Vorlage Nr. 150/VIII an den PA - Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Vorlage Nr. 150/VIII an den PA - Regionalverband Mittlerer Oberrhein
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Sitzungsvorlage <strong>150</strong>/<strong>VIII</strong><br />
Pl<strong>an</strong>ungsausschuss (Ö)<br />
12.06.2013 in Karlsruhe<br />
TOP 4 Nordschwarzwaldleitung der terr<strong>an</strong>ets bw GmbH<br />
(Abschnitt Ettlingen – Leonberg)<br />
Stellungnahme zum Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Pl<strong>an</strong>ungsausschuss nimmt die <strong>Vorlage</strong> zur Kenntnis und beschließt die Stellungnahme<br />
zum Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren (Anlage 1).<br />
1. Anlass<br />
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Schreiben vom 22.03.2013 (eingeg<strong>an</strong>gen am<br />
22.04.2013) <strong>den</strong> Regionalverb<strong>an</strong>d <strong>Mittlerer</strong> <strong>Oberrhein</strong> aufgefordert, zum Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren<br />
nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. § 3c und Anlage 1 Ziffer<br />
19.2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für <strong>den</strong> Bau und<br />
Betrieb einer Gashochdruckleitung der terr<strong>an</strong>ets bw GmbH (vormals Gasversorgung Süddeutschl<strong>an</strong>d<br />
Netz GmbH – GVS) von Ettlingen nach Leonberg bis zum 6.06.2013 Stellung<br />
zu nehmen. Die Pl<strong>an</strong>feststellungsunterlagen können unter http://www.rp.ba<strong>den</strong>wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1357444/index.html<br />
eingesehen wer<strong>den</strong>. Angesichts<br />
der Termine der Pl<strong>an</strong>ungsausschusssitzung hat die Verb<strong>an</strong>dsverwaltung bereits vorbehaltlich<br />
der Beschlussfassung im Pl<strong>an</strong>ungsausschuss Stellung genommen.<br />
2. Sachst<strong>an</strong>d<br />
2.1 Allgemeines<br />
Die be<strong>an</strong>tragte Leitung verläuft innerhalb der Region <strong>Mittlerer</strong> <strong>Oberrhein</strong> von Ettlingen<br />
über die Gebiete der Kommunen Karlsruhe (Grünwettersbach), Waldbronn und Karlsbad<br />
(siehe auch Karte in Anlage 2). Das Vorhaben umfasst <strong>den</strong> Bau und Betrieb der Rohrleitung,<br />
die Gasdruck-Regel- und Mess<strong>an</strong>lagen (GDRM), von insgesamt vier Absperrarmaturen<br />
sowie von verschie<strong>den</strong>en Einrichtungen für <strong>den</strong> kathodischen Korrosionsschutz. Eine<br />
GDRM ist in Ettlingen gepl<strong>an</strong>t. Außerdem wer<strong>den</strong> drei Kabelschutzrohre für Glasfaserkabel<br />
verlegt, wovon eines zu Betriebszwecken und die zwei <strong>an</strong>deren der kommerziellen Datenübertragung<br />
dienen.<br />
Nach Fertigstellung muss ein Schutzstreifen von 10 Metern Breite (5 Meter beidseits der<br />
Leitungsachse) freigehalten wer<strong>den</strong>. Für die Bauarbeiten ist eine Regelarbeitsstreifenbreite<br />
von 25 Metern (im Feld) und 15 Metern (im Wald) erforderlich.<br />
2.2 Bisheriger Ablauf/Raumordnungsverfahren<br />
Für die Nordschwarzwaldleitung wurde in <strong>den</strong> Jahren 2009 und 2010 ein Raumordnungsverfahren<br />
durchgeführt (siehe auch <strong>Vorlage</strong>n 37/VII <strong>an</strong> die VV und 152/VII <strong>an</strong> <strong>den</strong> <strong>PA</strong>).<br />
