Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im ... - rehmnetz.de
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angig zu vermei<strong>de</strong>n, nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen<br />
sind durch Ausgleichs- o<strong>de</strong>r Ersatzmaßnahmen o<strong>de</strong>r,<br />
soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren.<br />
<strong>Die</strong>se Vorschrift ist auch vor <strong>de</strong>m verfassungsrechtlichen Hintergrund<br />
<strong>de</strong>s Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG zu sehen: Danach ist<br />
(seit 1.9.2006) das Naturschutzrecht grundsätzlich <strong>de</strong>r Abweichungsgesetzgebung<br />
<strong>de</strong>r Län<strong>de</strong>r zugänglich. 22 Davon ausgenommen<br />
sind nach <strong>de</strong>m Klammerzusatz <strong>de</strong>s Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2<br />
GG nicht nur <strong>de</strong>r Arten- und Meeresnaturschutz (geregelt in <strong>de</strong>n<br />
Kapiteln 5 und 6 <strong>de</strong>s BNatSchG), son<strong>de</strong>rn auch „die allgemeinen<br />
<strong>Die</strong> Regelung in § 13<br />
zu <strong>de</strong>n „allgemeinen Grundsätzen“ <strong>im</strong> Sinne<br />
Bo<strong>de</strong>n, Wasser o<strong>de</strong>r Luft gehören, genügt auch <strong>de</strong>ren Beeinträchtigung<br />
zur Erfüllung <strong>de</strong>s Eingriffsbegriffs, selbst wenn nicht<br />
zugleich auf die Tier- und Pflanzenwelt eingewirkt wird. 36 Hinsichtlich<br />
<strong>de</strong>r Erheblichkeit <strong>de</strong>s Eingriffs kommt es einerseits auf<br />
die Schutzbedürftigkeit <strong>de</strong>r einzelnen betroffenen Naturgüter und<br />
an<strong>de</strong>rerseits auf das Gefährdungsprofil <strong>de</strong>s Eingriffsprojekts an,<br />
was insgesamt zu einer Beeinträchtigung von spürbarem Gewicht<br />
führen muss. Dabei ist auch die Vorbelastung <strong>de</strong>r von <strong>de</strong>m Eingriff<br />
betroffenen Fläche zu berücksichtigen. 37<br />
Grundsätze <strong>de</strong>s Naturschutzes“. 23<br />
BNatSchG gehört 24 Eine Verän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Landschaftsbil<strong>de</strong>s ist dann erheblich,<br />
„wenn sie von einem für die Schönheiten <strong>de</strong>r natürlichen Landschaft<br />
aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig<br />
empfun<strong>de</strong>n wird“. 38 <strong>Die</strong>s kann z. B. <strong>de</strong>r Fall sein bei Führung<br />
<strong>de</strong>s Verfassungsrechts. 25 Der Charakter <strong>de</strong>r Vorschrift als allgemeiner<br />
einer Straße auf einem überwiegend bis zu 10 Meter hohen<br />
Grundsatz kommt nicht nur in <strong>de</strong>ren Überschrift, son<strong>de</strong>rn Damm, <strong>de</strong>r allein schon wegen seiner Höhe wie ein Riegel die<br />
auch darin zum Ausdruck, dass sowohl <strong>de</strong>r Tatbestand <strong>de</strong>r <strong>Eingriffsregelung</strong><br />
Naturräume zerteilt 39 o<strong>de</strong>r bei Errichtung einer Starkstromlei-<br />
(eine erhebliche BeeinträchtigungvonNaturund tung, wenn sie in unauflösbarem Wi<strong>de</strong>rspruch zum Schutz <strong>de</strong>s<br />
Landschaft) als auch ihre Rechtsfolgenkaska<strong>de</strong> (Vermeidungspflicht,<br />
Landschaftsbil<strong>de</strong>s steht. 40<br />
vorrangiger Ausgleich und Ersatz sowie die Ersatzzahlung<br />
als jeweils nachrangige Mittel) geregelt wer<strong>de</strong>n. 26 Da die Vermeidung<br />
und Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft<br />
bb) Beson<strong>de</strong>rheiten für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft<br />
