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2060_DBB_09_2012_g_PDF 29.08.2012 14:19 Uhr Seite 295 

Thema des Monats 

BayKiBiG 

Editorial 

Liebe Leserinnen und Leser! 

Wichtigstes Gut der Eltern ist das eigene Kind, liegt es da nicht nahe, dass sie 

ihre Sprösslinge während ihrer Abwesenheit gut betreut wünschen. 

Im Jahre 2005 wurde das BayKiBiG in Kraft gesetzt, gerade wird es novelliert 

und das ist aus der Sicht der Spitzenverbände und derer, die täglich damit 

arbeiten, auch dringend erforderlich. 

Was die Novellierung, die nach der Sommerpause verabschiedet werden soll, 

bringen mag, haben die Autoren dieser Ausgabe für Sie zusammengefasst. 

Nur so viel im Vorfeld: Es ist nicht alles Gold was glänzt! 

Herzliche Grüße! 

Katharina Hipp 

– Verantwortliche Redakteurin – 

Der Bayerische Bürgermeister 9/2012 

295



Die Novellierung des BayKiBiG 

Johanna Huber, Leiterin der Abteilung für Familie und Jugend, Bildung und Erziehung im 

Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, München. 

Der Reformentwurf der Bayerischen Staatsregierung entwickelt das am 1. August 

2005 in Kraft getretene, bewährte und bundesweit vorbildliche Bayerische Kinderbildungs- 

und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) weiter. Die Novelle hält an den verbindlichen 

Bildungs- und Erziehungszielen, der verpflichtenden Bedarfsplanung 

der Kommunen sowie der kindbezogenen Förderung fest, verbessert die Rahmenbedingungen 

weiter und reagiert auf neue Herausforderungen. 

Bildung von Anfang an 

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. 

Mehr denn je. Das gilt für 

die Entwicklung eines jeden jungen 

Menschen, aber auch für unsere 

Gesellschaft im Ganzen. Der erste und 

ursprünglichste Bildungsort ist die Familie: 

Hier wird der Grundstein gelegt 

für alle Kompetenzen, die wir in der 

Lebens- und Arbeitswelt von heute und 

morgen brauchen. In der Familie entwickelt 

sich beginnend mit den ersten Bindungserfahrungen 

die ganze Persönlichkeit. 

Hier lernen unsere Kinder soziales 

Verhalten – geben und nehmen, 

sich etwas zutrauen und einander vertrauen. 

Deshalb wird hier, in der Familie 

auch das Band des Generationenzusammenhalts 

geknüpft. 

Eine qualitativ gute Kinderbetreuung 

unterstützt und ergänzt die Familien 

bei der Bildung, Erziehung und Betreu- 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ung der Kinder und gewährleistet so 

bestmögliche Bildungs- und Entwicklungschancen. 

Zugleich ermöglichen 

Kindertageseinrichtungen und Tagesmütter 

oder Tagesväter die Vereinbarkeit 

von Familie und Erwerbstätigkeit. 

Erfolgsmodell BayKiBiG 

Das BayKiBiG ist ein Erfolgsmodell. Mit 

seiner Einführung am 1. August 2005 

wurden die Weichen für die Kinderbetreuung 

in Bayern neu gestellt und die 

Rahmenbedingungen für Familien und 

Kinder in Bayern nachhaltig verbessert. 

Allein die Ausbauzahlen belegen die 

Wirksamkeit des BayKiBiG und der 

darin verankerten Bedarfsplanung: So 

stieg die Zahl der betreuten Kinder mit 

bestehender oder drohender Behinderung 

seit Einführung des BayKiBiG um 

76 %. Die Zahl der betreuten Kinder mit 

Migrationshintergrund erhöhte sich alleine 

in den letzten drei Jahren um 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: StMAS 

22,7 %. Die Zahl der betreuten Kinder 

unter drei Jahren hat sich sogar vervierfacht. 

Dafür war zum einen entscheidend, 

dass der Freistaat die Kommunen seit 

2005 unabhängig von der Betreuungsform 

auf gesetzlicher Basis bei den laufenden 

Kosten unterstützt. Zum anderen 

wurden die Gemeinden zur örtlichen 

Bedarfsplanung verpflichtet. Es 

kommt dabei nicht auf das Erreichen eines 

vorgegebenen Versorgungsziels an, 

sondern auf die Prognose des örtlichen 

Bedarfs und die Schaffung eines darauf 

ausgerichteten Angebots, das kontinuierlich 

der Prüfung und ggf. Nachbesserung 

bedarf. Dabei haben die Gemeinden 

auch zu erheben, welche Betreuungsangebote 

die Eltern in welchem 

Umfang in Anspruch nehmen wollen – 

dadurch stehen die Wünsche der Familien 

im Mittelpunkt. 

Um die Gemeinden dabei zu unterstützen, 

gewährt ihnen der Freistaat finanzielle 

Planungssicherheit. So ist die gesetzliche, 

kindbezogene Betriebskostenförderung 

vom Freistaat für alle 

Betreuungsangebote einschließlich der 

Kindertagespflege ungedeckelt. Dadurch 

konnte der Freistaat seine Ausgaben 

für die Kinderbetreuung in den 

letzten Jahren massiv steigern. ■ Grafik 1 

Darüber hinaus leistet der Freistaat Finanzhilfen 

zu den Investitionskosten im 

Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 

und des Sonderinvestitionsprogramms 

für den Ausbau der Betreuung 

von Kindern unter drei Jahren. 

Der Bund hat im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes 

zum 1. August 2013 

einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz 

für jedes Kind ab dem vollendeten 

ersten Lebensjahr eingeführt. 

Die Bürgermeister und Gemeinderäte 

haben sich dieser Herausforderung gestellt 

und mit der bundesweit höchsten 

Dynamik Betreuungsplätze ausgebaut, 

so dass Bayern bei der Erfüllung des 

Rechtsanspruchs auf der Zielgeraden 

ist. Bei diesem Kraftakt unterstützt der 

296 Der Bayerische Bürgermeister 9/2012


Freistaat die Kommunen über die Betriebskostenförderung 

und Investitionskostenförderung 

nach dem BayKiBiG 

hinaus durch ein ungedeckeltes Sonderinvestitionsprogramm. 

Die darin eingestellten 

Bundesmittel für den Ausbau 

von Krippenplätzen in Höhe von 

340 Mio. € sind in Bayern bereits verplant 

bzw. ausbezahlt. Der Freistaat 

führt die Förderung nun allein mit Landesmitteln 

fort, derzeit mit rund 

600 Mio. €, und liegt dabei bundesweit 

an der Spitze. Dazu kommen weitere 

Mittel aus dem Fiskalpakt in Höhe von 

91,7 Mio. €, die voll an die Kommunen 

weitergeleitet werden. 

Die Unterstützung durch den Freistaat 

zeigt Wirkung, was die Entwicklung 

der Betreuungsquote der Kinder im 

zweiten und dritten Lebensjahr eindrucksvoll 

belegt. ■ Grafik 2 

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung 

des BayKiBiG knüpft die bayerische 

Staatsregierung an diese positive Entwicklung 

an und reagiert auf neue Herausforderungen, 

die sich für die Kinderbetreuung 

in Bayern stellen. 

Entlastung der Familien 

und qualitative Impulse 

Die Novelle des BayKiBiG entlastet die 

Familien durch einen Zuschuss zu den 

Elternbeiträgen im dritten Kindergartenjahr. 

Der Beitragszuschuss wird in 

Höhe von zunächst 50 € monatlich ab 

dem Kindergartenjahr 2012/2013 zusätzlich 

zur kindbezogenen Förderung 

an die Kommune ausgezahlt, die diesen 

an die Einrichtung weiterleitet. Für das 

Kindergartenjahr 2013/2014 ist als 

zweite Stufe eine Erhöhung des Zuschusses 

auf 100 € geplant. Damit wird 

das letzte Kindergartenjahr für die 

meisten Eltern beitragsfrei. 

Für mehr Personal und kleinere Gruppen 

senkt der Freistaat den Anstellungsschlüssels 

von derzeit 1:11,5 auf 

1:11,0. Der Freistaat übernimmt dafür 

die Kosten in Höhe von 11 Mio. € und 

legt noch einmal 22 Mio. € drauf, was 

zu einer weiteren Entlastung der Kommunen 

führt. Um den Einrichtungen im 

Hinblick auf die Umstellung entgegen 

zu kommen, wird eine Übergangsregelung 

von zunächst drei Jahren geschaffen. 

Quelle: StMAS 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Optimierung des 

Verwaltungsverfahrens 

Als wesentliche Maßnahme zur weiteren 

Optimierung des Verwaltungsverfahrens 

sieht die Novelle die Abschaffung 

der Gastkinderregelung in Art. 23 

BayKiBiG vor. Art. 18 Abs. 1 und Art. 22 

BayKiBiG werden zu einem allgemeinen 

Förderanspruch erweitert, womit 

die Unterscheidung von bedarfsnotwendigen 

und nicht bedarfsnotwendigen 

Plätzen für die Frage der kindbezogenen 

Förderung hinfällig wird. Künftig 

ist deshalb gesetzlich klargestellt, 

dass die kindbezogene Förderung nach 

dem BayKiBiG stets durch die Aufenthaltsgemeinde 

zu leisten ist. Auf diese 

Weise wird das Wunsch- und Wahlrecht 

der Eltern umfassend gestärkt. 

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung 

sieht ferner vor, dass die Träger künftig 

vierteljährlich aktuelle Daten zur Kinderbetreuung 

auf einer Online-Plattform 

einstellen müssen. Dies wird die 

örtliche Bedarfsplanung der Gemeinden 

erheblich vereinfachen. Zudem 

werden damit Probleme in den Einrichtungen 

oder Veränderungen im Nachfrageverhalten 

der Eltern frühzeitig 

sichtbar. Die Gemeinden können zeitnah 

darauf reagieren. 

Steigerung der Attraktivität 

der Tagespflege 

 

 

 


Betreuungsquote (Zahl der betreuten Kinder zur Zahl der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr, jeweils 

zum 1. Januar; aktuelle Schätzung der Versorgungsquote für zwei- und dreijährige Kinder 43 %.) 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ziel der Reform des BayKiBiG ist auch 

die Steigerung der Attraktivität der Tagespflege 

und der Großtagespflege als 

echte Alternative zur Kinderkrippe. 

Denn die Tagespflege kann entscheidend 

dazu beitragen, dass der Rechtsanspruch 

auf einen Betreuungsplatz 

kommendes Jahr eingehalten werden 

kann. Wenn Einrichtungen mit langen 

Öffnungszeiten fehlen, wenn Krippen 

mangels Grundstücken nicht gebaut 

werden können oder auf dem Arbeitsmarkt 

keine Fachkräfte verfügbar sind, 

ist die Tagespflege möglicherweise der 

Rettungsanker, um den Eltern rechtzeitig 

eine Betreuungsmöglichkeit bieten 

zu können. 

Damit der Ausbau der Tagespflege forciert 

wird und an Akzeptanz bei den 

Eltern gewinnt, wollen wir zum einen 

die Elternbeiträge auf das 1,5-fache der 

kindbezogenen staatlichen Förderung 

begrenzen. Der Höchstbetrag einer 

Ganztagsbetreuung würde demnach 

für die Eltern rund 300 € betragen. Der 

durchschnittliche Krippenplatz kostet 

die Eltern im Vergleich etwa 250 €. Soweit 

Landkreise und kreisfreie Städte 

durch die Deckelung Einnahmen verlieren, 

darf man nicht vergessen, dass der 

Freistaat die Bundesgelder für Kinder 

unter drei Jahren auch für die Tagespflegefälle 

ungekürzt an die Kommunen 

weiterleitet und diese Unterstützung 

durch den Fiskalpakt noch einmal angehoben 

wird. Zudem ist die Tagespflege 

für die Kommunen unterm Strich auch 

weiterhin die günstigere Alternative im 

Vergleich zu Kinderkrippen. 

Verbesserung der 

Bedingungen der 

Schulkindbetreuung 

Die Novelle soll auch dem hohen Bedarf 

nach Betreuungsangeboten im 

Schulkindbereich, der zunehmenden 

Angebotsvielfalt und dem Wunsch der 


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Eltern nach passgenauen Kombinationsangeboten 

Rechnung tragen. So 

wird die Pflicht zur Abstimmung der 

Planungen von Schule und Jugendhilfe 

gesetzlich verankert. Für Schulkinder 

verbessern wir zudem die Ganztagsangebote 

insbesondere in Rand- und Ferienzeiten, 

indem kombinierte Angebote 

von Kindertageseinrichtungen bzw. 

Tagespflege und der Schule erleichtert 

werden. 

Stärkung des ländlichen 

Raums – Verbesserung der 

Landkindergartenregelung 

Um überall in Bayern qualitativ hochwertige 

und wohnortnahe Kindertageseinrichtungen 

sicherzustellen, wird 

schließlich die Landkindergartenregelung 

verbessert: Die Zahl der Kinder 

wird künftig fiktiv auf 25 Kinder hochgerechnet 

(bisher 22 Kinder). Außerdem 

wird durch eine Modifizierung des Berechnungsverfahrens 

die Förderung erhöht. 

Fazit 

Mit den geplanten Änderungen im 

BayKiBiG wird der Freistaat zusätzliche 

Mittel in Höhe von bis zu 185 Mio. € pro 

Jahr in die Kinderbetreuung investieren. 

Die Haushaltsansätze haben sich 

seit Einführung des BayKiBiG beinahe 

verdoppelt. Der staatliche Anteil an den 

Grundkosten liegt heute in Bayern 

bei 44,3 % (2005: 39,7 %). Durch das 

BayKiBiG gewährleistet der Freistaat 

eine verlässliche Förderung. Gleichzeitig 

ist es unerlässlich, dass die Gemeinden 

durch Defizitverträge mit den Trägern 

für eine durchgehend hohe Qualität 

sorgen. Dieses Geld ist gut 

angelegt. Denn Investitionen in die Bildung 

und Betreuung sind Investitionen 

in die Zukunft unserer Kommunen und 

unserer Gesellschaft. 

