr wird jährlich bis zum 15. Oktober ein Budget für das Folgejahr<br />
vorlegen, welches in den Voranschlag der <strong>Gemeinde</strong> eingearbeitet wird. Über diesen<br />
Betrag kann die Feuerwehr dann eigenverantwortlich verfügen.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> wird den ermittelten Betrag vierteln und zu den Terminen 15.1, 15.4.,<br />
15.7. und 15.10. der Feuerwehr überweisen.<br />
Am Ende des Jahres ist die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes<br />
nachzuweisen.<br />
Diese Vorgangsweise ist in der <strong>Gemeinde</strong>haushalts-Kassen und Rechnungsordnung<br />
<strong>im</strong> § 23 Abs. 5 ausdrücklich vorgesehen (siehe Beilage - Erlass vom 27. August<br />
2002, Zl. Gem-020167/19-2002-Jl/Pü).<br />
Für diese Regelung ist aber die Zust<strong>im</strong>mung des <strong>Gemeinde</strong>rates erforderlich.<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge vorliegende<br />
Vereinbarung mit der Feuerwehr vom 14. Jänner 2005 zur Kenntnis nehmen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
- 5 -
TOP 5) Tarifordnung für entgeltliche Einsatzleistungen der FF<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Vom Amt der Oö. Landesregierung wurde eine neue Feuerwehr-Tarifordnung für<br />
entgeltliche Einsatzleistungen und entgeltliche Beistellung von Feuerwehrgeräten<br />
außerhalb der durch die Oö. Feuerpolizeiordnung geregelten Aufgaben der FF<br />
aufgelegt (Beilage).<br />
Mit Schreiben vom 15.2.2005, Zl. Gem-010047/15-2004-Sec/Pü, wird der <strong>Gemeinde</strong><br />
empfohlen, die bisherige Tarifordnung aus dem Jahr 2000 aufzulassen und die<br />
Tarifordnung 2005 zu beschließen.<br />
Mit der Feuerwehr wurde das abgesprochen und die Tarifordnung kann unverändert<br />
übernommen werden.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die in der Sitzung am<br />
30. März 2000 beschlossene Feuerwehr-Tarifregelung aufheben und durch die<br />
neue Tarifordnung 2005 ersetzen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 6) Hortbetrieb – Auftragsvergabe<br />
<strong>GR</strong> Ing. Nestler berichtet laut Beilage. (PowerPoint-Präsentation)<br />
Insgesamt ist die Caritas für das Jahr 2006 um € 4.710,72 günstiger als die<br />
Kinderfreunde. Die Caritas hat weiters für das Jahr 2005 einen einmaligen Zuschuss<br />
zur Grundausstattung von € 4.300,00 aus Mitteln der Caritas-Haussammlung in<br />
Aussicht gestellt. Da dieses Angebot für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hofkirchen</strong> das beste ist,<br />
sollte die Caritas den Auftrag für den Betrieb des Hortes bekommen.<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Nestler stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den Auftrag für den<br />
Betrieb des Hortes an die Caritas vergeben.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
- 6 -
TOP 7) Integration des Hortes in das Gebäude der<br />
VS - Ausschreibung der einzelnen Gewerke<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Die Arbeiten für den Hort müssen nun ausgeschrieben werden, damit sie in den<br />
Sommerferien ausgeführt werden können. Der Bescheid für die Baumaßnahmen<br />
wurde von der Abt. Bildung, Jugend und Sport mit Datum 12.1.2005 ausgestellt.<br />
Eine Finanzierungszusage des Landes liegt schon vor, der konkrete<br />
Finanzierungsvorschlag fehlt aber noch.<br />
Nachdem die anbietenden Firmen aufgrund dem Bundesvergabegesetz einen<br />
Rechtsanspruch haben, dass die ausgeschriebenen Gewerke auch tatsächlich<br />
vergeben werden, muss zuvor vom <strong>Gemeinde</strong>rat der Beschluss für die<br />
Ausschreibung gefasst werden.<br />
Nachdem die Arbeiten nach Professionisten gegliedert werden und dadurch die<br />
Auftragssumme bis auf die Baumeisterarbeiten unter € 20.000,-- liegen, könnten sie<br />
frei vergeben werden (Zuständigkeit bis € 10.000,-- wäre GV). Sie sollen aber<br />
trotzdem beschränkt ausgeschrieben werden, um Wettbewerbsvorteile nutzen zu<br />
können.<br />
Folgende Arbeiten mit folgenden Nettoauftragssummen werden anfallen:<br />
- Baumeisterarbeiten € 93.000,--<br />
- Z<strong>im</strong>mermannsarbeiten € 15.000,--<br />
- Wärmeversorgung € 10.000,--<br />
- Sanitäranlagen € 4.500,--<br />
- Starkstromanlage € 8.000,--<br />
- Blitzschutzanlage € 2.000,--<br />
- Dachdeckerarbeiten € 12.000,--<br />
- Fenster € 10.000,--<br />
- Estricharbeiten € 3.000,--<br />
- Holzfußböden € 8.000,--<br />
- Fliesen, Platten € 2.000,--<br />
- Maler- und Anstreicharb . € 4.000,--<br />
- Tischlerarbeiten € 2.500,--<br />
