Journal für das Lohnbüro 06|2013 - rehmnetz.de
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– Finanzierung der GKV CDU/CSU Verpflichtung der Krankenkassen, Prämien an ihre Mitglieder auszuzahlen, wenn deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen. (S. 75) SPD Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Rückgabe der Beitragssatzautonomie an die Kassen. Abschaffung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge. Einführung einer stetig steigenden Steuerfinanzierung. (S. 73) – Medizinische Versorgung Sicherung einer wohnortnahen Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Gebieten. Steigerung der Attraktivität des Hausarztberufes. Ausbau der Telemedizin. (S. 75) Stärkung der flächendeckenden hausarztzentrierten Versorgung. Verbesserung der integrierten Versorgung. Bessere Verzahnung von haus-, fach- und spezialärztlichem Bereich. (S. 75) – Krankenhäuser Bessere Abstimmung der Leistungsangebote der Krankenhäuser im Sinne einer guten wohnortnahen Versorgung. (S. 75) Verhinderung ungerechtfertigter Mengenausweitungen. Reform des Finanzierungsverfahrens. Anspruch auf eine Zweitmeinung vor bestimmten Behandlungen. Zulassung selektiver Versorgungsverträge. (S. 76 f.) – Arzneimittel Bekenntnis zu den forschenden Arzneimittelherstellern als Entwickler neuer Medikamente und Therapien. Ausbau der medizinischen Versorgungsforschung. (S. 77) Stärkung des Nutzengedanken bei der Versorgung mit Arzneimitteln. (S. 76) – Medizinprodukte --- Ausbau der unabhängigen Überprüfung und Kontrolle von Medizinprodukten. (S. 76) – Ärztliche Vergütung – Prävention / Gesundheitsförderung --- Stärkung von Eigenverantwortung, Prävention, Gesundheitsförderung (Schwerpunkte: Betriebe, Kitas, Schulen) und Rehabilitation. (S. 76 f.) Einführung einer einheitlichen Honorarordnung für die gesetzlichen wie privaten Krankenversicherungen. Angleichung der Honorierung ambulanter Leistungen im niedergelassenen und stationären Bereich. (S. 73) Umsetzung einer wirksamen Präventionsstrategie durch Verabschiedung eines umfassenden Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes. Erhöhung der Ausgaben für Prävention. (S. 74) – Verbraucherschutz Stärkung der Rechte von Patienten und Versicherten. Sicherstellung eines einfachen Zugangs zu unabhängigen, verlässlichen und verständlichen Informationen über Behandlungsmöglichkeiten. (S. 76) Stärkung der unabhängigen Patientenberatung. Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes als Unterstützung bei Behandlungsfehlern. Schutz vor unnötigen IGEL-Leistungen. (S. 76) 18 | Journal für das Lohnbüro August 2013 Bundestagswahl 2013
FDP Herstellung einer stärkeren Beitragsautonomie für die gesetzlichen Krankenkassen. Festhalten an der begonnenen Abkopplung der Finanzierung von Löhnen und Gehältern. Rückführung der Umverteilung durch den Gesundheitsfonds. (S. 38) Verbesserung der Zusammenarbeit und Kooperation der Leistungserbringer für eine gute Gesundheitsversorgung. Stärkerer Einsatz der Telemedizin. Verbes-serung der palliativmedizinischen Versorgung. (S. 38 ff.) --- Erhalt des wohnortnahen Apothekennetzes. Sicherstellung einer leistungsgerechten Apothekenvergütung. Abbau bürokratischer Regulierungen. (S. 38) --- Sicherstellung leistungsgerechter Vergütungen und guter Arbeitsbedingungen. (S. 39) DIE GRÜNEN Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf Rentenversicherungsniveau. Einführung des Beitragssplittings für Ehepaare. Verbeitragung aller Einkommensarten. Abschaffung der Zuzahlungen. (S. 122 f.) Verbesserung der wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung. Aufwertung der durch Haus- und Kinderärzte geleisteten Primärversorgung. Engere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gesundheitseinrichtungen und -berufe. (S. 123 f.) Sicherstellung einer bedarfsgerechten Krankenhausfinanzierung. Angemessene Berücksichtigung steigender Personalund Sachkosten. Schaffung zusätzlicher Pflegestellen. Verbesserung der Zusammenarbeit mit ambulanten Leistungserbringern vor Ort. (S. 124 f.) Verpflichtung der Pharmaunternehmen, alle durchgeführten Arzneimittelstudien zu veröffentlichen. Ausbau der Verträglichkeitsprüfungen für spezielle Personengruppen. (S. 126) Verbesserung von Sicherheit, Wirksamkeit und Nutzen von Medizinprodukten. Schaffung eines staatlichen Zulassungsverfahrens für Hochrisikoprodukte. Einführung einer Produkthaftpflicht für Medizinproduktehersteller. (S. 126) Stärkere Vergütung des Behandlungsergebnisses anstelle des Behandlungsumfanges. Einführung eines einheitlichen Vergütungssystems für alle fachärztlichen Leistungen. (S. 127) DIE LINKE Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung auf 10,5 Prozent. