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Soziale Konfliktpotentiale bei der
Errichtung von Windenergieanlagen und
das rechtliche Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
M A S L A T O N
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Leipzig . München . Köln
Hinrichsenstraße 16, 04105 Leipzig
RA Dr. Martin Maslaton, Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
Lehrbeauftragter (Recht der erneuerbaren Energien) an der
TU Chemnitz / TU Bergakademie Freiberg
www.maslaton.de

I. Einleitung
www.maslaton.de

I. Einleitung
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Keine andere Energieform steht so exemplarisch für die wachsende
Bedeutung alternativer Energieträger in Deutschland wie die Windenergie.
In ihren ersten Anfängen eher belächelt, hat sie sich mittlerweile zur
führenden Form der Nutzung alternativer Energien etabliert.
Bereits im Jahr 2004 ist in Deutschland erstmals mehr Strom aus
Windkraft, als aus der bis dahin unangefochten führenden Wasserkraft,
ins öffentliche Stromnetz eingespeist worden!
Die zunehmende Präsenz der Windenergie kann jedoch auch zu
Konflikten mit anderen Nutzungsinteressen am Boden führen.
Diese Konflikte aufzulösen und einen sachgerechten Interessenausgleich
zu erzielen, ist Aufgabe der Rechtsordnung im Allgemeinen und in
Deutschland des Planungsrechts im Besonderen.

II. Einzelne
Konfliktpotentiale –
rechtliches
Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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II. Einzelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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In der verhältnismäßig kleinen und relativ dicht besiedelten Bundesrepublik
Deutschland besteht laufend ein erheblicher Bedarf an Flächen
für öffentliche und private Vorhaben.
Häufig kommt es dabei zu Interessenskonflikten in Bezug auf die Nutzungsansprüche
im Wesentlichen in zweierlei Hinsicht:
1. Soweit für die selben Flächen unterschiedliche – nicht miteinander
vereinbare Nutzungsansprüche miteinander konkurrieren.
2. Soweit sich Widersprüche zwischen regional übergeordneten
und untergeordneten Raumnutzungsinteressen ergeben.
Am Beispiel der Windenergienutzung in Deutschland soll nachfolgend
gezeigt werden, welche Problemkonstellationen im Einzelfall auftreten
können und wie deren Auflösung nach deutschem Recht erfolgt.

II. Einzelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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Seit der Änderung des BauGB vom 30.07.1996, in Kraft getreten am
01.01.1997, sind Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert
zulässig, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB.
Der Gesetzgeber hat insofern eine „planähnliche“ Zuweisung vorgenommen
(BVerwG, Urt. V. 25.10.1967, Az.: 4 C 86.66).
Windenergieanlagen sind demnach im Außenbereich zulässig wenn:
- öffentliche Belange nicht entgegenstehen und
- die Erschließung gesichert ist.
Bei der Beurteilung der Frage, ob öffentliche Belange entgegenstehen, hat
die Behörde eine nachvollziehende Abwägung vorzunehmen, die gerichtlich
voll nachprüfbar ist (BVerwG, Urt. v. 20.01.1985, Az.: 4 C 43.81).
Die planähnliche Zuweisung von WKA im Außenbereich kann ihre
Grenzen somit in anderen Nutzungsinteressen finden.

II. Einzelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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1. Konkurrenzen unterschiedlicher Nutzungsansprüche
Die Errichtung von Windkraftanlagen kann trotz der Privilegierung unter
vielen Aspekten in Widerspruch bzw. Konkurrenz zu sonstigen
Nutzungsansprüchen treten. Zu nennen sind hier insbesondere:
Widerspruch zu Landschafts-, Naturschutz und Habitatschutzrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG sind WEA in
Schutzgebieten unzulässig, wenn sie in nicht durch Ausnahmegenehmigung
oder Befreiung zu behebender Weise in Widerspruch
zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung stehen (BVerwG,
Beschl. v. 02.02.2000, 4 B 104.99).
Die Vogelschutz-Richtlinie vom 02.04.1979 und die FFH-Richtlinie
vom 21.05.1992 binden – unmittelbar oder in der Form ihrer Umsetzung
in deutsches Recht – die staatlichen Behörden und Gemeinden
als striktes Recht.

II. Einzelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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1. Konkurrenzen unterschiedlicher Nutzungsansprüche
Die Errichtung von Windkraftanlagen kann trotz der Privilegierung unter
vielen Aspekten in Widerspruch bzw. Konkurrenz zu sonstigen
Nutzungsansprüchen treten. Zu nennen sind hier insbesondere:
Luftverkehrsrecht und Mobilfunk
Nutzungskonflikte können weiterhin mit dem Luftverkehrsrecht
entstehen. Das Luftverkehrsrecht bietet jedoch keine Handhabe für
eine Ablehnung einer WEA, wenn diese außerhalb eines Bauschutzbereiches
und mit einer Höhe von nicht mehr als 100 m ausgeführt
werden sollen (VG Dessau, Urt. V. 13.12.200, 1 A 467/99 DE).
Erörtert wird, ob zwischen WEA und Mobilfunk Störpotentiale
bestehen. Umstritten ist, ob deshalb im Genehmigungsverfahren die
Interessen der Mobilfunkbetriebe zu beachten sind.

