Journal für das Lohnbüro 06|2013 - rehmnetz.de

Erstattung von Meldungen
Illegale Beschäftigung liegt aber auch vor,
wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung
zur Erstattung von Meldungen und
Zahlung von Beiträgen nicht nachkommt.
Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2
SGB IV führt bereits ein Verstoß gegen
den objektiven Tatbestand zur Anwendung
der Norm, ohne dass subjektive
Tatbestandsmerkmale wie Vorsatz bzw.
Fahrlässigkeit erfüllt sein müssen.
BSG-Urteil wird gefolgt
Mit Urteil vom 09.11.2011 (Az.: B 12 R 18/09
R, USK 2011-142) hat das BSG klargestellt,
dass für die Anwendung des § 14 Abs. 2
Satz 2 SGB IV nicht nur die „objektive“
Verletzung von Zahlungspflichten sowie
hiermit zusammenhängender Pflichten
vorliegen, sondern neben der Feststellung
eines solchen objektiven Verstoßes ein auf
die Verletzung der Arbeitgeberpflichten
gerichteter (mindestens bedingter) Vorsatz
bestehen muss.
Spitzenverbände folgen dem Urteil
Die Besprechungsteilnehmer (Besprechungsergebnis
der Spitzenverbände in der
Sozialversicherung vom 14./15.11.2012,
TOP 3) sind der Auffassung, dass dem vorgenannten
Urteil grundsätzlich Bedeutung
für die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 Satz
2 SGB IV zur Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage
bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
zukommt. Danach
kann ein illegales Beschäftigungsverhältnis
dann angenommen werden, wenn der
Arbeitgeber zentrale arbeitgeberbezogene
Pflichten des Sozialversicherungsrechts
wie die Nichtzahlung von Beiträgen und
die vorausgehenden Melde-, Aufzeichnungs-
und Nachweispflichten verletzt.
Subjektives Element
Für die Frage, in welchem Maße die
Pflichtverstöße von einem subjektiven
Element getragen sein müssen, ist in Ermangelung
anderer Maßstäbe an die für
die Anwendung der dreißigjährigen Verjährungsfrist
(§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)
und die Erhebung von Säumniszuschlägen
bei Beitragsnachforderungen (§ 24
Abs. 2 SGB IV) maßgebenden Kriterien,
die das BSG bereits präzisiert hat (Urteil
vom 30.03.2000, Az.: B 12 KR 14/99 R-, USK
2000-9), anzuknüpfen. Die Nichtzahlung
von Beiträgen muss demnach zumindest
billigend in Kauf genommen worden sein,
das heißt, der Arbeitgeber hätte wissen
müssen, dass Beiträge zu zahlen waren,
bzw. das Nichtwissen resultierte aus der
unterbliebenen Einholung von Auskünften
oder Entscheidungen bei den Einzugsstellen
bzw. den Trägern der Rentenversicherung.
Vereinbarung von Nettoarbeitsentgelt
Zu beachten ist, ob zwischen dem Arbeitgeber
und dem Arbeitnehmer ein Nettoarbeitsentgelt
vereinbart wurde. Wurde
ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, so gelten
neben den Einnahmen (Nettolohn
oder Nettogehalt) auch die darauf entfallende
Lohn- und Kirchensteuer sowie der
errechnete Solidaritätszuschlag und die
vom Arbeitgeber übernommenen Sozialversicherungsbeiträge
als beitragspflichtige
Einnahmen. Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen,
wo durch den
Arbeitgeber und den Beschäftigten keine
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
entrichtet wurden, gilt stets ein Nettoarbeitsentgelt
als vereinbart. Voraussetzung
ist, dass sich bei illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit beide, also Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, einig sind, dass
das an sich sozialversicherungspflichtige
Arbeitsentgelt dem Beschäftigten brutto
für netto, also ohne Abzug von Steuern
und Sozialversicherungsbeiträgen, zufließen
soll.