- Möbel, Regale bewegl. Einr. € 10.000,--<br />
- Einbaumöbel € 10.000,--<br />
- Besondere Betriebseinricht. € 5.000,--<br />
€ 199.000,--<br />
<strong>GR</strong> Ing. Nestler sagt, das die derzeitige Finanzierung wie folgt aussehen würde:<br />
1/3 Land, 1/3 BZ, 1/3 <strong>Gemeinde</strong><br />
Al. Schwödiauer hat be<strong>im</strong> Land Oö. noch einmal bezüglich der Finanzierung<br />
nachgefragt und gesagt, dass es nicht sein kann, dass <strong>Gemeinde</strong>n denen es gut<br />
geht die gleiche Förderungen wie Abgangsgemeinden bekommen.<br />
Das Land Oö. hat daraufhin zugesagt, dass sie prüfen werden, ob eine 1/12<br />
Finanzierung möglich ist:<br />
Das würde heißen: 5/12 Land OÖ, 5/12 BZ, 2/12 <strong>Gemeinde</strong>.<br />
- 7 -
Grundsätzlich gibt es eine Finanzierungszusage, jedoch ist noch nicht sicher, ob die<br />
<strong>Gemeinde</strong> 1/3 bzw. 2/12 der Kosten tragen muss.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, die einzelnen Gewerke für die Horterrichtung<br />
wie vorhin beschrieben, einzeln und jeweils beschränkt auszuschreiben. In der<br />
nächsten Sitzung sollen die Aufträge dann vergeben werden.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 8) Änderung des FLWPl. <strong>im</strong> Bereich der Parz. 198/2<br />
(Hofer Alfred) - Grundsatzbeschluss<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Das Gehöft des Bauernhauses „Mayr <strong>im</strong> Rath“ steht teilweise leer. Herr Hofer hat<br />
nun ein Angebot von einer Firma bekommen, die diese leeren Räumlichkeiten mieten<br />
würden. Es handelt sich dabei aber um eine kunststoffbearbeitende Firma, die in der<br />
Betriebstypenverordnung eigens nicht angeführt ist und daher <strong>im</strong> Grünland ohne<br />
Sonderausweisung nicht betrieben werden darf.<br />
Das Gebäude befindet sich in der Nähe des Wasserturmes. Derzeit gibt es<br />
diesbezüglich keine Nutzungseinschränkungen, es ist aber vorgesehen, dass das<br />
gesamte Gehöft von der Schutzzone III erfasst wird. Lt. derzeitigem Wissensstand<br />
steht die beabsichtigte Betriebsausübung mit den künftigen Schutzgebietsauflagen<br />
nicht in Widerspruch. Diesbezüglich werden aber noch die Abteilungen des Amtes<br />
der Landesregierung befasst.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass laut Hofer Alfred in diesem Betrieb ca. fünf bis sechs<br />
Leute arbeiten würden. Da in diesem Bereich kein ausreichendes starkes Stromnetz<br />
vorhanden ist, würde er dies über ein Notstromaggregat betreiben. In diesem Betrieb<br />
würden maschinelle Anlagen betrieben, die zB. zur Fertigung von Kleiderhaken usw.<br />
dienen.<br />
GV Mag. Kiesl sagt, dass es nur dann umgewidmet werden soll, wenn sich der<br />
Betrieb mit dem Wasserschutzgebiet bzw. mit den entsprechenden Schutzzonen<br />
verträgt. Denn dies wäre kontraproduktiv wenn man über ein Stromaggregat oder<br />
diverse Vorhaben hier eine massive Verschlechterung des Wasserschutzgebietes<br />
haben würde. Bevor es zu einer Beschlussfassung kommt, sollte dieses Thema<br />
daher in der nächsten Umweltausschusssitzung behandelt werden.<br />
Bis dorthin sollte man seitens der <strong>Gemeinde</strong> be<strong>im</strong> Land Oö. – Umweltabteilung<br />
nachgefragt haben, ob ein Betrieb dieser Art eine Gefahr für die Schutzzonen ist.<br />
<strong>GR</strong> Vollert sagt, dass man vorsichtig sein sollte, da man ja nicht den genauen Ablauf<br />
von der Erzeugung der Produkte weiß.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
- 8 -
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge für den<br />
Grundsatzbeschluss die Änderung des FLWPl. <strong>im</strong> Bereich der Parzelle 198/2<br />
unter Berücksichtigung der Bedenken beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 9) Änderung des BBPl Nr. 10 „Tischlerei Zehetner“ –<br />
Grundsatzbeschluss<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Herr Zehetner-Grasl Franz (Tischlerei) besitzt zwei Gebäude (Wohngebäude und<br />
Betriebsgebäude-Tischlerei). Er möchte zukünftig beide Objekte nur mehr mit einer<br />
Heizanlage betreiben. Es soll ein Heizhaus zwischen beiden Objekten errichtet<br />
werden. Geplant ist eine Hackschnitzelheizungsanlage. Bei der Vorbegutachtung der<br />
Vorpläne durch Herrn Ing. Preschl (Bezirksbauamt Linz) wurde festgestellt, dass<br />
dieses Bauvorhaben dem rechtsgültigen Bebauungsplan (Nr. 10) widerspricht, und<br />
dieser zu ändern wäre.<br />
Das Änderungsverfahren kann schon bei der nächsten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung<br />