Dies umfasst beide Abschnitte der Leitung: Au am Rhein – Ettlingen und Ettlingen – Leon-
erg. Für <strong>den</strong> Abschnitt Au am Rhein – Ettlingen wurde das Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren bereits<br />
in <strong>den</strong> Jahren 2011 und 2012 durchgeführt (siehe auch <strong>Vorlage</strong> 76/<strong>VIII</strong> <strong>an</strong> <strong>den</strong> <strong>PA</strong>),<br />
der Pl<strong>an</strong>feststellungsbeschluss datiert vom Juli 2012. Aus heutiger Sicht soll der Abschnitt<br />
Au am Rhein – Ettlingen Ende 2014, der Abschnitt Ettlingen – Leonberg Ende 2015 in Betrieb<br />
genommen wer<strong>den</strong>.<br />
Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wurde festgestellt, dass der raumordnerisch<br />
günstigste Trassenverlauf des Abschnitts Ettlingen – Leonberg die Vorzugsvari<strong>an</strong>te (=vom<br />
Vorhabenträger favorisierte Trasse) umfasst. Lediglich im Bereich Remchingen (Enzkreis)<br />
sollte die Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“ gewählt wer<strong>den</strong> (siehe Karte in Anlage 2). Der Regionalverb<strong>an</strong>d<br />
hatte seinerzeit ebenfalls die Vorzugsvari<strong>an</strong>te als aus regionalpl<strong>an</strong>erischer<br />
Sicht geeigneter als die Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“ beurteilt.<br />
Als weitere Maßgabe wurde festgesetzt, dass im Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren der Nachweis<br />
zu erbringen ist, dass raumordnerisch relev<strong>an</strong>te Beeinträchtigungen in Regionalen Grünzügen,<br />
Grünzäsuren und Schutzbedürftigen Bereichen für Naturschutz und L<strong>an</strong>dschaftspflege<br />
nicht vorliegen.<br />
2.3 Trassenverlauf im Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren<br />
Im Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren wurde eine gegenüber dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens<br />
(Vorzugstrasse + Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“) teilweise veränderte „Antragstrasse“<br />
eingereicht. Diese verläuft in der gesamten Region <strong>Mittlerer</strong> <strong>Oberrhein</strong> auf der Vorzugstrasse,<br />
die Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“ wird nicht berücksichtigt.<br />
a) Nichtberücksichtigung der Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“<br />
Im Bereich der Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“ ist die Vorhabensträgerin der Ansicht, dass viele<br />
Argumente für die Vorzugstrasse sprechen. Daher wür<strong>den</strong> die Vorzugstrasse und die Vari<strong>an</strong>te<br />
„Nöttingen-Nord“ in <strong>den</strong> Pl<strong>an</strong>feststellungsunterlagen erneut gegenübergestellt. Die<br />
größere Untersuchungstiefe und die Ergebnisse neuer Behör<strong>den</strong>kontakte machten eine<br />
Neubewertung der raumordnerischen Aspekte erforderlich.<br />
Regionale Grünzüge und Grünzäsuren wür<strong>den</strong> von der Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“ auf einer<br />
Länge von 7,0 km gequert, von der Antragstrasse lediglich auf 6,7 km. Daher sei die<br />
Antragstrasse in diesem Bel<strong>an</strong>g etwas günstiger als die Vari<strong>an</strong>te zu beurteilen.<br />
Hinsichtlich der L<strong>an</strong>dwirtschaft sei eine etwas günstigere Bewertung der Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“<br />
