Neue Vorschriften Februar 2013 - rehmnetz.de

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Neue Vorschriften
Neue
Vorschriften
§§
Ausgewählt von Richard Strunz, München
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes,
des Bezirkswahlgesetzes und
des Gesetzes über den Bayerischen
Verfassungsgerichtshof
In Vorbereitung der Wahlen werden
das Landeswahlgesetz in der Inhaltsübersicht
und in 165 Artikeln, das Bezirkswahlgesetz
in zwei Artikeln und
Art. 48 des Gesetzes über den Bayerischen
Verfassungsgerichtshof geändert,
insbesondere werden die Art. 48 (Benachrichtigung
der Gewählten) und 49
LWG (Erwerb der Mitgliedschaft im
Landtag) neu gefasst. Das Gesetz tritt
mit Abweichungen am 1. Januar 2013
in Kraft.
G vom 11. Dezember 2012, GVBl
Nr. 23/2012 vom 17. Dezember 2012,
S. 620, BayRS 111-1-I u. a., EAPl 004,
011/I/neu 0042, 0110, 0112
Verordnung zur Bereinigung von
Verordnungen der Staatsregierung
§ 1 hebt neunzehn Verordnungen bzw.
einzelne Paragraphen von Verordnungen
auf. § 2 ändert zwölf weitere
Verordnungen (die auch Kreisverwaltungsbehörden
und Gemeinden
betreffen). Die Verordnung tritt mit
Abweichungen am 31. Dezember 2012
in Kraft.
V vom 28. November 2012, GVBl
Nr. 23/2012 vom 17. Dezember 2012,
S. 656, BayRS 200-9-S u. a.; EAPl 008/neu
0081
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher
Vorschriften
Die Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach
(Landkreis Bamberg) wird aufgelöst,
wodurch sich die Zahl der Verwaltungsgemeinschaften
von 313 auf
312, die Zahl der Mitgliedsgemeinden
von 987 auf 985 verringert und die Zahl
der Einheitsgemeinden von 1.044 auf
1.046 erhöht. Für die Einberufung zur
konstituierenden Sitzung eines Zweckverbands
und eines gemeinsamen
Kommunalunternehmens wird durch
die Änderung des KommZG das Verfahren
angeglichen. Das Gesetz tritt am
1. Januar 2013 in Kraft.
G vom 11. Dezember 2012, GVBl
Nr. 23/2012 vom 17. Dezember 2012,
S. 619, BayRS 1012-1-I u. a.; EAPl 011,
050/neu 0117, 050
Stoffpläne für die Ausbildung der
Beamten mit Einstieg in der zweiten
Qualifikationsebene im Bereich des
feuerwehrtechnischen Dienstes
Stoffplan A betrifft den Grundausbildungslehrgang
mit 900 Ausbildungsstunden
zu je 45 Minuten und Stoffplan
B die Lehrgänge und Fortbildungen
nach § 23 Abs. 1 und 2 FachV-Fw mit
jeweils mindestens 160 Unterrichtsstunden.
Die Bekanntmachung vom
16. April 2007 wird aufgehoben.
GemBek des StMI und des StMWFK vom
27. September 2012, KWMBl Nr. 22/2012
vom 3. Dezember 2012, S. 342; EAPl
030/neu 0302
Gesetz über die Bildung von
Versorgungsrücklagen im
Freistaat Bayern (BayVersRücklG)
Teil 2 des Gesetzes (Art. 2 bis 12) fasst
die bisherige Versorgungsrücklage und
den Versorgungsfonds zu einer Versorgungsrücklage
als Sondervermögen
„Bayerischer Pensionsfonds“ zur
Entlastung von Versorgungsaufwendungen
zusammen. Bis 2030 werden
jährlich 100 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt
zugeführt. Entnahmen sind
frühestens ab 2023 zulässig. Teil 3 des
Gesetzes (Art. 13 bis 19) regelt die Versorgungsrücklagen
der Gemeinden,
Gemeindeverbände und sonstigen
nichtstaatlichen Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen
Rechts. Die Mitglieder des Bayerischen
Versorgungsverbandes bilden eine gemeinsame
Versorgungsrücklage, andere
Gemeinden und Gemeindeverbände
bilden eigene zweckgebundene Sonderrücklagen
für Versorgungsaufwendungen
bzw. führen die Rücklagenbildung
in der bisherigen Form fort. Für die
Zuführung der Mittel bis 2017 und die
Verwendung der Rücklage ab 2018
gelten die Art. 17 und 18. Unter Aufhebung
des bisherigen BayVersRücklG
tritt das Gesetz ab 1. Januar 2013 in
Kraft.
