maslaton - Renewables Made in Germany
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II. E<strong>in</strong>zelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungs<strong>in</strong>strumentarium<br />
nach deutschem Recht<br />
www.<strong>maslaton</strong>.de<br />
3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht<br />
g) Planungshoheit der Geme<strong>in</strong>den<br />
Der Gesetzgeber des ROG und des BauGB hat den potentiellen<br />
Konflikt zwischen örtlichen und überörtlichen Raumnutzungsansprüchen<br />
grundsätzlich zugunsten der Landesplanung entschieden.<br />
Voraussetzung für e<strong>in</strong>e zulässige Beschränkung der kommunalen<br />
Planungshoheit durch die Festsetzung regionalplanerischer Zielvorgaben<br />
<strong>in</strong> Form von Raumordnungsbieten ist daher, dass:<br />
- die Ziele sachlich legitimiert s<strong>in</strong>d,<br />
- die Festsetzungen zur Zielerreichung geeignet<br />
und erforderlich s<strong>in</strong>d und<br />
- die Festsetzung der Raumordnungsgebiete mit<br />
Blick auf die kommunale Planungshoheit angemessen<br />
war.
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