gestattet werden > Grundsatzbeschluss.<br />
Herr Zehetner-Grasl erklärt sich bereit, pauschal die Verfahrenkosten an die<br />
<strong>Gemeinde</strong> zu zahlen – allerdings erst – wenn das Verfahren abgeschlossen ist.<br />
Es wird auch noch über das Durchfahrtsrecht von Resch Karl (Vorbesitzer Voglsam<br />
Franz) gesprochen. Hier wird aber festgehalten, dass Resch in den letzten zehn<br />
Jahren nie durchgefahren ist und durch den Zubau des Heizhauses sogar noch ein<br />
Platz (5 m) für die Durchfahrt frei bleibt. Bgm. Lachmair zeigt dem <strong>Gemeinde</strong>rat das<br />
Vorhaben auf dem Plan (siehe Beilage).<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den<br />
Grundsatzbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 –<br />
Tischlerei Zehetner in vorgegebener Form beschließen<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
(<strong>GR</strong> Ing. Haböck Eduard fehlt bei der Abst<strong>im</strong>mung)<br />
TOP 10) Einwand von Frau Gabriel gegen die Gartengestaltung des<br />
Nachbarn - Devolutionsantrag<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Frau Gabriel hat mit Datum 2.8.2004 einen Antrag am <strong>Gemeinde</strong>amt abgegeben.<br />
- 9 -
Darin begehrt sie <strong>im</strong> Wesentlichen Folgendes:<br />
• Die Baustelle Gintenstorfer möge sofort besichtigt werden<br />
• Es möge ihr schriftlich mitgeteilt werden, was Fam. Gintenstorfer vor hat zu<br />
bauen.<br />
Bereits am nächsten Tag wurde ein Ortsaugenschein mit dem<br />
Amtssachverständigen vorgenommen. Dabei wurde <strong>im</strong> Wesentlichen festgestellt,<br />
dass die beabsichtigten Baumaßnahmen nicht bewilligungspflichtig sind und Frau<br />
Gabriel in ihren Rechten nicht verletzt wird.<br />
Das wurde Frau Gabriel mit Schreiben vom 10.8.2004 auch schriftlich mitgeteilt.<br />
Einen Bescheid hat Frau Gabriel aber nicht bekommen.<br />
Mit Schreiben vom 2.2.2005 hat Frau Gabriel einen Devolutionsantrag eingereicht.<br />
Im Wesentlichen möchte sie damit erreichen, dass ihr Antrag bescheidmäßig erledigt<br />
wird.<br />
Wie soll sich daher der <strong>Gemeinde</strong>rat bei dem Devolutionsantrag verhalten?<br />
Es ist die Angelegenheit noch einmal sorgfältig zu prüfen. Jedenfalls muss über die<br />
Entscheidung ein Bescheid ergehen. Lt. Auskunft der Baurechtsabteilung vom 16.3.<br />
ist der Bescheid aber wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.<br />
Frau Gintenstorfer hat jetzt einen Sichtschutz (Holzwand) aufgestellt und gegen<br />
diese beschwert sich nun Frau Gabriel. Lt. Bausachverständiger Herrn Ing. Preschl<br />
wurde dieser Sichtschutz korrekt genehmigt.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass er auch eine Anzeige von der Kripo bekommen hat, die<br />
am <strong>Gemeinde</strong>amt einen ganzen Tag diverse Besprechungen, Erfassungen bzw.<br />
Schriftstücke erstellt haben.<br />
GV Mag. Kiesl sagt, normalerweise hätte die <strong>Gemeinde</strong> bzw. der Bürgermeister hier<br />
einen Bescheid erlassen müssen. Der Bürgermeister hätte einen Bescheid erlassen<br />
müssen, auch wenn es ein Zurückweisungsbescheid ist. Er hätte den Bescheid wie<br />
folgt erlassen müssen:<br />
Der Antrag auf bescheidmäßige Erledigung wird zurückgewiesen, weil sie keine<br />
Parteistellung hat. Da diese Anliegen nicht bewilligungspflichtig sind, hat sie auch<br />
keine Parteistellung. Das heißt, der <strong>Gemeinde</strong>rat müsste einen erstinstanzlichen<br />
Bescheid erlassen, weil der Bürgermeister keinen Bescheid erlassen hat. Dieser<br />
Bescheid muss innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Devolutionsantrages<br />
ausgestellt werden. Bei der nächsten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung sollte ein vorbereiteter<br />
Bescheid vorliegen, mit dem dieser Antrag zurückgewiesen wird.<br />
Al. Schwödiauer sagt, dass die Aufsichtsbehörde überprüft, ob man formell richtig<br />
vorgegangen ist oder nicht. Bei der nächsten <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung wird die<br />
<strong>Gemeinde</strong> einen vorbereiteten Bescheid auf Zurückweisung des Antrags vorlegen.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Haböck sagt, bevor dieser Antrag zurückgewiesen wird, sollte dies noch<br />
einmal genau geprüft werden und dieser Bescheid sobald als möglich erlassen<br />
werden, damit man nicht die sechs Monate ausnützt, sondern auf eine baldige<br />
Erledigung bestrebt ist.<br />
- 10 -
Bgm. Lachmair sagt, dass der vorbereitete Bescheid bei der nächsten<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vorliegen wird.<br />