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Abschaffung jeglicher Zusatzbeiträge und Zuzahlungen (S. 20, 22). Ablehnung medizinischer Rationierung. Sicherstellung einer flächendeckenden und barrierefreien Versorgung mit Arztpraxen. Aufhebung der Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung. (S. 20 f.) Sicherstellung einer bedarfsgerechten Krankenhausfinanzierung. Keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern. Rücküberführung privatisierter Einrichtungen in öffentliche Trägerschaft. Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs). Beseitigung des Personalmangels. (S. 21) Begrenzung der Arzneimittelpreise durch staatliche Preisfestsetzung. Einführung einer Positivliste. Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. (S. 20) --- Angemessene Honorierung wohnortnah erbrachter ärztlicher Leistungen. (S. 20) Stärkung der Prävention, insbesondere in den Bereichen HIV, Fehl- und Mangelernährung sowie psychische Erkrankungen. Stärkere Einbindung der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. (S. 39) --- Reduzierung der Ungleichverteilung von Gesundheitsrisiken durch ein Präventionsgesetz. Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der privaten Krankenversicherung (PKV) an der Finanzierung. (S. 128) Verbesserung der Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen: Schaffung einer Art „Stiftung Warentest“, Ausbau der unabhängigen Patientenberatung. Stärkung der Patientenrechte bei ärztlichen Behandlungsfehlern. (S. 127 f.) Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention durch ein Präventionsgesetz sowie eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene. (S. 22) Strafrechtliche Ahndung von Korruption im Gesundheitswesen. Entwicklung von flexiblen, preiswerten und dezentralen IT- Lösungen zum Schutz persönlicher Gesundheitsdaten. (S. 21 f.) Bundestagswahl 2013 Journal für das Lohnbüro August 2013 | 19
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FDP<br />
Herstellung einer stärkeren Beitragsautonomie<br />
<strong>für</strong> die gesetzlichen Krankenkassen.<br />
Festhalten an <strong>de</strong>r begonnenen Abkopplung<br />
<strong>de</strong>r Finanzierung von Löhnen und Gehältern.<br />
Rückführung <strong>de</strong>r Umverteilung<br />
durch <strong>de</strong>n Gesundheitsfonds. (S. 38)<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Zusammenarbeit und<br />
Kooperation <strong>de</strong>r Leistungserbringer <strong>für</strong><br />
eine gute Gesundheitsversorgung. Stärkerer<br />
Einsatz <strong>de</strong>r Telemedizin. Verbes-serung<br />
<strong>de</strong>r palliativmedizinischen Versorgung.<br />
(S. 38 ff.)<br />
---<br />
Erhalt <strong>de</strong>s wohnortnahen Apothekennetzes.<br />
Sicherstellung einer leistungsgerechten<br />
Apothekenvergütung. Abbau<br />
bürokratischer Regulierungen. (S. 38)<br />
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Sicherstellung leistungsgerechter Vergütungen<br />
und guter Arbeitsbedingungen.<br />
(S. 39)<br />
DIE GRÜNEN<br />
Wie<strong>de</strong>rherstellung <strong>de</strong>r paritätischen Finanzierung.<br />
Anhebung <strong>de</strong>r Beitragsbemessungsgrenze<br />
auf Rentenversicherungsniveau.<br />
Einführung <strong>de</strong>s Beitragssplittings<br />
<strong>für</strong> Ehepaare. Verbeitragung aller Einkommensarten.<br />
Abschaffung <strong>de</strong>r Zuzahlungen.<br />
(S. 122 f.)<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r wohnortnahen gesundheitlichen<br />
Versorgung. Aufwertung <strong>de</strong>r<br />
durch Haus- und Kin<strong>de</strong>rärzte geleisteten<br />