nicht von der H<strong>an</strong>d zu weisen. Durch diese wer<strong>den</strong> Schutzbedürftige Bereiche<br />
für die L<strong>an</strong>dwirtschaft nur auf 5,3 km, bei der Vorzugstrasse dagegen auf 7,2 km betroffen.<br />
Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass eine In<strong>an</strong>spruchnahme für das Projekt im eigentlichen<br />
Sinne nicht erfolge, da die Flächen nach Abschluss des Leitungsbaus wieder für die<br />
L<strong>an</strong>dwirtschaft uneingeschränkt zur Verfügung stün<strong>den</strong>.<br />
Beim Bel<strong>an</strong>g der Forstwirtschaft hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. Durch <strong>den</strong> Ausbau<br />
der Kreisstraße 3562 (L<strong>an</strong>gensteinbach – Remchingen) könne die Straße nicht mehr<br />
in <strong>den</strong> Arbeitsstreifen einbezogen wer<strong>den</strong>, sodass für die Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“ mehr<br />
Wald in Anspruch genommen wer<strong>den</strong> müsste. Dagegen müsste bei der Vorzugstrasse<br />
weniger Wald in Anspruch genommen wer<strong>den</strong>, da die Trasse mit einer Erdgasleitung der<br />
Erdgas Südwest enger gebündelt und damit unter einem Waldweg verlaufen könnte.<br />
Dementsprechend sei die Betroffenheit der Forstwirtschaft nun <strong>an</strong>ders zu bewerten.<br />
Die Vorhabensträgerin hat mit dem Pl<strong>an</strong>feststellungsreferat des Regierungspräsidiums<br />
abgestimmt, dass der Aspekte „Abst<strong>an</strong>d der Leitung zur Wohnbebauung“ bei der Berück-<br />
2
sichtigung des „Schutzguts“ Mensch in Zukunft voraussichtlich ein höheres Gewicht zukommen<br />
wird. Bei einer detaillierte Überprüfung zeige sich, dass die Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-<br />
Nord“ ein größeres Konfliktpotenzial im Hinblick auf <strong>den</strong> Abst<strong>an</strong>d zu Siedlungsflächen<br />
aufweist. Die Vorzugstrasse sei in dieser Hinsicht deutlich günstiger zu bewerten.<br />
Beim Schutzgut Tiere und Pfl<strong>an</strong>zen wür<strong>den</strong> die bei<strong>den</strong> Alternativen auf Basis der Punkte-<br />
Bewertung der Ökokontoverordnung Ba<strong>den</strong>-Württembergs mitein<strong>an</strong>der verglichen. Es zeige<br />
sich, dass die Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“ etwa doppelt so viele Wertpunkte erhält wie<br />
die Antragstrasse. Hinsichtlich der vorkommen<strong>den</strong> Tierarten sei die Antragstrasse jedoch<br />
etwas ungünstiger als die Vari<strong>an</strong>te einzuschätzen.<br />
Zusammenfassend sei die Vari<strong>an</strong>te „Nöttingen-Nord“ hinsichtlich des Schutzguts Bo<strong>den</strong><br />
als deutlich ungünstiger im Vergleich zur Vorzugstrasse einzuschätzen. Im Hinblick auf<br />
das Schutzgut Wasser sei festzustellen, dass mit Hilfe einer Deckschichtenkartierung, eines<br />
Maßnahmenprogramms sowie eines Monitorings mögliche Gefährdungen der Trinkwassergewinnung<br />
bei Verwirklichung der Antragstrasse ausgeschlossen wer<strong>den</strong> können.<br />
b) Kleinere Abweichungen<br />
Darüber hinaus wird aus verschie<strong>den</strong>en Grün<strong>den</strong> – die meist in der vertieften Betrachtung<br />
im Rahmen des Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahrens begründet sind – von der Vorzugstrasse<br />
