Journal für das Lohnbüro 06|2013 - rehmnetz.de
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CDU/CSU SPD D. Soziale Pflegeversicherung (SPV) – Pflegebedürftigkeitsbegriff Besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit. Berücksichtigung des Grades der Selbstständigkeit der Betroffenen. (S. 78) Zügige Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs als Kernelement einer Reform der Pflegeversicherung. Bessere Absicherung des Pflegerisikos Demenz. (S. 78) – Pflegequalität Sicherstellung eines hohen Niveaus der Pflegeleistungen. (S. 78) Ausbau der Pflegeberatung. Engere Verzahnung der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Stärkung der Pflegeforschung. Verbesserung der geriatrischen Ausbildung von Ärzten. (S. 78) --- --- – Kapitaldeckung – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf E. Weitere Themen Verbesserung der Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und privater Pflege. (S. 79) Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch Einführung einer „flexiblen Pflegezeit“ mit Rechtsanspruch auf Job-Rückkehr und Lohnersatzleistung. (S. 78) – Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz Stabilisierung der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanzierten Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent (S. 19) Moderate Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung. (S. 78) Anhebung des Rentenbeitragssatzes zur Finanzierung zusätzlicher Rentenleistungen, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus und für abschlagsfreie Rentenzugänge mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. (S. 81) – Reha-Budget (der GRV) Bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an den sich ändernden Altersaufbau der Bevölkerung. (S. 74) Beseitigung des Reha-Deckels. (S. 74) – Sozialwahl/Selbstverwaltung Vertrauen in das partnerschaftliche und verantwortungsvolle Handeln der Selbstverwalter im Gesundheitswesen. (S. 76) --- – Geringfügige Beschäftigung --- Stopp des „Missbrauchs“ von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Verbesserung der sozialen Absicherung von Minijobs. (S. 21) 1) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) / Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland – Regierungsprogramm 2013 bis 2017“, Juni 2013. 2) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), „Das wir entscheidet – Das Regierungsprogramm 2013 bis 2017“, April 2013. Quelle: Eigene Zusammenstellung und Darstellung. 20 | Journal für das Lohnbüro August 2013 Bundestagswahl 2013
FDP D. Soziale Pflegeversicherung (SPV) DIE GRÜNEN DIE LINKE Überarbeitung der Kriterien zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit. Einstufung anhand des noch vorhandenen Grades an Selbstständigkeit anstatt des Hilfebedarfs bei körperlichen Verrichtungen. (S. 39) Bessere Versorgung von Demenzkranken durch Veränderung und Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Deutliche Anhebung der Leistungsniveaus. (S. 131, 133) Zügige Einführung des seit 2009 vorliegenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Deutliche Anhebung des Leistungsniveaus. Aufhebung des Teilkaskoprinzips. (S. 23) Fokussierung der Qualitätskontrollen auf die Ergebnisqualität (statt auf die Struktur- und Prozessqualität). Abbau von Dokumentationspflichten und Bürokratie. (S. 39) Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege. (S. 131) Einführung bundesweiter Standards über eine qualitätsbezogene Personalbemessung. Zusammenführung der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Berufsausbildung. (S. 24) Ausbau der staatlichen Pflege-Vorsorgeförderung zur Stärkung der Kapitaldeckung. (S. 39) --- Stopp der privaten, staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr“). (S. 23) Schaffung von Alternativen zu den traditionellen Versorgungsformen „ambulant“ und „stationär“. (S. 39) E. Weitere Themen Ausbau ambulanter Versorgungs- und Entlastungsangebote zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Ausbau des Rechtsanspruchs auf Pflegezeit. (S. 132) --- Stabilisierung der Lohnzusatzkosten bei deutlich unter 40 Prozent. Rückgabe der Überschüsse in den Sozialversicherungen an die Beitragszahler. Rückverlegung des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge auf den 15. Tag des Folgemonats. (S. 32, 37) Sicherstellung eines angemessenen Rentenniveaus bei stabilen Beiträgen. (S. 135) Senkung des Krankenversicherungsbeitragssatzes durch Einführung einer „Bürgerversicherung“. (S. 123) Aufhebung der Beitragssatzobergrenzen von max. 20 Prozent bis 2020 und max. 22 Prozent bis 2030 in der GRV (Alterssicherungsniveau soll Beitragshöhe bestimmen). (S. 19). Senkung des GKV-Beitragssatzes durch Einführung „Bürgerversicherung“ auf 10,5 Prozent. (S. 22) Einhaltung des Prinzips „Reha vor Rente“ durch Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung. (S. 39) --- --- Abschaffung der Einheitslisten bzw. „Friedenswahlen“. Einführung der Möglichkeit der