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nach deutschem Recht
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1. Konkurrenzen unterschiedlicher Nutzungsansprüche
Die Errichtung von Windkraftanlagen kann trotz der Privilegierung unter
vielen Aspekten in Widerspruch bzw. Konkurrenz zu sonstigen
Nutzungsansprüchen treten. Zu nennen sind hier insbesondere:
Belange des Naturschutz und der Landschaftspflege
WKA können negative Auswirkungen auf das angrenzende Landschaftsbild
haben. Eine Verunstaltung liegt jedoch nur vor, wenn ein
Bauwerk dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht
grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke
offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG,
Urt. v. 15.05.1997, 4 C 23.95).

II. Einzelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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1. Konkurrenzen unterschiedlicher Nutzungsansprüche
Die Errichtung von Windkraftanlagen kann trotz der Privilegierung unter
vielen Aspekten in Widerspruch bzw. Konkurrenz zu sonstigen
Nutzungsansprüchen treten. Zu nennen sind hier insbesondere:
Konkurrenz mit anderen privilegierten Vorhaben
Als entgegenstehender öffentlicher Belang kommt ggf. die Beeinträchtigung
eines anderen nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten
Vorhabens in Betracht („Zielkonflikt“), wobei jedoch Beurteilungsgrundlagen
insoweit durch die Rechtsprechung noch nicht gebildet
worden sind (z.B. Konflikt Landwirtschaftsfläche – angrenzende
WEA).

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nach deutschem Recht
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2. Konflikte zwischen regionalen und überregionalen Nutzungsinteressen
Ebenfalls Konfliktpotential kann sich zudem durch unterschiedliche
Raumnutzungsinteressen auf unterschiedlichen regionalen Ebene ergeben.
Überregionale Gesamtkonzeption
Raumnutzung kann grundsätzlich nicht ausschließlich anhand
regionaler Interessen erfolgen.
Eine Ausgewogene Raumnutzung muss sich an einer überregionalen
Gesamtkonzeption orientieren.
Planungshoheit der Gemeinden
Die Raumnutzung hat jedoch die regionale Planungshoheit der
Gemeinden zu berücksichtigen.

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nach deutschem Recht
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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
a) Aufgabe und Leitvorstellung der Raumplanung
Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 ROG ist es Aufgabe der Raumordnung, den
Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume
durch umfassende und übergeordnete Raumordnungspläne (der
Länder) und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen zu
entwickeln, zu ordnen und zu sichern.
Dabei sind unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander
abzustimmen und auftretende Konflikte auszugleichen
und Vorsorge für einzelne Raumfunktionen (z.B. Natur, Landschaft,
Klima) und Raumnutzungen (z.B. Siedlung, Landwirtschaft,
Energiegewinnung) zu treffen.
Leitprinzip ist das Gebot der nachhaltigen Raumentwicklung.

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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
b) Raumordnungsplan und Regionalplan
Die eigentliche Raumordnung erfolgt dabei in Gestalt von Plänen.
Die Raumordnungs- und Regionalpläne enthalten unterschiedliche
Festsetzungen, die in Abhängigkeit von ihrer Qualität unterschiedliche
Rechtswirkungen – vor allem hinsichtlich ihrer
Bindungswirkung – haben. Zu unterscheiden ist insbesondere
zwischen:
- Grundsätzen der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 ROG)
- Zielen der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG).
Für die Darstellung in den Raumordnungsplänen stehen nach dem ROG
drei verschiedene Gebietstypen zur Verfügung: Vorrang-,
Vorbehalts- und Eignungsgebiete

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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
c) Grundsätze der Raumordnung
Die Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes. Sie sind allgemeine
Aussagen und daher abstrakter Natur.
Sie geben das Grundlegende Leitbild der Planung in Bezug auf die
Raumnutzung wieder.
Bezüglich der Grundsätze der Raumordnung besteht ein Berücksichtigungsgebot.
D.h. diese sind bei der Aufstellung von Plänen
oder bei konkreten Entscheidungen in die Abwägung und Ermessensausübung
einzustellen.

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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
d) Ziele der Raumordnung
Ziele der Raumordnung sind konkrete Raumnutzungsentscheidungen
oder raumwirksame Entscheidungen, die unter bestimmten
Voraussetzungen auch gebietsscharfe Flächennutzungsentscheidungen
sein können.
Ziele sind im Unterschied zu Grundsätzen der Raumordnung nicht
lediglich zu berücksichtigen sondern zu beachten (Beachtensgebot).
Sie können daher nicht durch Abwägung oder Ermessensausübung
überwunden werden.

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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
e) Gebietstypen
Für die Darstellung in den Raumordnungsplänen stehen nach dem
ROG drei verschiedene Gebietstypen zur Verfügung:
Vorranggebiete
Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder
Nutzungen vorgesehen sind und andere Nutzungen in diesem
Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen,
Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind.
Es handelt sich um Zielvorgaben der Raumordnung.

