maslaton - Renewables Made in Germany
maslaton - Renewables Made in Germany
maslaton - Renewables Made in Germany
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
II. E<strong>in</strong>zelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungs<strong>in</strong>strumentarium<br />
nach deutschem Recht<br />
www.<strong>maslaton</strong>.de<br />
1. Konkurrenzen unterschiedlicher Nutzungsansprüche<br />
Die Errichtung von W<strong>in</strong>dkraftanlagen kann trotz der Privilegierung unter<br />
vielen Aspekten <strong>in</strong> Widerspruch bzw. Konkurrenz zu sonstigen<br />
Nutzungsansprüchen treten. Zu nennen s<strong>in</strong>d hier <strong>in</strong>sbesondere:<br />
Widerspruch zu Landschafts-, Naturschutz und Habitatschutzrecht<br />
Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG s<strong>in</strong>d WEA <strong>in</strong><br />
Schutzgebieten unzulässig, wenn sie <strong>in</strong> nicht durch Ausnahmegenehmigung<br />
oder Befreiung zu behebender Weise <strong>in</strong> Widerspruch<br />
zu e<strong>in</strong>er gültigen Landschaftsschutzverordnung stehen (BVerwG,<br />
Beschl. v. 02.02.2000, 4 B 104.99).<br />
Die Vogelschutz-Richtl<strong>in</strong>ie vom 02.04.1979 und die FFH-Richtl<strong>in</strong>ie<br />
vom 21.05.1992 b<strong>in</strong>den – unmittelbar oder <strong>in</strong> der Form ihrer Umsetzung<br />
<strong>in</strong> deutsches Recht – die staatlichen Behörden und Geme<strong>in</strong>den<br />
als striktes Recht.
Change language