Journal für das Lohnbüro 06|2013 - rehmnetz.de

grafischen Wandels und der zwingenden
Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte
zu konsolidieren, sind neue Leistungsversprechen
in der gesetzlichen
Alterssicherung nicht finanzierbar. Im Gegenteil:
Durch weitere Strukturveränderungen
muss der Beitragssatz auch dauerhaft
unter 20 Prozent gehalten werden.
Die zum 1. Januar 2014 mögliche Rentenbeitragssatzsenkung
muss vollständig
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
umgesetzt werden.
Rahmenbedingungen der betrieblichen
Altersvorsorge verbessern
Der demografische Wandel erfordert neben
der Begrenzung des Ausgabenanstiegs
in der umlagefinanzierten gesetzlichen
Rentenversicherung den Ausbau
von kapitalgedeckter Altersvorsorge. Attraktive
steuer- und beitragsrechtliche Bedingungen
und ein strikter Verzicht auf
überflüssige Bürokratie sind die wichtigsten
Voraussetzungen, um die betriebliche
Altersvorsorge zu fördern. Dann bestehen
gute Aussichten, dass die betriebliche Altersvorsorge
auf freiwilliger Grundlage
noch weitere Verbreitung über das heutige
Niveau von rd. 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten findet.
Kontraproduktiv wäre hingegen ein
gesetzliches Obligatorium, das als
Zwangslösung in den Betrieben Bürokratie,
Regulierung und Personalzusatzkosten
steigern würde.
Nikolai Sorokin © www.fotolia.de
Sie haben die Wahl: Die sozialpolitischen Programme der Parteien liegen vor
Gesetzliche Krankenversicherung
effizienter ausrichten
In der gesetzlichen Krankenversicherung
sind weitere Strukturreformen, die sowohl
auf der Finanzierungs- als auch auf
der Leistungsseite ansetzen, nach wie vor
dringlich. Insbesondere muss die Krankheitskostenfinanzierung
über den kassenindividuellen
Zusatzbeitrag hinaus vom
Arbeitsverhältnis entkoppelt werden. Zur
Effizienzsteigerung und Ausgabenbegrenzung
muss der Wettbewerb vor allem
durch mehr Vertragsfreiheit auf allen Ebenen
intensiviert und die Eigenverantwortung
der Versicherten wieder deutlich gestärkt
werden. Einheitsversicherungen
sind teurer und führen zu geringerer Versorgungsqualität.
Soziale Pflegeversicherung
demografiefest gestalten
Damit die soziale Pflegeversicherung dem
demografischen Wandel standhalten kann,
sollte sie weiterhin dem Teilleistungsprinzip
folgen. Eine Vollversicherung ist weder
finanzierbar noch generationengerecht. In
den kommenden Jahrzehnten darf die Belastung
der Arbeitskosten durch Pflegeversicherungsbeiträge
nicht noch weiter steigen.
Ein künftiges Ausgabenwachstum,
das den Anstieg der Beitragsbemessungsgrundlage
übersteigt, darf nicht mehr zulasten
von Löhnen und Gehältern gehen,
sondern muss über einkommensunabhängige
Zusatzbeiträge der Versicherten mit
Sozialausgleich finanziert werden. Der geplante
neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
kann und muss ausgabenneutral umgesetzt
werden.
FDP 3)
DIE GRÜNEN 4)
DIE LINKE 5)
A. Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Keine Einbeziehung der berufsständischen
Versorgungswerke in die GRV.
(S. 36)
Keine Einführung einer Altersvorsorgepflicht
für Selbstständige. (S. 37)
Vereinheitlichung des Rentenrechts in
Ost- und Westdeutschland. (S. 37)
Weiterentwicklung der GRV zu einer
„Bürgerversicherung“. Einbeziehung von
Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten
in die GRV. Verbeitragung aller Einkommensarten.
(S. 136)
Möglichst schnelle Schaffung eines einheitlichen
Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland.
Anhebung des Rentenwerts
(Ost) auf Westniveau. Beibehaltung der
bislang erworbenen Rentenansprüche.
(S. 135)
Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die
GRV, insbesondere von Selbstständigen,
Beamten und Politikern. Aufhebung der
Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.
(S. 19)
Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost)
an den aktuellen Rentenwert bis spätestens
Ende 2017. Beibehaltung des Hochwertungsfaktors
für die ostdeutschen Löhne. Ausgleich
von Nachteilen bei der Rentenüberleitung für
verschiedene Berufsgruppen und geschiedene
Frauen. (S. 20)
Bundestagswahl 2013
Journal für das Lohnbüro August 2013 | 15