Nettolohnfiktion darf nicht bei
Fehlbeurteilung angewandt werden
Allerdings darf die sogenannte „Nettolohnfiktion“
von den Sozialversicherungsträgern
(Einzugsstellen, Deutsche Rentenversicherung
etc.) nicht angewandt werden,
wenn Arbeitgeber einen Sachverhalt sozialversicherungsrechtlich
falsch beurteilt
haben. In diesen Fällen dürfen die gesetzlichen
Krankenkassen und die Betriebsprüfer
der Deutschen Rentenversicherung
Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung nur
aus der falsch beurteilten beitragspflichtigen
Einnahme und aus der eventuell durch
den Arbeitgeber übernommenen Lohnund
Kirchensteuer sowie dem Solidaritätszuschlages,
errechnet werden.
Beispiel:
Sie beschäftigten in Ihrem Hotel eine Bürokraft.
Die hat von Ihnen in diesem Jahr, anlässlich
ihrer Hochzeit, ein Geldgeschenk in
Höhe von 500 Euro erhalten. Bei der jüngsten
Betriebsprüfung durch die Deutsche
Rentenversicherung hat der Betriebsprüfer
festgestellt, dass aus dem Geldgeschenk
keine Lohn- bzw. Kirchensteuer sowie kein
Solidaritätszuschlag und keine Sozialversicherungsbeiträge
entrichtet wurden.
Heiratsbeihilfen sind nicht mehr lohnsteuerund
beitragsfrei.
Hier liegt kein Fall der sogenannten „Nettolohnfiktion“
vor. Der Sachverhalt wurde von
Ihnen versehentlich falsch beurteilt. Sozialversicherungsbeiträge
dürfen vom Betriebsprüfer
der Deutschen Rentenversicherung
nur aus den 500 Euro errechnet werden.
Zusätzlich werden Sozialversicherungsbeiträge
nachgefordert, wenn Sie für Ihre Mitarbeiterin
die zu entrichtende Lohn- bzw.
Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag
übernommen haben. Normalerweise
hätte für die Steuern der Arbeitnehmer aufkommen
müssen. Übernehmen Sie die Steuern,
so stellt dies einen geldwerten Vorteil
dar.
Steuerklasse VI ist grundsätzlich
zu berücksichtigen
Bei der Hochrechnung nach § 14 Abs. 2
Satz 2 SGB IV ist grundsätzlich die Lohnsteuerklasse
VI zugrunde zu legen. In der
Anhörung vor Erlass des Beitragsbescheides
ist auf die Anwendung der Lohnsteuerklasse
VI hinzuweisen; dem Arbeitgeber
wird hierdurch die Gelegenheit
gegeben, den Beweis einer anderen Lohnsteuerklasse
zu erbringen. Die Steuerklasse
I kann nur dann berücksichtigt
werden, wenn eine entsprechende Bescheinigung
des Betriebsstättenfinanzamtes
vorliegt bzw. im Anhörungsverfahren
beigebracht wird.
Beispiel:
Sie beschäftigen in Ihrem Hotel eine Bürokauffrau.
Anlässlich einer Betriebsprüfung
der Deutschen Rentenversicherung im September
diese Jahres wurde festgestellt, dass
Sie Ihrer Mitarbeiterin im Dezember 2012
versehentlich 800 Euro gezahlt haben, ohne
dass der Betrag von Ihnen in der Lohnbuchhaltung
versteuert und verbeitragt wurde.
Die Mitarbeiterin war im Dezember 2012 gesetzlich
kranken- und pflegeversichert. Die
Beschäftigte hat keine Kinder und hat bereits
das 23. Lebensjahr vollendet. In der gesetzlichen
Pflegeversicherung ist der Zusatzbeitrag
zu entrichten. Außerdem wohnt
sie in Bayern und ist kirchensteuerpflichtig.
Nettolohnberechnung
bei Lohnsteuerklasse I:
Hier errechnet sich ein sozialversicherungspflichtiger
Bruttolohn in Höhe von 1.030,82
Euro (15,91 Euro Lohnsteuer, 1,27 Euro Kirchensteuer
und 213,64 Euro Sozialversicherungsbeiträge
= Arbeitnehmeranteile).
Nettolohnfiktion: Wann dürfen die Betriebsprüfer den Nettolohn um die Steuer erhöhen?
Journal für das Lohnbüro August 2013 | 9