G vom 11. Dezember 2013, GVBl
Nr. 23/2012 vom 17. Dezember 2012,
S. 613, BayRS 2032-0-F; EAPl 030, 034,
942/neu 0302, 0340, 9421
Mehrarbeit im Schulbereich
Für den Vollzug von Mehrarbeit für
den Bereich der staatlichen Schulen
und sonstigen Unterrichtseinrichtungen
enthält die Bekanntmachung zusammenfassende
Hinweise über die
Anordnung von Mehrarbeit, die Gewährung
von Dienstbefreiung zum
Zwecke des Freizeitausgleichs bzw.
Vergütung, zur Höhe der Vergütung,
zu den Zuständigkeiten und zu den
Lehrkräften als Arbeitnehmer. Die Bekanntmachung
tritt am 1. August 2012
in Kraft, sie löst die bisherige geänderte
Bekanntmachung vom 11. Dezember
1989 zum Vollzug der Verordnung über
die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung
für Beamte im Schulbereich ab.
Bek des StMUK vom 10. Oktober 2012,
KWMBl Nr. 22/2012 vom 3. Dezember
2012, S. 355; EAPl 031/neu 0311
Verordnung über die Umzugskostenvergütung
bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung
– AUV)
Die Verordnung regelt in 30 Paragraphen
die erstattungsfähigen Kosten
und die Sonderfälle für die Bundesbeamten,
Richter im Bundesdienst und
Soldaten. Sie tritt am 1. Dezember 2012
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Neue Vorschriften
in Kraft und ersetzt die geänderte
AUV vom 25. November 2003
(BGBl I S. 2360), die nach Art. 10 des
Bayerischen Umzugskostengesetzes
(BayUKG) auch für die Bemessung von
Ansprüchen von Auslandsumzügen
der unter das BayBG fallenden Beamten,
Richter, Versorgungsempfänger
und Hinterbliebenen anzuwenden ist.
V vom 26. November 2012, BGBl I
Nr. 55/2012 vom 30. November 2012,
S. 2349, FNA: neu: 2032-3-13; 2032-3-12;
EAPl 033/neu 0333
Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-
Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)
Das Gesetz gibt die Möglichkeit, nicht
nur Mitglieder der Feuerwehren und
des Bayerischen Roten Kreuzes, sondern
auch weiterer katastrophenhilfspflichtiger,
im Rettungsdienst mitwirkender
freiwilliger Hilfsorganisationen
und des Landesverband Bayern der
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
für langjährige Dienstzeiten und besondere
Verdienste durch ein staatliches
Ehrenzeichen zu würdigen. Benannt
wird das Ehrenzeichen als Feuerwehr-,
BRK-, ASB-, JUH-, MHD-, DLRG- und
THW-Ehrenzeichen. Das Gesetz tritt
am 1. Januar 2013 unter Aufhebung der
bisherigen Ehrenzeichengesetze für die
Feuerwehr und das BRK in Kraft.
G vom 11. Dezember 2012, GVBl
Nr. 23/2012 vom 17. Dezember 2012,
S. 611, BayRS 1132-7-1; EAPl 091/neu
0915
Verordnung über die Durchführung
und Abrechnung von Hilfeleistungen
des Technischen Hilfswerks (THW-
Abrechnungsverordnung – THW-AbrV)
Geregelt wird das Verfahren zur Bemessung,
Abrechnung und Durchführung
von Hilfeleistungen des Technischen
Hilfswerks auf der Grundlage
des THW-Gesetzes. Erhoben werden
Auslagen und Kosten nach den in der
Anlage zu der Verordnung aufgeführten
festen Sätzen, die nach Ausstattung,
Abrechnungseinheit, Auslagensatz und
Kostensatz aufgegliedert sind. Unter
bestimmten Voraussetzungen, die in § 5
der Verordnung aufgeführt sind, kann
auf die Auslagenerstattung vollständig
oder teilweise verzichtet werden. Die
Verordnung tritt am 1. Februar 2013 in
Kraft.
V vom 13. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 60/2012 vom 21. Dezember 2012,
S. 2674, FNA: neu 215-10-4; EAPl 093,
099/neu 0930, 0992
Gesetz zur Änderung des Bayerischen
Mediengesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Die Förderung des lokalen und regionalen
Fernsehens in Bayern auf dem
digitalen Satelliten aus Mitteln des
Staatshaushalts wird fortgeführt und
erhöht. Der neue Art. 23 BayMG legt
diese Förderung als besonderen Aufgabenschwerpunkt
der Landeszentrale
fest. Redaktionelle Anpassungen infolge
des neuen Rundfunkstaatsvertrags
ergeben sich außer im Bayerischen
Mediengesetz, im Rundfunkgesetz, im
Gesetz zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags
und des Jugendmedienschutzstaatsvertrags
und im Gesetz zur
Ausführung des Staatsvertrags über
Rundfunkgebühren. Das Gesetz tritt
am 1. Januar 2013 in Kraft.