kleinräumig abgewichen.<br />
<strong>Nr</strong>. Trassen-km<br />
1 18,7-19,7<br />
2 20,6-21,0<br />
3 23,5-24,5<br />
4 25,3-26,4<br />
Lage<br />
Karlsruhe-<br />
Wettersbach<br />
Waldbronn<br />
(L609)<br />
Karlsbad-<br />
L<strong>an</strong>gensteinbach<br />
Karlsbad-<br />
Auerbach<br />
max. Abweichung<br />
von Vorzugsvari<strong>an</strong>te<br />
[m]<br />
Quelle: Terr<strong>an</strong>ets bw (2013): Erläuterungsbericht zum Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren, Stuttgart, S. 28.<br />
185<br />
115<br />
165<br />
165<br />
Grund für die Abweichung<br />
Umgehung von Kernvorkommen des Wiesenknopf-Ameisenbläulings<br />
auf Forderung der Höheren<br />
Naturschutzbehörde des RP Karlsruhe<br />
Umgehung von Kernvorkommen des Wiesenknopf-Ameisenbläulings<br />
auf Forderung der Höheren<br />
Naturschutzbehörde des RP Karlsruhe<br />
Herstellung eines größeren Abst<strong>an</strong>des zur Bebauung<br />
<strong>an</strong> der Wilhelm-Roether-Straße und Umgehung<br />
des Pferdehofes „Stall im Eichbusch“<br />
Umgehung des nördlichen Ortsr<strong>an</strong>ds von Auerbach<br />
auf Wunsch der Gemeinde Karlsbad<br />
2.4 Regionalpl<strong>an</strong>erische Bewertung<br />
a) Vari<strong>an</strong>te Nöttingen-Nord<br />
Der Regionalverb<strong>an</strong>d <strong>Mittlerer</strong> <strong>Oberrhein</strong> hatte sich bereits im Raumordnungsverfahren<br />
2009/2010 für die Vari<strong>an</strong>te Nöttingen-Nord ausgesprochen. An dieser Einschätzung hat<br />
sich aus regionalpl<strong>an</strong>erischer Sicht nichts geändert.<br />
b) Kleinere Abweichungen<br />
<strong>Nr</strong>. 1 Karlsruhe-Wettersbach<br />
Beide Alternativen liegen sowohl im Regionalen Grünzug als auch im Schutzbedürftigen<br />
Bereich für die Erholung. Durch die Abweichung von der Raumordnungstrasse erhöht sich<br />
die Streckenlänge und damit die In<strong>an</strong>spruchnahme des Regionalen Grünzugs um<br />
ca. 190 m. Dies k<strong>an</strong>n zugunsten des Artenschutzes in Kauf genommen wer<strong>den</strong>.<br />
3
<strong>Nr</strong>. 2 Waldbronn (L609)<br />
Beide Alternativen liegen in einer Grünzäsur. Durch die Abweichung von der Raumordnungstrasse<br />
erhöht sich die Streckenlänge nicht. Die Änderung der räumlichen In<strong>an</strong>spruchnahme<br />
der Grünzäsur k<strong>an</strong>n zugunsten des Artenschutzes in Kauf genommen wer<strong>den</strong>,<br />
zumal eine – vorher nicht vorh<strong>an</strong><strong>den</strong>e – Bündelung mit einem Wirtschaftsweg stattfindet.<br />
<strong>Nr</strong>. 3: Karlsbad-L<strong>an</strong>gensteinbach<br />
Beide Alternativen liegen sowohl im Schutzbedürftigen Bereich für die Forstwirtschaft als<br />
auch im Schutzbedürftigen Bereich für die L<strong>an</strong>dwirtschaft, Stufe II sowie in einer Grünzäsur.<br />
Regionalpl<strong>an</strong>erische Festlegung<br />
Trasse aus dem<br />
Raumordnungsverfahren<br />
Antragstrasse<br />
zur Pl<strong>an</strong>feststellung<br />
Schutzbedürftiger Bereich für die Forstwirtschaft 370 m 420 m<br />
Schutzbedürftiger Bereich für die L<strong>an</strong>dwirtschaft,<br />
Stufe II<br />
340 m 350 m<br />
Grünzäsur 220 m 230 m<br />
Aus regionalpl<strong>an</strong>erischer Sicht stellt sich aufgrund der höheren In<strong>an</strong>spruchnahme des zielförmig<br />
