Journal für das Lohnbüro 06|2013 - rehmnetz.de

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Nettolohnberechnung bei Lohnsteuerklasse III: Hier errechnet sich ein sozialversicherungspfl ichtiger Bruttolohn in Höhe von 1.009,15 Euro (Steuern fallen keine an, nur 209,15 Euro Sozialversicherungsbeiträge = Arbeitnehmeranteile). Nettolohnberechnung bei Lohnsteuerklasse V: Hier errechnet sich ein sozialversicherungspflichtiger Bruttolohn in Höhe von 1.286,54 Euro (193,75 Euro Lohnsteuer, 10,65 Euro Solidaritätszuschlag und 15,50 Euro Kirchensteuer und 266,64 Euro Sozialversicherungsbeiträge = Arbeitnehmeranteile). Nettolohnberechnung bei Lohnsteuerklasse VI: Hier errechnet sich ein sozialversicherungspflichtiger Bruttolohn in Höhe von 1.402,37 Euro (274,66 Euro Lohnsteuer, 15,10 Euro Solidaritätszuschlag und 21,97 Euro Kirchensteuer und 290,64 Euro Sozialversicherungsbeiträge = Arbeitnehmeranteile). Allerdings darf die Nettolohnfiktion in der Praxis nicht dazu dienen, dass der beitragspflichtige Lohn und die Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge in nicht realistische Höhen getrieben werden. MICHAEL SCHMATZ Sozialversicherungsfachwirt Wirtschaftsjournalist Insolvenzereignis: So ist einmaliges Arbeitsentgelt richtig zu verbeitragen Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Nachfolgend verraten wir Ihnen, wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach Eintritt der Insolvenz eines Unternehmens richtig zu verbeitragen ist. Nach § 23a Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV unterliegt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt insoweit der Beitragspflicht, als das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen nicht erreicht. Für die Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen sind nach § 23a Abs. 3 Satz 2 SGB IV alle im Laufe eines Kalenderjahres beitragspflichtigen Zeiten des Beschäftigungsverhältnisses (Sozialversicherungstage) bei dem Arbeitgeber, der das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt auszahlt, zu addieren. Dabei sind auch frühere Beschäftigungsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen. Unberücksichtigt bleiben hingegen Zeiten der Beschäftigung im laufenden Kalenderjahr bei einem anderen Arbeitgeber als dem, der die Einmalzahlung gewährt. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Zu den Einmalzahlungen gehören: • Urlaubs- und Weihnachtsgeld • Gewinnbeteiligungen und Gratifikationen • Auszahlungen von nicht in Anspruch genommenem Urlaub • Jubiläumszuwendungen • Heirats- und Geburtsbeihilfen Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt versicherungspflichtig Beschäftigter ist grundsätzlich dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es gezahlt wird. Sofern die Zahlung nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, ist das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen, auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist (§ 23a SGB IV). Einmalzahlungen sind, sofern die Bemessungsgrenzen nicht überschritten werden, beitragspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Rentenund Arbeitslosenversicherung. Beitragspflicht gilt aber nur dann, wenn eine vertraglich vereinbarte Einmalzahlung auch tatsächlich ausgezahlt wird. Beiträge richtig errechnen Für die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge werden Einmalzahlungen normalerweise dem Gehaltsmonat zugeordnet, in dem sie ausgezahlt werden. Um festzustellen, ob und bis zu welcher Höhe für eine Einmalzahlung Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, muss die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze bis zu dem Monat ermittelt werden, in dem die Sonderzahlung stattfindet. Grundlage dafür sind die sogenannten „Sozialversicherungstage“. Die jährlichen Beitragsbemessungsgrenzen werden durch 360 geteilt und anschließend mit der Anzahl der bereits angefallenen Sozialversicherungstage multipliziert. Beitragsfreie Zeiten, zum Beispiel während des Bezugs von Krankengeld, sowie Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber werden dabei nicht mitgezählt. Erhalten die Mitarbeiter mehrere Einmalzahlungen pro Jahr, also zum Beispiel im Juli Urlaubs- und im November Weihnachtsgeld, muss für die Feststellung der Beitragspflicht bei der Zahlung des Weihnachtsgeldes die erste Sonderzahlung mitberücksichtigt werden. Sofern sie beitragspflichtig war, wird sie zum bereits erhaltenen laufenden Arbeitsentgelt addiert. Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist seit 01.05.2012 bei der XY GmbH beschäftigt. Die XY GmbH hat ihren Betriebssitz in den alten Bundesländern. Der Beschäftigte verdient pro Monat 3.900 Euro. Im Juli 2013 erhält er von seinem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Feststellung der Beitragspflicht beim Urlaubsgeld • 210 Sozialversicherungstage bis 31.07.2013 • Anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung: 47.250 Euro : 360 Tage x 210 Tage = 27.562,50 Euro 10 | Journal für das Lohnbüro August 2013 Insolvenzereignis: So ist einmaliges Arbeits entgelt richtig zu verbeitragen
• Anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung: 69.600 Euro : 360 Tage x 210 Tage = 40.600 Euro • Laufendes Arbeitsentgelt bis 31.07.2013: 27.300 Euro Damit liegt der Arbeitnehmer mit 262,50 Euro unter der Grenze der gesetzlichen Krankenversicherung und mit 13.300 Euro unter der Grenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Für das Urlaubsgeld gilt Folgendes: In der gesetzlichen Krankenversicherung sind 262,50 Euro des Urlaubsgeldes beitragspflichtig, die restlichen 737,50 Euro sind beitragsfrei. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist das gesamte Urlaubsgeld beitragspflichtig. Während einer beitragsfreien Zeit Erhält ein Arbeitnehmer in dem Monat, in dem eine Einmalzahlung gezahlt wird, kein laufendes Arbeitsentgelt, weil er zum Beispiel Krankengeld bezieht oder Elternzeit genommen hat, wird die Einmalzahlung dennoch diesem Monat zugeordnet. Die Feststellung der Beitragspflicht erfolgt nach dem gleichen Muster wie im obigen Beispiel. Allerdings wird hier unter dem laufenden Gehalt nur das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt berücksichtigt. Bei den Sozialversicherungstagen zählen nur die Kalendertage, an denen Beitragspflicht bestanden hat. Verbeitragung nach Beschäftigungsende Erhält ein Arbeitnehmer, der das Unternehmen verlassen hat, nachträglich noch eine Einmalzahlung, zum Beispiel eine Vergütung von nicht in Anspruch genommenem Urlaub, so wird sie dem letzten Monat der Beschäftigung zugeordnet. Das Gleiche gilt, wenn die Einmalzahlung während der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel während eines unbezahlten Urlaubs, anfällt. Zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht ermitteln Sie die anteiligen Bemessungsgrenzen bis einschließlich des letzten Monats, in dem der Arbeitnehmer im Betrieb gearbeitet hat. Einmalzahlungen sind beitragsfrei, • wenn sie in dem Kalenderjahr, das auf das Ende des Arbeitsverhältnisses folgt, nach dem 31.03. gezahlt werden oder • wenn sie bei Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses in einem Kalenderjahr gezahlt werden, in dem bis zum Zeitpunkt der Zahlung kein laufendes Arbeitsentgelt angefallen ist. Das kann für Arbeitnehmer zutreffen, die Elternzeit genommen haben. Märzklausel ist zu beachten Für Einmalzahlungen, die im ersten Quartal eines Kalenderjahres ausgezahlt werden, gilt eine Besonderheit: Sie werden dem letzten Entgeltabrechnungsmonat des Vorjahres, also in der Regel dem Monat Dezember, zugeordnet, wenn • im vergangenen Jahr bei demselben Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat und • wenn im aktuellen Kalenderjahr die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschritten wird. In der Praxis unterschiedliche Auffassungen In der Praxis bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob im Insolvenzfall mit dem Übergang der Verfügungsgewalt des Betriebsinhabers oder Geschäftsführers auf den Insolvenzverwalter ein Arbeitgeberwechsel eintritt und sich dadurch gegebenenfalls der beitragspflichtige Anteil von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt ändert. Übergang Durch den Beschluss des Amtsgerichts über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geht das Recht des Arbeitgebers, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 Insolvenzordnung – InsO –). Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wirkt sich auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse nicht aus. Grundsätzlich gelten die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts fort. Der Insolvenzverwalter nimmt die Funktion des (bisherigen) Arbeitgebers ein. Die Arbeitsverhältnisse bestehen nach § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Der Insolvenzverwalter hat die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Insolvenzverwalter übernimmt Funktion des bisherigen Arbeitgebers Der Eintritt des Insolvenzverwalters in die Funktion des (bisherigen) Arbeitgebers ist nicht als Betriebsübergang (§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –) zu beurteilen. Ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2011, Az.: 8 AZR 692/10). Die Regelung des § 613a BGB setzt insofern einen Wechsel des Betriebsinhabers voraus. Ein solcher liegt beim Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts auf den Insolvenzverwalter nicht vor. Es tritt kein Arbeitgeberwechsel ein Mit dem bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens einhergehenden Übergang der Verfügungsgewalt des Betriebsinhabers oder Geschäftsführers auf den Insolvenzverwalter tritt, nach Auffassung der Spitzenorganisationen in der Sozialversicherung vom 14./15.11.2012 (TOP 4), kein Arbeitgeberwechsel ein, der im Sinne der Regelung des § 23a Abs. 3 Satz 2 SGB IV für die Ermittlung der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen von Bedeutung wäre. Wird nach Eintritt des Insolvenzereignisses einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gewährt, sind für die Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils alle im Laufe eines Kalenderjahres beitragspflichtigen Zeiten des Beschäftigungsverhältnisses bei dem (insolventen) Arbeitgeber einschließlich der Zeiten nach Eintritt des Insolvenzereignisses zu berücksichtigen. 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