Journal für das Lohnbüro 06|2013 - rehmnetz.de

• Anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen Rentenversicherung:
69.600 Euro : 360 Tage x 210
Tage = 40.600 Euro
• Laufendes Arbeitsentgelt bis 31.07.2013:
27.300 Euro
Damit liegt der Arbeitnehmer mit 262,50 Euro
unter der Grenze der gesetzlichen Krankenversicherung
und mit 13.300 Euro unter der
Grenze der gesetzlichen Rentenversicherung.
Für das Urlaubsgeld gilt Folgendes:
In der gesetzlichen Krankenversicherung
sind 262,50 Euro des Urlaubsgeldes beitragspflichtig,
die restlichen 737,50 Euro
sind beitragsfrei. In der gesetzlichen Rentenversicherung
ist das gesamte Urlaubsgeld
beitragspflichtig.
Während einer beitragsfreien Zeit
Erhält ein Arbeitnehmer in dem Monat, in
dem eine Einmalzahlung gezahlt wird,
kein laufendes Arbeitsentgelt, weil er zum
Beispiel Krankengeld bezieht oder Elternzeit
genommen hat, wird die Einmalzahlung
dennoch diesem Monat zugeordnet.
Die Feststellung der Beitragspflicht erfolgt
nach dem gleichen Muster wie im obigen
Beispiel. Allerdings wird hier unter dem
laufenden Gehalt nur das tatsächlich gezahlte
Arbeitsentgelt berücksichtigt. Bei
den Sozialversicherungstagen zählen nur
die Kalendertage, an denen Beitragspflicht
bestanden hat.
Verbeitragung nach
Beschäftigungsende
Erhält ein Arbeitnehmer, der das Unternehmen
verlassen hat, nachträglich noch
eine Einmalzahlung, zum Beispiel eine
Vergütung von nicht in Anspruch genommenem
Urlaub, so wird sie dem letzten
Monat der Beschäftigung zugeordnet.
Das Gleiche gilt, wenn die Einmalzahlung
während der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses,
zum Beispiel während
eines unbezahlten Urlaubs, anfällt. Zur
Feststellung der Sozialversicherungspflicht
ermitteln Sie die anteiligen Bemessungsgrenzen
bis einschließlich des letzten
Monats, in dem der Arbeitnehmer im
Betrieb gearbeitet hat.
Einmalzahlungen sind beitragsfrei,
• wenn sie in dem Kalenderjahr, das auf
das Ende des Arbeitsverhältnisses folgt,
nach dem 31.03. gezahlt werden oder
• wenn sie bei Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses
in einem
Kalenderjahr gezahlt werden, in dem
bis zum Zeitpunkt der Zahlung kein
laufendes Arbeitsentgelt angefallen ist.
Das kann für Arbeitnehmer zutreffen,
die Elternzeit genommen haben.
Märzklausel ist zu beachten
Für Einmalzahlungen, die im ersten
Quartal eines Kalenderjahres ausgezahlt
werden, gilt eine Besonderheit: Sie werden
dem letzten Entgeltabrechnungsmonat
des Vorjahres, also in der Regel dem
Monat Dezember, zugeordnet, wenn
• im vergangenen Jahr bei demselben
Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis
bestanden hat und
• wenn im aktuellen Kalenderjahr die
Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen
Krankenversicherung überschritten
wird.
In der Praxis unterschiedliche
Auffassungen
In der Praxis bestehen unterschiedliche
Auffassungen darüber, ob im Insolvenzfall
mit dem Übergang der Verfügungsgewalt
des Betriebsinhabers oder Geschäftsführers
auf den Insolvenzverwalter
ein Arbeitgeberwechsel eintritt und sich
dadurch gegebenenfalls der beitragspflichtige
Anteil von einmalig gezahltem
Arbeitsentgelt ändert.
Übergang
Durch den Beschluss des Amtsgerichts
über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
geht das Recht des Arbeitgebers,
das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen
zu verwalten und über es zu verfügen,
auf den Insolvenzverwalter über
(§ 80 Abs. 1 Insolvenzordnung – InsO –).
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
wirkt sich auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse
nicht aus. Grundsätzlich gelten
die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts
fort. Der Insolvenzverwalter nimmt
die Funktion des (bisherigen) Arbeitgebers
ein. Die Arbeitsverhältnisse bestehen
nach § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung für
die Insolvenzmasse fort. Der Insolvenzverwalter
hat die Arbeitnehmer weiter zu
beschäftigen.
Insolvenzverwalter übernimmt
Funktion des bisherigen Arbeitgebers
Der Eintritt des Insolvenzverwalters in
die Funktion des (bisherigen) Arbeitgebers
ist nicht als Betriebsübergang (§ 613a
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –) zu beurteilen.
Ein Betriebsübergang im Sinne
von § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer
Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit
unter Wahrung ihrer Identität fortführt
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
15.12.2011, Az.: 8 AZR 692/10). Die Regelung
des § 613a BGB setzt insofern einen
Wechsel des Betriebsinhabers voraus. Ein
solcher liegt beim Übergang des Verwaltungs-
und Verfügungsrechts auf den
Insolvenzverwalter nicht vor.
Es tritt kein Arbeitgeberwechsel ein
Mit dem bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
einhergehenden Übergang der
Verfügungsgewalt des Betriebsinhabers
oder Geschäftsführers auf den Insolvenzverwalter
tritt, nach Auffassung der Spitzenorganisationen
in der Sozialversicherung
vom 14./15.11.2012 (TOP 4), kein
Arbeitgeberwechsel ein, der im Sinne der
Regelung des § 23a Abs. 3 Satz 2 SGB IV
für die Ermittlung der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen
von Bedeutung
wäre. Wird nach Eintritt des Insolvenzereignisses
einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt gewährt, sind für die Ermittlung
des beitragspflichtigen Anteils
alle im Laufe eines Kalenderjahres beitragspflichtigen
Zeiten des Beschäftigungsverhältnisses
bei dem (insolventen)
Arbeitgeber einschließlich der Zeiten nach
Eintritt des Insolvenzereignisses zu berücksichtigen.
MICHAEL SCHMATZ
Sozialversicherungsfachwirt
Wirtschaftsjournalist
Insolvenzereignis: So ist einmaliges Arbeits entgelt richtig zu verbeitragen
Journal für das Lohnbüro August 2013 | 11