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II. Einzelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
g) Planungshoheit der Gemeinden
Der Gesetzgeber des ROG und des BauGB hat den potentiellen
Konflikt zwischen örtlichen und überörtlichen Raumnutzungsansprüchen
grundsätzlich zugunsten der Landesplanung entschieden.
Zielvorgaben in Gestalt von Raumordnungsgebieten begründen eine
Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB.
Gemeinden ist durch Art. 28 Abs. 2 GG das Recht der Selbstverwaltung
und Planungshoheit eingeräumt, deren geschützter Kernbereich
von der überörtlichen Planung aber faktisch nie berührt wird.
Der Gesetzgeber darf jedoch auch außerhalb der Selbstverwaltungsgarantie
nur aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls den
Gemeinden Aufgaben mit Gemeindegebietsbezug entziehen.