Journal für das Lohnbüro 06|2013 - rehmnetz.de

Lohnpfändung betroffene Arbeitnehmer
– unterstützt von der Arbeitnehmervertretung
– in die Personalabteilung und verlangten
die Anwendung der Bruttomethode,
weil diese für den Arbeitnehmer
zu einem günstigeren Ergebnis führt. Arbeitgeber
mit Anwendung der Bruttomethode
sahen sich wiederum den „Anfeindungen“
der Gläubiger ausgesetzt, welche
die Nettomethode verlangten. Dass der
Gesetzgeber in den vielen Jahre nichts unternahm
– z. B. indem er den Gesetzestext
konkretisierte –, erinnert den Autor an
den Begriff der Bananenrepublik. Wieder
einmal mussten Gerichte den Geist des
Verfassers ergründen und die unscharfen
Formulierungen des Gesetzgebers auslegen.
FRANK MÜLLER
Betriebswirt (VWA)
selbst. Trainer und Unternehmensberater
www.frag-den-mueller.de
Bundestagswahl 2013
Ein Vergleich der wichtigsten sozialpolitischen Wahlaussagen
Die außerordentlich gute Beschäftigungslage
hat die Staatseinnahmen im vergangenen Jahr
auf ein neues Rekordniveau steigen lassen.
Insbesondere die Finanzlage der gesetzlichen
Renten- und Krankenversicherung ist derzeit
so gut wie lange nicht mehr. Das hat nahezu
alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
dazu verleitet, in ihren Wahlprogrammen
umfangreiche neue Sozialleistungen in Aussicht
zu stellen. Einen Überblick über die wichtigsten
sozialpolitischen Wahlaussagen von
CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis´90/Die Grünen
und Die Linke geben die nachfolgenden
vier doppelseitigen Übersichten.
Aus Sicht der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
muss es in der nächsten Legislaturperiode
vor allem darum gehen, die Sozialversicherungssysteme
und die Staatsfinanzen
durch Strukturreformen auf der Ausgabenseite
nachhaltig zu stabilisieren. Angesichts
der bevorstehenden demografischen
Belastungen sind keine neuen
Leistungsversprechen angezeigt. Sie würden
die dauerhafte Finanzierbarkeit der
umlagefinanzierten Sozialversicherung
weiter erschweren.
Allgemein und im Speziellen bestehen
folgende Handlungsnotwendigkeiten:
Abgabenlast dauerhaft auf unter
40 Prozent begrenzen
Nur mit weiteren Strukturanpassungen
wird es gelingen, die Sozialabgaben dauerhaft
unter 40 Prozent des Lohns zu begrenzen.
Eine höhere Belastung wäre weder
leistungs- noch generationengerecht.
Dazu sollten die Leistungen der Sozialversicherung
auf eine Basissicherung beschränkt,
ihre Finanzierung stärker vom
Arbeitsverhältnis gelöst und durch individuelle
Absicherungen ergänzt werden.
So können Solidarität und Subsidiarität
wieder in ein angemessenes – d. h. sozial
ausgewogenes und wirtschaftlich tragbares
– Verhältnis rücken.
Gesetzliche Rentenversicherung
weiter stabilisieren
Die Rentenreformen der vergangenen
Legislaturperioden haben dazu beigetragen,
die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen
Rentenversicherung deutlich
zu stärken. Jetzt kommt es darauf an, die
Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67
Jahre konsequent umzusetzen und bereits
beschlossene Maßnahmen nicht wieder
in Frage zu stellen. Angesichts des demo-
Bundestagswahl 2013 – Synopse der wichtigsten sozialpolitischen Wahlaussagen
CDU/CSU 1)
SPD 2)
A. Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
– Kreis der Pflichtversicherten
– Rentenangleichung Ost/West
Einführung einer obligatorischen Altersvorsorgepflicht
für Selbstständige mit
Verankerung eines echten Wahlrechts
zwischen GRV und anderen Vorsorgearten
sowie Zulassung von Ausnahmen für
Altfälle und Existenzgründer. (S. 74)
Erreichung der Rentenangleichung in Ost
und West nach geltendem Recht. Festhalten
an den derzeitigen Ost/West-Differenzierungen.
(S. 59)
Ausweitung der Rentenversicherungspflicht
auf Selbstständige ohne anderweitige
obligatorische Altersvorsorge. Ausbau
der GRV zu einer „Erwerbstätigenversicherung“.
(S. 81)
Einführung eines einheitlichen Rentenrechts
in Ost- und Westdeutschland in
Stufen bis zum Jahr 2020. Abschaffung
des Aufwertungsfaktors für die ostdeutschen
Löhne. Ankündigung eines „Rentenüberleitungsabschlussgesetzes“.
(S. 81)
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