Zweiter Aufschlag zur Novellierung des Bayerischen 

Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 

Gerhard Dix, Bayerischer Gemeindetag und Julius Forster, Bayerischer Städtetag, beide München 

Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 

(BayKiBiG) legt die Bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf vor, 

der eine umfassende Änderung vorsieht. Begründet wird dieser Novellierungsbedarf 

mit aktuellen Herausforderungen bei der Kindertagesbetreuung. Aber auch 

die zwischenzeitlich verfestigte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs 

zur Gastkinderregelung dürfte zu dem vorgelegten Gesetzentwurf 

geführt haben. Und wenn man den Gesetzentwurf samt Vorblatt und Begründung 

durchliest, so keimt Hoffnung auf, dass nach sieben mageren Jahren großen Verwaltungsaufwands 

bei den Kommunen und zahlreichen Stolpersteinen in dem 

sperrigen Gesetz in den kommenden sieben fetten Jahren sich einiges zum Besseren 

wendet. Die Familien sollen kurz vor der nächsten Landtagswahl finanziell entlastet, 

die Qualität in den Einrichtungen noch weiter verbessert werden, u. a. durch 

Absenkung des Mindestanstellungsschlüssels für das Personal – sofern auf dem 

Arbeitsmarkt überhaupt noch Erzieher/innen zu finden sind –; der Verwaltungsaufwand 

soll minimiert, die Tagespflege attraktiver und der ländliche Raum gestärkt 

werden. Dafür will der Freistaat im Jahr 185 Mio. € zusätzlich in die Hand nehmen. 

Die Kommunen werden angeblich entlastet, und das Konnexitätsprinzip findet 

völlig überraschend aus diesen Gründen wieder einmal keine Anwendung. Das Gesetz 

soll nunmehr nach der Sommerpause verabschiedet und in Teilen voraussichtlich 

rückwirkend zum 1. September 2012 in Kraft treten. Die Oppositionsparteien 

im Bayerischen Landtag haben durchgesetzt, dass vor der Verabschiedung des Gesetzes 

eine weitere Verbändeanhörung durchgeführt wird. Dies gibt die Chance, 

wichtige Belange der Kommunen doch noch im Gesetz zu verankern. Eigentlich 

wollte die Staatsregierung zu Beginn des Kita-Jahres alles in trockenen Tüchern 

haben. So kommt es eben jetzt zu einem zweiten Aufschlag. 

Vorgezogene 

Regelungen 

Um die für das Sozialministerium 

beiden wohl wichtigsten 

Änderungen schon zum 1. September 

in Kraft setzen zu können, wird 

tief in die Trickkiste gegriffen: Erstens 

kommt die Elternbeitragsermäßigung 

in Form von Vollzugshinweisen zum 

1. September 2012. Begründet wird dies 

damit, dass die erforderlichen Mittel für 

2012 bereits haushaltsgesetzlich verankert 

sind. Letztlich könnte der Freistaat 

Bayern auf dieser Grundlage auch 

lediglich eine Förderrichtlinie erlassen. 

Warum er den umständlicheren Weg 

der Verankerung in einem Gesetz sucht, 

gibt zu Fragen Anlass. Zweitens soll 

der Anstellungsschlüssel durch eine in 

Windeseile umzusetzende Änderung 

der Ausführungsverordnung zum 

BayKiBiG (AVBayKiBiG) umgesetzt 

werden. Die Verschärfung des Anstel- 



lungsschlüssels wird mit einer Übergangsregelung 

(Fachkräftemangel) verbunden. 

Allerdings ist für die Träger 

damit trotzdem ein hohes Risiko verbunden, 

weil letztlich die ganze Förderung 

daran hängt, ob der Härtefall anerkannt 

wird oder nicht. 

Bezuschussung der 

Elternbeiträge 

Die größte medienwirksame Resonanz 

hat der vorgelegte Gesetzentwurf durch 

die geplante schrittweise Einführung 

der Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr 

für die Eltern hervorgerufen. 

So sollen die Elterngebühren für alle 

Kinder, die das letzte Kindergartenjahr 

besuchen, ab dem 1. September 2012 

um 50 € pro Monat und Kind reduziert 

werden, ein Jahr später um 100 €. Dafür 

will der Freistaat jährlich zusätzliche 

125 Mio. € in die Hand nehmen. Die 

durchschnittliche Buchungszeit für diese 

Kinder beträgt bayernweit mehr als 

sechs bis sieben Stunden pro Tag. Dafür 

ist im Durchschnitt ein monatlicher Elternbeitrag 

in Höhe von 96 € zu entrichten. 

Mit der nunmehr beabsichtigten 

Bezuschussung des Elternbeitrags in 

Höhe von 100 € im Monat könnte man 

rein rechnerisch von einem gebührenfreien 

Kindergartenjahr sprechen. Da 

aber die Gebühren in Bayern sehr unterschiedlich 

von den Kita-Trägern festgesetzt 

werden, wird es künftig Eltern geben, 

die für ihre Kinder gar keine Gebühren 

mehr zu entrichten haben, 

andere werden weiterhin noch kräftig 

draufzahlen. 

Wie kommt das Geld an die Eltern? Die 

Gemeinden werden im kibig.web, das 

ist die webbasierte Abrechnung für das 

Kita-Förderwesen, eine neue Spalte vorfinden: 

Kinder im letzten Kita-Jahr. Dort 

werden die von den freigemeinnützigen 

Trägern erhobenen Kinderzahlen eingegeben, 

zuzüglich der Kinderzahl, die 

kommunale Einrichtungen besuchen. 

Aufgrund dieser Meldung fließen künftig 

neben den übrigen staatlichen Fördermitteln 

auch die Elternbeitragszuschüsse 

über die Kommunen an die 

Träger. Diese wiederum haben sich 

gegenüber dem Freistaat zu verpflichten, 

die Entlastungen an die Eltern weiter 

zu geben. Eine Unterscheidung, ob 

die bisher erhobenen Elterngebühren 

über oder unter 50 bzw. 100 € im Monat 

liegen, wird nicht vorgenommen. 

Mit diesem Vorpreschen des Freistaats 

wird der Druck auf die Kommunen erhöht, 

gleichfalls in Sachen Elterngebühren 

tätig zu werden. 

Die mehrfach gehörte Begründung zur 

Einführung dieses Beitragszuschusses, 

man wolle einkommensschwachen Eltern 

unter die Arme greifen, geht voll 

daneben. Denn bereits heute muss kein 

Kind zuhause bleiben, weil sich die Eltern 

die Gebühren nicht leisten können. 

In diesen Fällen übernimmt die wirtschaftliche 

Jugendhilfe die Kosten. Offensichtlich 

handelt es sich bei diesem 

staatlichen Zuschuss um ein Wahlgeschenk 

an die Eltern. Doch selbst die 

Elternvertreter verstehen die Welt nicht 

mehr. So reagierte der Bayerische Elternverband 

einer Agenturmeldung zufolge 

mit der Bemerkung, dieser Zuschuss 

sei überflüssig und „nicht im 

Sinne der Kinder“. In diese Richtung 

gehen auch die Einschätzungen von 

Bayerischem Städtetag und Bayerischem 

Gemeindetag: Angesichts der 

massiven Kosten durch den Ausbau der 

Betreuungsplätze für Kinder unter drei 

Jahren und angesichts der ständig steigenden 

Qualitätsverbesserungen in den 

Einrichtungen wären diese 125 Mio € 

im Jahr in den Kitas für diese Zwecke 

besser angelegt. 

Verbesserung des Mindestanstellungsschlüssels 

In dem vorliegenden Gesetzentwurf 

wird angekündigt und in der geplanten 

Änderung der Ausführungsverordnung 

(AVBayKiBiG) zum 1. September 2012 

umgesetzt, dass der bisherige Mindestanstellungsschlüssel 

von 1:11,5 (§ 17 

Abs. 1 AVBayKiBiG) auf 1:11,0 verbessert 

werden soll. Die Mehrkosten 

schätzt der Freistaat auf 33 Mio. € im 

Jahr. 50 Mio. € zu wenig nach unserer 

Rechnung. Diese 33 Mio. € will der Freistaat 

durch die Einführung eines sogenannten 

Basiswertes plus übernehmen. 

Künftig soll demnach mit zwei unterschiedlichen 

Basiswerten gearbeitet 

werden, einen für die Kommunen und 

einen für den Freistaat geltenden. Trotz 

dieser Finanzierungszusage wird im 


Gesetzesvorblatt die Anwendung des 

Konnexitätsprinzips verneint. Da werde 

mal einer schlau: Konnexität nein, zahlen 

ja. Das macht hellhörig und skeptisch 

zugleich. Auf jeden Fall Stoff für 

eine Groteske. 

Doch neben der Finanzierung des zusätzlich 

notwendigen Personals stellt 

sich vielerorts ein noch größeres Problem: 

Wo sollen die Fachkräfte überhaupt 

herkommen? Angesichts des leergefegten 

Arbeitsmarktes finden heute 

schon viele Einrichtungsträger keine 

Erzieher/innen. Die Verbesserung des 

Anstellungsschlüssels schon zum 

1. September wird mit und ohne Übergangsregelung 

den Fachkräftemangel 

verschärfen. Der Einführung des Rechtsanspruchs 

auf einen Betreuungsplatz 

für Kinder ab dem ersten vollendeten 

Lebensjahr zum 1. August 2013 wird 

damit ein Bärendienst erwiesen. Die im 

Entwurf der AVBayKiBiG vorgesehene 

Übergangsregelung soll drei Jahre gelten. 

Aus hiesiger Sicht viel zu kurz. Die 

Kita-Träger werden trotzdem unnötig 

und zur Unzeit unter Druck gesetzt. 

Letztlich müssen sie jedes Angebot vom 

Arbeitsmarkt annehmen, wenn sie sich 

nicht der Gefahr des Verlusts von Fördermitteln 

aussetzen wollen. 

Wegfall der 

Gastkinderregelung 

Zu heftigen Diskussionen führte mit Inkrafttreten 

des BayKiBiG im Jahr 2005 

die sogenannte Gastkinderregelung in 

dessen Artikel 23. Demnach müssen 

Aufenthaltsgemeinden für in auswärtigen 

Einrichtungen betreute Kinder den 

kommunalen Finanzierungsanteil übernehmen, 

sofern vor Ort der festgestellte 

Bedarf nicht abgedeckt werden kann. In 

manchen Fällen können sogar Eltern 

zur Finanzierung des kommunalen Anteils 

herangezogen werden. Doch seit 

dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs 

(Az. 12 BV 07.3085) 

vom 5. Mai 2008 steht fest, dass Gemeinden 

das in § 5 Abs. 1 SGB VIII normierte 

Wunsch- und Wahlrecht planerisch 

nicht einschränken können. Daher 

soll die Gastkinderregelung vollständig 

aufgehoben werden. Somit hat künftig 

jede Aufenthaltsgemeinde den kommunalen 

Förderanteil für ihre Kinder zu 


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übernehmen, unabhängig davon, wo 

diese betreut werden. Damit fällt auch 

eine Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit 

nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG 

weg. Entsprechend werden Art. 7 Abs. 2 

und 3 BayKiBiG ersatzlos gestrichen. 

Daher brauchen künftig auch keine 

diesbezüglichen Verwaltungsakte der 

Gemeinden gegenüber den Kita-Trägern 

erlassen werden. Dies ist ein Beitrag 

zur Verwaltungsvereinfachung, 

aber auch eine Herausforderung für 

zentrale Orte, wenn es dadurch zum 

Andrang von auswärtigen Kindern 

kommen sollte, insbesondere auf Krippenplätze. 

Hier können die Gemeinden 

künftig nur noch vertragliche Regelungen 

mit den freien Trägern schließen, 

die eine Bevorzugung der Kinder aus 

der eigenen Gemeinde vorsehen. In Betracht 

kommt dies z. B. bei Investitionsförderungen, 

im Rahmen von Ausschreibungen 

und bei Abschluss oder 

Änderung von Defizitvereinbarungen. 

Durch den Wegfall dieser bisherigen 

Unterscheidung zwischen Plätzen für 

Gastkinder und auswärts gelegenen 

Plätzen, die von der Aufenthaltsgemeinde 

als bedarfsnotwenig anerkannt 

worden sind, muss auch die bisherige 

Bestimmung zur Investitionskostenförderung 

auswärtiger Plätze neu geregelt 


Investitionskostenförderung 

Künftig werden im Art. 27 BayKiBiG 

nur noch die Finanzierungsverpflichtungen 

zwischen dem Freistaat und den 

Kommunen geregelt, allerdings nicht 

mehr die Verpflichtungen im Verhältnis 

Kommunen und Träger. Die bisherige 

Kostenaufteilung zwischen Kommune 

und Träger von zwei Dritteln zu einem 

Drittel (Art. 27 Abs. 1 BayKiBiG) wird 

in der Praxis seit Jahren so gut wie nicht 

mehr umgesetzt. Es bedarf hierzu im 

Übrigen auch keiner gesetzlichen Regelung. 

Ebenso wenig bedarf es einer 

solchen, wie sich die Kommunen untereinander 

für den Fall einigen, dass Kinder 

aus mehreren Gemeinden eine Einrichtung 

besuchen. Künftig erhalten 

diejenigen Kommunen staatliche Finanzhilfen 

über das Finanzausgleichsgesetz 

(FAG), die sich an den Investitionskosten 

beteiligen. Im Gesetzentwurf 

war vorgesehen, dass der Freistaat 

seine Förderung weiterhin auf der Basis 

von zwei Dritteln der zuweisungsfähigen 

Kosten bereitstellt (Art. 27 Abs. 1 

Satz 1 BayKiBiG-Entwurf). Gemeindetag 

und Städtetag konnten im Rahmen 

der FAG-Verhandlungen durchsetzen, 

dass – wie bei allen anderen Hochbaumaßnahmen 

auch – alle zuweisungsfähigen 

Kosten zugrunde gelegt werden. 

Dies betrifft aber nur die von der 

Kommune selbst getragenen Kosten, 

nicht den Anteil des freien Trägers. Aber 

immerhin kommen durch unser Eintreten 

weitere 30 Mio. € p. a. Landesmittel 

in den staatlichen Fördertopf. 