festgelegten Schutzbedürftigen Bereichs für die Forstwirtschaft die Antragstrasse<br />
geringfügig ungünstiger dar als die Trasse aus dem Raumordnungsverfahren. Dies k<strong>an</strong>n<br />
aufgrund der höheren Entfernung der Bebauung akzeptiert wer<strong>den</strong>. Aufgrund des hochwertigeren<br />
Waldbest<strong>an</strong>des (Mischwald mit überwiegendem Laub<strong>an</strong>teil) im Bereich der Antragstrasse<br />
sollte weiter nach Lösungen gesucht wer<strong>den</strong>, um die Beeinträchtigung des<br />
Waldes zu reduzieren.<br />
<strong>Nr</strong>. 4 Karlsbad-Auerbach<br />
Beide Alternativen liegen in unterschiedlicher Länge in einem Schutzbedürftigen Bereich<br />
für die L<strong>an</strong>dwirtschaft, Stufe II. Die Trasse aus dem Raumordnungsverfahren verläuft ca.<br />
1.110 m innerhalb des Schutzbedürftigen Bereichs, die Antragstrasse zur Pl<strong>an</strong>feststellung<br />
ca. 1.270 m. Dies k<strong>an</strong>n zugunsten des Abrückens von der Bebauung in Kauf genommen<br />
wer<strong>den</strong>.<br />
c) Gasdruck-Regel- und Messstation (GDRM) Ettlingen<br />
Die Gasdruck-Regel- und Messstation Ettlingen liegt zwischen Hedwigshof (Ettlingen) und<br />
Autobahn 5. Der St<strong>an</strong>dort befindet sich innerhalb eines Schutzbedürftigen Bereichs für die<br />
L<strong>an</strong>dwirtschaft, Stufe I. Die In<strong>an</strong>spruchnahme der Schutzbedürftigen Bereiche für die<br />
L<strong>an</strong>dwirtschaft der Stufe I für Verkehrs<strong>an</strong>lagen oder Leitungen sowie für Vorhaben, die<br />
aufgrund besonderer St<strong>an</strong>dort<strong>an</strong>forderungen nur außerhalb des Siedlungsbest<strong>an</strong>des errichtet<br />
wer<strong>den</strong> können, ist in begründeten Fällen möglich, wenn keine Alternativen mit geringerer<br />
Belastung der L<strong>an</strong>dwirtschaft zur Verfügung stehen.<br />
d) Rohrlagerplätze<br />
Für die Zwischenlagerung der Rohre wer<strong>den</strong> 13 trassennahe Rohrlagerplätze benötigt. Im<br />
Einzelnen sind folgende Rohrlagerplätze vorgesehen (siehe auch Karte in Anlage 2):<br />
• Rohrlagerplatz 1: Hedwigshof: Die Fläche wurde bereits im Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren<br />
für <strong>den</strong> Abschnitt Au am Rhein-Ettlingen genehmigt. Daher wird hierzu kein alternativer<br />
St<strong>an</strong>dort be<strong>an</strong>tragt.<br />
• Rohrlagerplatz 2: Karlsbad-L<strong>an</strong>gensteinbach: Beide Vari<strong>an</strong>ten des Rohrlagerplatzes<br />
liegen im Regionalen Grünzug. Die In<strong>an</strong>spruchnahme für Verkehrs<strong>an</strong>lagen<br />
4
oder Leitungen sowie für Vorhaben, die aufgrund besonderer St<strong>an</strong>dort<strong>an</strong>forderungen<br />
nur außerhalb des Siedlungsbest<strong>an</strong>des errichtet wer<strong>den</strong> können, ist in begründeten<br />
Fällen möglich, wenn ihre Realisierung der gen<strong>an</strong>nten Zielsetzung nicht entgegensteht.<br />
• Rohrlagerplatz 3: Karlsbad-Auerbach/Keltern-Dietenhausen: Die Vari<strong>an</strong>te 3.1 des<br />
Rohrlagerplatzes liegt in einem Schutzbedürftigen Bereich für L<strong>an</strong>dwirtschaft, Stufe<br />
II. Die Schutzbedürftigen Bereiche für die L<strong>an</strong>dwirtschaft der Stufe II sollen nur<br />
d<strong>an</strong>n für <strong>an</strong>dere Nutzungen und nur in dem unbedingt erforderlichen Umf<strong>an</strong>g in Anspruch<br />