G vom 27. November 2012, GVBl
Nr. 22/2012 vom 30. November 2012,
S. 578, BayRS 2251-4-S u. a.; EAPl
313/neu 3141, 3142
Verordnung zur Änderung der
Verordnung zum Vollzug des Personenstandsgesetzes
Die Verordnung (BayRS 211-3-I) erhält
die neue Bezeichnung „Verordnung zur
Ausführung des Personenstandsgesetzes
(AVPStG)“. Geändert werden die
§§ 1 bis 3, die §§ 4 und 5 erhalten eine
neue Fassung und § 6 wird aufgehoben,
an seine Stelle tritt der geänderte bisherige
§ 9. Die Verordnung tritt am
1. Januar 2013 in Kraft.
V vom 28. November 2012, GVBl
Nr. 23/2012 vom 17. Dezember 2012,
S. 673, BayRS 211-3-I; EAPl 118/neu 118
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung
im Zivilprozess und
zur Änderung anderer Vorschriften
Der neu gefasste § 232 ZPO verpflichtet
künftig, jede anfechtbare gerichtliche
Entscheidung mit einer Belehrung über
das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch,
den Widerspruch oder die
Erinnerung, das zuständige Gericht,
den Sitz des Gerichts sowie über die
einzuhaltende Frist und Form zu versehen.
In der Regel gilt dies nicht,
wenn sich die Parteien durch einen
Rechtsanwalt vertreten lassen. Bei
unterbliebener oder fehlerhafter
Rechtsbehelfsbelehrung wird das
Fehlen des Verschuldens im Sinne des
§ 233 ZPO (Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand) vermutet. Die Art. 2 bis
19 des Gesetzes ändern bundesrechtliche
Vorschriften. Mit zahlreichen
Abweichungen tritt das Gesetz am
1. Januar 2014 in Kraft.
G vom 5. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 57/2012 vom 11. Dezember 2012,
S. 2418, FNA: 310-4 u. a.; EAPl 100/neu
1001
Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung
der Bezirksschornsteinfegermeister
und zur Änderung anderer
Gesetze
Art. 1 fasst die Teile 2 und 3 (§§ 27 bis
44) des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
neu, die bisherige Zusatzversorgung
der bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegermeister wird
geschlossen, bisherige Anwartschaften
bleiben erhalten. Sie gehen auf die Versorgungsanstalt
der bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegermeister über.
Art. 2 ändert das SGB VI – Gesetzliche
Rentenversicherung –, Art. 3 das SGB II
– Grundsicherung für Arbeitsuchende –
Art. 4 das SGB III – Arbeitsförderung –
und Art. 5 das SGG. Das Gesetz tritt am
1. Januar 2013 in Kraft.
G vom 5. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 58/2012 vom 13. Dezember 2012,
S. 2467, FNA: 7111-5 u. a.; EAPl 137/neu
0912
Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher
Vorschriften
Art. 1 ändert das PBefG in 24 Paragraphen,
insbesondere werden in § 8 die
Absätze 3a und 3b, die §§ 8a und 8b
(Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge,
wettbewerbliches Vergabeverfahren),
§ 30a (Entschädigungsverfahren),
§§ 42a, 42b (Personennahverkehr,
technische Anforderungen) neu eingefügt.
Neu gefasst werden die §§ 18, 62,
63, 65, 66. Die Art. 2 bis 4 ändern das
AEG, das SGB IX, das Regionalisierungsgesetz.
Art. 5 hebt die Verordnung
zur Anwendung des § 13a PBefG
(Voraussetzung der Genehmigung bei
gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen)
vom 15. Dezember 1995 auf.
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Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013
in Kraft.