Landkindergartenregelung 

Zur Finanzierung eingruppiger Kitas, 

sofern diese das einzige Betreuungsangebot 

in einer Gemeinde oder in einem 

Ortsteil darstellen, gilt bisher schon eine 

Sonderregelung. Wenn sich eine Gemeinde 

bereit erklärt, einen kommunalen 

Finanzierungsanteil für 22 Kinder 

zu übernehmen, obwohl tatsächlich 

weniger Kinder in der Einrichtung betreut 

werden, beteiligt sich der Freistaat 

in gleicher Höhe (Art. 24 BayKiBiG). 

Künftig sollen diese Leistungen für 

25 Kinder erbracht werden (Art. 24 

BayKiBiG-Entwurf). Darüber hinaus 

soll der Mindestanstellungsschlüssel 

nur für die tatsächlich betreuten Kinder 

angewandt werden. 

Damit wird eine langjährige Forderung 

von Gemeindetag und Städtetag erfüllt. 

Tagespflege 

Das neue BayKiBiG will die Attraktivität 

der Tages- und der Großtagespflege 

verbessern. Die Tagespflege wird bei 

der Betreuung von Kindern unter drei 

Jahren nur von 8 % im Vergleich zur 

Krippe mit 92 % genutzt. Die Eltern bevorzugen 

hier eindeutig institutionalisierte 

Betreuungsangebote mit hohem 

pädagogischem Standard. Außerdem 

stehen nicht ausreichend Tagespflegepersonen 

zur Verfügung, obwohl sich 

die örtlichen Jugendhilfeträger in der 

Regel sehr um deren Gewinnung und 

Qualifizierung bemühen. Ein Grund für 

diese niedrige Quote mag auch darin 

liegen, dass die Arbeit in Selbständigkeit 

erbracht wird und möglicherweise 

auch nicht ausreichend lukrativ bezahlt 

wird. Das Bayerische Sozialministerium 

sieht dagegen den Grund für die verhaltene 

Annahme der Tagespflege darin, 

dass die Elternbeiträge zu hoch sind. 

Bayerischer Landkreistag und Bayerischer 

Städtetag empfehlen seit längerem, 

dass die Elternbeiträge in der Tagespflege 

maximal die Höhe vergleichbarer 

Elternbeiträge in Krippen 

erreichen sollen. Darüber hinaus will 

der Freistaat die Elternbeiträge in der 

Tagespflege noch deutlicher drücken 

und hat in Art. 20 BayKiBiG-Entwurf 

die zusätzliche Fördervoraussetzung 

hineingeschrieben, dass die Elternbeteiligung 

auf maximal die 1,5-fache Höhe 

des staatlichen Anteils der kindbezogenen 

Förderung begrenzt wird. Dies 

wird bei vielen Kommunen, sowohl in 

Ballungsräumen als auch im ländlichen 

Raum, zu Einnahmeausfällen führen, 

die wiederum die Attraktivität der Tagespflege 

sicherlich nicht fördern. Zu 

bedenken ist bei diesem geplanten gesetzgeberischen 

Eingriff auch, dass Eltern, 

die sich den Beitrag zur Tagespflege 

oder zur Krippe nicht leisten können, 

die Übernahme dieser Kosten durch die 

wirtschaftliche Jugendhilfe zusteht. 

Außerdem will der Freistaat künftig die 

Tagespflege fördern, auch wenn diese 

Plätze nicht von der Gemeinde, sondern 

vom Landkreis finanziell mitgetragen 

werden. Dies ist zu begrüßen, weil bisher 

einige Städte und Gemeinden für 

Tagespflegeplätze keine Bedarfsfestsetzung 

vorgesehen hatten und der Landkreis 

Tagespflege alleine finanzieren 

musste. 

Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist 

der Ausbau der Großtagespflege. Bei 

dieser Betreuungsform schließen sich 

mehrere Tagespflegepersonen zusammen 

und können gleichzeitig bis zu 

zehn Kinder in geeigneten Räumlichkeiten 

betreuen. Für diese Betreuungsform 

soll es künftig eine einrichtungsähnliche 

Förderung über die Gemeinde 

geben (Art. 20a BayKiBiG-Entwurf). 

Voraussetzung ist, dass mindestens eine 

Tagespflegeperson die Qualifikation ei- 



ner pädagogischen Fachkraft aufweist. 

Die gemeindliche Förderung soll an den 

„Träger der Großtagespflege“ erfolgen, 

wobei unterschiedliche Trägerschaften 

möglich sind. 

Mindestbuchungszeiten 

Der Ausbau der schulischen Ganztagsangebote 

führt nun endlich auch zu 

einer flexibleren Handhabung bei den 

Mindestbuchungszeiten, so wie es Städtetag 

und Gemeindetag bereits im Gesetzgebungsverfahren 

vor sieben Jahren 

gefordert hatten. So sollen künftig bei 

der Feststellung der Mindestbuchungszeiten 

in Kitas oder in der Tagespflege 

auch die Zeiten in schulischen Einrichtungen 

zusammengerechnet werden, 

wobei die Berechnung der kindbezogenen 

Förderung nur auf Grundlage der 

jeweiligen Buchungszeit in der Kita 

oder bei der Tagespflegeperson erfolgt 

(Art. 2 Abs. 5 BayKiBiG-Entwurf). Damit 

kann die Zusammenarbeit zwischen 

Schule und Kita deutlich verbessert 

werden und den Kommunen stehen 

breitere Handlungsspielräume offen. 

Datenschutz 

Als eine besondere Schwierigkeit beim 

Abrechnungsverfahren gerade von Kindern 

in auswärtigen Einrichtungen haben 

sich die überaus engen Auslegungen 

des Sozialdatenschutzes erwiesen. 

Die Aufenthaltsgemeinde wusste bisher 

nicht, für welche Kinder sie einen kindbezogenen 

Förderanteil zu entrichten 

hatte. So war eine Überprüfung der gemeldeten 

Kinderzahl so gut wie nicht 

möglich. Ab kommenden September 

sollen die Gemeinden ein Einsichtsrecht 

in die von den Trägern erhobenen und 

gespeicherten Daten erhalten, soweit 

dies zur Erfüllung der Aufgaben des 

Gesetzes notwendig ist (Art. 26a Abs. 2 

Satz 2 BayKiBiG-Entwurf). Damit wird 

eine langjährige Forderung der Kommunen 

erfüllt. 

Sonstige Änderungen 

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere 

Änderungen im vorgelegten Gesetzentwurf. 

So wird die Teilhabe von Kindern 

mit Behinderung am allgemeinen 

Bildungssystem der Kitas noch stärker 

betont als bisher, um damit dem Inklusionsgedanken 

Rechnung zu tragen 

(Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Satz 2, 

Art. 12, Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG-Entwurf); 

allerdings allesamt ohne Anerkennung 

von konnexitätsrechtlichen 

Kostenfolgen. 

Art. 9a BayKiBiG-Entwurf greift die im 

SGB VIII formulierten Bestimmungen 

zum Kinderschutz auf. 

Künftig haben alle Träger von Kitas unter 

den vorgegebenen Voraussetzungen 

einen kindbezogenen Förderanspruch 

gegenüber der Aufenthaltsgemeinde, 

also auch kommunale Einrichtungsträger 

(Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG-Entwurf). 

Dies wurde schon bisher in der 

Regel so vollzogen und dient damit der 

Klarstellung. 

Bei den Fördervoraussetzungen wurde 

auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände 

nunmehr bestimmt, dass die 

Einrichtungsträger binnen drei Monaten 

nach Aufnahme von ortsfremden 

Kindern die abgebenden Aufenthaltsgemeinden 

darüber zu informieren haben 

(Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG-Entwurf). 

Vollendet ein Kind außerhalb einer 

Krippe sein drittes Lebensjahr und fördert 

die Gemeinde dieses bis zum Ende 

des Kita-Jahres mit dem Faktor 2,0, so 

fördert auch der Freistaat dieses Kind in 

gleicher Höhe. Diese bisher schon praktizierte 

Vorgehensweise soll nun gesetzlich 

geregelt werden (Art. 21 Abs. 5 

Satz 6 BayKiBiG-Entwurf). 

Fazit 

Der vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet 

eine Reihe gravierender Änderungen. 

Aus Sicht der Kommunen sind 

zahlreiche Änderungen von Bedeutung. 


Der Wegfall der Gastkinderregelung ist 

sicherlich aus Sicht der kleineren Städte 

und Gemeinden ein herber Rückschlag. 

Was nützt aber eine Bestimmung, die 

gegen das Bundesrecht verstößt und 

von den Gerichten längst als nichtig angesehen 

wird? Die Neuregelung wird 

zu einer erheblichen verwaltungsmäßigen 

Entlastung in den Rathäusern führen. 

Der Wegfall der Anerkennung der 

Bedarfsnotwendigkeit gegenüber den 

Trägern wird ebenfalls tausende von 

Verwaltungsakten überflüssig machen. 

Jede Gemeinde zahlt für ihre Kinder. So 

kann man kurz und bündig die neue 

Regelung formulieren. Problematischer 

kann dadurch die Einhaltung des 

Rechtsanspruchs werden, wenn ein 

Träger die Plätze verstärkt durch auswärtige 

Kinder belegen sollte. 

Mit der Verbesserung der Landkindergartenregelung 

soll wenigstens den 

kleineren Gemeinden etwas geholfen 

werden. Den Kinderschwund aufgrund 

des Geburtenrückgangs in diesen Orten 

wird allerdings auch diese neue Bestimmung 

nicht aufhalten. 

Die Verbesserung des Anstellungsschlüssels 

in einer Zeit, in der die Kita- 

Träger gleichzeitig bei leergefegtem Arbeitsmarkt 

händeringend Erzieher/innen 

suchen, um den Rechtsanspruch 

auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem 

vollendeten ersten Lebensjahr erfüllen 

zu können, kommt zur Unzeit, unabhängig 

davon, wer die zusätzlichen 

Kosten hierfür übernimmt. 

Und die beabsichtigte Einführung eines 

beitragsfreien letzten Kindergartenjahres 

ist dem beginnenden Wahlkampf 

geschuldet und sollte auch unter diesem 

Gesichtspunkt betrachtet werden. 

Die politische Debatte über den vorgelegten 

Gesetzentwurf im Bayerischen 

Landtag wird sicherlich noch die eine 

oder andere Überraschung bringen. Das 

Wahljahr 2013 wirft seine Schatten voraus. 


301



Kein großer Schritt hinsichtlich der 

Qualitätsverbesserung 

Prälat Bernhard Piendl, Landes-Caritasdirektor, München 

Die Novellierung des BayKiBiG ist mit 

hohen Erwartungen verbunden. Um 

den neuen Herausforderungen zu 

begegnen, die auf die Einrichtungen 

zukommen, braucht es deutliche Verbesserungen. 

Dies gelingt allenfalls 

ansatzweise. 

Ein kurzer Blick zurück 

Um Entwicklungen bewerten zu 

können, ist oft ein kurzer Blick 

in die Historie hilfreich. Am 

1. August 2005 wurde mit der Einführung 

des „Bayerischen Gesetzes zur Bildung, 

Erziehung und Betreuung von 

Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen 

und in Tagespflege 

(BayKiBiG)“ ein neues Kapitel in 

der bayerischen Kindergartengeschichte 

aufgeschlagen. Vor allem die Finanzierung 

wurde auf völlig neue Beine gestellt. 

Als Grundlage dafür diente nun 

nicht mehr der Aufwand im Bereich der 

Personal- und Sachkosten, sondern die 

Anzahl und die Buchungszeit der Kinder. 

Niemand wird heute ernsthaft die 

Rückkehr zur alten Systematik fordern. 

Allerdings stellt sich die Frage, ob die 

damalige Umstellung dem damit verbundenen 

Anspruch einer Qualitätsverbesserung 

gerecht wurde. Der Verwaltungsaufwand, 

der immer auch zu Lasten 

der pädagogischen Arbeit geht, 

wurde nicht geringer. Viele klagen vielmehr 

über eine gegenteilige Entwicklung. 

Nicht gerade förderlich ist zudem 

die Tatsache, dass die Verträge für das 

Personal flexibel und häufig befristet 

gestaltet werden müssen. Die Mitarbeitenden 

müssen ständig mit einer Verkürzung 

oder Verlängerung der Arbeitszeit 

rechnen. Einer verlässlichen 

Erwerbsbiographie ist dies höchst abträglich 

und kann sehr demotivieren. 

Zur Attraktivität des Erzieherberufes – 

und das gerade auch im Blick auf junge 

Männer – trägt dies nun wirklich nicht 

bei. Diese Aspekte gehen in der Debatte 

um den viel beschworenen Qualitätssprung 

durch die Einführung des 

BayKiBiG gerne unter. Deshalb ist es 

notwendig, sie immer wieder einmal 

ins Bewusstsein zu rufen, auch wenn 

die insgesamt gute Entwicklung nicht 

zu bestreiten ist. 

Wirtschaftlichkeit 

versus Qualität 

Positiv zu vermerken ist, dass sich in 

den letzten Jahren die Relation zwischen 

Personal und Kind schrittweise 

verbessert hat. Dies kommt ohne Zweifel 

der Qualität zugute. Ein Kernproblem 

bleibt allerdings bestehen. Das 

neue BayKiBiG ist mit dem Anspruch 

angetreten, sowohl die Qualität als auch 

Wirtschaftlichkeit und Marktorientierung 

zu verbessern. Faktisch steht jedoch 

beides in Konkurrenz zueinander. 

Für die Relation zwischen Personal und 

Kind ist ein Korridor vorgegeben, der 

derzeit nach unten mit dem Schlüssel 

1:11,5 begrenzt ist und im Idealfall sich 

nach oben möglichst an den Schlüssel 

1:10 heran bewegen sollte. Letztlich 

steht der Träger vor einer problematischen 

Abwägung: ein schlechterer 

Schlüssel bedeutet weniger Personalaufwand, 

also geringere Kosten. Dementsprechend 

verbessert sich das wirtschaftliche 

Ergebnis. Dagegen führt ein 

besserer Schlüssel, der ja die Basis für 

eine bessere Qualität bildet, zu einem 

schlechteren wirtschaftlichen Ergebnis. 

Man kann es drehen oder wenden wie 

man will: innerhalb eines bestimmten 

Korridors muss sich der Träger entweder 

für mehr Qualität oder für ein besseres 

wirtschaftliches Ergebnis entscheiden! 