Dem <strong>Gemeinde</strong>rat wurde der Devolutionsantrag nur zur Kenntnis gebracht, daher<br />
kein <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschluss.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
TOP 11) Änderung des Vertrages mit dem<br />
Abfallentsorgungsunternehmen<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Mit dem Abfuhrunternehmen Waizinger hat die <strong>Gemeinde</strong> einen Vertrag für die<br />
Abholung des Haus- und Sperrmülls abgeschlossen.<br />
Der Vertrag war auf 15 Jahre abgeschlossen und würde <strong>im</strong> September nächsten<br />
Jahres enden. Gekündigt werden müsste er aber schon <strong>im</strong> September diesen<br />
Jahres.<br />
Nachdem der Abfall nicht mehr nach Wels gebracht werden muss, sondern nach<br />
Steyr und es be<strong>im</strong> Sperrmüll voraussichtlich zu einer Bezirkslösung kommt, muss der<br />
Vertrag geändert werden. Wir haben mit Waizinger verhandelt und ein günstiges<br />
Ergebnis erzielen können.<br />
Folgendes hat sich geändert:<br />
• Das <strong>im</strong> Vertrag angeführte Abfallwirtschaftsgesetz mit den angeführten<br />
Paragrafen<br />
• Transport des Abfalls nach Steyr und nicht mehr nach Wels<br />
• Möglichkeit des Ausstiegs bei der Sperrmüllabfuhr (Bezirkslösung)<br />
• Neue ÖNORMEN bei den Abfallgefäßen<br />
• Günstigere Tarife (pro Abfalltonne bzw. Abfallsack)<br />
• Vertragslaufzeit auf 6 Jahre<br />
GV Mag. Kiesl sagt, dass <strong>im</strong> Umweltausschuss noch über den Preis der Abholung<br />
pro Mülltonne (€ 1,68) diskutiert wurde bzw. man sich darauf geeinigt hat, zu<br />
versuchen den Preis auf mindestens € 0,10 pro Abholung weiter abzusenken. Bei<br />
den Verhandlungen mit der Firma Waizinger konnte der Preis der Abholung je<br />
Mülltonne von € 1,68 auf € 1,23 abgesenkt werden. (€ 0,45 Ersparnis)<br />
Dies bringt der <strong>Gemeinde</strong> <strong>im</strong> Jahr ca. € 2.500,00 Ersparnis. Weiters ist die<br />
<strong>Gemeinde</strong> nicht mehr verpflichtet, über die Firma Waizinger die Sperrmüllentsorgung<br />
durchführen zu lassen.<br />
Besonders wichtig ist auch, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hofkirchen</strong> von ihm acht<br />
superschallgedämmte Glascontainer (Fallbremse) bekommt. Insbesondere wo der<br />
Umweltausschuss schon länger mit der Lärmbelästigung am Bauhof bzw. be<strong>im</strong><br />
Lagerhaus beschäftigt ist. Für einen solchen Container wäre ein Aufpreis auf den<br />
normalen Container von € 179,00 zu bezahlen, dies der <strong>Gemeinde</strong> aber nicht in<br />
Rechnung gestellt wird. Um hier die Anrainer zufrieden zu stellen, sollte die<br />
<strong>Gemeinde</strong> noch einmal auf die Einwurfzeiten der Container in der <strong>Gemeinde</strong>-Info<br />
hinweisen.<br />
- 11 -
Bgm. Lachmair sagt, dass er sich über die neuen geräuscharmen Container sehr<br />
freut und hier die <strong>Gemeinde</strong> den Bürgern sehr entgegen kommt.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
GV Mag. Kiesl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge vorliegende<br />
Vereinbarung inklusive der Änderungen mit dem Abfuhrunternehmen<br />
Waizinger beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 12) Transport des Abfalls zur Umladestation nach Steyr –<br />
Erklärung gegenüber BAV.<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Vom BAV. haben wir das Angebot bekommen, wir bräuchten den Abfall künftig nicht<br />
mehr nach Wels sondern zur Übernahmestation nach Steyr bringen. Der Transport<br />
ab Steyr würde für uns kostenlos sein.<br />
In Steyr wird der Abfall weder getrennt noch sortiert, sondern nur umgeladen in<br />
größere LKW`s und nach Wels gebracht. Würden wir weiterhin direkt zur<br />
Verbrennungsanlage nach Wels fahren, würden uns pro angelieferter Tonne € 2,--<br />
gutgeschrieben. Fahren wir nach Steyr ersparen wir uns aber Transportkosten in<br />
Höhe von rund € 828,-- excl. Mwst. (nur Hausmüll) pro Jahr.<br />
Daher kommt es für die <strong>Gemeinde</strong> eindeutig günstiger, wenn wir den Abfall nach<br />
Steyr bringen!<br />
GV Mag. Kiesl sagt, dass der <strong>Gemeinde</strong> der Transport nach Steyr um € 0,20<br />
günstiger kommt. (siehe Beilage)<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
GV Mag. Kiesl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge beschließen, den Abfall<br />
künftig nicht zur Verbrennungsanlage Wels, sondern zur Übernamestation<br />
