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II. Einzelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
f) Abwägungsgebot
Die Festsetzungen in den Raumordnungsplänen müssen das Ergebnis
einer umfassenden, alle maßgeblichen öffentlichen und
privaten Belange einstellenden, Abwägung sein.
Unzulässig ist demnach eine sogenannte „Feigenblatt-Planung“ als
Form der Verhinderungsplanung (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, 4 C
15.01). Die Planung muss eine Windenergienutzung in substantieller
Weise ermöglichen.
Die Abwägung muss auf ein schlüssiges gesamträumliches Konzept
zurückgehen.