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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
e) Gebietstypen
Für die Darstellung in den Raumordnungsplänen stehen nach dem
ROG drei verschiedene Gebietstypen zur Verfügung:
Vorbehaltsgebiete
Gebiete, in denen bestimmten raumbedeutsame Funktionen oder
Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen ein
besonderes Gewicht beigemessen werden soll.
Es handelt sich nicht um Zielvorgaben der Raumordnung.

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nach deutschem Recht
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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
e) Gebietstypen
Für die Darstellung in den Raumordnungsplänen stehen nach dem
ROG drei verschiedene Gebietstypen zur Verfügung:
Eignungsgebiete
Gebiete, die für bestimmte städtebauliche Maßnahmen, die sich
nach § 35 BauGB beurteilen, geeignet sind und die Nutzung an
anderer Stelle im Plangebiet ausschließen.
Innergebietlich kein Ziel, da ohne Abwägungsprozess lediglich die
Geeignetheit des Gebietes festgestellt wird.
Außergebietlich Ziel, da die Nutzung abschließend ausgeschlossen
wird.

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nach deutschem Recht
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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
f) Abwägungsgebot
Die Festsetzungen in den Raumordnungsplänen müssen das Ergebnis
einer umfassenden, alle maßgeblichen öffentlichen und
privaten Belange einstellenden, Abwägung sein.
Unzulässig ist demnach eine sogenannte „Feigenblatt-Planung“ als
Form der Verhinderungsplanung (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, 4 C
15.01). Die Planung muss eine Windenergienutzung in substantieller
Weise ermöglichen.
Die Abwägung muss auf ein schlüssiges gesamträumliches Konzept
zurückgehen.

II. Einzelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
g) Planungshoheit der Gemeinden
Der Gesetzgeber des ROG und des BauGB hat den potentiellen
Konflikt zwischen örtlichen und überörtlichen Raumnutzungsansprüchen
grundsätzlich zugunsten der Landesplanung entschieden.
Zielvorgaben in Gestalt von Raumordnungsgebieten begründen eine
Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB.
Gemeinden ist durch Art. 28 Abs. 2 GG das Recht der Selbstverwaltung
und Planungshoheit eingeräumt, deren geschützter Kernbereich
von der überörtlichen Planung aber faktisch nie berührt wird.
Der Gesetzgeber darf jedoch auch außerhalb der Selbstverwaltungsgarantie
nur aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls den
Gemeinden Aufgaben mit Gemeindegebietsbezug entziehen.

II. Einzelne Konfliktpotentiale – rechtliches Lösungsinstrumentarium
nach deutschem Recht
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3. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht
g) Planungshoheit der Gemeinden
Der Gesetzgeber des ROG und des BauGB hat den potentiellen
Konflikt zwischen örtlichen und überörtlichen Raumnutzungsansprüchen
grundsätzlich zugunsten der Landesplanung entschieden.
Voraussetzung für eine zulässige Beschränkung der kommunalen
Planungshoheit durch die Festsetzung regionalplanerischer Zielvorgaben
in Form von Raumordnungsbieten ist daher, dass:
- die Ziele sachlich legitimiert sind,
- die Festsetzungen zur Zielerreichung geeignet
und erforderlich sind und
- die Festsetzung der Raumordnungsgebiete mit
Blick auf die kommunale Planungshoheit angemessen
war.

III. Lösungsinstrumentarium
nach koreanischem Recht
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III. Das Lösungsinstrumentarium nach
koreanischem Recht
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Die grundlegenden Problemstellungen, die Raumnutzung im Allgemeinen,
sowie die Etablierung erneuerbarer Energien im Besonderen
betreffend, sind in Korea identisch denen in Deutschland.
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, wie:
- das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG),
- das koreanische Baugesetz (KBauG),
- das koreanische Raumordnungsgesetz (KROG),
- das koreanische Raumnutzungsgesetz (KRNG) und
- das koreanische Stadtplanungsgesetz,
bieten den deutschen Fachgesetzen vergleichbare Rechtsgrundlagen zur
Lösung von Raumnutzungsproblemen im Zusammenhang mit der
Nutzung erneuerbarer Energien, speziell der Windenergie.

IV. Zusammenfassung
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IV. Zusammenfassung
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Die Errichtung von Windkraftanlagen kann zu Raumnutzungskonflikten
führen, die einer Auflösung bedürfen.
Konflikte können dabei entstehen durch:
- Konkurrenz unterschiedlicher Nutzungsansprüche und
- Kollision von regionalen und überregionalen Interessen in
bezug auf die Bodennutzung.
Die Auflösung dieser Konflikte ist Deutschland in erster Linie dem
Planungsrecht vorbehalten.
Das koreanische Recht bietet dem deutschen Recht vergleichbare
Regelungen zur Konfliktbewältigung.

Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
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RA Dr. Martin Maslaton, Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
Lehrbeauftragter (Recht der erneuerbaren Energien) an der
TU Chemnitz / TU Bergakademie Freiberg
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