genommen wer<strong>den</strong>, wenn agrarstrukturelle Bel<strong>an</strong>ge nicht wesentlich berührt<br />
wer<strong>den</strong>. Vari<strong>an</strong>te 3.2 liegt im Gebiet des Regionalverb<strong>an</strong>ds Nordschwarzwald (Gemarkung<br />
Keltern-Dietenhausen).<br />
3. Position<br />
Der Regionalverb<strong>an</strong>d begrüßt die Pl<strong>an</strong>ung im Wesentlichen entl<strong>an</strong>g der Trasse des<br />
Raumordnungsverfahrens. Die detaillierte Position ist der Stellungnahme (Anlage 1) zu<br />
entnehmen.<br />
- Der Verb<strong>an</strong>dsdirektor -<br />
5
Anlage 1<br />
zu <strong>Vorlage</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>150</strong>/<strong>VIII</strong><br />
<strong>an</strong> <strong>den</strong> <strong>PA</strong><br />
Nordschwarzwaldleitung der terr<strong>an</strong>ets bw GmbH (Abschnitt Ettlingen – Leonberg)<br />
Stellungnahme zum Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
mit Schreiben vom 22.03.2013 haben Sie uns die Gelegenheit gegeben, zum Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren<br />
nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. § 3c und Anlage 1<br />
Ziffer 19.2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für <strong>den</strong> Bau<br />
und Betrieb einer Gashochdruckleitung der terr<strong>an</strong>ets bw GmbH (vormals Gasversorgung<br />
Süddeutschl<strong>an</strong>d Netz GmbH – GVS) von Ettlingen nach Leonberg bis zum 6.06.2013 Stellung<br />
zu nehmen. Die Verb<strong>an</strong>dsverwaltung hat zur Fristwahrung vorbehaltlich der Beschlussfassung<br />
im Pl<strong>an</strong>ungsausschuss bereits eine Stellungnahme abgegeben. In seiner<br />
Sitzung am 12.06.2013 hat der Pl<strong>an</strong>ungsausschuss des Regionalverb<strong>an</strong>ds <strong>Mittlerer</strong> <strong>Oberrhein</strong><br />
nun folgende Stellungnahme beschlossen:<br />
Der Regionalverb<strong>an</strong>d begrüßt, dass die Antragstrasse für die Nordschwarzwaldleitung im<br />
Wesentlichen der Trasse aus dem Raumordnungsverfahren entspricht. Aus Sicht des Regionalverb<strong>an</strong>ds<br />
<strong>Mittlerer</strong> <strong>Oberrhein</strong> ist die damalige Vorzugsvari<strong>an</strong>te besser geeignet als<br />
die Vari<strong>an</strong>te Nöttingen-Nord, wie wir bereits in unserer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren<br />
dargelegt haben.<br />
Die etwas längere Trassenführung im Bereich Karlsruhe-Wettersbach und Waldbronn<br />
(Abweichungen 1 und 2) und die damit verbun<strong>den</strong>e stärkere In<strong>an</strong>spruchnahme des Regionalen<br />
Grünzugs und der Grünzäsur sind <strong>an</strong>gesichts des Artenschutzes vertretbar. Für<br />
Regionale Grünzüge und Grünzäsuren gilt, dass die In<strong>an</strong>spruchnahme für Verkehrs<strong>an</strong>lagen<br />
oder Leitungen sowie für Vorhaben, die aufgrund besonderer St<strong>an</strong>dort<strong>an</strong>forderungen<br />
nur außerhalb des Siedlungsbest<strong>an</strong>des errichtet wer<strong>den</strong> können, in begründeten Fällen<br />
möglich ist, wenn ihre Realisierung der gen<strong>an</strong>nten Zielsetzung nicht entgegensteht.<br />
Im Bereich Karlsbad-L<strong>an</strong>gensteinbach liegen beide Alternativen sowohl im Schutzbedürftigen<br />