An dieser Systematik ändert auch 

die geplante Novellierung nichts. Ich 

appelliere hier dringend an die Bürgermeister 

und Räte, die Träger nicht über 

das Instrument der Betriebskostendefizitvereinbarungen 

zur schlechteren 

Qualität zu zwingen, indem um des 

wirtschaftlichen Ergebnisses willen der 

Anstellungsschlüssel nach unten gedrückt 

werden soll. 

Was schafft die 

Novellierung? 

Für den Blick auf die geplante Novellierung 

des BayKiBiG mit der entsprechenden 

Ausführungsverordnung 

scheint der knappe Rückblick auf die 

Entstehung des Gesetzes vor 7 Jahren 

sowie die bisherige Entwicklung sinnvoll 

und notwendig zu sein. Die entscheidende 

Frage lautet: bringt die Novellierung 

einen echten Qualitätsschub 

nach vorne? Hier sind echte Zweifel 

angebracht. Zunächst bringt die Novellierung 

eine deutliche finanzielle Entlastung 

für die Eltern im letzten Kindergartenjahr. 

Dafür werden vom Freistaat 

erhebliche Mittel aufgewendet: 

60 Mio. € in der ersten und 125 Mio. € in 

der zweiten Stufe. Die Hoffnung war, 

dass eine vergleichbare Summe auch in 

die Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen 

selber fließt. Diese fällt 

nach einer vorläufigen Berechnung mit 

33 Mio. € jedoch deutlich geringer aus. 

Die Summe hört sich zunächst durchaus 

beträchtlich an. Verteilt auf sämtliche 

Einrichtungen kommt jedoch bei 

der einzelnen Einrichtung nicht mehr 

viel an. Wenn ein Träger durch den sog. 

„Basiswert plus“, den nur der Staat, 

nicht jedoch die Kommune erbringt, pro 

Jahr z. B. 3.000–4.000 € mehr Einnahmen 

erzielt, kann er die für eine gute pädagogische 

Arbeit erforderliche bessere 

Personalausstattung allenfalls in einem 

sehr geringen Umfang vornehmen 

(wenn er nicht gar der Versuchung erliegt, 

diesen Zusatzbetrag zur Verbesserung 

seines wirtschaftlichen Ergebnis- 



ses und nicht der pädagogischen Qualität 

zu verwenden). 

Dass der Mindestschlüssel durch die 

Ausführungsverordnung auf 1:11 angehoben 

wird, ist selbstverständlich zu 

begrüßen. Diejenigen, die den bisherigen 

Schlüssel bis ganz nach unten ausgereizt 

haben, werden zu einer Verbesserung 

gezwungen. Ein echter und 

spürbarer Qualitätsschub in der gesamten 

Breite der Einrichtungen in Bayern 

ist jedoch dadurch nicht zu erreichen. 

Und das ist schade. 

Neuen Herausforderungen 

begegnen 

Eine Verbesserung der Bedingungen zugunsten 

einer Steigerung der Qualität 

ist dringend erforderlich. Das hat nichts 

mit den fachlichen und menschlichen 

Fähigkeiten des Personals zu tun. Es 


liegt vielmehr an neuen Ansprüchen, 

die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

herangetragen werden. So fragen 

Eltern zunehmend in ihrer eigenen familiären 

Erziehungsarbeit die Fachlichkeit 

des Personals nach. Dies ist ein eindrucksvoller 

Beleg für das gute Miteinander 

zwischen Einrichtung und 

Personal. Und es kommt damit deren 

Selbstverständnis als familienunterstützender 

Dienst sehr gut zum Ausdruck. 

Diese Art der Familienorientierung 

braucht angemessene zeitliche Spielräume. 

Diese sind jedoch faktisch kaum gegeben 

und die geplante Novellierung 

lässt hier leider keine Verbesserung erwarten. 

Des Weiteren erfordert die pädagogische 

Arbeit mit Kindern unter 

3 Jahren oder mit behinderten Kindern 

eine ständige Weiterqualifizierung. 

Auch dafür sind die zeitlichen Möglichkeiten 

sehr begrenzt. Und schließlich 

nimmt die Zahl von Kindern mit gewissen 

Auffälligkeiten, die eine besondere 

und intensivere Zuwendung brauchen, 

tendenziell zu. 

Genau dies aber war die Erwartung an 

die Novellierung, nämlich in diesen 

(und natürlich noch weiteren) Bereichen 

eine deutliche Verbesserung der 

Qualität zu ermöglichen. Wenn ich von 

Qualität spreche, dann ist dies kein leerer 

Begriff, sondern mit konkreten Inhalten 

hinterlegt, wie dies im vorausgehenden 

Abschnitt dargelegt wurde. Das 

Rad der Geschichte dreht sich weiter. 

Neue Anforderungen werden an Träger, 

Einrichtung und Personal herangetragen. 

Diesen muss angemessen begegnet 

werden. Das sollte in einer Novellierung 

möglich gemacht werden. Eine 

gewisse Bewegung in diese Richtung ist 

zu erkennen. Im Grunde aber wird 

nicht recht viel mehr erreicht als den 

bisherigen Status zu halten. Das ist 

nicht viel genug. 

Verlässliche Planungsgrundlagen erforderlich 

Pia Theresia Franke, Geschäftsführerin, Verband kath. Kindertageseinrichtungen Bayern e.V., 

München 

Aktuelle und künftige gesellschaftliche 

Veränderungen stellen Träger 

und Kindertageseinrichtungen vor 

große Herausforderungen. Um entsprechend 

qualitätsvoll und angemessen 

reagieren zu können, benötigen 

Träger verlässliche personelle 

und finanzielle Planungsgrundlagen. 

Mit der Einführung des 

Bayerischen Kinderbildungsund 

-betreuungsgesetzes 

(BayKiBiG) im Jahre 2005 wurde die 

Förderung der Kindertageseinrichtungen 

grundlegend geändert – die Personalkostenförderung 

wurde zugunsten 

einer kindbezogenen Förderung einund 

umgestellt. Basiswert, Buchungszeiten 

und Gewichtungsfaktoren bestimmten 

von nun an das Abrechnungsverfahren. 

Seit der Einführung des Gesetzes 

und der Implementierung des 

Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanes 

(BayBEP), so zeigen es die Erfahrungen, 

werden an die Träger und Einrichtungen 

sowie an das pädagogische 

Fachpersonal ständig höhere Anforderungen 

gestellt und ihnen neue Aufgaben 

zugewiesen; dies hat die Beteiligten 

vor immer neue und zusätzliche 

Herausforderungen gestellt. Daher ist 

die Frage gestattet: Ist eine nur kindbezogene 

Förderung ausreichend, um die 

Rahmenbedingungen von Kindertageseinrichtungen, 

adäquat und an aktuellen 

und künftigen Herausforderungen 

orientiert, entsprechend realistisch zu 

finanzieren? 

Zeigen doch die Erfahrungen, dass 

durch die Systematik der kindbezogenen 

Förderung eine notwendige strukturelle 

Qualitätsvorgabe nicht ausreichend 

gesichert ist. Die ausschließlich 

kindbezogene Förderung – nur jeweils 

angepasst auf der Grundlage der Tarifsteigerungen 

– wird den ständig steigenden 

Anforderungen, die an die Einrichtungen 

gestellt werden, nicht in 

ausreichendem Maße gerecht. Es besteht 

Handlungsbedarf; denn die Qualität 

in der Bildung, Erziehung und Betreuung 

ist nicht nur Angelegenheit der 

pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen. 

Sie ist wesentliche 

Aufgabe von politischen Entscheidungsträgern, 

tragen sie doch eine 

besondere Verantwortung: Sie entscheiden 

durch Gesetze und Verordnungen 

über die Rahmenbedingungen, in denen 

Träger und Fachkräfte Qualität umsetzen 

können. Und sie entscheiden 

über die Prioritäten, die Politik setzt. 

Derzeit steht zu befürchten, dass sich 

die Schere zwischen steigenden Anforderungen 

und der (finanziellen) Ausstattung 

weiter öffnet – zu Lasten der 

Qualität in der Bildung, Erziehung und 

Betreuung und damit zu Lasten der 


303



Kinder und ihrer Familien. Mahnen 

doch auch die Befunde der jüngst veröffentlichten 

Nubbek Studie dringend 

Verbesserungspotentiale an. 

Daher sind verlässliche Planungsgrundlagen 

für Träger und deren Einrichtungen 

in personeller und finanzieller 

Hinsicht dringend geboten. Grundsätzlich 

sei hier angemerkt, eine 

finanzielle Absicherung im Sinne einer 

verlässlichen Planung muss unabhängig 

von der Größe der Einrichtung und 

unabhängig vom konzeptionellen 

Schwerpunkt (Aufnahme von Kindern 

mit besonderen Bedürfnissen, Kinder 

unter drei Jahren etc.) gewährleistet 

sein. Anhand nachfolgender Problemanzeigen 

soll dies exemplarisch dargestellt 


Personelle 

Planungssicherheit – 

konkret 

Seit der Einführung der kindbezogenen 

Förderung nimmt der Anteil an Teilzeitbeschäftigung 

im Bereich der Kindertageseinrichtungen 

zu. War die Teilzeitbeschäftigung 

noch vor der Einführung 

des BayKiBiG die Ausnahme, wird es 

nun die Regel. Das macht den Beruf der 

Erzieherin und des Erziehers nicht gerade 

attraktiv. Die Zunahme von Teilzeitbeschäftigungen 

exponiert sich bei Trägern, 

bei denen keine Betriebskostenvereinbarung 

mit Kommunen vorliegt. 

Die Frage der Qualität – auch eine Frage 

der Finanzierung. Die Situationen vor 

Ort zeigen, dass Träger auf kurzfristige 

Schwankungen in der Belegung reagieren 

müssen – keine einfache Angelegenheit 

in Zeiten eines bayernweiten Fachkräftemangels. 

Die Planungen des 

Freistaates in einen 

verbesserten Anstellungsschlüssel 

zu investieren 

weisen die richtige 

Richtung, doch… 

erachten die katholischen Träger und 

Entscheidungsträger die vorgesehene 

Anhebung von derzeit 1:11,5 auf 1:11,0 

als nicht ausreichend und fordern 

aus fachlichen und wissenschaftlichen 

Gründen seit langem eine Verbesserung 

auf 1:10,0. Dies empfiehlt der Gesetzgeber 

übrigens bereits jetzt in der 

bestehenden Ausführungsverordnung 

(AVBayKiBiG), schon um die Kindertageseinrichtung 

als Bildungseinrichtung 

abzusichern. Eine am Schlüssel 1:10,0 

ausgerichtete Personalpolitik gibt dem 

Träger wichtige Freiräume, zum Beispiel 

um während des Kindergartenjahres 

weitere Kinder aufzunehmen oder 

um dem pädagogischen Personal Verfügungszeiten 

zu gewähren, die es für die 

Begleitung und Dokumentation der Bildungs- 

und Lernprozesse der Kinder 

benötigt. Die Forderung nach mehr Personal 

ist zwingend mit Überlegungen 

zur Personalgewinnung verbunden; bedarf 

es doch strategischer Überlegungen 

und nicht Ideen, die aus einem 

Mangel heraus formuliert werden. Erinnert 

sei hier beispielsweise an Vorschläge, 

ungelernte Kräfte in Kindertageseinrichtungen 

einzusetzen oder 

Kräfte in Schnellkursen zu qualifizieren. 

Dies steht im eklatanten Widerspruch 

zur Forderung „Die Besten für 

die Jüngsten“; bedarf es doch gerade für 

die jüngeren Kinder in dieser sensiblen 

Lebensphase besonders geschulter 

Fachkräfte und verlässlicher Bezugspersonen. 

Doch dazu benötigen Träger 

sowohl eine ausreichend gesicherte Personalpolitik 

als auch Optionen von 

Übergangsregelungen. 

Ergänzend sei hier angemerkt, dass der 

Anstellungsschlüssel lediglich eine 

rechnerische Größe darstellt und keine 

definitive Fachkraft-Kind-Relation („eine 

Kraft auf 11 Kinder“) wiedergibt; 

denn es werden alle Tätigkeiten außerhalb 

der Gruppe („Verfügungszeiten“) 

bei der Berechnung des Anstellungsschlüssels 

nicht gesondert ausgewiesen 

(vgl. Iska, 2004). 

Finanzielle 

Planungssicherheit – 

konkret 

Eine Absenkung des Anstellungsschlüssels 

zur Qualitätssteigerung muss jedoch 

zwingend mit einer Erhöhung des 

Basiswertes verbunden sein. Die angestrebte 

Verbesserung der Qualität ist 

deutlich unterfinanziert, da die veranschlagten 

Mehrkosten als Berechnungsgrundlage 

offenbar nur diejenigen Einrichtungen 

berücksichtigen, die den 

verbesserten Anstellungsschlüssel von 

1:11,0 noch nicht aufweisen. Welche 

Schlussfolgerungen lassen sich aus diesem 

Berechnungsmodell ziehen? Träger, 

die sich um höhere Qualität bemüht 

haben und jetzt schon einen besseren 

Anstellungsschlüssel zugrundelegen, 

finanzieren diesen aus einer höheren 

Beteiligung, höheren Elternbeiträgen 

und/oder höheren Betriebskostenzuschüssen 

der Kommunen. Da jedoch 

diese Träger gerade nicht als Maßstab 

für die Neuberechnung des Basiswertes 

herangezogen werden, sondern ausschließlich 

die Träger, die diesen Schlüssel 

noch nicht erreicht haben, wird aufgrund 

des Einsatzes eigener Mittel der 

Träger und der Kommunen zur Qualitätssteigerung 

nun der Basiswert nur 

ungenügend angehoben. Der zusätzliche 

Aufwand engagierter Träger und 

Kommunen führt damit zu negativen 

Konsequenzen, was nicht gutgeheißen 

werden kann. Damit kann eine adäquate 

Finanzierung für Einrichtungen, die 

den Anstellungsschlüssel von 1:11,0 

nicht erreicht haben, nicht sichergestellt 

werden. Den Berechnungen für eine 

ausreichende Finanzierung zufolge, 

wären mehr als 80 Mio. € erforderlich. 

