Journal für das Lohnbüro 06|2013 - rehmnetz.de

Aktuelles aus dem Lohnsteuerrecht
Familienheimfahrten mit Dienstwagen:
Kein Abzug von Werbungskosten
mangels eigener Aufwendungen
Wer im Rahmen der beruflich bedingten
doppelten Haushaltsführung (z. B. bei
Versetzung) einmal wöchentlich mit dem
Dienstwagen zum Familienwohnsitz fahren
darf, kann dafür keine Werbungskosten,
insbesondere keine Pendlerpauschale,
geltend machen (§ 9 I Satz 3 Nr. 5
Satz 6 EStG 2013). Denn die Aufwendungen
werden hier im Ergebnis vom Arbeitgeber
durch das überlassene Kraftfahrzeug
getragen, nicht vom Arbeitnehmer.
Das musste sich ein Angestellter sagen
lassen, der den geldwerten Vorteil des
überlassenen Dienstwagens mit einem
Prozent vom Bruttolistenpreis als geldwerten
Vorteil versteuerte und zusätzlich
mit 0,03 Prozent für seine Fahrten zwischen
der Zweitwohnung und der regelmäßigen
Arbeitsstätte. Sowohl das Finanzgericht
Schleswig-Holstein (EFG 2011,
S. 1872) als auch jetzt der Bundesfinanzhof
lehnten den geltend gemachten Werbungskostenabzug
für die Familienheimfahrten
mangels eigener Aufwendungen
des Arbeitnehmers ab. Andererseits ist
dafür auch kein zusätzlicher geldwerter
Vorteil mit 0,002 Prozent anzusetzen (BFH
v. 28.02.2013, Az.: VI R 33/11; www.bundesfinanzhof.de).
EStG) möglich ist. Diese Frage ist seit langem
umstritten zwischen der engen Auffassung
der Finanzverwaltung und der
weiteren Auffassung der Finanzgerichte.
In § 12 Nr. 5 EStG hat der Gesetzgeber im
Jahre 2012 mit Rückwirkung ab 2004 das
Abzugsverbot dahingehend geregelt, dass
die Aufwendungen für eine erstmalige
Berufsausbildung oder für ein Erststudium,
das zugleich eine Erstausbildung
vermittelt, zu den nicht abzugsfähigen
Lebenshaltungskosten gehören, wenn
diese Ausbildungen nicht im Rahmen
eines Dienstverhältnisses stattfinden. Damit
ist für vorweggenommene Werbungskosten
bzw. Betriebsausgaben zugleich
die Möglichkeit des Verlustvortrags für
Zeiträume vor 2012 ausgeschlossen, was
verfassungsrechtlich umstritten ist.
Jetzt war der Fall einer Pilotin zu entscheiden,
die im Streitjahr 2006 für ihre Ausbildung
zur Verkehrsflugzeugführerin ca.
19.000 Euro als Werbungskosten bei ihren
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltend machte. Vor ihrer Pilotenausbildung
hatte sie eine halbjährige Ausbildung
zur Flugbegleiterin absolviert. Das
Finanzamt hatte den begehrten Werbungskostenabzug
abgelehnt und stattdessen
Sonderausgaben in Höhe des damaligen
Maximalbetrags von 4.000 Euro
angesetzt.
Da der Beruf des Flugbegleiters regelmäßig
als Vollerwerbstätigkeit ausgeübt wird
und entsprechende Einkünfte ermöglicht,
hatte die Arbeitnehmerin bereits eine
erste Berufsausbildung abgeschlossen.
Bei der späteren Ausbildung als Pilotin
handelt es sich daher um eine Zweitausbildung.
Die dafür aufgewandten Kosten
sind deshalb unbegrenzt als Werbungskosten
abziehbar (BFH v. 2802.2013, Az.:
VI R 6/12; www.bundesfinanzhof.de).
Praxis-Hinweise:
Die Finanzgerichte fordern für die
Erstausbildung keinen formalisierten
Ausbildungsgang etwa nach dem Berufsbildungsgesetz
oder anderen Ausbildungsordnungen.
Dennoch wird regelmäßig
eine planmäßige Unterrichtung
von gewisser Dauer und Intensität erforderlich
sein. Eine nur kurze Einweisung
(z. B. als Seniorenbegleiter mit 10 x 2 Std.