G vom 14. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 59/2012 vom 19. Dezember 2012,
S. 2598, FNA: 9240-1 u. a.; EAPl 145/neu
1450
Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle
für den Großhandel
mit Strom und Gas
In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
wird ein neunter Abschnitt
„Markttransparenzstellen für
den Großhandel mit Strom und Gas
und für Kraftstoffe“ mit den §§ 47a bis
47 l eingefügt. Die Stelle für Strom und
Gas wird bei der Bundesnetzagentur
eingerichtet; sie beobachtet laufend die
Vermarktung und den Handel auf der
Großhandelsstufe, um eine wettbewerbskonforme
Bildung der Großhandelspreise
sicherzustellen. Die Markttransparenzstelle
für Kraftstoffe wird
beim Bundeskartellamt errichtet. Sie
beobachtet den Handel mit Kraftstoffen,
um Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche
Verstöße aufzudecken und
zu sanktionieren. Zu diesem Zwecke
werden die Betreiber von öffentlichen
Tankstellen bei Preisänderungen zu
Meldungen an die Markttransparenzstelle
verpflichtet. Art. 2 des Gesetzes
ändert das Energiewirtschaftsgesetz in
14 Paragraphen. Das Gesetz tritt am
12. Dezember 2012 in Kraft
G vom 5. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 57/2012 vom 11. Dezember 2012,
S. 2403, FNA: 703-5, 752-6; EAPl 802/neu
8021
Gesetz zur Änderung des
Bayerischen Kinderbildungs- und
-betreuungsgesetzes
Das BayKiBiG wird in 26 Artikeln
weiterentwickelt. Insbesondere werden
die Art. 9a (Kinderschutz), Art. 20a
(Fördervoraussetzungen für die Großtagespflege),
Art. 26a (Mitteilungspflichten),
Art. 26b (Bußgeldvorschriften)
und Art. 27 (Datenschutz) neu
eingefügt. Die Artikel 11, 12, 20, 23 und
27 werden neu gefasst. Das Gesetz
betrifft die Entlastung der Familien,
qualitative Impulse, die Optimierung
des Verwaltungsverfahrens, Kinder
mit Behinderung, die Großtagespflege,
die Zusammenarbeit von Schule und
Jugendhilfe und die Stärkung des ländlichen
Raums. Mit zahlreichen Abweichungen
tritt das Gesetz am 1. Januar
2013 in Kraft.
G vom 11. Dezember 2012, GVBl
Nr. 23/2012 vom 17. Dezember 2012,
S. 644, BayRS 2231-1-A; EAPl 208/neu
4201
Gesetz über den Umfang der Personensorge
bei einer Beschneidung des männlichen
Kindes
Der neue § 1631d BGB bestimmt, dass
die Personensorge auch das Recht
umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche
Beschneidung des nicht einsichts-
und urteilsfähigen männlichen
Kindes einzuwilligen, wenn diese nach
den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführt
wird, es sei denn, das Kindeswohl
ist gefährdet. In den ersten sechs Monaten
der Geburt dürfen auch bestimmte
nichtärztliche Personen diese Beschneidung
durchführen. Das Gesetz tritt am
28. Dezember 2012 in Kraft.
G vom 20. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 61/2012 vom 27. Dezember 2012,
S. 2749, FNA: 400-2; EAPl 100/neu 1001
Verordnung zur Änderung der Meldedatenverordnung
Die Verordnung zur Übermittlung von
Meldedaten wird in elf Positionen geändert.
Neu ist § 32 Datenübermittlungen
an das Bundesverwaltungsamt zur
Erfüllung der Aufgaben nach § 3 des
Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative.
Die Verordnung tritt am 1. Mai
2013 bzw. am 30. Dezember 2012 in
Kraft.
V vom 16. November 2012, GVBl
Nr. 22/2012 vom 30. November 2012,
S. 592, BayRS 210-3-2-I; EAPl 150/neu
1500
Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes
Das Gesetz über das Ausländerzentralregister
wird in der Inhaltsübersicht
und in 22 Paragraphen geändert. Insbesondere
neu eingefügt wird § 24a
(Verarbeiten und Nutzen personenbezogener
Daten für wissenschaftliche
Zwecke). Art. 2 ändert § 755 ZPO.
Das Gesetz tritt mit Ausnahmen am
1. September 2013 in Kraft.
G vom 20. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 61/2012 vom 27. Dezember 2012,
S. 2745, FNA: 26-8, 310-4; EAPl 160/neu
160
Neue Vorschriften
Medienbildung, Medienerziehung und
informationstechnische Bildung in der
Schule
Die Bekanntmachung enthält grundsätzliche
Ausführungen zu Aufgaben
und Verantwortung der Medienbildung,
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung,
Unterricht mit Medien,
Medienpädagogik in der Lehrerbildung
und zur Medienpädagogisch-informationstechnischen
Beratung in Bayern
(MiB). Die Bekanntmachung tritt am
1. November 2012 unter Aufhebung der
Bekanntmachung vom 15. Oktober
2009 in Kraft.