Der maximale Ausgleichsbetrag von 

33 Mio. € ist somit unterfinanziert. Bereits 

bei der Verbesserung des Anstellungsschlüssels 

von 1:12,5 auf 1:11,5 im 

Jahre 2008 wurde eine Erhöhung des 

Basiswertes von 8 % von Seiten der Träger 

als erforderlich betrachtet, um den 

Mehraufwand angemessen kompensieren 

zu können; erzielt wurde jedoch 

lediglich ein Ausgleich von 1,74 % 

(s. Newsletter Nr. 71 des StMAS). Die 

höhere Belastung der Träger musste z. T. 

auch durch höhere Beiträge ausgeglichen 

werden. Nicht nur eine Anhebung 

des Basiswertes wäre dringend erforderlich, 

sondern eine Neubewertung 

der Faktoren, die in die Berechnung des 

Basiswertes einfließen, wäre zur Minderung 

finanziellen Risikos der Träger zu 

fordern. (Der Basiswert resultiert aus 

den Umrechnungen des zugrundegelegten 

Volumens der staatlichen Personalkostenförderung 

aus dem Jahr 

2002/2003. Der Basiswert wurde entsprechend 

tariflicher Entwicklungen 

modifiziert.) 



Problemanzeige 

Gewichtungsfaktoren? 

Wenn Träger Kinder mit Gewichtungsfaktoren, 

z. B. Kinder mit Behinderung, 

in die Einrichtung aufnehmen, steigt die 

finanzielle Belastung. Dies resultiert sowohl 

durch einen Ausfall der Elternbeiträge 

als auch durch die Aufnahme von 

Kindern mit Gewichtungsfaktoren; 

denn je mehr Kinder mit Anspruch auf 

Gewichtungsfaktoren in der Einrichtung 

betreut und je länger die Buchungszeiten 

wahrgenommen werden, 

desto größer das finanzielle Risiko. Anhand 

einer Modellberechnung wird 

dies deutlich: So ergibt sich für ein Kind 

mit Behinderung mit Gewichtungsfaktor 

4,5 bei einer Buchungszeit von 

4,5 Stunden und einem Anstellungsschlüssel 

von 1:10,0 ein Verlust von 

5.664 €. 

Für katholische Einrichtungen sind 

Chancengerechtigkeit und die Möglichkeit 

zur Teilhabe für alle Kinder wichtige 

Anliegen. Fachleute sprechen von Inklusion. 

Das neue Gesetz soll Inklusion 

befördern, doch fehlen die personellen 

und finanziellen Rahmenbedingungen. 

Rahmenbedingungen und Verwaltungsabläufe 

wären daher zu schaffen, 

um Inklusion zu ermöglichen, indem 

z. B. nebeneinander vorhandene Gewichtungsfaktoren 

addiert werden und 

sich nicht ausschließen. Kinder, Eltern 

und Träger stehen vor hohen bürokratischen 

Hürden. 

Hinlänglich bekannt ist, dass sich die 

Qualität einer Einrichtung an zentralen 

Aspekten bemessen lässt: dem Fachkraft-Kind-Schlüssel, 

der Gruppengröße 

und der Qualifikation des Personals. 

Definierte Finanzierungsstrukturen bestimmen 

sowohl die Quantität als auch 

die Qualität der Angebote in Kindertageseinrichtungen. 

Daher wäre auch eine 

Ergänzung der kindbezogenen Förderung 

mit qualitäts-, einrichtungs- oder 

sog. standortbezogenen Komponenten 

dringend erforderlich, um einen bedarfsgerechten 

Ressourceneinsatz zu 

ermöglichen. Dies ist unter anderem erforderlich 

für eine zunehmend notwendige 

Familienorientierung der Kindertageseinrichtung 

oder auch für eine 

Berücksichtigung der Situation der 

Landkindergärten. Auch wenn die Bertelsmannstiftung 

konstatiert, dass es 

das richtige Finanzierungssystem nicht 

gibt, so formuliert sie doch Bausteine 

und Voraussetzungen für ein wirksames 

Finanzierungskonzept, um den 

Ressourcenbedarf ausreichend zu decken. 

Bock-Fomula verweist in ihren 


Ausführungen auf einen Finanzierungsmodus, 

der sich vom Bildungsund 

Betreuungsauftrag ableitet. (vgl. 

Bock-Fomula, K.: Neugestaltung eines 

Finanzierungssystems für Kindertageseinrichtungen. 

2012) 

Schlussbemerkung 

Eine Novellierung eines Gesetzes bietet 

immer auch die Möglichkeit einer Zäsur 

und damit die Chance einer kritischen 

Überprüfung des entwickelten Systems. 

Ob jedoch eine grundsätzliche kritische 

Betrachtung auch die des Finanzierungssystems 

umfasst oder nur einzelne 

„Stellschrauben“ im Gesetz zur 

Diskussion stehen, ist eine zu treffende 

Entscheidung der politisch Verantwortlichen. 

Kindertagesbetreuung ist eine 

gesamtgesellschaftliche Aufgabe und 

schließt immer auch die Qualität der 

Bildung, Erziehung und Betreuung der 

Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen 

mit ein. Die Frage der Qualität – 

auch eine Frage der Finanzierung. Deshalb 

benötigen Träger und ihre Einrichtungen 

verlässliche Planungsgrundlagen 

und erkennbare fachlich gebotene 

Nachbesserungen im BayKiBiG. 

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Linhart 

Der Bescheid 

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305



Familienfreundliche Kommune: 

Kindertagesstätten leicht verwaltet! 

Werner Thierbach, Geschäftsfeld ServicePlus, AKDB, Augsburg und Andreas Huber, 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, AKDB, München 

Eine verantwortungsbewusste Kommune kümmert sich in besonderem Maße um 

junge Familien. Verschiedene Instrumente können deren Lebensumfeld verbessern. 

Mit zusätzlichen sozialen Einrichtungen wie zum Beispiel Kinderbetreuungsstätten 

schaffen Städte und Gemeinden attraktive Bedingungen und erreichen so eine 

bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade in Zeiten des demografischen 

Wandels ist die Versorgung der Kinder in unserer Gesellschaft von großer 

Bedeutung, bedeutet doch ein Wegzug junger Familien auch einen Verlust von 

Steuereinnahmen. 

Die Verwaltung von Kindertagestagesstätten ist eine anspruchsvolle und aufwändige 

Aufgabe. Mit adebisKITA bietet die AKDB eine leistungsfähige und preisgünstige 

Lösung an, das die Leitungsebene und die Träger bei der Bewältigung der 

anfallenden Aufgaben in einer Kindertagesstätte effektiv unterstützt. Eine der 

Hauptanforderungen bei der Entwicklung des Verfahrens war eine einfach, sozusagen 

kinderleicht zu bedienende Oberfläche. Damit leistet die AKDB einen 

weiteren Beitrag, damit sich Einrichtungen noch mehr auf ihre Kernkompetenzen 

konzentrieren können. Das entspricht dem partnerschaftlichen Selbstverständnis 

der AKDB. 

Gesetzliche Grundlage 

Die Software erfüllt dabei alle 

Anforderungen, die aus dem 

Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz 

BayKiBiG resultieren. 

Es beinhaltet zum Beispiel die automatische 

Übergabe an das KIBIG.web und 

bietet eine übersichtliche Kontrolle 

durch dynamische Analyse mit Modellen 

und Bezirksförderung. 

Das BayKiBiG war im August 2005 in 

Kraft getreten und hat sich inzwischen 

bewährt. Das Gesetz hat den Ausbau 

der Kinderbetreuung in Bayern sowohl 

quantitativ als auch qualitativ erheblich 

gefördert und die kindbezogene Förderung 

etabliert. Damit ist das BayKiBiG 

eine gute Grundlage für weitere Verbesserungen 

in der Kinderbetreuung. 

adebisKITA wurde ursprünglich für die 

katholische Kirche entwickelt und ist in 

Bayern bei etwa 2.500 katholischen Einrichtungen 

im Einsatz. Zusätzlich verwenden 

auch zahlreiche nicht-katholische 

Träger, gemeinnützige Vereine, das 

Bayerische Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt 

sowie private Elterninitiativen 

und natürlich viele Kommunen 

adebisKITA und werden dabei von der 

AKDB betreut. adebisKITA erleichtert 

als eindeutiger Marktführer also bei fast 

der Hälfte der insgesamt 8.500 bayerischen 

Einrichtungen die Verwaltung 

von Kindertagesstätten. Bei Gesetzesoder 

Programmänderungen versorgt 

die AKDB ihre Kunden in unregelmäßigen 

Abständen mit Updates. 

Software-Schwerpunkte 

Mit einer effektiven KITA-Software 

sollte die gewissenhafte Erfassung und 

flexible Pflege der kompletten kindbezogenen 

Daten sowie der Daten der Erziehungsberechtigten 

und weiterer Bezugspersonen 

möglich sein. Alle Daten 

zu einem Kind werden übersichtlich auf 

einen Blick angezeigt. Der integrierte 

Kalender unterstützt die Terminplanung 

für die einzelnen Mitarbeiter 

durch eine Tagesanzeige, eine Wochenansicht 

und einen Jahresplan. Das Modul 

Personalplanung stellt die gebuchten 

Betreuungszeiten der Kinder den 

Arbeitszeiten des Personals gegenüber. 

Durch Variieren der Arbeitszeiten kann 

der Anstellungsschlüssel beeinflusst 

werden, um den optimalen wirtschaftlichen 

Personaleinsatz zu finden. 

Auch eine schnelle Suche und eine Auswertung 

in Listen zur Unterstützung 

der Gruppenarbeit sind mit der Software 

leicht durchzuführen. Die Abrechnung 

der Elternbeiträge wie allgemeine 

Beiträge, Essensgeld oder Spielgeld erfolgt 

per Lastschrift im Datenträgeraustausch-Verfahren 

oder über Schnittstellen 

zum Finanzwesen. Ein Zahlungsverkehr-Modul 

ist in der Software 

integriert. Mit adebisKITA läuft die gesamte 

Korrespondenz, also Serienbriefe, 

Mitteilungen oder Einladungen über 

ein integriertes Reporting-Tool oder 

über Microsoft Word. 

adebisKITA verfügt über eine rollenbasierte 

Benutzerverwaltung. Mit dieser 

können bestimmten Personen oder Personengruppen 

definierte Berechtigungen 

zugewiesen werden, etwa differenziert 

nach Lesen, Ändern, Neuanlegen, 

Löschen und Drucken. Auch beliebige 

Kombinationen von Berechtigungen 

sind möglich. 

Insgesamt vereinfacht die Anwendung 

einer geeigneten Software die Erledigung 

aller in einer Kindertagesstätte anfallenden 

Aufgaben erheblich und trägt 

damit ihren Teil zu einer effizienten Verwaltungserleichterung 

bei. 



Sonderrubrik Energiewende 

Interkommunale Zusammenarbeit als 

Lösungsansatz? 

Relevante Erscheinungsformen in Bayern und vergaberechtliche Rahmenbedingungen 

Felix Siebler, Rechtsanwalt, SIBETH Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater, München 

Die Kommunen sehen sich seit 

Jahren einer stetig wachsenden 

Anzahl von Aufgaben gegenüber, 

für deren Erfüllung sie verantwortlich 

sind. Nicht zuletzt darauf ist 

zurückzuführen, dass die öffentlichen 

Haushalte zunehmend belastet werden. 

Einzelne Kommunen sind deshalb mittlerweile 

an der Grenze der Leistungsfähigkeit. 

Während bisher in vielen Fällen 

die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft 

als vorzugswürdig angesehen 

wurde, gehen Kommunen zuletzt vermehrt 

auch Kooperationen untereinander 

ein, um die Aufgabenerfüllung trotz 

der angespannten Lage der öffentlichen 

Haushalte zu gewährleisten. Zudem 

wird in einer solchen Zusammenarbeit 

die Chance gesehen, durch wirtschaftliche 

Betätigungen Einnahmen zu generieren 

und damit eine Erholung der 

kommunalen Haushalte zu erreichen. 

Gerade im Zusammenhang mit der 

Energiewende betätigen sich Kommunen 

verstärkt, um den kommunaleigenen 

Energiebedarf zu decken und die 

Bürger ortsnah mit Energie zu versorgen. 

Damit sollen einerseits zukünftig 

Energiekosten sowohl bei der Kommune 

selbst als auch für die Bürger eingespart 

werden. Andererseits spielen im 

Rahmen der Überlegungen zur Verwirklichung 

solcher Projekte regelmäßig 

auch Gewinnerzielungsabsichten 

eine Rolle. Da Vorhaben im Bereich 

der (erneuerbaren) Energien kapitalintensiv 

und oft nur überörtlich erfolgreich 

zu realisieren sind, kommt der Kooperation 

der Kommunen untereinander 

auch hier große Bedeutung zu. Ob 

bei den unterschiedlichen Formen der 

interkommunalen Zusammenarbeit die 

Bestimmungen des Vergaberechts zu 

beachten sind, ist bisher gesetzlich nicht 

ausdrücklich geregelt. In der Vergangenheit 

hatte sich daher sowohl die 

nationale als auch die europäische Gerichtsbarkeit 

vielfach mit der vergaberechtlichen 

Bewertung dieser Fragestellung 

zu befassen. 

Relevante 

Erscheinungsformen 

der interkommunalen 

Kooperation in Bayern 

Für die Organisation der kommunalen 

Zusammenarbeit im Bereich der Energiegewinnung 

und -versorgung bieten 

sowohl das öffentliche als auch das 

private Recht relevante Ausgestaltungsformen. 

Die Wahl einer konkreten Organisationsform 

hängt davon ab, welche 

Bedürfnisse und Anforderungen die 

Aufgabenwahrnehmung mit sich bringt. 

1. Organisationsausgestaltung in Form 

des öffentlichen Rechts 

Die Erscheinungsformen des öffentlichen 

Rechts sind im spezifischen Landesrecht 

normiert, wobei der Freistaat 

Bayern in Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes 

über die kommunale Zusammenarbeit 

(KommZG) die entsprechenden Organisationsformen 

vorsieht, nämlich 

die Arbeitsgemeinschaft, 

die Zweckvereinbarung, 

den Zweckverband, sowie 

das gemeinsame Kommunalunternehmen. 