Unterricht und 14-tägigem Praktikum)
dürfte nicht genügen, wenn später z. B.
eine Ausbildung als Altenpfleger etc.
abgeschlossen wird. Ausdrücklich offen
lässt der Bundesfinanzhof die umstrittene
Frage, ob die Beschränkung auf den Sonderausgabenabzug
(jetzt bis 6.000 Euro)
und die Rückwirkung der Neuregelung
ab 2004 mit der Folge des Ausschlusses
des Verlustvortrags für Jahre vor 2012 verfassungsrechtlich
akzeptabel ist.
Praxis-Hinweis:
Ab 2014 ergeben sich insoweit keine Änderungen
infolge der Reform des Reisekostenrechts.
Der neue § 9 I Satz 3 Nr. 5
Satz 8 EStG 2014 lautet: „Aufwendungen
für Familienheimfahrten mit einem dem
Steuerpflichtigen überlassenen Kraftfahrzeug
werden nicht berücksichtigt.“
Wie sind Ausbildungskosten
steuerlich geltend zu machen?
Aus erstmaliger Berufsausbildung
müssen Einkünfte erzielbar sein:
Dann führt eine Zweitausbildung
zum vollen Werbungskostenabzug
Bei der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit
von Ausbildungskosten kommt
es darauf an, ob eine erstmalige Berufsausbildung
bzw. ein Erststudium vorliegen
(dann ist ab 2012 ein auf 6.000 Euro
begrenzter Sonderausgabenabzug möglich)
oder ob es sich um eine Zweitausbildung
bzw. ein Zweitstudium handelt, für
deren Kosten der volle Abzug als Werbungskosten
bzw. (bei Selbständigen) als
Betriebsausgaben (nach § 9 VI bzw. § 4 IV
Die dagegen erhobene Klage war vor dem
Finanzgericht Köln (Az.: 7 K 3147/08, EFG
2012, S. 506) und jetzt auch vor dem Bundesfinanzhof
(BFH) erfolgreich. Die Finanzgerichte
erkannten die Ausbildung
zur Flugbegleiterin als erstmalige Berufsausbildung
an und gewährten den vollen
Werbungskostenabzug für die Zweitausbildung
als Pilotin. Auch der BFH wendet
sich gegen die zu enge Sicht der Finanzverwaltung
und begründet seine Meinung
u. a. damit, dass der Gegenbegriff
zur Berufsausbildung die Allgemeinbildung
sei. Der Berufsvorbereitung dienen
deshalb alle Maßnahmen, bei denen es
sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten
und Erfahrungen handelt, die
als Grundlage für die Ausübung des angestrebten
Berufs geeignet sind. Entscheidend
ist, ob die Ausbildung befähigt, aus
der angestrebten Tätigkeit Einkünfte zu
erzielen. Nicht erforderlich ist das Vorliegen
eines Berufsausbildungsverhältnisses
nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine
bestimmte Ausbildungsdauer.
Ein-Prozent-Dienstwagen-
Besteuerung: Das gilt auch bei
fehlender tatsächlicher Nutzung
In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung
kommt die Ein-Prozent-Methode
bei erlaubter unentgeltlicher oder
verbilligter privater Nutzungsmöglichkeit
auch dann zur Anwendung, wenn Arbeitnehmer
den Geschäftswagen tatsächlich
nicht privat genutzt haben. Ausgeschlossen
ist die (teurere) Besteuerung dieses
Vorteils also nur noch, wenn
• die Privatnutzung ausdrücklich ausgeschlossen
wird oder
• die (aufwändigere) Fahrtenbuch-Methode
angewendet wird.
Die bisherige Möglichkeit, die Vermutung
einer tatsächlichen Privatnutzung unter
engen Voraussetzungen zu widerlegen,
hat der Bundesfinanzhof jetzt ausgeschlossen
und damit seine Rechtsprechung
aus dem Jahre 2010 geändert.
Im Streitfall hatte eine Steuerberatungs-
GmbH ihrem Geschäftsführer einen
Dienstwagen zur Verfügung gestellt.
Aktuelles aus dem Lohnsteuerrecht Journal für das Lohnbüro August 2013 | 3