Vorlage Nr. 150/VIII an den PA - Regionalverband Mittlerer Oberrhein

Sitzungsvorlage 150/VIII
Planungsausschuss (Ö)
12.06.2013 in Karlsruhe
TOP 4 Nordschwarzwaldleitung der terranets bw GmbH
(Abschnitt Ettlingen – Leonberg)
Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren
Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt die Stellungnahme
zum Planfeststellungsverfahren (Anlage 1).
1. Anlass
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Schreiben vom 22.03.2013 (eingegangen am
22.04.2013) den Regionalverband Mittlerer Oberrhein aufgefordert, zum Planfeststellungsverfahren
nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. § 3c und Anlage 1 Ziffer
19.2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Bau und
Betrieb einer Gashochdruckleitung der terranets bw GmbH (vormals Gasversorgung Süddeutschland
Netz GmbH – GVS) von Ettlingen nach Leonberg bis zum 6.06.2013 Stellung
zu nehmen. Die Planfeststellungsunterlagen können unter http://www.rp.badenwuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1357444/index.html
eingesehen werden. Angesichts
der Termine der Planungsausschusssitzung hat die Verbandsverwaltung bereits vorbehaltlich
der Beschlussfassung im Planungsausschuss Stellung genommen.
2. Sachstand
2.1 Allgemeines
Die beantragte Leitung verläuft innerhalb der Region Mittlerer Oberrhein von Ettlingen
über die Gebiete der Kommunen Karlsruhe (Grünwettersbach), Waldbronn und Karlsbad
(siehe auch Karte in Anlage 2). Das Vorhaben umfasst den Bau und Betrieb der Rohrleitung,
die Gasdruck-Regel- und Messanlagen (GDRM), von insgesamt vier Absperrarmaturen
sowie von verschiedenen Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz. Eine
GDRM ist in Ettlingen geplant. Außerdem werden drei Kabelschutzrohre für Glasfaserkabel
verlegt, wovon eines zu Betriebszwecken und die zwei anderen der kommerziellen Datenübertragung
dienen.
Nach Fertigstellung muss ein Schutzstreifen von 10 Metern Breite (5 Meter beidseits der
Leitungsachse) freigehalten werden. Für die Bauarbeiten ist eine Regelarbeitsstreifenbreite
von 25 Metern (im Feld) und 15 Metern (im Wald) erforderlich.
2.2 Bisheriger Ablauf/Raumordnungsverfahren
Für die Nordschwarzwaldleitung wurde in den Jahren 2009 und 2010 ein Raumordnungsverfahren
durchgeführt (siehe auch Vorlagen 37/VII an die VV und 152/VII an den PA).
Dies umfasst beide Abschnitte der Leitung: Au am Rhein – Ettlingen und Ettlingen – Leon-

erg. Für den Abschnitt Au am Rhein – Ettlingen wurde das Planfeststellungsverfahren bereits
in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt (siehe auch Vorlage 76/VIII an den PA),
der Planfeststellungsbeschluss datiert vom Juli 2012. Aus heutiger Sicht soll der Abschnitt
Au am Rhein – Ettlingen Ende 2014, der Abschnitt Ettlingen – Leonberg Ende 2015 in Betrieb
genommen werden.
Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wurde festgestellt, dass der raumordnerisch
günstigste Trassenverlauf des Abschnitts Ettlingen – Leonberg die Vorzugsvariante (=vom
Vorhabenträger favorisierte Trasse) umfasst. Lediglich im Bereich Remchingen (Enzkreis)
sollte die Variante „Nöttingen-Nord“ gewählt werden (siehe Karte in Anlage 2). Der Regionalverband
hatte seinerzeit ebenfalls die Vorzugsvariante als aus regionalplanerischer
Sicht geeigneter als die Variante „Nöttingen-Nord“ beurteilt.
Als weitere Maßgabe wurde festgesetzt, dass im Planfeststellungsverfahren der Nachweis
zu erbringen ist, dass raumordnerisch relevante Beeinträchtigungen in Regionalen Grünzügen,
Grünzäsuren und Schutzbedürftigen Bereichen für Naturschutz und Landschaftspflege
nicht vorliegen.