Während bei der Arbeitsgemeinschaft 

und der Zweckvereinbarung eine Kooperation 

auf rein vertraglicher Basis 

begründet wird, entstehen beim Zweckverband 

und dem gemeinsamen Kommunalunternehmen 

eigene Rechtspersönlichkeiten, 

sodass diese Formen 

auch als institutionalisierte Organisationsausgestaltung 

bezeichnet werden. 

a) Arbeitsgemeinschaft, 

Art. 4–6 KommZG 

Die kommunale Arbeitsgemeinschaft 

wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag 

gebildet und stellt die Form der 

interkommunalen Kooperation mit der 

geringsten Bindungsintensität zwischen 

den Beteiligten dar. Im Zusammenhang 

mit (überörtlichen) Aktivitäten der 

Kommunen im Bereich der Energiegewinnung 

und -versorgung kommt 

dieser Form der Organisationsausgestaltung 

insbesondere im Vorfeld der 

Realisierung von Projekten besondere 

Bedeutung zu, da Art. 4 Abs. 2 Satz 2 

KommZG als mögliche Aufgabenwahrnehmung 

die Abstimmung von Planungen 

– beispielsweise der Bauleitplanung 

oder der Planung zur Errichtung kommunaler 

Einrichtungen – vorsieht. Im 

Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft lässt 

sich etwa die Ausweisung von Flächen 

für Projekte der Gewinnung von (erneuerbarer) 

Energie oder aber die Verlegung 

von Energieversorgungs- und 

Fernwärmenetzen gemeinschaftlich koordinieren. 

b) Zweckvereinbarung, 


Die Zweckvereinbarung wird ebenfalls 

durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet 

und steht von der Bindungsintensität 

zwischen der Arbeitsgemeinschaft 

und den institutionalisierten Organisationsformen, 

die über eine eigene 

Rechtspersönlichkeit verfügen. Dieser 

Form der kommunalen Zusammenarbeit 

kommt im Bereich der Energiegewinnung 

und -versorgung erhöhte Bedeutung 

zu, da sich vertraglich eine 


307


Energiewende 

Vielzahl von Aufgaben überantworten 

lassen und eine flexible Ausgestaltung 

im Einzelfall möglich ist. Dabei müssen 

die einzelnen Aufgaben gemäß Art. 10 

Abs. 1 KommZG in der Zweckvereinbarung 

aufgeführt und klar umschrieben 

sein. Als Regelungsvarianten sind 

nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 2 bis 4 

KommZG 

die Übertragungsvereinbarung (Übertragung 

von Aufgaben der Kooperationspartner 

auf einen der Beteiligten), 

die Mitbenutzungsvereinbarung (Gestattung 

der Nutzung einer von einem 

der Kooperationspartner betriebenen 

Einrichtung durch die übrigen 

Beteiligten), 

die Gemeinschaftsvereinbarung (Gemeinschaftliche 

Aufgabenwahrnehmung 

durch sämtliche Beteiligten), 

sowie 

die Personalleihvereinbarung (Zurverfügungstellung 

von Dienstkräften 

an übrige Beteiligte nach Zeitanteil) 

zu unterscheiden. Zudem ist bei der 

Ausgestaltung der Leistungsverantwortlichkeit 

zwischen den Beteiligten 

zu differenzieren, inwieweit nur die 

Aufgabenerfüllung übertragen wird 

und es bei der grundsätzlichen Aufgabenzuständigkeit 

der jeweiligen Kommune 

bleibt (sog. Mandatierung) oder 

mit der Beauftragung zur Aufgabenerfüllung 

auch die Aufgabenzuständigkeit 

auf die entsprechende Kommune 

übergeht (sog. Delegation). 

c) Zweckverband, 


Als institutionalisierte Rechtsform der 

kommunalen Zusammenarbeit mit eigener 

Rechtspersönlichkeit steht der 

Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen 

Rechts zur Verfügung, der 

durch eine von den Beteiligten zu vereinbarende 

Verbandssatzung gebildet 

wird. Nach Art. 17 Abs. 1 KommZG 

können dem Zweckverband durch die 

beteiligten Akteure einzelne Aufgaben 

oder alle mit einem bestimmten Zweck 

zusammenhängenden Aufgaben zu deren 

Wahrnehmung übertragen werden, 

wobei die Aufgaben in der Verbandssatzung 

bestimmt und deren Umfang hinreichend 

beschrieben sein muss. Dabei 

gehen gemäß Art. 22 Abs. 1 KommZG 

sowohl das Recht wie auch die Pflicht 

der Verbandsmitglieder, die dem 

Zweckverband übertragenen Aufgaben 

zu erfüllen und die dazu notwendigen 

Befugnisse auszuüben, auf den Zweckverband 

über. Grundsätzlich geht auch 

die Ermächtigung zum Satzungs- und 

Verordnungserlass für das übertragene 

Aufgabengebiet mit über. 

Dem Zweckverband kommt Bedeutung 

bei großen überörtlichen Projekten der 

Energiegewinnung und vor allem -versorgung 

zu. Dem hohen Gründungsaufwand 

steht der Vorteil für die einzelnen 

Kommunen gegenüber, dass diese 

grundsätzlich von deren Aufgabenverantwortlichkeit 

befreit sind und im 

Zweckverband das zur Aufgabenwahrnehmung 

erforderliche Know-How für 

sämtliche Beteiligten gebündelt werden 

kann. 

d) Gemeinsames 

Kommunalunternehmen, 


Mit dem gemeinsamen Kommunalunternehmen 

als Anstalt des öffentlichen 

Rechts steht eine weitere Option 

der Organisationsausgestaltung mit eigener 

Rechtspersönlichkeit in Bayern 

zur Verfügung. Gemäß Art. 49 Abs. 1 

S. 1 KommZG wird dieses durch Vereinbarung 

einer Unternehmenssatzung 

errichtet. Hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung 

ist zu beachten, dass 

Art. 50 Abs. 1 KommZG eine Verweisungsnorm 

vorhält, die in Verbindung 

mit Art. 26 Abs. 1 S. 1 KommZG die für 

die Gemeinden geltenden Vorschriften 

für entsprechend anwendbar erklärt. In 

dieser Verweisungssystematik ist angelegt, 

dass insbesondere die Zulässigkeitsvoraussetzungen 

der Art. 86 ff. der 

Gemeindeordnung (GO) zwingend zu 

beachten sind. Aus der entsprechenden 

Anwendung des Art. 89 Abs. 2 S. 1 GO 

ergibt sich, dass dem gemeinsamen 

Kommunalunternehmen einzelne oder 

alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden 

Aufgaben ganz 

oder teilweise übertragen werden können. 

Dem gemeinsamen Kommunalunternehmen 

kommt im Bereich der 

Energiegewinnung und -versorgung 

vor allem als Organisationsform, die 

Vorteile des öffentlichen und des privaten 

Rechts in sich vereint, große Bedeutung 

zu. 

2. Organisationsausgestaltung in Form 

des privaten Rechts 

Gemäß Art. 1 Abs. 3 S. 1 KommZG stehen 

für die kommunale Zusammenarbeit 

auch die Formen des Privatrechts 

zur Verfügung, wobei grundsätzlich die 

nach Bundesrecht geregelten Organisationsformen 

in Betracht kommen. Jedoch 

schränken die Vorgaben des Kommunalwirtschaftsrechts 

diesen Grundsatz 

ein, indem zum einen gem. Art. 92 

Abs. 1 S. 1 Nr. 3 1. HS GO eine zwingende 

Haftungsbeschränkung vorgesehen 

und zum anderen eine ausreichende 

Einflussnahme der Kommunen gem. 

Art. 92 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GO gewährleistet 

sein muss. Im Folgenden soll die Betrachtung 

auf die zur Realisierung von 

Projekten im Bereich der Energiegewinnung 

und -versorgung relevanten Erscheinungsformen 

fokussiert werden. 

a) Aktiengesellschaft 

Die Aktiengesellschaft ist eine Form der 

Organisationsausgestaltung die in der 

kommunalen Praxis regelmäßig nur für 

Großunternehmungen mit erheblichem 

Kapitalbedarf geeignet ist und nur bei 

umfangreichen wirtschaftlichen Tätigkeiten 

in größeren Kommunen zur Anwendung 

kommt. Vornehmlich ist diese 

Form bei Stadtwerken großer Kommunen 

vorzufinden, wobei sich regelmäßig 

die Betätigung nicht auf den Bereich der 

Energiegewinnung und -versorgung 

beschränkt, sondern sich zudem beispielsweise 

auf den öffentlichen Personennahverkehr 

und die Abfallentsorgung 

erstreckt. Zwar ist der kommunalwirtschaftsrechtlichen 

Vorgabe einer 

Haftungsbeschränkung regelmäßig auch 

bei dieser Form der interkommunalen 

Kooperation Genüge getan. Allerdings 

weißt die Aktiengesellschaft einen hohen 

Grad der Verselbständigung des 

Unternehmens im Verhältnis zu dessen 

Eigentümern auf, so dass die gesetzliche 

Vorgabe zur Sicherung des kommunalen 

Einflusses häufig nur mit hohem 

gesellschaftsrechtlichem Aufwand gewährleistet 

werden kann. 

b) Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung 

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

ist als privatrechtliche Form der 

Organisationsausgestaltung im kommunalen 

Bereich am weitesten verbrei- 



tet, da das Recht der Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung im Gegensatz 

zum Aktiengesellschaftsrecht deutlich 

weitreichendere Ausgestaltungsmöglichkeiten, 

insbesondere bei der Verteilung 

von Entscheidungs- und Handlungskompetenzen, 

zulässt. Daneben 

hält sich der Gründungsaufwand im 

Gegensatz zur Aktiengesellschaft in 

deutlich überschaubarerem Rahmen. 

Entsprechend zahlreich findet man diese 

Gesellschaftsform auch im Bereich 

der Energiegewinnung und -versorgung, 

wobei oftmals ebenfalls in Stadtwerken 

über Holdingstrukturen mehrere 

Tätigkeiten der öffentlichen Hand in 

unterschiedlichen Organisationseinheiten 

organisiert sind. 

c) Eingetragene Genossenschaft 

Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion 

um die Bürgerakzeptanz bezüglich 

von Projekten im Bereich der 

(erneuerbaren) Energien zeigt sich die 

Organisationsausgestaltung der kommunalen 

Zusammenarbeit in Form der 

eingetragenen Genossenschaft als eine 

in der Praxis grundsätzlich zu berücksichtigende 

Option. Aufgrund der gesetzlichen 

Vorgabe zur kommunalen 

Haftungsbeschränkung kommt jedoch 

nur eine Ausgestaltung mit einer beschränkten 

oder ausgeschlossenen 

Nachschusspflicht für Verbindlichkeiten 

in Betracht. Eine weitere Möglichkeit 

ist die Beteiligung der Kommunen 

über eine Organisationsform, die ihrerseits 

wiederum haftungsbeschränkt 

ausgestaltet ist. 

Stellung der interkommunalen 

Kooperation 

im Vergaberecht 

Der Anwendungsbereich des europäischen 

Vergaberechts in dessen nationaler 

Umsetzung in den §§ 97 ff. des Gesetzes 

gegen den unlauteren Wettbewerb 

(GWB) ist dann eröffnet, wenn die beauftragende 

Stelle als öffentlicher Auftraggeber 

i. S. d. § 98 GWB zu qualifizieren 

ist, die Beschaffung einen öffentlichen 

Auftrag i. S. d. § 99 Abs. 1 GWB 

zum Gegenstand hat und zudem der geschätzte 

Auftragswert den für die entsprechende 

Leistung geltenden Schwellenwert 

erreicht oder überschreitet. 

1. Derzeit keine ausdrückliche Regelung 

im Vergaberecht 

Welche Stellung den Konstellationen 

der interkommunalen Kooperation im 

Gefüge des Vergaberechts zukommt, ist 

in den derzeit geltenden Fassungen der 

europäischen Vergaberichtlinien sowie 

deren nationale Umsetzung in den 

§§ 97 ff. GWB nicht ausdrücklich normiert. 

Zwar dürfte nach der Entscheidung 

„Mehiläinen“ des EuGH vom 

22. Dezember 2010 anerkannt sein, dass 

die Gründung einer Organisationsform 

an sich für die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung 

der öffentlichen 

Hand keinen vergaberechtsrelevanten 

Vorgang darstellt. Der Entscheidung 

des EuGH lag ein Sachverhalt zugrunde, 

in dem zunächst ein Unternehmen, 

an dem sowohl die öffentliche Hand als 

auch ein privater Partner beteiligt waren, 

gegründet und in einem zweiten 

Schritt mit der konkreten Aufgabenerfüllung 

betraut wurde. Gerade im Zeitpunkt 

der konkreten Aufgabenüberantwortung 

stellt sich dann aber die Frage, 

inwiefern es sich um eine dem Vergaberecht 

unterfallende Leistungsnachfrage 

und damit im Ergebnis um einen öffentlichen 

Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 

GWB handelt, der grundsätzlich im 

Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens 

ausgeschrieben werden müsste. 

