maslaton - Renewables Made in Germany
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II. E<strong>in</strong>zelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungs<strong>in</strong>strumentarium<br />
nach deutschem Recht<br />
www.<strong>maslaton</strong>.de<br />
Seit der Änderung des BauGB vom 30.07.1996, <strong>in</strong> Kraft getreten am<br />
01.01.1997, s<strong>in</strong>d W<strong>in</strong>denergieanlagen im Außenbereich privilegiert<br />
zulässig, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB.<br />
Der Gesetzgeber hat <strong>in</strong>sofern e<strong>in</strong>e „planähnliche“ Zuweisung vorgenommen<br />
(BVerwG, Urt. V. 25.10.1967, Az.: 4 C 86.66).<br />
W<strong>in</strong>denergieanlagen s<strong>in</strong>d demnach im Außenbereich zulässig wenn:<br />
- öffentliche Belange nicht entgegenstehen und<br />
- die Erschließung gesichert ist.<br />
Bei der Beurteilung der Frage, ob öffentliche Belange entgegenstehen, hat<br />
die Behörde e<strong>in</strong>e nachvollziehende Abwägung vorzunehmen, die gerichtlich<br />
voll nachprüfbar ist (BVerwG, Urt. v. 20.01.1985, Az.: 4 C 43.81).<br />
Die planähnliche Zuweisung von WKA im Außenbereich kann ihre<br />
Grenzen somit <strong>in</strong> anderen Nutzungs<strong>in</strong>teressen f<strong>in</strong>den.
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