ein „grundlegen<strong>de</strong>s Instrument <strong>de</strong>s Naturschutzes und <strong>de</strong>r Land-<br />
Wortgleich mit <strong>de</strong>m bisherigen § 18 Abs. 2 Satz 1<br />
, ist das Grundkonzept <strong>de</strong>r <strong>naturschutzrechtliche</strong>n<br />
BNatSchG a. F. best<strong>im</strong>mt jetzt § 14 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG, dass<br />
<strong>Eingriffsregelung</strong> <strong>de</strong>r Abweichungsgesetzgebung <strong>de</strong>r die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bo<strong>de</strong>nnutzung nicht<br />
Län<strong>de</strong>r nicht zugänglich.<br />
als Eingriff anzusehen ist, soweit dabei die Ziele <strong>de</strong>s Naturschutzes<br />
und <strong>de</strong>r Landschaftspflege berücksichtigt wer<strong>de</strong>n. <strong>Die</strong>se Privilegierung,<br />
b) Der Begriff <strong>de</strong>s Eingriffs (§ 14 BNatSchG)<br />
die als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, gilt von<br />
aa) Grundsatz<br />
vornherein nur für als Eingriff zu bewerten<strong>de</strong> Tätigkeiten land-,<br />
forst- o<strong>de</strong>r fischereiwirtschaftlicher Art, die sich unmittelbar auf<br />
Der bislang in § 18 Abs. 1 BNatSchG a. F. <strong>de</strong>finierte Begriff <strong>de</strong>s die Bo<strong>de</strong>nbearbeitung und -nutzung beziehen. D. h., allein die<br />
„Eingriffs in Natur und Landschaft“ 28 fin<strong>de</strong>t sich nun wortgleich alltägliche Wirtschaftsweise <strong>de</strong>s Land-, Forst o<strong>de</strong>r Fischereiwirts<br />
in § 14 Abs. 1 BNatSchG wie<strong>de</strong>r. Damit bleibt <strong>de</strong>r Eingriffstatbestand<br />
als Schlüssel zur Anwendung <strong>de</strong>r <strong>Eingriffsregelung</strong> unver-<br />
<strong>de</strong>r privilegierten Nutzung hieran keinen Anteil haben. <strong>Die</strong> Besei-<br />
erfährt eine Freistellung, während Maßnahmen zur Vorbereitung<br />
än<strong>de</strong>rt. Wie bisher fallen daher insbeson<strong>de</strong>re regelmäßig durchgeführte<br />
Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung von Moorflächen, die Verfüllung von Tümpeln und Teichen o<strong>de</strong>r die<br />
tigung von Hecken o<strong>de</strong>r Baumreihen, die Entwässerung von<br />
Verkehrswegen und zugehörigen Betriebsanlagen nicht unter die Umwandlung von Grün- in Ackerland wer<strong>de</strong>n daher von § 14<br />
<strong>Eingriffsregelung</strong>, da sie entwe<strong>de</strong>r nicht mit einer Verän<strong>de</strong>rung Abs. 2 Satz 1 BNatSchG ebenso wenig erfasst wie <strong>de</strong>r Wechsel von<br />
<strong>de</strong>r Gestalt o<strong>de</strong>r Nutzung von Grundflächen verbun<strong>de</strong>n sind o<strong>de</strong>r einer zu einer an<strong>de</strong>ren privilegierten Nutzungsart. 41 „Berücksichtigung<br />
<strong>de</strong>r Ziele <strong>de</strong>s Naturschutzes und <strong>de</strong>r Landschaftspflege“<br />
zu keiner erheblichen Beeinträchtigung <strong>de</strong>r Leistungs- und Funktionsfähigkeit<br />
<strong>de</strong>s Naturhaushalts o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Landschaftsbil<strong>de</strong>s führen.<br />
<strong>Die</strong>s gilt aus <strong>de</strong>n gleichen Grün<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Regel auch für 22 Zur Abweichungsgesetzgebung <strong>im</strong> Bereich <strong>de</strong>s Umweltrechts siehe Kotulla,<br />
NVwZ 2007, 489 (491 ff.); Schulze-Fielitz, NVwZ 2007, 249 (253 ff.); Louis,<br />
ZUR 2006, 340; Scheidler, UPR 2006, 423 (425); <strong>de</strong>rs., WiVerw 2008, 1 (54 ff.).<br />
Demgegenüber können Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für 23 Siehe dazu Fischer-Hüftle, NuR 2007, 78 (81 ff.); Otto/San<strong>de</strong>n, NuR 2007, 802<br />