2.3 Trassenverlauf im Planfeststellungsverfahren
Im Planfeststellungsverfahren wurde eine gegenüber dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens
(Vorzugstrasse + Variante „Nöttingen-Nord“) teilweise veränderte „Antragstrasse“
eingereicht. Diese verläuft in der gesamten Region Mittlerer Oberrhein auf der Vorzugstrasse,
die Variante „Nöttingen-Nord“ wird nicht berücksichtigt.
a) Nichtberücksichtigung der Variante „Nöttingen-Nord“
Im Bereich der Variante „Nöttingen-Nord“ ist die Vorhabensträgerin der Ansicht, dass viele
Argumente für die Vorzugstrasse sprechen. Daher würden die Vorzugstrasse und die Variante
„Nöttingen-Nord“ in den Planfeststellungsunterlagen erneut gegenübergestellt. Die
größere Untersuchungstiefe und die Ergebnisse neuer Behördenkontakte machten eine
Neubewertung der raumordnerischen Aspekte erforderlich.
Regionale Grünzüge und Grünzäsuren würden von der Variante „Nöttingen-Nord“ auf einer
Länge von 7,0 km gequert, von der Antragstrasse lediglich auf 6,7 km. Daher sei die
Antragstrasse in diesem Belang etwas günstiger als die Variante zu beurteilen.
Hinsichtlich der Landwirtschaft sei eine etwas günstigere Bewertung der Variante „Nöttingen-Nord“
nicht von der Hand zu weisen. Durch diese werden Schutzbedürftige Bereiche
für die Landwirtschaft nur auf 5,3 km, bei der Vorzugstrasse dagegen auf 7,2 km betroffen.
Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass eine Inanspruchnahme für das Projekt im eigentlichen
Sinne nicht erfolge, da die Flächen nach Abschluss des Leitungsbaus wieder für die
Landwirtschaft uneingeschränkt zur Verfügung stünden.
Beim Belang der Forstwirtschaft hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. Durch den Ausbau
der Kreisstraße 3562 (Langensteinbach – Remchingen) könne die Straße nicht mehr
in den Arbeitsstreifen einbezogen werden, sodass für die Variante „Nöttingen-Nord“ mehr
Wald in Anspruch genommen werden müsste. Dagegen müsste bei der Vorzugstrasse
weniger Wald in Anspruch genommen werden, da die Trasse mit einer Erdgasleitung der
Erdgas Südwest enger gebündelt und damit unter einem Waldweg verlaufen könnte.
Dementsprechend sei die Betroffenheit der Forstwirtschaft nun anders zu bewerten.
Die Vorhabensträgerin hat mit dem Planfeststellungsreferat des Regierungspräsidiums
abgestimmt, dass der Aspekte „Abstand der Leitung zur Wohnbebauung“ bei der Berück-
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sichtigung des „Schutzguts“ Mensch in Zukunft voraussichtlich ein höheres Gewicht zukommen
wird. Bei einer detaillierte Überprüfung zeige sich, dass die Variante „Nöttingen-
Nord“ ein größeres Konfliktpotenzial im Hinblick auf den Abstand zu Siedlungsflächen
aufweist. Die Vorzugstrasse sei in dieser Hinsicht deutlich günstiger zu bewerten.
Beim Schutzgut Tiere und Pflanzen würden die beiden Alternativen auf Basis der Punkte-
Bewertung der Ökokontoverordnung Baden-Württembergs miteinander verglichen. Es zeige
sich, dass die Variante „Nöttingen-Nord“ etwa doppelt so viele Wertpunkte erhält wie
die Antragstrasse. Hinsichtlich der vorkommenden Tierarten sei die Antragstrasse jedoch
etwas ungünstiger als die Variante einzuschätzen.
Zusammenfassend sei die Variante „Nöttingen-Nord“ hinsichtlich des Schutzguts Boden
als deutlich ungünstiger im Vergleich zur Vorzugstrasse einzuschätzen. Im Hinblick auf
das Schutzgut Wasser sei festzustellen, dass mit Hilfe einer Deckschichtenkartierung, eines
Maßnahmenprogramms sowie eines Monitorings mögliche Gefährdungen der Trinkwassergewinnung
bei Verwirklichung der Antragstrasse ausgeschlossen werden können.
b) Kleinere Abweichungen
Darüber hinaus wird aus verschiedenen Gründen – die meist in der vertieften Betrachtung
im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens begründet sind – von der Vorzugstrasse
kleinräumig abgewichen.
Nr. Trassen-km
1 18,7-19,7
2 20,6-21,0
3 23,5-24,5
4 25,3-26,4
Lage
Karlsruhe-
Wettersbach
Waldbronn
(L609)
Karlsbad-
Langensteinbach
Karlsbad-
Auerbach
max. Abweichung
von Vorzugsvariante
[m]
Quelle: Terranets bw (2013): Erläuterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren, Stuttgart, S. 28.