nach Steyr zu bringen<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 13) Sperrmüllabgabemöglichkeit in ASZ –<br />
Verpflichtungserklärung gegenüber BAV.<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
- 12 -
Der BAV. möchte, dass bei den Altstoffsammelzentren auch der Sperrmüll<br />
abgegeben werden kann.<br />
Dabei würden aber Kosten anfallen, die sich alle <strong>Gemeinde</strong>n des Bezirkes teilen<br />
müssten. Der BAV wird daher nur eine Ausschreibung machen, wenn alle<br />
<strong>Gemeinde</strong>n bereit sind, anteilig die Kosten der Sperrmüll und Altholzentsorgung zu<br />
tragen. Es wird von Kosten pro Einwohner in Höhe € 4,375 gerechnet.<br />
Es wäre dies für die Bürger von <strong>Hofkirchen</strong> eine wesentliche Verbesserung, wenn<br />
der Sperrmüll nicht mehr bis zur Sperrmüllsammlung aufbewahrt werden muss.<br />
Trotzdem soll die Haus-zu-Haus Abfuhr nicht eingestellt werden, da es doch einige<br />
Haushalte gibt, die keine Transportmöglichkeit haben.<br />
Der Mehraufwand für die <strong>Gemeinde</strong> wird ca. € 700,-- jährlich ausmachen, das<br />
Service für die Bürger würde aber wesentlich verbessert werden. Verbleibt nur die<br />
kleine Ungerechtigkeit, dass Bürger zB. aus St. St. Florian näher zum ASZ haben als<br />
zB. Bürger aus <strong>Hofkirchen</strong>, bei gleichen Kosten.<br />
GV Mag. Kiesl sagt, dass das Thema <strong>im</strong> Umweltausschuss behandelt wurde und die<br />
Entsorgung des Sperrmülls <strong>im</strong> ASZ der <strong>Gemeinde</strong> grundsätzlich € 1.200,00 bringt.<br />
Der Umweltausschuss hat sich darauf geeinigt, die einmaljährliche<br />
Sperrmüllabholung beizubehalten, denn die Mehrkosten für die <strong>Gemeinde</strong> betragen<br />
ca. € 700.- pro Jahr, wenn auf die Sperrmüllentsorgung über den<br />
Bezirksabfallverband Linz-Land umgestellt wird und die Hausabholung weiterhin<br />
beibehalten wird. Für Zusatzkosten für dieses Service von max<strong>im</strong>al € 700,00 ist dies<br />
sicher nicht zu teuer. Auf der anderen Seite spart man sich € 2.000,00 dh. in Summe<br />
spart man sich noch <strong>im</strong>mer € 1.800,00, selbst wenn die Menge gleich bleiben würde.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
GV Mag. Kiesl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge der bezirksweiten<br />
Sperrmüllabfuhr über den BAV. zust<strong>im</strong>men und die anteiligen Kosten pro<br />
Einwohner übernehmen (derzeit ca. € 4,375).<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 14) Grenzberichtigungen Hochhausstraße<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Im Vorjahr wurde die Hochhausstraße neu asphaltiert. Dabei wurden die<br />
Grundgrenzen neu eingemessen und entsprechend dem Stand der Natur angepasst.<br />
Dabei wurde auch darauf geachtet, dass möglichst viele PKW-Abstellplätze<br />
geschaffen werden und trotzdem der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Die Grenzen<br />
haben bei fast keinen Parzellen mehr gest<strong>im</strong>mt und so wurde eine Grenzberichtigung<br />
vorgenommen.<br />
Nachdem das öffentliches Gut betroffen ist (Parz. Nr. 1214/6), muss auch der<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat seine Zust<strong>im</strong>mung geben.<br />
- 13 -
Mit den Anrainern wurde gesprochen und ihre Zust<strong>im</strong>mungserklärungen liegen<br />
bereits vor.<br />
Folgende Änderungen ergeben sich:<br />
Schachner Walter: verliert zugunsten der <strong>Gemeinde</strong> 27 m²<br />
Förstner Karl verliert zugunsten der <strong>Gemeinde</strong> 2 m²<br />
Huber Hermann verliert zugunsten der <strong>Gemeinde</strong> 3 m²<br />
Lachmair Johann verliert zugunsten der <strong>Gemeinde</strong> 1 m²<br />
Halek Hermann verliert zugunsten der <strong>Gemeinde</strong> 2 m²<br />
Pickl Friedrich verliert zugunsten der <strong>Gemeinde</strong> 87 m²<br />
Nöbauer Alois gewinnt 37 m², kauft aber diese von der gegenüberliegenden<br />
Straßenseite für die <strong>Gemeinde</strong> von Pickl wieder dazu.<br />
Mag. Machreich Michael verliert zugunsten der <strong>Gemeinde</strong> 10 m².<br />
Bgm. Lachmair und Vbgm. Nöbauer sind bei diesem Punkt befangen (Anrainer) und<br />
enthalten sich der Abst<strong>im</strong>mung.<br />
Bgm. Lachmair gibt das Wort an <strong>GR</strong> Leutgeb weiter, die das Wort an Al.<br />
Schwödiauer gibt.<br />
Al. Schwödiauer sagt, dass bereits alles geklärt wurde und die Abst<strong>im</strong>mung<br />
erfolgen kann.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Haböck fragt, wer die Kosten für diese Vermessung übern<strong>im</strong>mt?<br />