Bek des StMUK vom 24. Oktober 2012,
KWMBl Nr. 22/2012 vom 3. Dezember
2012, S. 357; EAPl 262/neu 2620 bis 2623
Gesetz zu Änderungen im Bereich der
geringfügigen Beschäftigung
Insbesondere wird die Höchstgrenze
für das Vorliegen einer geringfügigen
Beschäftigung von bisher 400 € auf
450 € angehoben. Art. 1 ändert fünf
Paragraphen des SGB IV – Gemeinsame
Vorschriften für die Sozialversicherung
–. Folgeänderungen betreffen
das SGB III – Arbeitsförderung, das
SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung
–, das SGB VI – Gesetzliche
Rentenversicherung (hier werden
27 Paragraphen geändert), das SGB XI
– Soziale Pflegeversicherung – sowie
weitere Gesetze und Verordnungen.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in
Kraft.
G vom 5. Dezember 2012, BGBl Nr. 58/201
vom 13. Dezember 2013, S. 2474, FNA:
860-4-1 u. a.; EAPl 400/neu 400, 450
Gesetz zur Änderung des Bayerischen
Behindertengleichstellungsgesetzes und
der Bayerischen Kommunikationshilfenverordnung
Hör- und sprachbehinderte Eltern von
hör- und sprachbehinderten Kindern
erhalten künftig einen Anspruch auf
Erstattung der notwendigen Aufwendungen
für die Kommunikation nicht
nur mit der Schule, sondern auch mit
Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen.
Die beauftragte Person
der Bayerischen Staatsregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderung
ist ab der nächsten Legislaturperiode
nicht mehr ehrenamtlich, sondern
hauptamtlich tätig. Das Gesetz tritt am
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Neue Vorschriften
1. Januar 2013 bzw. am 1. November
2012 in Kraft.
G vom 27. November 2012, GVBl
Nr. 22/2012 vom 30. November 2012,
S. 582, BayRS 805-9-A; EAPl 406/neu
4061
Gesetz zur Änderung des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch
Im Kapitel 13 (Unentgeltliche Beförderung
schwerbehinderter Menschen im
öffentlichen Personenverkehr) werden
sechs Paragraphen geändert, insbesondere
wird der Betrag für die jährliche
Wertmarke von 60 auf 72 € angehoben
und es werden Maßstäbe für weitere
Anhebungen aufgenommen. Der
bundeseinheitliche Anteil an den Einnahmen
aus Wertmarken wird auf 27 %
festgeschrieben. Neu formuliert wurde
§ 153 (Erfassung der Ausweise). Das
Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
G vom 5. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 58/2012 vom 13. Dezember 2012,
S. 2480, FNA: 860-9; EAPl 406/neu 4061
Verordnung über maßgebende Rechnungsgrößen
der Sozialversicherung
(Sozialversicherungs-Rechnungsgrößenverordnung
2013)
Festgelegt werden das Durchschnittsentgelt
in der Rentenversicherung für
2011 (32.100 €) und das vorläufige
Durchschnittsentgelt für 2013 (34.071 €).
Die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung
im Jahr 2013 betragen
32.340 € jährlich und 2.695 € monatlich
(Ost: 27.300 € jährlich und 2.275 €
monatlich). Weiter festgelegt werden
die Beitragsbemessungsgrenzen
(allgemein und Ost) in der Rentenversicherung
im Jahr 2013, die Jahresarbeitsentgeltgrenzen
in der Krankenversicherung
für 2013 (52.200 € bzw.
47.250 €) und die Werte zur Umrechnung
der Beitragsbemessungsgrundlagen
des Beitrittsgebiets. Die Verordnung
tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
V vom 26. November 2012, BGBl I
Nr. 55/2012 vom 30. November 2012,
S. 2361, FNA: neu: 860-6-4-21; EAPl
450/neu 450
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst-
und Verbraucherschutzgesetzes
und des Bestattungsgesetzes
Das GDVG wird in 14 Artikeln geändert,
insbesondere wird die Möglichkeit
zur Übertragung öffentlicher Aufgaben
auf Personen des Privatrechts
(Beleihung) auch durch Vertrag geschaffen.
Impfausweise und Impfbescheinigungen
der Kinder sind künftig
bei Schuleingangsuntersuchungen und
bei schulischen Impfberatungen vorzulegen.
Für die Meldung krankenpflegerischer
Tätigkeiten wird die Zuständigkeit
geregelt. Bestattungspflichtig sind
künftig auch die eingetragenen Lebenspartner.
Das Gesetz tritt mit Abweichungen
am 1. Januar 2013 in Kraft.