Primärversorgung. Engere Zusammenarbeit<br />
<strong>de</strong>r unterschiedlichen Gesundheitseinrichtungen<br />
und -berufe. (S. 123 f.)<br />
Sicherstellung einer bedarfsgerechten<br />
Krankenhausfinanzierung. Angemessene<br />
Berücksichtigung steigen<strong>de</strong>r Personalund<br />
Sachkosten. Schaffung zusätzlicher<br />
Pflegestellen. Verbesserung <strong>de</strong>r Zusammenarbeit<br />
mit ambulanten Leistungserbringern<br />
vor Ort. (S. 124 f.)<br />
Verpflichtung <strong>de</strong>r Pharmaunternehmen,<br />
alle durchgeführten Arzneimittelstudien<br />
zu veröffentlichen. Ausbau <strong>de</strong>r Verträglichkeitsprüfungen<br />
<strong>für</strong> spezielle Personengruppen.<br />
(S. 126)<br />
Verbesserung von Sicherheit, Wirksamkeit<br />
und Nutzen von Medizinprodukten.<br />
Schaffung eines staatlichen Zulassungsverfahrens<br />
<strong>für</strong> Hochrisikoprodukte. Einführung<br />
einer Produkthaftpflicht <strong>für</strong><br />
Medizinproduktehersteller. (S. 126)<br />
Stärkere Vergütung <strong>de</strong>s Behandlungsergebnisses<br />
anstelle <strong>de</strong>s Behandlungsumfanges.<br />
Einführung eines einheitlichen<br />
Vergütungssystems <strong>für</strong> alle fachärztlichen<br />
Leistungen. (S. 127)<br />
DIE LINKE<br />
Senkung <strong>de</strong>s Beitragssatzes zur Krankenversicherung<br />
auf 10,5 Prozent. Aufhebung<br />
<strong>de</strong>r Beitragsbemessungsgrenze. Wie<strong>de</strong>rherstellung<br />
<strong>de</strong>r paritätischen Finanzierung.<br />
Abschaffung jeglicher Zusatzbeiträge<br />
und Zuzahlungen (S. 20, 22).<br />
Ablehnung medizinischer Rationierung.<br />
Sicherstellung einer flächen<strong>de</strong>cken<strong>de</strong>n<br />
und barrierefreien Versorgung mit Arztpraxen.<br />
Aufhebung <strong>de</strong>r Trennung von ambulanter<br />
und stationärer Versorgung.<br />
(S. 20 f.)<br />
Sicherstellung einer bedarfsgerechten<br />
Krankenhausfinanzierung. Keine weitere<br />
Privatisierung von Krankenhäusern. Rücküberführung<br />
privatisierter Einrichtungen<br />
in öffentliche Trägerschaft. Abschaffung<br />
<strong>de</strong>s Fallpauschalensystems (DRGs). Beseitigung<br />
<strong>de</strong>s Personalmangels. (S. 21)<br />
Begrenzung <strong>de</strong>r Arzneimittelpreise durch<br />
staatliche Preisfestsetzung. Einführung<br />
einer Positivliste. Verbot <strong>de</strong>s Versandhan<strong>de</strong>ls<br />
mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.<br />
(S. 20)<br />
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Angemessene Honorierung wohnortnah<br />
erbrachter ärztlicher Leistungen. (S. 20)<br />
Stärkung <strong>de</strong>r Prävention, insbeson<strong>de</strong>re in<br />
<strong>de</strong>n Bereichen HIV, Fehl- und Mangelernährung<br />
sowie psychische Erkrankungen.<br />
Stärkere Einbindung <strong>de</strong>r Arbeitgeber<br />
im Rahmen <strong>de</strong>r betrieblichen Gesundheitsvorsorge.<br />
(S. 39)<br />
---<br />
Reduzierung <strong>de</strong>r Ungleichverteilung von<br />
Gesundheitsrisiken durch ein Präventionsgesetz.<br />
Beteiligung <strong>de</strong>r Sozialversicherungsträger<br />
und <strong>de</strong>r privaten Krankenversicherung<br />
(PKV) an <strong>de</strong>r Finanzierung.<br />
(S. 128)<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Qualitätstransparenz<br />
im Gesundheitswesen: Schaffung einer<br />
Art „Stiftung Warentest“, Ausbau <strong>de</strong>r unabhängigen<br />
Patientenberatung. Stärkung<br />
<strong>de</strong>r Patientenrechte bei ärztlichen Behandlungsfehlern.<br />
(S. 127 f.)<br />
Stärkung von Gesundheitsför<strong>de</strong>rung und<br />
Prävention durch ein Präventionsgesetz<br />
sowie eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle<br />
auf Bun<strong>de</strong>sebene. (S. 22)<br />
Strafrechtliche Ahndung von Korruption<br />
im Gesundheitswesen. Entwicklung von<br />
flexiblen, preiswerten und <strong>de</strong>zentralen IT-<br />
Lösungen zum Schutz persönlicher Gesundheitsdaten.<br />
(S. 21 f.)<br />
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