2. Vergaberechtliche Privilegierung 

durch die Spruchpraxis 

Ähnlich wie bei dem (derzeit ungeschriebenen) 

Ausnahmetatbestand der 

sog. In-House-Vergabe – einer Auftragsvergabe 

an Organisationseinheiten, an 

denen der öffentliche Auftraggeber seinerseits 

beteiligt ist – haben sich in der 

vergaberechtlichen Spruchpraxis auch 

für die Konstellationen der kommunalen 

Zusammenarbeit Kriterien herausgebildet, 

bei deren Vorliegen die vergaberechtlichen 

Vorgaben ausnahmsweise 

nicht zu berücksichtigen sind. Für diese 

(derzeit noch) ungeschriebene Ausnahme 

vom vergaberechtlichen Anwendungsbereich 

etablierte sich der Begriff 

der sog. In-State-Vergabe. 


a) Entscheidung des EuGH vom 9. Juli 

2009 – „Stadtreinigung Hamburg“ 

Während etwa im Hinblick auf den 

Zweckverband als institutionalisierte 

Form der kommunalen Zusammenarbeit 

in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 

weitestgehend anerkannt ist, 

dass die vergaberechtlichen Regelungen 

keine Anwendung finden, war für die 

Formen der Kooperation auf vertraglicher 

Grundlage lange Zeit unklar, wie 

diese vergaberechtlich einzuordnen 

sind. In diesem Zusammenhang erging 

am 9. Juni 2009 die richtungsweisende 

Entscheidung „Stadtreinigung Hamburg“ 

des EuGH. Darin hatte der EuGH 

darüber zu entscheiden, wie der vertragliche 

Zusammenschluss mehrerer 

Kommunen zur gemeinschaftlichen Abfallentsorgung 

vergaberechtlich zu bewerten 

ist, wobei einer der Kooperationspartner 

eine Müllverbrennungsanlage 

betrieb, die von den übrigen 

Beteiligten dann entsprechend mit genutzt 

werden sollte. 

b) Kriterien zur vergaberechtlichen 

Bewertung 

Festzuhalten ist, dass es nach Ansicht 

des EuGH nicht mehr auf die Form der 

Organisationsausgestaltung der kommunalen 

Zusammenarbeit ankommt, 

sondern vielmehr eine aufgabenbezogene 

Betrachtung vorzunehmen ist. Damit 

dürften die in der Entscheidung „Stadtreinigung 

Hamburg“ getroffenen Feststellungen 

grundsätzlich auch ergänzend 

zur bisherigen europäischen 

Spruchpraxis bezüglich der Formen der 

institutionalisierten Organisationsausgestaltung 

gelten. Gleichwohl ist das 

Verhältnis der durch die einzelnen Entscheidungen 

entwickelten Kriterien 

untereinander noch nicht abschließend 

geklärt. 

aa) Aufgaben von allgemeinem 

(wirtschaftlichen) Interesse 

Der EuGH hat festgestellt, dass es sich 

bei der gemeinsam wahrgenommenen 

Aufgabe um eine solche von allgemeinem 

(wirtschaftlichen) Interesse im Sinne 

des Art. 14 des Vertrages über die Arbeitsweise 

der Europäischen Union 

(AEUV) für jeden Kooperationspartner 

handeln muss. Welche Aufgaben damit 

an der Schnittstelle von der europarechtlichen 

Begriffsinterpretation und 

der nationalen Interpretation der sog. 

Daseinsvorsorge konkret erfasst sein 

sollen, ist momentan offen. Auf europäischer 

Ebene ist derzeitig anerkannt, 

dass die Bereiche Verkehrsdienste, 


309



Energieversorgung, Post- und Telekommunikationsdienste, 

Abfallentsorgung, 

Wasserversorgung sowie Notfalltransporte 

mit Krankenwagen vom Begriff 

im Sinne des Art. 14 AEUV erfasst sind. 

Inwiefern die Europäische Union von 

der Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung, 

welche die Grundsätze und 

Bedingungen für die Dienste von allgemeinem 

wirtschaftlichen Interesse festlegt, 

nach Maßgabe von Art. 14 Satz 2 

AEUV in der Zukunft möglicherweise 

Gebrauch machen wird und damit den 

Rechtsrahmen für die Einordnung einzelner 

Aufgabenbereiche weiter konturiert, 

bleibt abzuwarten. Derzeit gibt lediglich 

das 5. Protokoll über Dienste 

von allgemeinem Interesse gemeinsame 

Werte vor, die für eine Qualifizierung 

von Aufgaben als Dienste von allgemeinem 

Interesse zu berücksichtigen sind. 

bb) Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung 

und Gegenseitigkeit der 

Verpflichtungen 

Die Aufgabe muss zudem in gemeinschaftlicher 

Verantwortung wahrgenommen 

werden, wobei gegenseitige 

Einstandsverpflichtungen gegeben sein 

müssen. Das Risiko der gemeinschaftlichen 

Aufgabenwahrnehmung darf jedenfalls 

nicht nur zu Lasten einzelner 

Kooperationspartner ausgestaltet sein. 

Nach Ansicht des EuGH dürfte es aber 

dann an einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung 

fehlen, wenn einer der 

Kooperationspartner weit überwiegend 

Leistungen für die restlichen Kommunen 

auf lediglich vertraglicher Grundlage 

erbringt. Solchen Konstellationen 

wäre ein Nachfragecharakter zuzusprechen, 

der einem vergaberechtsrelevanten 

Beschaffungsvorgang gleichzusetzen 

wäre. 

cc) Kooperationsbegründung zur wirtschaftlichen 

Aufgabenwahrnehmung 

Die Entscheidung zur Zusammenarbeit 

der Kommunen darf nach Auffassung 

des EuGH ausschließlich darauf zurückzuführen 

sein, dass nur gemeinschaftlich 

eine wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung 

gewährleistet werden kann. Die 

Kooperation muss die Beteiligten erst in 

die Lage versetzen, die Aufgabe wirtschaftlich 

durchführen zu können. Welche 

Maßstäbe an die Bestimmung einer 

Wirtschaftlichkeit anzulegen sind, hat 

der EuGH jedoch offen gelassen. Grundsätzlich 

ist aber davon auszugehen, dass 

die Kommunen in diesem Punkt eine erhöhte 

Darlegungslast trifft, da die ausnahmsweise 

Nichtanwendung der vergaberechtlichen 

Vorgaben immer einer 

Rechtfertigung bedarf. 

dd) Dauerhaftigkeit der Kooperation 

Die Kooperation muss auch von einer 

gewissen Dauerhaftigkeit geprägt sein. 

Damit sollen Nachfragen auf dem 

Markt, die nur der kurzfristigen Bedarfsdeckung 

dienen, nicht von der vergaberechtlichen 

Privilegierung erfasst 

sein. Nach derzeitiger Rechtslage ist davon 

auszugehen, dass von einer Dauerhaftigkeit 

und damit Kontinuität der 

Kooperationsbeziehungen auszugehen 

ist, sofern diese auf etwa 15 bis 20 Jahre 

angelegt sind. 

ee) Keine Beteiligung Privater 

Zudem darf nach Ansicht des EuGH 

auch kein Privater an der Kooperation 

beteiligt sein, da jede auch nur minderheitliche 

Beteiligung privaten Kapitals 

ohne vorangegangenes vergaberechtliches 

Ausschreibungsverfahren dem 

beteiligten Wirtschaftsteilnehmer in ungerechtfertigter 

Weise ein Vorteil gegenüber 

dessen Wettbewerbern verschaffen 

würde. Das würde aber dem Grundsatz 

der Gleichbehandlung widersprechen. 

ff) Keine willentliche Umgehung des 

Vergaberechts 

Es ist zudem nach Auffassung des 

EuGH im Rahmen einer Missbrauchskontrolle 

positiv festzustellen, dass die 

Organisationsausgestaltung der kooperativen 

Aufgabenwahrnehmung durch 

die öffentliche Hand keine Umgehung 

des Vergaberechts darstellt. Den Kommunen 

obliegt für diesen Umstand die 

Darlegungslast, wobei schlüssig sein 

muss, warum die Organisationausgestaltung 

gerade im Wege der vertraglichen 

interkommunalen Kooperation 

realisiert worden ist. 

Ausblick: Ausnahmetatbestand 

in Entwürfen der europäischen 

Vergaberichtlinien 

In den Entwürfen der novellierten 

europäischen Vergaberichtlinien vom 

20. Dezember 2011 sind die bisher ungeschriebenen 

Ausnahmetatbestände der 

sog. In-House-Vergabe und der sog. In- 

State-Vergabe als normierte Ausnahmen 

vorgesehen. Teilweise wurden 

dabei die Kriterien aus der entsprechenden 

Spruchpraxis des EuGH übernommen. 

Inwiefern die Entwurfsfassungen 

in dieser Form verabschiedet werden, 

muss aber abgewartet werden. Momentan 

werden die eingegangenen Änderungsanträge 

auf europäischer Ebene 

geprüft. 

Ergebnis 

Es besteht weitestgehend Einigkeit darüber, 

dass die Kommunen einen maßgeblichen 

Beitrag zur Energiewende 

leisten und der Erfolg nicht zuletzt von 

der erfolgreichen Realisierung von Projekten 

zur Energiegewinnung und -versorgung 

im kommunalen Bereich abhängt. 

Dafür stehen den Kommunen für 

deren Zusammenarbeit untereinander 

verschiedene Optionen der Organisationsausgestaltung 

zur Verfügung. Dabei 

kommt es für die Frage, ob die 

konkrete Aufgabenübertragung ohne 

Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben 

auch bei rein vertraglich begründeten 

Kooperationsformen zulässig ist, 

seit der Entscheidung „Stadtreinigung 

Hamburg“ des EuGH vom 9. Juni 2009 

nicht mehr (nur) auf die Form der Organisationsausgestaltung 

an. Vielmehr ist 

eine aufgabenbezogene Betrachtung 

vorzunehmen, die dem Grunde nach 

die vergaberechtliche Privilegierung 

einzelner Aufgabenbereiche unter weiteren 

Voraussetzungen zur Konsequenz 

hat. Zwar wird jedenfalls die Energieversorgung 

als eine solche privilegierte 

Aufgabe von allgemeinem (wirtschaftlichen) 

Interesse angesehen. Gleichwohl 

wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob die 

weiteren engen Voraussetzungen gegeben 

sind. Inwiefern die novellierten europäischen 

Vergaberichtlinien in diesem 

Zusammenhang durch die vorgesehene 

Normierung des Ausnahmetatbestands 

der sog. In-State-Vergabe in Zukunft einen 

Beitrag zu mehr Rechtssicherheit in 

der kommunalen Praxis zu leisten vermögen, 

bleibt abzuwarten. 




Garantie und Gewährleistung bei Photovoltaikanlagen 

Vier aktuelle Urteile beschäftigen die Branche 

Dr. Margarete Spiecker, Rechtsanwältin, Regensburg 

Die Photovoltaik-Branche ist 

noch ziemlich jung. Dementsprechend 

gering ist auch die 

Zahl der Gerichtsurteile, die Photovoltaikanlagen 

zum Gegenstand haben. 

Anders als in der Baubranche sind deshalb 

viele zentrale Fragen im Bereich 

Garantie und Gewährleistung bei 

Photovoltaikanlagen in der Rechtsprechung 

noch ungeklärt. Umso wichtiger 

ist es, die Rechtsprechung zu Photovoltaik 

genau zu verfolgen. Denn die 

Unternehmen der Photovoltaikbranche 

müssen frühzeitig abschätzen, wohin 

sich die Rechtsprechung entwickeln 

wird und bei der Vertragsgestaltung auf 

neue Urteile sofort reagieren. Im Folgenden 

werden vier aktuelle Urteile 

vorgestellt, die die Photovoltaik-Branche 

derzeit beschäftigen. 

I. Herstellergarantien für Module und 

Verbraucherschutz: Urteil des Landgerichts 

München I vom 10.5.2012 

(Az. 12 O 18913/11) 

a) Der Haftungsausschluss in Garantiebedingungen 

für Ausbau- und Einbaukosten 

kann unwirksam sein, 

wenn die Klauseln unklar, widersprüchlich 

und unangemessen benachteiligend 

sind. Das gilt gegenüber 

Verbrauchern, aber voraussichtlich 

auch gegenüber Unternehmern 

und juristischen Personen des öffentliche 

Rechts. 

Langjährige Produkt- und Leistungsgarantien 

für Photovoltaikmodule sind inzwischen 

Gang und Gäbe. Beim genaueren 

Hinsehen können die Garantiebedingungen 

der Hersteller aber für den 

Kunden tückisch sein und für den Modulhersteller 

riskant. Zum Beispiel können 

in ihnen Klauseln versteckt sein, 

wonach der Hersteller im Garantiefall 

für den Ausbau und den Wiedereinbau 

der Module nicht haftet. Eine solche 

Klausel hatte sich ein ausländischer 

Modulhersteller mit Niederlassung in 

München ausgedacht. Ein Verbraucherverband 

hat dagegen geklagt. Die Richter 

des Landgerichts München I haben 

antragsgemäß entschieden, dass die 

Klausel gegenüber Verbrauchern nicht 

weiterverwendet werden darf. Nebenbei 

stellen sie fest, wann Käufer 

von Photovoltaikanlagen Verbraucherschutz 

genießen und wie Herstellergarantien 

am besten aufgebaut sein sollten, 

um wirksam zu sein. 

Das Urteil des Landgerichts München I 

vom 10.5.2012 (Az. 12 O 18913/11 – zitiert 

nach Juris) bildet einen Anfang in 

der Rechtsprechung zu Herstellergarantien 

im Modulbereich. Der Streitpunkt 

im Münchner Verfahren war folgende 

Klausel des Modulherstellers in dessen 

allgemeinen Geschäftsbedingungen: 

„Die Beschränkte Garantie gilt weder 

für die Montage von PV-Modulen, noch 

für die Demontage defekter PV-Module 

oder die Wiedermontage reparierter, 

ausgetauschter oder zusätzlicher PV- 

Module noch für etwaige Kosten im Zusammenhang 

mit dem vorstehenden 

Genannten“. Die Münchner Richter 

kippten diese Klausel, weil sie nicht 

hinreichend klar sei und weil sie zusammen 

mit den übrigen Garantiebedingungen 

widersprüchlich und intransparent 

sei. Die vom Hersteller vorformulierten 

Garantiebedingung sei auch 

unangemessen benachteiligend gemäß 

§ 307 BGB. 

Der Hintergrund war, dass in den konkreten 

Garantiebedingungen an völlig 

anderer Stelle die kostenlose Reparatur, 

der kostenlose Austausch bzw. die Bereitstellung 

zusätzlicher Module zunächst 

versprochen wurde bzw. die Vergütung 

der Differenz zwischen der tatsächlichen 

Leistung der Module und 

der zugesagten Leistungsschwelle, 

wenn auch verbunden mit einem Wahlrecht 

des Herstellers. Die umstrittene 

Klausel wurde erst separat in den allgemeinen 

Geschäftsbedingungen nachgeschoben. 

Diese Konstruktion riecht zunächst 

nach einem ungewöhnlichen 

Einzelfall. Wer viel mit Herstellergarantien 

zu tun hat, weiß aber, dass Garantiebedingungen 

häufig so aufgebaut 

sind, dass zunächst eine Leistung versprochen 

wird und dann mehr oder weniger 

gravierende Haftungsausschlüsse 

folgen, durchaus auch in gesonderten 

allgemeinen Geschäftsbedingungen des 

Herstellers. Das Urteil ist deshalb für 

die Praxis von erheblicher Bedeutung. 