an<strong>de</strong>rweit zugelassene Eingriffe in Natur- und Landschaft nach (803); Hendrischke, NuR 2007, 454; Köck/Wolf, NVwZ 2008, 353 (357 ff.); Meßerschmidt,<br />
UPR 2008, 361 (365 ff.).<br />
§ 15 Abs. 2 BNatSchG (vgl. § 19 Abs. 2 BNatSchG a. F.) ihrerseits<br />
24 Ebenso wie auch die Regelungen in § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, in <strong>de</strong>n §§ 8, 20 und 30<br />
selbst Eingriffe in Natur und Landschaft i. S. d. § 14 Abs. 1 Abs.1sowiein§59BNatSchG.<br />
25 BT-Drucks. 16/12274, S. 39.<br />
26 BT-Drucks. 16/12274, S. 56 f.<br />
schaftspflege darstellen“ 27 27 BT-Drucks. 16/12274, S. 56; siehe auch Fischer-Hüftle, NuR 2007, 78 (82):<br />
natur- und landschaftsverträgliche sportliche Betätigungen. 29 29 BT-Drucks. 16/12274, S. 57; siehe auch Kloepfer (Fn. 17), § 11 Rn. 85.<br />
BNatSchG darstellen. 30<br />
Wie nach bisherigem Recht kommen als Eingriffshandlung drei<br />
Alternativen in Betracht, nämlich entwe<strong>de</strong>r<br />
„Fundamentales Instrument“.<br />
28 Siehe dazu Schmidt/Kahl (Fn. 18), § 6 Rn. 26 ff.; Kloepfer (Fn. 17), § 11 Rn. 84 ff.<br />
– Verän<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>r Gestalt von Grundflächen 31 o<strong>de</strong>r<br />
30 Vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2009, UPR 2009, 237 zu § 18 Abs. 1 BNatSchG a. F.<br />
31 Näher dazu Koehl, apf 2007, B89 (B90); Kuschnerus, NVwZ 1996, 235 (236 f.).<br />
– Verän<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>r Nutzung von Grundflächen 32 o<strong>de</strong>r<br />
– Verän<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>s mit <strong>de</strong>r belebten Bo<strong>de</strong>nschicht in Verbindung<br />
stehen<strong>de</strong>n Grundwasserspiegels. 33 33 Näher dazu Gellermann (Fn. 16), § 18 BNatSchG, Rn. 10; <strong>de</strong>rs., NVwZ<br />
32 Näher dazu Gellermann (Fn. 16), § 18 BNatSchG, Rn. 8 ff.<br />
2002,<br />
Hinzukommen muss bei jeweils je<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r drei Alternativen,<br />
dass durch 34 die jeweilige Eingriffshandlung entwe<strong>de</strong>r die Leistungs-<br />
und Funktionsfähigkeit <strong>de</strong>s Naturhaushalts möglicherweise<br />
erheblich beeinträchtigt wird o<strong>de</strong>r dass das Landschaftsbild möglicherweise<br />
erheblich beeinträchtigt wird. 35 Eine Beeinträchtigung<br />
<strong>de</strong>r Leistungs- und Funktionsfähigkeit <strong>de</strong>s Naturhaushalts kann<br />
insbeson<strong>de</strong>re dann angenommen wer<strong>de</strong>n, wenn Populationen von<br />
Tier- o<strong>de</strong>r Pflanzenarten die Lebensgrundlage entzogen wird, die<br />
Artenvielfalt abn<strong>im</strong>mt o<strong>de</strong>r sich die Individuenzahl <strong>de</strong>r Arten verringert.<br />
Da zum Naturhaushalt aber auch die Umweltmedien<br />
1025 (1030); Louis, NuR 2002, 385 (388); BR-Drucks. 411/01, S. 87.<br />
34 Näher zum damit angesprochenen Erfor<strong>de</strong>rnis <strong>de</strong>r Kausalität siehe Gellermann<br />
(Fn. 16), § 18 BNatSchG, Rn. 17; Koehl, apf 2007, B89 (B90).<br />
35 Näher dazu Gellermann (Fn. 16), § 18 BNatSchG, Rn. 11 ff.<br />
36 Gellermann (Fn. 16), § 18 BNatSchG, Rn. 12.<br />
37 Kloepfer (Fn. 17), § 11 Rn. 85 m. w. N.<br />
38 BVerwG, Urt. v. 27.9.1990, UPR 1991, 105.<br />
39 OVG Münster, Urt. v. 19.1.1994, NuR 1995, 46.<br />
40 BayVGH, Urt. v. 21.6.1995, NVwZ 1996, 406.<br />
41 Vgl. Gellermann (Fn. 16), § 18 BNatSchG, Rn. 20; siehe auch Kloepfer (Fn. 17),<br />
§ 11 Rn. 86; siehe auch die Nachweise aus <strong>de</strong>r Rechtsprechung bei Schmidt,<br />
NVwZ 1993, 539 (540).<br />
136 UPR 4/2010