G vom 11. Dezember 2012, GVBl
Nr. 23/2012 vom 17. Dezember 2012,
S. 629, BayRS 2120-1-UG; EAPl 500,
550/neu 5000, 550
Zweite Verordnung zur Änderung der
Trinkwasserverordnung
Die geänderte Trinkwasserverordnung
vom 28. November 2011 wird in sechzehn
Paragraphen geändert, ebenfalls
die Anlagen 1 bis 5, z. B. wird § 17
(Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung,
Aufbereitung oder Verteilung
von Trinkwasser) neu gefasst. Mit einer
Ausnahme tritt die Verordnung am
14. Dezember 2012 in Kraft.
V vom 5. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 58/2012 vom 13. Dezember 2012,
S. 2562, FNA: 2126-13-1; EAPl 514/neu
5140
Verordnung über die Gebühren nach
dem Verbraucherinformationsgesetz
(Verbraucherinformationsgebührenverordnung
– VIGG)
Die Verordnung regelt für die Behörden
des Bundes die Erhebung von Gebühren
(je nach Personal- und Sachaufwand
zwischen 41 und 67 € je aufgewendeter
Stunde Arbeitszeit) und
Auslagen für Amtshandlungen nach
dem Verbraucherinformationsgesetz.
Unter Aufhebung der Verordnung vom
24. April 2008 tritt die Verordnung am
1. Dezember 2012 in Kraft.
V vom 22. November 2012, BGBl I
Nr. 55/2012 vom 30. November 2012,
S. 2346; EAPl 515/neu 516 .
Vollzug der Bauvorlagenverordnung
Die in den Anlagen 1 bis 16 aufgeführten
Vordrucke für das Bauverfahren
werden bekannt gemacht und verbindlich
eingeführt. Die Anlage 3 (Stellungnahme
der Gemeinde) wird zur
Anwendung empfohlen. Bestimmte
frühere Vordruck dürfen bis zum
30. Juni 2013 weiter verwendet werden.
Die Bekanntmachung tritt am 1. Januar
2013 unter Aufhebung der Bekanntmachung
vom 14. April 2011 in Kraft.
Bek des StMI vom 31. Oktober 2012,
AllMBl Nr. 14/2012 vom 12. Dezember
2012, S. 898; EAPl 601/neu 6011
Gesetz zur Änderung der Bayerisches
Bauordnung und des Baukammerngesetzes
Die BayBO wird in 27 Artikeln, das
Baukammerngesetz in 7 Artikeln geändert.
Insbesondere wird die BayBO an
die DIN 18040-1 „Barrierefreies Bauen –
Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich
zugängliche Gebäude“ und 18040-2
„…Teil 2: Wohnungen“ des Normenausschusses
Bauwesen des Deutschen
Instituts für Normung e.V. (DIN) angepasst.
Das Bauproduktenrecht wird auf
die geänderten europarechtlichen Vorgaben
abgestellt. Die Rahmenbedingungen
für die neuen Wohnformen für
Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf
werden verbessert. Das Gesetz
tritt mit Abweichungen am 1. Januar
2013 in Kraft.
G vom 11. Dezember 2012, GVBl
Nr. 23/2012 vom 17. Dezember 2012,
S. 633, BayRS 2132-1-I u. a.; EAPl 6ß1/neu
6011
Vollzug des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der
Bayerischen Bauordnung (BayBO;
Liste der als Technische Baubestimmungen
eingeführten technischen
Regeln. Mit Ausnahme der Abschnitte
über Prüfzeugnisse werden die in der
Anlage genannten technischen Regeln
für die Planung, Bemessung und
Konstruktion baulicher Anlagen als
Technische Baubestimmungen eingeführt.
Es sind nur die technischen
Regeln angeführt, die zur Erfüllung der
Grundsatzanforderungen des Bauordnungsrechts
unerlässlich sind.
Die Bekanntmachung tritt am 1. Januar
2013 unter Aufhebung der Bekanntmachung
vom 6. Juni 2012 in Kraft.
Für vorher eingeleitete Baugenehmigungsverfahren
gelten Übergangsregelungen.
Bek des StMI vom 30. November 2012,
AllMBl Nr. 15/2012 vom 20. Dezember
2012, S. 965; EAPl 605/neu 6052
66 Der Bayerische Bürgermeister 2/2013

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Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes
und weiterer Rechtsvorschriften
an die Verordnung (EU)
Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter
Bedingungen für die Vermarktung
von Bauprodukten
Art. 1 fasst die §§ 16 bis 19 BauPG, die
sich mit der Technischen Bewertungsstelle
befassen, neu. Art. 2 enthält das
neue Bauproduktengesetz mit neun
Paragraphen. Die Art. 3 bis 6 betreffen
Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes,
der Energieeinsparverordnung, der
Verordnung über das Inverkehrbringen
von Heizkesseln und Geräten und der
BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung.