Bereich für die Forstwirtschaft als auch im Schutzbedürftigen Bereich für die L<strong>an</strong>dwirtschaft,<br />
Stufe II sowie in einer Grünzäsur. Aus regionalpl<strong>an</strong>erischer Sicht stellt sich aufgrund<br />
der höheren In<strong>an</strong>spruchnahme des zielförmig festgelegten Schutzbedürftigen Bereichs<br />
für die Forstwirtschaft die Antragstrasse geringfügig ungünstiger dar als die Trasse<br />
aus dem Raumordnungsverfahren. Dies k<strong>an</strong>n aufgrund der höheren Entfernung der Bebauung<br />
akzeptiert wer<strong>den</strong>. Wegen des hochwertigeren Waldbest<strong>an</strong>des (Mischwald mit<br />
überwiegendem Laub<strong>an</strong>teil) im Bereich der Antragstrasse sollte weiter nach Lösungen<br />
gesucht wer<strong>den</strong>, um die Beeinträchtigung des Waldes weiter zu reduzieren.<br />
Die Alternativen im Bereich Karlsbad-Auerbach liegen in unterschiedlicher Länge in einem<br />
Schutzbedürftigen Bereich für die L<strong>an</strong>dwirtschaft, Stufe II. Die Trasse aus dem Raumordnungsverfahren<br />
verläuft 610 m innerhalb des Schutzbedürftigen Bereichs, die Antragstrasse<br />
zur Pl<strong>an</strong>feststellung 1.040 m. Dies k<strong>an</strong>n zugunsten des Abrückens von der Bebauung<br />
in Kauf genommen wer<strong>den</strong>, wie der Regionalverb<strong>an</strong>d bereits in der Stellungnahme zum<br />
Raumordnungsverfahren ausgeführt hat. Die Schutzbedürftigen Bereiche für die L<strong>an</strong>dwirtschaft<br />
der Stufe II sollen nur d<strong>an</strong>n für <strong>an</strong>dere Nutzungen und nur in dem unbedingt erforderlichen<br />
Umf<strong>an</strong>g in Anspruch genommen wer<strong>den</strong>, wenn agrarstrukturelle Bel<strong>an</strong>ge nicht<br />
wesentlich berührt wer<strong>den</strong>.
Durch die Errichtung der Gasdruck-Regel- und Messstation Ettlingen sowie der Rohrlagerplätze<br />
<strong>Nr</strong>. 2 und <strong>Nr</strong>. 3 (Karlsbad-L<strong>an</strong>gensteinbach und Karlsbad-Auerbach/Keltern-<br />
Dietenhausen) sind kleinräumig<br />
• Schutzbedürftige Bereiche für die L<strong>an</strong>dwirtschaft, Stufe I (Z) und Stufe II (G) sowie<br />
• Regionale Grünzüge (Z)<br />
betroffen. Die In<strong>an</strong>spruchnahme der durch die gen<strong>an</strong>nten regionalpl<strong>an</strong>erisch geschützten<br />
Freiräume ist jeweils für Verkehrs<strong>an</strong>lagen oder Leitungen in begründeten Fällen möglich,<br />
wenn keine Alternative mit geringerer Belastung zur Verfügung steht. Diese Voraussetzung<br />
ist für die vorgesehenen Einrichtungen jeweils erfüllt.<br />
Mit freundlichen Grüßen
Gasdruckregel- und<br />
Messstation (GDRM)<br />
Rohrlagerplatz<br />
Gashochdruckleitung<br />
Raumordnungsverfahren<br />
Ausschnitt 1 Ausschnitt 2<br />
Ausschnitt 1<br />
1<br />
Abweichung 1+2 Abweichung 3+4<br />
Rohrlagerplatz<br />
2<br />
3<br />
Regionsgrenze<br />
Vari<strong>an</strong>te Nöttingen-Nord<br />
4<br />
Rohrlagerplatz<br />
Nordschwarzwaldleitung der terr<strong>an</strong>ets bw GmbH<br />
(Abschnitt Ettlingen-Leonberg)<br />
±<br />
Gashochdruckleitung<br />
Pl<strong>an</strong>feststellungsverfahren<br />
Ausschnitt 2<br />
Rohrlagerplatz<br />
zu <strong>Vorlage</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>150</strong>/<strong>VIII</strong><br />
<strong>an</strong> <strong>den</strong> <strong>PA</strong><br />
Anlage 2