maslaton - Renewables Made in Germany
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II. E<strong>in</strong>zelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungs<strong>in</strong>strumentarium<br />
nach deutschem Recht<br />
www.<strong>maslaton</strong>.de<br />
3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht<br />
b) Raumordnungsplan und Regionalplan<br />
Die eigentliche Raumordnung erfolgt dabei <strong>in</strong> Gestalt von Plänen.<br />
Die Raumordnungs- und Regionalpläne enthalten unterschiedliche<br />
Festsetzungen, die <strong>in</strong> Abhängigkeit von ihrer Qualität unterschiedliche<br />
Rechtswirkungen – vor allem h<strong>in</strong>sichtlich ihrer<br />
B<strong>in</strong>dungswirkung – haben. Zu unterscheiden ist <strong>in</strong>sbesondere<br />
zwischen:<br />
- Grundsätzen der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 ROG)<br />
- Zielen der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG).<br />
Für die Darstellung <strong>in</strong> den Raumordnungsplänen stehen nach dem ROG<br />
drei verschiedene Gebietstypen zur Verfügung: Vorrang-,<br />
Vorbehalts- und Eignungsgebiete