Art. 1 tritt am 12. Dezember 2012,
die übrigen Regelungen am 1. Juli 2013
unter Aufhebung des bisherigen
BauPG vom 28. April 1998 in Kraft.
G vom 5. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 57/2012 vom 11. Dezember 2012,
S. 2449, FNA: neu: 213-17 u. a.; EAPl
605/neu 6052
Elfte Verordnung zur Änderung der
Wohngeldverordnung
Die zu § 33 Wohngeldgesetz (Datenabgleich)
ergangene geänderte WoGV
vom 19. Oktober 2001 (BGBl I S. 2722)
wird um einen Teil 4 (Verfahren und
Kosten des automatisierten Datenabgleichs)
mit den §§ 16 bis 22 erweitert.
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013
in Kraft.
V vom 11. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 59/2012 vom 19. Dezember 2012,
S. 2654, FNA: 8601-1-1; EAPl 685/neu
6850
Verordnung über das Inverkehrbringen
von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen,
Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
(Düngemittelverordnung – DüMV)
Die neue DüMV mit elf Paragraphen
und zwei Anlagen löst die bisherige
DüMV vom 16. Dezember 2008 ab
14. Dezember 2012 ab.
V vom 5. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 58/2012 vom 13. Dezember 2012,
S. 2482, FNA: neu: 7820-15-2; 7820-12;
EAPl 722/neu 7220
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
und anderer Gesetze
Die Gewerbeordnung wird in 14 Paragraphen,
die Handwerksordnung in
den §§ 51a und 90, das Wertpapierhandelsgesetz
in zwei Paragraphen, das
Vermögensanlagengesetz in fünf Paragraphen,
das Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz
in § 6 und das
Verwaltungskostengesetzes in § 10
geändert. Das Gesetz tritt mit Abweichungen
am 12. Dezember 2012 in
Kraft.
G vom 5. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 57/2012 vom 11. Dezember 2012,
S. 2415, FNA: 7100-1 u. a.; EAPl 822/neu
8204
Gesetz zur Änderung des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe –
2011 hatten Bund und Länder angekündigt,
dass der Bund seine Beteiligung
an den Kosten der Grundsicherung
und bei Erwerbsminderung in
drei Schritten zu einer vollen Erstattung
ausbaut. Anschließend an den
ersten Schritt durch das Gesetz vom
6. Dezember 2011 (BGBl I S. 2563)
bringt das Gesetz die Umsetzungsschritte
für 2013 und 2014 sowie den
zur Umsetzung des Fiskalvertrages
vereinbarten Übergang auf die Erstattung
der aktuellen Nettoausgaben des
laufenden Jahres durch den Bund. Mit
dem Gesetz werden das Inhaltsverzeichnis
und 22 Paragraphen geändert.
Insbesondere wird nach § 128 ein neuer
Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für
das Vierte Kapitel (Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung) mit
den §§ 128a bis 128 h eingefügt. Das
Gesetz tritt mit Abweichungen am
1. Januar 2013 in Kraft.
G vom 20. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 61/2012 vom 27. Dezember 2012,
S. 2783, FNA: 860-12, 330-1; EAPl
400/neu 400
Neue Vorschriften
Gesetz zur Stärkung der deutschen
Finanzaufsicht
Art. 1 enthält das neue Gesetz zur
Überwachung der Finanzstabilität
(Finanzstabilitätsgesetz – FinStabG) mit
sieben Paragraphen. Die Aufgaben
werden der Deutschen Bundesbank
übertragen. Beim Bundesministerium
der Finanzen wird ein Ausschuss für
Finanzstabilität zur Stärkung der Zusammenarbeit
errichtet, der Warnungen
und Empfehlungen erteilt und mit
dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
zusammen arbeitet. Art. 2
ändert das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
in zehn Paragraphen und
Art. 2a in weiteren fünf Positionen,
wobei Art. 16 neu gefasst und die
§§ 16a bis16q und 23 neu eingefügt
werden. Die Art. 2b, 2c, 3, 3a und 4
ändern weitere bundesrechtliche Regelungen.
Das Gesetz tritt mit Abweichungen
am 1. Januar 2013 in Kraft.