Al. Schwödiauer sagt, dass die Vermessungskosten grundsätzlich die <strong>Gemeinde</strong><br />
übern<strong>im</strong>mt, jedoch Anrainer, die Grund dazu gewonnen haben, müssen 50% der<br />
Kosten übernehmen.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Hintringer sagt, dass normalerweise zuerst der Plan gezeichnet wird und<br />
dann gebaut - bei uns ist es umgekehrt, zuerst wird gebaut und anschließend der<br />
Plan entworfen. Für die <strong>Gemeinde</strong> ist dies ein großer Betrag, jedoch für das Land<br />
OÖ ein sehr kleiner Betrag. Man weiß nicht wie die Linienführung geht.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Hintringer stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die<br />
Grenzberichtigung der Hochhausstraße lt. Vermessungsurkunde des<br />
Zivilgeometers DI. Ferge, vom 28.9.2004, GZ. 4324 zur Kenntnis nehmen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch Erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
(Bgm. Lachmair und Vbgm. Nöbauer befangen)<br />
- 14 -
TOP 15) Wohnungsvergabe<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Die Wohnung von Mayrhofer Christa wird Haslinger Günther aus Wolfern<br />
übernehmen.<br />
Von Seiten der <strong>Gemeinde</strong> gibt es in diesem Fall keine Bedenken, da es sich bei<br />
dieser eher um eine Single-Wohnung handelt (55,82 m²) und dafür keine sonstigen<br />
Interessenten vorliegen.<br />
TOP 16) Allfälliges.<br />
Wasserturm:<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass neue Informationen von Dr. Nöbauer an die <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Hofkirchen</strong> ergangen sind.<br />
Herr Dr. Nöbauer wurde ersucht, er möge sich bei DI. Moschner erkundigen, ob das<br />
neuerliche Gutachten unbedingt zur Schadensursache notwendig ist.<br />
Immerhin fallen dadurch neuerlich € 10.500,00 an, die letztendlich aufzubringen sein<br />
müssen.<br />
Dr. Nöbauer sagt, dass die Kosten von der <strong>Gemeinde</strong> <strong>im</strong> Ausmaß von 50%<br />
vorfinanziert werden müssen.<br />
Anschließend hat DI. Moschner Dr. Nöbauer mitgeteilt, dass in der Wand-Bodenfuge<br />
bereits ein Fehler festgestellt wurde. Mit dieser Untersuchung würde noch festgestellt<br />
werden, ob auch Fehler bei der Wand feststellbar sind. Augenscheinlich tritt ja<br />
Wasser auch oberhalb der Wandbodenfuge aus (sehr min<strong>im</strong>al).<br />
Es wird nun versucht, mit der Fa. Mayr-Bau abzuklären, ob die Untersuchung<br />
gemacht werden muss. Laut Dr. Nöbauer sieht es für die Firma derzeit schlecht aus.<br />
Markt Pomi – Besuch in Rumänien mit Moser Freddy<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> sollte sich auch überlegen, ob man Interesse an einer<br />
Partnergemeinde hat. Als Partnergemeinde fallen natürlich auch Kosten an und man<br />
müsste auch in regelmäßigen Abständen diesen Ort besuchen.<br />
Moser Freddy hat in Pomi ein Jugendhe<strong>im</strong> errichtet, das er betreut und beliefert.<br />
Rumänien sollte ja 2007 bzw. 2008 zur EU kommen, was man sich bei Anblick<br />
dieses Ortes nicht vorstellen kann, da es an allem fehlt. Der Ort ist ca. 40 km von der<br />
Ukrainischen Grenze entfernt. Die Markt Bevölkerung – welche sich aus vier Dörfern<br />
zusammensetzt umfasst 2175 Einwohner. Die Hauptbeschäftigung sofern Leute<br />
Arbeit haben, ist die Landwirtschaft und Tierhaltung.<br />
In dem <strong>Gemeinde</strong>gebiet befinden sich zwei Schulen (Pomi und in Borlesti), 4<br />
Kulturhe<strong>im</strong>e, ein Kinderhe<strong>im</strong>, ein Arztzentrum, ein Tierarztzentrum, fünf Kirchen und<br />
35 Dienstgeber, die jedoch nicht ausreichend Arbeitsplätze anbieten können.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand wird ein paar Kinder von Pomi für den Dorfabend <strong>im</strong> Juni<br />
einladen und ihnen unsere <strong>Gemeinde</strong> vorstellen.<br />
- 15 -
**************************************************<br />
Mag. GV Kiesl berichtet von der Umweltausschusssitzung vom 07.03.2005:<br />
Wasseraufbereitung<br />
Herr Antensteiner hat den Umweltausschuss über die Wasseraufbereitung informiert.<br />
Er findet es nicht gut, dass Handymasten bzw. vom Roten Kreuz die Funkantenne<br />
am Wasserturm installiert sind. Hier müsste laut ihm eine Sanierung durchgeführt<br />
werden. Laut Herrn Antensteiner müsste man hier die zwei Zylinder eingraben und<br />
zwei Deckel für dies ankaufen.<br />
GV Mag. Kiesl hält nicht viel von diesem Vorschlag die Zylinder einzugraben.<br />
Außerdem konnte Herr Antensteiner keine Fragen wirklich beantworten und für eine<br />
