Journal für das Lohnbüro 06|2013 - rehmnetz.de

kommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO
die sog. Nettomethode anzuwenden ist.
Der Leitsatz: „Bei der Berechnung des
pfändbaren Einkommens gemäß § 850e
Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode.
Die der Pfändung entzogenen Bezüge
sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen
abzuziehen. Ein erneuter
Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden
Steuern und Abgaben erfolgt
nicht.“
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In der Pfändungsfalle: Die Nettomethode wird Pflicht.
Pkt. 3.1.1 diese Meinung: „Dass die Berechnung
ggf. bei besonderen Einkommenskonstellationen
u. U. dazu führt,
dass in einem Monat mit Weihnachtsgeldzahlung
sogar geringere Beträge pfändbar
sind als in Monaten mit laufendem Einkommen,
ist – unter Berücksichtigung des
besonderen Schutzgedankens des § 850a
ZPO Nr. 4 ZPO – hinzunehmen.“
Vertreter der Nettomethode
Die Tendenz hat sich bereits in den letzten
Jahren jedoch in Richtung Nettomethode
verschoben, weil bei näherer Betrachtung
die Bruttomethode rechtlichen Bedenken
begegnet. Die Bruttomethode zieht im Ergebnis
die auf den unpfändbaren Teil entfallenen
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
zweimal vom Gesamtbruttolohn
des Schuldners ab. „Für diesen Steuer- und
Sozialversicherungsbonus zugunsten des
Schuldners gibt es keinen plausiblen
Grund. Abrechnungstechnisch ist der unpfändbare
Betrag nach § 850a ZPO gänzlich
unberücksichtigt zu lassen, so als ob
der Schuldner diesen Betrag überhaupt
nicht erhalten hätte. Diese Lösung entspricht
der Intention des Gesetzes“ (Dietrich
Boewer, Vorsitzender Richter am
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, a. D.,
Handbuch Lohnpfändung, Rn 752 ff.).
Viele Praktiker teilten seit längerem diese
Auffassung, u. a. Müller/Wolf in der Fachzeitschrift
Lohn+Gehalt, Ausgabe 4/2012.
Ebenfalls für die Nettomethode sprechen
sich Hellwich/Frankenberg im Buch Pfändung
des Arbeitseinkommens aus: „Nach
den Intentionen der Gesetzesnorm des
§ 850a ZPO spricht meiner Ansicht alles
BAG-Urteil zur Berechnung des pfändbaren Betrages
für einen gerechten Interessenausgleich
zwischen Gläubiger und Schuldner. Danach
ist der unpfändbare Teil des Einkommens
völlig unberücksichtigt zu lassen.“
Bisherige Rechtsprechung
Da bisher kein BAG-Urteil zu diesem
Thema vorlag, konnte die Abrechnungspraxis
höchstens auf diverse Urteile unterhalb
des Bundesarbeitsgerichts zurückgreifen.
Für die Bruttomethode u. a. LAG Berlin,
Urteil v. 14.01.2000 – 19 Sa 2154/99 –:
„Dabei ist ein nach § 850a Nr. 2 ZPO unpfändbares
Urlaubsgeld als Bruttobetrag
vom Gesamtbruttoeinkommen abzuziehen,
obwohl dies zu einer doppelten Berücksichtigung
der auf das Urlaubsgeld
entfallenden Abzüge führt.“
Das Arbeitsgericht Aachen wiederum hat
mit Urteil vom 21.02.2006 – 4 Ca 4544/05 –
die Bruttomethode verneint. Aus dem Leitsatz:
„Aus der Formulierung des § 850e
Abs. 1 ZPO lässt sich nicht herleiten, dass
die auf das zusätzliche Urlaubsgeld entfallenden
Steuern und Sozialabgaben vom
Nettolohn des Arbeitnehmers zweimal in
Abzug zu bringen sind. Dem Arbeitnehmer
soll vielmehr das Netto verbleiben,
was er durch die Auszahlung des Urlaubsgeldes
netto mehr erhält. Insofern ist das
von der herrschenden Meinung vertretene
Bruttoprinzip nicht anzuwenden.“
Nun endlich Klarheit
Das Bundesarbeitsgericht hat – u. a. mit
Verweis auf Boewer, Handbuch Lohnpfändung,
Rn 752 ff. – entschieden, dass
bei der Berechnung des pfändbaren Ein-
BAG, Urteil vom 17. April 2013, Az. 10 AZR
59/12, Rn. 35:
„Aufgrund der doppelten Berücksichtigung
der auf den unpfändbaren Teil entfallenden
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
bewirkt die Bruttomethode,
dass das pfändbare Einkommen des
Arbeitnehmers umso niedriger ausfällt, je
höher die unpfändbaren Bezüge i. S. d.
§ 850a ZPO sind (Hk-ZV/Meller-Hannich,
§ 850a Rn. 32; Bauckhage-Hoffer/Umnuß,
NZI 2011, 745, 747). Ab einem bestimmten
Anteil der unpfändbaren Bezüge am Gesamteinkommen
hat die Bruttomethode
dementsprechend sogar zur Folge, dass
das pfändbare Einkommen des Schuldners
allein wegen der zusätzlichen unpfändbaren
Bezüge unter die Pfändungsfreigrenzen
des § 850c ZPO fällt und eine
Zwangsvollstreckung im Wege der Pfändung
vollständig ausgeschlossen ist (vgl.
Bauckhage-Hoffer/Umnuß a. a. O). Die
Bruttomethode führt damit zu dem paradoxen
Ergebnis, dass der Gläubiger in einer
Lohnabrechnungsperiode, in der der
Schuldner erheblich mehr verdient, kein
Arbeitseinkommen pfänden kann, nur
weil zusätzlich unpfändbare Bezüge anfallen
(vgl. Boewer/Bommermann, Lohnpfändung
und Lohnabtretung in Recht
und Praxis, Rn. 646; Boewer, Handbuch
Lohnpfändung, Rn. 753; Bauckhage-
Hoffer/Umnuß a. a. O).“
„Demgegenüber führt die Nettomethode
zu zweckmäßigen und interessengerechten
Ergebnissen. Der Umfang der unpfändbaren
Bezüge hat hier keinen Einfluss
auf die Höhe des pfändbaren
Arbeitseinkommens. Der pfändbare Teil
des Arbeitseinkommens entspricht vielmehr
stets dem Betrag, den ein Gläubiger
auch dann pfänden kann, wenn der Vollstreckungsschuldner
keine Bezüge i. S. d.
§ 850a ZPO erhält (Bauckhage-Hoffer/Umnuß,
NZI 2011, 745, 747).“
Fazit
Nun hat die Praxis endlich ein höchstrichterliches
Urteil. Immer wieder gab es Auseinandersetzungen
in der Entgeltabrechnungspraxis.
Häufig kamen von der
Journal für das Lohnbüro August 2013 | 13