Obwohl die Richter sich ausdrücklich 

nur mit dem Schutz der Verbraucher beschäftigen, 

verweisen sie auch auf Vorschriften, 

die der Gesetzgeber jedenfalls 

auch zum Schutz von Unternehmern 

oder juristischen Personen des öffentlichen 

Rechts geschaffen hat, nämlich 

§ 307 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen 

dürfen danach keine unangemessen 

benachteiligende Regelungen 

enthalten. Unangemessene Klauseln 

sind dann unwirksam, auch wenn sie 

einen garantieberechtigten Endkunden 

betreffen, der die Photovoltaikanlage 

als Unternehmer oder juristische Person 

des öffentlichen Rechts erwirbt und betreibt. 

Dazu fehlt bisher zwar noch 

Rechtsprechung, der Hinweis der Richter 

auf § 307 BGB deutet aber darauf 

hin. 

Für die Hersteller haben die Richter 

übrigens einen Trost: Sie bescheinigen 

nämlich, dass es der Hersteller „von 

Vornherein in der Hand gehabt hätte, 

seine Garantiezusage so deutlich und 

klar zu fassen, dass der Eindruck, Montagekosten 

seien mitumfasst, gar nicht 

erst entstehen konnte“. Die Richter 

kommen weiter zu dem nüchternen 

Schluss, dass der Hersteller die Garantie 

ja von vorne herein nur eingeschränkt 

hätte abgeben können. Wenn 

er dies etwa im Hinblick auf den Werbeeffekt 

unterlasse, so müsse er sich daran 

festhalten lassen. 

Gefragt sind nach dem Münchner Urteil 

aus Sicht der Modulhersteller mehr 

denn je also juristisches Handwerk. 

Großzügige Klauseln und engherzige 


311



Klauseln sollten – wenn schon – dann in 

einen Paragraphen gepackt werden, im 

Text jedenfalls nicht zu weit auseinandergerissen 

und klar und widerspruchsfrei 

formuliert sein. Übrigens: 

Auf die Werbung kann es auch ankommen. 

Diese sollte den Text der Garantiebedingungen 

nicht durchkreuzen. Nach 

§ 443 BGB stehen dem Käufer aus einer 

Beschaffentheits- und Haltbarkeitsgarantie 

nämlich im Garantiefall die Rechte 

zu, die sich aus den Garantiebedingungen 

des Garantieversprechens und 

der einschlägigen Werbung ergeben. 

Dazu haben sich die Richter im Münchner 

Verfahren allerdings ausgeschwiegen: 

Die Werbung des Modulherstellers 

war nicht Streitgegenstand. 

b) Die Käufer von Photovoltaikmodulen 

können durchaus Verbraucher 

sein. Die Garantiebedingungen der 

Hersteller sollten deshalb die Vorschriften 

zum Verbrauchsgüterkauf 

einhalten. 

Der Klageantrag des Verbraucherverbandes 

im Münchner Verfahren ging 

dahin, dass der Modulhersteller diese 

oder eine inhaltsgleiche Klausel in Garantieversprechen 

gegenüber Verbrauchern 

in Deutschland nicht einbeziehen 

und sich gegenüber diesen Verbrauchern 

auf diese Klausel auch nicht berufen 

dürfe. Die Richter haben den Modulhersteller 

antragsgemäß zur Unterlassung 

verurteilt und festgestellt: „Der 

Streitgegenstand ist damit begrenzt auf 

die Anwendung gegenüber Verbrauchern.“ 

Das Urteil betrifft streng genommen daher 

nur den kleinen Kreis der Garantiefälle, 

bei denen Verbraucher mit der 

Garantiezusage in Berührung kommen, 

d. h. keine Unternehmer. Für den Hersteller 

kann dies aber trotzdem empfindlich 

sein, weil die Richter weiter 

feststellen, dass „eine unbegrenzte Zahl 

von Fällen“ denkbar sei, bei denen ein 

Verbraucher erstmals mit der Garantiezusage 

in Berührung komme. So könnten 

Existenzgründer Verbraucher sein, 

wenn sie z. B. durch den Erwerb einer 

Photovoltaikanlage eine Existenzgründung 

erst vorbereiten, jedenfalls beim 

Ersterwerb. Auch Endkunden, die die 

Anlage allein zum Zwecke erwerben, 

ihren Eigenbedarf zu decken, seien keine 

Unternehmer, sondern Verbraucher. 

Ob Endkunden Unternehmer sind, 

wenn sie eine Photovoltaikanlage betreiben, 

hat das Gericht hingegen ausdrücklich 

offen gelassen. 

Für die Richter steht daher fest, dass 

Herstellergarantien für PV-Module 

nicht von Vornherein vom Verbraucherschutz 

ausgenommen sind. Man kann 

daraus den Schluss ziehen, dass Modulhersteller 

die Verbraucherschutzvorschriften 

beherzigen sollten, wenn sie 

Garantiebedingungen schreiben, denn 

sie wissen vorher nicht immer, ob ihre 

Module letztlich in die Hände von 

Verbrauchern kommen, z. B. über 

Zwischenhändler. Den Verbrauchern 

kommt so die Vorschrift des § 477 BGB 

zugute. Diese regelt zum Beispiel, dass 

die Garantieerklärung einfach und verständlich 

abgefasst sein muss und dass 

der Verbraucher einen Anspruch auf 

Mitteilung der Garantie in Textform hat. 

Die Vorschrift regelt auch Hinweispflichten, 

denen Modulhersteller bei ihren 

Garantien erfahrungsgemäß nicht 

immer nachkommen. 

II. 5-jährige Verjährung für Mängelansprüche 

bei einer Freiflächenanlage: 

Beschluss des OLG Bamberg vom 

12.1.2012 (Az. 6 W 38/11) 

In einem aktuellen Beschluss des OLG 

Bamberg vom 12.1.2012 (6 W 38/11 – 

zitiert nach Juris) hat ein Gericht soweit 

ersichtlich erstmalig entschieden, dass 

die gesetzliche Verjährungsfrist für 

Mängelansprüche für eine Freiflächen- 

Photovoltaikanlage fünf Jahre beträgt. 

Die Anlage sei als Bauwerk anzusehen, 

weil sie mit dem Erdboden fest verbunden 

sei. Diese Rechtsprechung erschüttert 

einen landläufigen Glauben in der 

Photovoltaikbranche an eine nur zweijährige 

gesetzliche Verjährungsfrist für 

Mängelansprüche. Es bleibt spannend, 

ob und inwieweit diese Rechtsprechung 

auch auf Dachflächen-Photovoltaikanlagen 

ausgeweitet wird und von anderen 

Gerichten bestätigt wird. 

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung 

werden auch allgemeine Geschäftsbedingungen 

der Solateure und 

Generalunternehmer kritisch zu betrachten 

sein, die eine nur zweijährige 

Verjährung von Mängelansprüchen bei 

Photovoltaikanlagen regeln. Gegenüber 

Verbrauchern sind diese Klauseln gemäß 

§ 309 Ziffer 8b) BGB eindeutig unwirksam, 

wenn die Anlage als Bauwerk 

angesehen wird. Auch bei Verwendung 

der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

gegenüber Unternehmern oder juristischen 

Personen des öffentlichen Rechts 

können solche Klauseln unangemessen 

benachteiligend und nach § 307 BGB 

unwirksam sein. Wenn in der Branche 

eine zweijährige Verjährungsfrist für 

Mängelansprüche rechtssicher vereinbart 

werden soll, muss dies daher durch 

einzelvertragliche Regelungen erfolgen, 

nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen. 

III. Mängelansprüche beim Kaufvertrag: 

Haftung des Verkäufers auch für die 

Demontage und Remontage? – 

EuGH, Urteil vom 16.6.2011 (Az. 

C-65/09, C-87/09) und Urteil des 

BGH vom 21.12.2011 (Az. VIII ZR 

70/08). 

Die Urteile des EuGH, Urteil vom 

16.6.2011 (Az. C-65/09, C-87/09) und 

Urteil des BGH vom 21.12.2011 (Az. VIII 

ZR 70/08) haben keine Photovoltaikanlagen 

zum Gegenstand. Sie gelten aber 

als bahnbrechend für die Frage der 

Mängelhaftung des Verkäufers beim 

Kaufvertrag. In beiden Entscheidungen 

geht es darum, inwieweit der Verkäufer 

einer mangelhaften Sache im Rahmen 

der Mängelhaftung auch dafür verantwortlich 

ist, dass die vom Käufer bereits 

eingebaute mangelhafte Sache wieder 

ausgebaut und die ersatzgelieferte neue 

Sache wieder eingebaut werden muss. 

Genau diese Frage kann für die PV- 

Branche im Einzelfall existentiell sein. 

Zwar sind die Errichtungsverträge für 

eine Photovoltaikanlage keine reinen 

Kaufverträge, sondern Werkverträge, 

Werklieferverträge oder Kaufverträge 

mit Montageverpflichtung. Trotzdem 

spielen reine Kaufverträge natürlich eine 

wichtige Rolle, z. B. der Kaufvertrag 

zwischen Solateur und Hersteller über 

die Lieferung von Photovoltaikmodulen 

oder Unterkonstruktionen. Wenn 

die Module oder die Unterkonstruktion 

mangelhaft ist, ist die Frage, ob der Verkäufer 

auch für die Demontage der defekten 

Module und die Remontage der 

ausgewechselten Module haftet oder ob 

er etwa nur die Module reparieren oder 

neue Module liefern muss. Entsprechendes 

gilt für andere Anlagenteile. 

Im Recht der Mängelhaftung beim 

Kaufvertrag gilt grundsätzlich seit der 



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jüngeren Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs, dass der Verkäufer 

einer mangelhaften Sache auch die Einund 

Ausbaukosten zu tragen hat, jedenfalls 

beim Verbrauchsgüterkauf und 

nach europäischem Recht (vgl. EuGH, 

NJW 2011, 2269; Jaensch, Der Umfang 

der kaufrechtlichen Nacherfüllung, 

NJW 2012, S. 1025). Das Urteil des 

EuGH behandelt dies im Zusammenhang 

mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 

(Richtlinie 1999/44/EG). Der 

EuGH entschied, dass diese Richtlinie 

so auszulegen ist, dass der Verkäufer 

beim Vertragsgüterkauf verpflichtet ist, 

entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts 

aus der Sache, in die es eingebaut 

wurde, vorzunehmen und das 

als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in 

diese Sache einzubauen, oder die Kosten 

zu tragen, die für diesen Ausbau 

und den Einbau des als Ersatz gelieferten 

Verbrauchsguts notwendig sind. 

Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht 

unabhängig davon, ob er sich im 

Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich 

gekaufte Verbrauchsgut einzubauen. 

Die Verpflichtung besteht 

aber grundsätzlich nur dann, wenn der 

Käufer das mangelhafte Verbrauchsgut 

gutgläubig gemäß seiner Art und seinem 

Verwendungszweck eingebaut hat 

und wenn der Verkäufer im Wege einer 

Ersatzlieferung den Mangel beseitigt. 

Die Bedeutung dieser Entscheidung des 

Europäischen Gerichtshofs für das nationale 

Recht ist noch nicht endgültig 

geklärt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch 

die Haftung des Verkäufers zumindest 

für die Ausbaukosten und die 

Abtransportkosten beim Verbrauchsgüterkauf 

jetzt auch bestätigt (BGH, 

Urt. vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). 

Dies erfordere eine richtlinienkonforme 

Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt 2 BGB. 

Es spricht viel dafür, dass diese Rechtsprechung 

des BGH aus Gründen der 

Einheit der Rechtsordnung und einer 

einheitlichen Auslegung des § 439 

Abs. 1 BGB auch auf Fälle ausgedehnt 

wird, in denen der Käufer nicht Verbraucher, 

sondern Unternehmer oder 

juristische Person des öffentlichen 

Rechts ist. 

Die Grundkonstellation, die dem EuGH 

und dem BGH vorlagen, sind für Photovoltaikanlagen 

klassisch gegeben, wenn 

etwa defekte Module vom Solateur in 

einer Dachflächenanlage verbaut werden, 

sich der Mangel der Module erst 

nach der Montage und Inbetriebnahme 

zeigt und die Module dann ausgetauscht 

werden müssen. Für den Solateur 

stellt sich dann die Frage, ob er 

vom Modulhersteller die Kosten der 

Demontage und Remontage erstattet 

bekommt. Der Solateur ist zwar kein 

Verbraucher, aber die Rechtsprechung 

des EuGH und BGH könnte auch für 

ihn richtungsweisend sein, weil sie im 

Kern den Umfang der Mängelhaftung 

beim Kaufvertrag und die Auslegung 

der diesbezüglichen Vorschriften des 

§§ 438 ff. BGB betrifft. 

Wirklich spannend ist dann die Frage, 

ob im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen 

die Mängelhaftung 

in Bezug auf die Ein- und Ausbaukosten 

wirksam ausgeschlossen werden 

kann und inwieweit hier zwischen Verbrauchern 

und Unternehmern oder juristischen 

Personen des öffentlichen 

Rechts zu unterscheiden ist. Auch hier 

gilt, dass wirkliche Rechtssicherheit für 

den Verkäufer eher in einzelvertraglichen 

Regelungen erreicht werden 

kann und weniger in allgemeinen Geschäftsbedingungen, 

jedenfalls wenn 

die Mängelhaftung von Seiten des Verkäufers 

eingeschränkt werden soll. Die 

Rechtslage ist noch nicht eindeutig. Fest 

steht nur, dass die Photovoltaikbranche 

bei der Vertragsgestaltung um das Thema 

nicht herumkommt. 

Dr. Margarete Spiecker ist Rechtsanwältin 

in Regensburg in der 

Kanzlei Espenhain & Espenhain 

(www.espenhain.de). Als Fachanwältin 

für Verwaltungsrecht und für 

Bau- und Architektenrecht ist sie 

auf erneuerbare Energien sowie 

öffentliches und privates Baurecht 

spezialisiert. Sie begleitet Anlagenprojekte 

(insbesondere Windkraft, 

Biogas, Photovoltaik) umfassend, von 

der Genehmigung bis zur Errichtung, 

zum Netzanschluss und zu der Durchsetzung 

von Vergütungs-, Garantieund 

Gewährleistungsansprüchen.

BayKiBiG - rehmnetz.de

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