Investition in dieser Höhe ist er nicht kompetent genug. Die <strong>Gemeinde</strong> wartet hier<br />
noch auf Referenzen ab.<br />
Pauschalierung der Kanalgebühr<br />
Aufgrund etlicher Anfragen und Beschwerden von den Bürgern, wird überlegt ob eine<br />
andere Regelung der Kanalgebühr möglich ist.<br />
In der <strong>Gemeinde</strong> Pucking gilt folgende Berechnung der Kanalbenützungsgebühr:<br />
- Grundgebühr pro Jahr EURO 43,45<br />
- weitere EURO 4,95 pro Person und Quartal und<br />
- pro m² bebauter Fläche EURO 1,49 pro Jahr<br />
Im Nachbarort Hargelsberg wird die Kanalbenützungsgebühr wie in unserer<br />
<strong>Gemeinde</strong> an den Wasserverbrauch gekoppelt; allerdings wird dort eine<br />
Mindestgebühr verrechnet. Es werden 32 m³ pro Person und Jahr als<br />
Mindestwasserverbrauch (und damit als Mindestgrundlage für die<br />
Kanalbenützungsgebühr) herangezogen.<br />
Wenn man in <strong>Hofkirchen</strong> eine Lösung finden will, muss von der <strong>Gemeinde</strong> zuerst<br />
eine Auflistung aller bisher aufgetretenen Probleme bzw. Beschwerden gemacht<br />
werden. Eine Mindestgebühr wie in Hargelsberg wäre sicher eine gute Idee, denn es<br />
gibt <strong>im</strong>mer wieder Bürger die einfach fast kein Wasser verbrauchen und somit keine<br />
Kanalgebühr bezahlen.<br />
Nach Vorlage der Erhebungen wird sich der Umweltausschuss in der nächsten<br />
Sitzung noch einmal mit diesem Thema befassen.<br />
Wasserfassungsanlage:<br />
Hier hat man sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit der <strong>Gemeinde</strong> Wolfern eine<br />
Wasserfassungsanlage nutzen. Der Amtsleiter der <strong>Gemeinde</strong> Wolfern (Eigner Erwin)<br />
hat sich zum Ziel gesetzt, den Kaufvertrag mit dem Grundbesitzer (Herrn Leeber) <strong>im</strong><br />
Bereich der Wasserfassungsanlage bis März 2005 abzuschließen. Für die <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Hofkirchen</strong> wäre es sicherlich positiv, an eine zweite Wasserfassungsanlage zu<br />
kommen.<br />
Anfrage LR Anschober<br />
Das Thema Wasserschutzgebiet wurde in den Ausschusssitzungen früher<br />
regelmäßig behandelt.<br />
- 16 -
Der Grund für die jetzige Pause bei diesem Thema ist darauf zurückzuführen, da es<br />
be<strong>im</strong> Land OÖ zuletzt geheißen hat, es gibt keinen Vertragswasserschutz wenn nicht<br />
alle zust<strong>im</strong>men. Entweder unterschreiben alle wo es um wirtschaftliche<br />
Einschränkungen oder über die Abgeltung der Ausgleichszahlungen geht oder<br />
niemand.<br />
Nachdem wir einen Bürger haben (Resch Karl), der diese Vereinbarung mit<br />
Sicherheit nicht unterschreiben wird, wäre für uns diese Möglichkeit nur viel Arbeit<br />
gewesen. Jetzt hat LR Anschober auf unsere Fragen geantwortet. Eine wichtige<br />
Antwort war, dass es nicht möglich ist, mit einzelnen Personen vertragliche<br />
Bewirtschaftungseinschränkungen zu vereinbaren und mit anderen nicht, aber es ist<br />
möglich, dass alle Grundeigentümer die Bewirtschaftungseinschränkungen<br />
bescheidmäßig vorgeschrieben bekommen und wir dann mit denen die bereit sind,<br />
die Höhe der Entschädigung vertraglich festlegen.<br />
Amtsleiter Schwödiauer hat bereits mit Mag. Stumbauer telefoniert, die uns mitgeteilt<br />
hat, dass die <strong>Gemeinde</strong> ein Jahr Zeit hat um diese Entschädigungszahlungen zu<br />
vereinbaren. Sie erlässt jetzt den Bescheid über die Festlegung der Schutzzonen<br />
und über die Bewirtschaftungseinschränkungen in den Schutzzonen.<br />
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden bereits <strong>im</strong> <strong>Gemeinde</strong>rat behandelt.<br />
(Änderung des Vertrages mit dem Abfuhrunternehmen, Sperrmüllentsorgung über<br />
den BAV Linz-Land, Lärmarme Glascontainer)<br />
Zum Thema „Reduzierung der Anschlusskosten für den Regenwasserkanal<br />
(Vorplatzentwässerung)“ muss noch <strong>im</strong> Bauausschuss geklärt werden, wer hier<br />
anschließen muss.<br />
**************************************************<br />
GV Resch berichtet von der Kulturausschusssitzung vom 10.01.2005 und vom<br />
24.01.2005:<br />
Nachdem das Kabarettistenteam „Stützen der Gesellschaft“ leider abgesagt hat, da<br />
sie mit Ende November ihre Auftritte eingestellt haben, konnten wir Sie leider nicht<br />
mehr für uns gewinnen. Sollte kein guter Ersatz gefunden werden, werden wir heuer<br />
auf ein Kabarett verzichten.<br />
Heuer wird erstmals ein dreitägiges Dorffest stattfinden. Nachdem schon viele<br />