Online-Wahl. Gewährleistung einer einfachen und transparenten Listenaufstellung. (S. 37) Stärkung der Rechte der Patientenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens. (S. 128) Weiterentwicklung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Ausweitung der Rechte der Versichertenvertretungen. (S. 22) Regelmäßige Anpassung der Minijobgrenze an die Lohnentwicklung. (S. 34) Kurzfristig: Eindämmung der Minijobs durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. (S. 94) Langfristig: Reform des Niedriglohnsektors. Ersetzung von Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. (S. 95) Umwandlung von Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. (S. 13) 3) Freie Demokratische Partei (FDP), „Bürgerprogramm 2013 – Damit Deutschland stark bleibt“, Mai 2013. 4) BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN, „Zeit für den grünen Wandel – Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.“, April 2013. 5) DIE LINKE, „100 Prozent sozial – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013“, Juni 2013. Quelle: Eigene Zusammenstellung und Darstellung. DR. MARTIN KRÖGER Soziale Sicherung Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundestagswahl 2013 Journal für das Lohnbüro August 2013 | 21
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CDU/CSU<br />
SPD<br />
D. Soziale Pflegeversicherung (SPV)<br />
– Pflegebedürftigkeitsbegriff<br />
Besser abgestufte Bestimmung <strong>de</strong>r Pflegebedürftigkeit.<br />
Berücksichtigung <strong>de</strong>s<br />
Gra<strong>de</strong>s <strong>de</strong>r Selbstständigkeit <strong>de</strong>r Betroffenen.<br />
(S. 78)<br />
Zügige Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs<br />
als Kernelement einer<br />
Reform <strong>de</strong>r Pflegeversicherung. Bessere<br />
Absicherung <strong>de</strong>s Pflegerisikos Demenz.<br />
(S. 78)<br />
– Pflegequalität<br />
Sicherstellung eines hohen Niveaus <strong>de</strong>r<br />
Pflegeleistungen. (S. 78)<br />
Ausbau <strong>de</strong>r Pflegeberatung. Engere Verzahnung<br />
<strong>de</strong>r medizinischen und pflegerischen<br />
Versorgung. Stärkung <strong>de</strong>r Pflegeforschung.<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r geriatrischen<br />
Ausbildung von Ärzten. (S. 78)<br />
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– Kapital<strong>de</strong>ckung<br />
– Vereinbarkeit von Pflege<br />
und Beruf<br />
E. Weitere Themen<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Vereinbarkeit von beruflicher<br />
Tätigkeit und privater Pflege.<br />
(S. 79)<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Vereinbarkeit von Pflege<br />
und Beruf durch Einführung einer „flexiblen<br />
Pflegezeit“ mit Rechtsanspruch auf Job-Rückkehr<br />
und Lohnersatzleistung. (S. 78)<br />
– Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz<br />
Stabilisierung <strong>de</strong>r von Arbeitgebern und<br />
Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanzierten<br />
Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent<br />
(S. 19)<br />
Mo<strong>de</strong>rate Erhöhung <strong>de</strong>s Beitragssatzes<br />
zur Pflegeversicherung. (S. 78)<br />
Anhebung <strong>de</strong>s Rentenbeitragssatzes zur<br />
Finanzierung zusätzlicher Rentenleistungen,<br />
insbeson<strong>de</strong>re zur Aufrechterhaltung<br />
<strong>de</strong>s Leistungsniveaus und <strong>für</strong> abschlagsfreie<br />
Rentenzugänge mit 63 nach 45 Versicherungsjahren.<br />
(S. 81)<br />
– Reha-Budget (<strong>de</strong>r GRV)<br />
Bessere Anpassung <strong>de</strong>r Rehabilitationsleistungen<br />
an <strong>de</strong>n sich än<strong>de</strong>rn<strong>de</strong>n Altersaufbau<br />
<strong>de</strong>r Bevölkerung. (S. 74)<br />
Beseitigung <strong>de</strong>s Reha-Deckels. (S. 74)<br />
– Sozialwahl/Selbstverwaltung<br />
Vertrauen in <strong>das</strong> partnerschaftliche und<br />
verantwortungsvolle Han<strong>de</strong>ln <strong>de</strong>r Selbstverwalter<br />
im Gesundheitswesen. (S. 76)<br />
---<br />
– Geringfügige Beschäftigung<br />
---<br />
Stopp <strong>de</strong>s „Missbrauchs“ von geringfügigen<br />
Beschäftigungsverhältnissen. Verbesserung<br />
<strong>de</strong>r sozialen Absicherung von Minijobs.<br />
(S. 21)<br />
1) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) / Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), „Gemeinsam erfolgreich <strong>für</strong> Deutschland – Regierungsprogramm 2013 bis<br />
2017“, Juni 2013.<br />
2) Sozial<strong>de</strong>mokratische Partei Deutschlands (SPD), „Das wir entschei<strong>de</strong>t – Das Regierungsprogramm 2013 bis 2017“, April 2013.<br />
Quelle: Eigene Zusammenstellung und Darstellung.<br />
20 | <strong>Journal</strong> <strong>für</strong> <strong>das</strong> <strong>Lohnbüro</strong> August 2013 Bun<strong>de</strong>stagswahl 2013
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