maslaton - Renewables Made in Germany
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II. E<strong>in</strong>zelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungs<strong>in</strong>strumentarium<br />
nach deutschem Recht<br />
www.<strong>maslaton</strong>.de<br />
1. Konkurrenzen unterschiedlicher Nutzungsansprüche<br />
Die Errichtung von W<strong>in</strong>dkraftanlagen kann trotz der Privilegierung unter<br />
vielen Aspekten <strong>in</strong> Widerspruch bzw. Konkurrenz zu sonstigen<br />
Nutzungsansprüchen treten. Zu nennen s<strong>in</strong>d hier <strong>in</strong>sbesondere:<br />
Luftverkehrsrecht und Mobilfunk<br />
Nutzungskonflikte können weiterh<strong>in</strong> mit dem Luftverkehrsrecht<br />
entstehen. Das Luftverkehrsrecht bietet jedoch ke<strong>in</strong>e Handhabe für<br />
e<strong>in</strong>e Ablehnung e<strong>in</strong>er WEA, wenn diese außerhalb e<strong>in</strong>es Bauschutzbereiches<br />
und mit e<strong>in</strong>er Höhe von nicht mehr als 100 m ausgeführt<br />
werden sollen (VG Dessau, Urt. V. 13.12.200, 1 A 467/99 DE).<br />
Erörtert wird, ob zwischen WEA und Mobilfunk Störpotentiale<br />
bestehen. Umstritten ist, ob deshalb im Genehmigungsverfahren die<br />
Interessen der Mobilfunkbetriebe zu beachten s<strong>in</strong>d.
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