gemeint haben, dass das <strong>Gemeinde</strong>zentrum für den Dorfabend zu klein ist, wurde<br />
der Dorfabend in die Stockhalle verlegt. Somit entstand auch die Idee gleich ein<br />
Dorffest zu machen. Dieses Fest ist vom 17. Juni bis 19. Juni 2005 geplant. Am<br />
Freitagabend wird der Dorfabend stattfinden. Samstagnachmittag ist ein<br />
Actionprogramm mit diversen Vereinen geplant. Näheres zum Ablauf des gesamten<br />
Programms wird noch vom Organisationsteam geklärt, dass in nächster Zeit öfters<br />
zusammenkommen wird. Am Samstagabend ist ein Kellergassenfest geplant. Hier<br />
werden ein paar Weinhauer und Hofkirchner Firmen ihre Spezialitäten zeigen. Am<br />
Sonntag ist eine Vereinsmesse mit anschließendem Frühschoppen geplant! Ein<br />
Humorist bzw. Alleinunterhalter wir für die Unterhaltung sorgen. Die am<br />
Sonntagnachmittag von der ÖAAB veranstaltete Kinderolympiade dient als<br />
Schlussveranstaltung des drei Tagesfestes.<br />
**************************************************<br />
- 17 -
<strong>GR</strong> Ing. Nestler berichtet von der Schule-, Sport-, Kindergartenausschuss vom<br />
03.03.2005:<br />
Gestaltung des Platzes <strong>im</strong> Bereich des Beachvolleyballplatzes<br />
In der letzten Sitzung wurde über die Gestaltung des Platzes <strong>im</strong> Bereich des<br />
Beachvolleyballplatzes gesprochen. Da dort eine Restfläche bleibt, hat der<br />
Ausschuss den Arbeitskreis ÄKG gebeten, bezüglich Ideenfindung tätig zu werden.<br />
Bis zur nächsten Ausschusssitzung wird der Arbeitskreis ÄKG einen Vorschlag<br />
haben, über die der Ausschuss dann ausführlich diskutieren wird.<br />
Kindergartenöffnungszeiten<br />
Bei der letzten Befragung der Eltern wurde auch angeführt, dass man die<br />
Kindergartenöffnungszeiten bei Bedarf ändern könnte. Doch haben keine Eltern auf<br />
der <strong>Gemeinde</strong> oder <strong>im</strong> Kindergarten Änderungswünsche bekannt gegeben. Somit<br />
sind für Herbst keine Änderungen der Kindergartenöffnungszeiten geplant, allerdings<br />
<strong>im</strong> Herbst 2005 wird für September 2006 eine Befragung der betroffenen Eltern<br />
durchgeführt werden, ob für das Jahr 2006/2007 eine Erweiterung der<br />
Öffnungszeiten erforderlicht ist. Auch auf Hinsicht des Hortbetriebes wäre es von<br />
Vorteil, wenn man die Öffnungszeiten mit dem Kindergarten angleicht.<br />
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden bereits <strong>im</strong> <strong>Gemeinde</strong>rat behandelt.<br />
(Schülernachmittagsbetreuung – Trägerschaft, Finanzierung des<br />
Volksschulumbaues)<br />
**************************************************<br />
Vgbm. Nöbauer möchte gerne den nächsten Termin für die Bauausschusssitzung<br />
am 29. März um 19 Uhr bekannt geben und bittet die Ausschussmitglieder um<br />
Vorbereitung.<br />
GV Ganglbauer-Buchner lädt alle <strong>Gemeinde</strong>räte recht herzlich zur Veranstaltung<br />
„Wein & Kabarett“ am 16. April 2005 ein. Auer Joschi aus St. Florian wird wieder für<br />
die Unterhaltung sorgen.<br />
<strong>GR</strong> Mader lädt auch heuer wieder zur Bachsäuberung der JVP ein. Der Termin wäre<br />
für 2. April geplant, jedoch findet hier der Pfarrball statt. Falls eine Änderung<br />
stattfindet, würde dies baldigst bekannt gegeben werden.<br />
Vbgm. Nöbauer lädt weiters zu einem Informationsseminar für Einsteiger der<br />
Zukunftswerkstätte ein. Bei Interesse können sich jederzeit Bürger für dieses<br />
Seminar anmelden.<br />
GV Resch lädt <strong>im</strong> Namen des Arbeitskreises „Natur und Umwelt“ zur Veranstaltung<br />
„Natur kennen lernen in <strong>Hofkirchen</strong>“ recht herzlich ein. Der Termin findet am Freitag ,<br />
den 1. April 2005 um 15 Uhr statt. Die Organisation hat Frau Arbeithuber Rotraud<br />
über.<br />
- 18 -
Bgm. Lachmair teilt noch einmal mit, dass der DEFI <strong>im</strong> Vorraum der Feuerwehr<br />
<strong>Hofkirchen</strong> montiert wurde. Die ordnungsgemäßen Aufkleber werden noch<br />
angebracht. Die Kosten der DEFI Kurse des Roten Kreuzes werden zur Gänze von<br />
der <strong>Gemeinde</strong> getragen. Der erste Defi-Kurs war ausgebucht und somit sehr gut<br />
besucht.<br />
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und<br />
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.30 Uhr.<br />
Schriftführer<br />
Bürgermeister<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der<br />
Sitzung am 16.12.2004 keine Einwände erhoben wurden.<br />
<strong>Hofkirchen</strong>, am<br />
Der Bürgermeister<br />
- 19 -