G vom 28. November 2012, , BGBl I
Nr. 56/2012 vom 3. Dezember 2012,
S. 2369, FNA: neu 7610-18; EAPl 832/neu
832
Gesetz über die Feststellung eines
Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2012
(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz
2012)
Das Haushaltsgesetz 2012 vom 22. Dezember
2011 (BGBl I S. 2938), das bereits
mit Gesetz vom 13. September
2012 (BGBl I S. 1902) geändert worden
ist, wird ab 1. Januar 2012 erneut geändert.
Die Summe der Einnahmen
und der Ausgabe wird von 312,7 Mrd. €
auf 311.6 Mrd. € verringert. Die Kreditermächtigung
des Bundesfinanzministeriums
wird von 32,1 Mrd. € auf
28,1 Mrd. € verringert. Dem Sondervermögen
„Kinderbetreuungsausbau“
wird ein einmaliger Betrag von
580,5 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Der Bundeshaushaltsplan 2012 erhält
die Fassung des in der Anlage beigefügten
Nachtrags. Das Gesetz tritt am
1. Januar 2012 in Kraft.
G vom 14. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 59/2012 vom 19. Dezember 2012,
S. 2580, FNA: 63-16; EAPl 900/neu 9000
Gesetz über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Der Haushalt sieht in Einnahmen und
Ausgaben den Betrag von 302 Mrd. €
vor. Die Kreditermächtigungen des
Bundesministeriums der Finanzen werden
auf 17,1 Mrd. E festgelegt. Die Anlage
enthält den Gesamtplan mit Teil I –
Haushaltsübersicht, Teil II – Berechnung
der zulässigen Kreditaufnahme
usw., Teil III – Finanzierungsübersicht
und Teil IV – Kreditfinanzierungsplan.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in
Kraft.
G vom 20. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 61/2012 vom 27. Dezember 2012,
S. 2757, FNA: 63-16; EAPl 900/neu 9000
Der Bayerische Bürgermeister 2/2013
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Neue Vorschriften/Impressum
Haushaltsbegleitgesetz 2013
(HBeglG 2013)
Geändert werden § 46 SGB II, § 363
SGB III, §§ 221, 221a, 271 SGB V, § 213
SGB VI. Das Gesetz tritt am 1. Januar
2013 bzw. am 1. Januar 2017 in Kraft.
G vom 20. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 61/2012 vom 27. Dezember 2012,
S. 2781, FNA: 860-2 u. a.; EAPl 900/neu
9000
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher
Vorschriften
Das Energiewirtschaftsgesetz wird in
35 Paragraphen geändert. Insbesondere
wird § 13 durch die §§ 13, 13a bis 13c,
die §§ 14 und 14a durch §§ 14, 14a und
14b, § 17 durch die §§ 17 und 17a bis 17j
ersetzt. § 118b entfällt. Art. 2 ändert das
Energiewirtschaftsgesetz in anderen
acht Paragraphen. Die weiteren Änderungen
betreffen § 14 Energiestatistikgesetz,
das Netzausbaubeschleunigungsgesetz
Übertragungsnetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
die Anlage
3 zum UVPG und die Anreizregulierungsverordnung.
Das Gesetz tritt am
28. Dezember 2012, Art. 2 am 1. Januar
2018 in Kraft.
G vom 20. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 61/2012 vom 27. Dezember 2012,
S. 2730, FNA: 752-6 u. a.; EAPl 860/neu
860
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens
für das Jahr 2013 (ERP-Wirtschaftsplangesetz
2013)
Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens
wird für das Jahr 2013 in
Einnahmen und Ausgaben auf
771 Mio. € festgestellt. Das Gesetz tritt
am 1. Januar 2013 in Kraft.
G vom 5. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 57/2012 vom 11. Dezember 2012,
S. 2387, FNA: 640-7; EAPl 910/neu 910
Drittes Gesetz zur Umsetzung eines
Maßnahmenpakets zur Stabilisierung
des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz
– 3. FMStG)
Die Änderungen betreffen 15 Paragraphen
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes,
das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz,
vier
Paragraphen des Restrukturierungsfondsgesetzes,
das Kreditwesengesetz,
die Finanzmarktstabilisierungsfonds-
Verordnung und die Satzung der
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.
Das Gesetz tritt am 1. Januar
2013 in Kraft.
G vom 20. Dezember 2012, BGBl I
Nr. 61/2012 vom 27. Dezember 2012,
S. 2777, FNA: 660-3 u. a.; EAPL 916/neu
9160
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ZEITSCHRIFT FÜR DIE KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG
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66. (96.) Jahrgang
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Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg
Bayerischer Landkreistag
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Präsident:
Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, Landshut
Redaktion (verantwortlich)
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