185
115
165
165
Grund für die Abweichung
Umgehung von Kernvorkommen des Wiesenknopf-Ameisenbläulings
auf Forderung der Höheren
Naturschutzbehörde des RP Karlsruhe
Umgehung von Kernvorkommen des Wiesenknopf-Ameisenbläulings
auf Forderung der Höheren
Naturschutzbehörde des RP Karlsruhe
Herstellung eines größeren Abstandes zur Bebauung
an der Wilhelm-Roether-Straße und Umgehung
des Pferdehofes „Stall im Eichbusch“
Umgehung des nördlichen Ortsrands von Auerbach
auf Wunsch der Gemeinde Karlsbad
2.4 Regionalplanerische Bewertung
a) Variante Nöttingen-Nord
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hatte sich bereits im Raumordnungsverfahren
2009/2010 für die Variante Nöttingen-Nord ausgesprochen. An dieser Einschätzung hat
sich aus regionalplanerischer Sicht nichts geändert.
b) Kleinere Abweichungen
Nr. 1 Karlsruhe-Wettersbach
Beide Alternativen liegen sowohl im Regionalen Grünzug als auch im Schutzbedürftigen
Bereich für die Erholung. Durch die Abweichung von der Raumordnungstrasse erhöht sich
die Streckenlänge und damit die Inanspruchnahme des Regionalen Grünzugs um
ca. 190 m. Dies kann zugunsten des Artenschutzes in Kauf genommen werden.
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Nr. 2 Waldbronn (L609)
Beide Alternativen liegen in einer Grünzäsur. Durch die Abweichung von der Raumordnungstrasse
erhöht sich die Streckenlänge nicht. Die Änderung der räumlichen Inanspruchnahme
der Grünzäsur kann zugunsten des Artenschutzes in Kauf genommen werden,
zumal eine – vorher nicht vorhandene – Bündelung mit einem Wirtschaftsweg stattfindet.
Nr. 3: Karlsbad-Langensteinbach
Beide Alternativen liegen sowohl im Schutzbedürftigen Bereich für die Forstwirtschaft als
auch im Schutzbedürftigen Bereich für die Landwirtschaft, Stufe II sowie in einer Grünzäsur.
Regionalplanerische Festlegung
Trasse aus dem
Raumordnungsverfahren
Antragstrasse
zur Planfeststellung
Schutzbedürftiger Bereich für die Forstwirtschaft 370 m 420 m
Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft,
Stufe II
340 m 350 m
Grünzäsur 220 m 230 m
Aus regionalplanerischer Sicht stellt sich aufgrund der höheren Inanspruchnahme des zielförmig
festgelegten Schutzbedürftigen Bereichs für die Forstwirtschaft die Antragstrasse
geringfügig ungünstiger dar als die Trasse aus dem Raumordnungsverfahren. Dies kann
aufgrund der höheren Entfernung der Bebauung akzeptiert werden. Aufgrund des hochwertigeren
Waldbestandes (Mischwald mit überwiegendem Laubanteil) im Bereich der Antragstrasse
sollte weiter nach Lösungen gesucht werden, um die Beeinträchtigung des
Waldes zu reduzieren.
Nr. 4 Karlsbad-Auerbach
Beide Alternativen liegen in unterschiedlicher Länge in einem Schutzbedürftigen Bereich
für die Landwirtschaft, Stufe II. Die Trasse aus dem Raumordnungsverfahren verläuft ca.
1.110 m innerhalb des Schutzbedürftigen Bereichs, die Antragstrasse zur Planfeststellung
ca. 1.270 m. Dies kann zugunsten des Abrückens von der Bebauung in Kauf genommen
werden.
c) Gasdruck-Regel- und Messstation (GDRM) Ettlingen
Die Gasdruck-Regel- und Messstation Ettlingen liegt zwischen Hedwigshof (Ettlingen) und
Autobahn 5. Der Standort befindet sich innerhalb eines Schutzbedürftigen Bereichs für die
Landwirtschaft, Stufe I. Die Inanspruchnahme der Schutzbedürftigen Bereiche für die
Landwirtschaft der Stufe I für Verkehrsanlagen oder Leitungen sowie für Vorhaben, die
aufgrund besonderer Standortanforderungen nur außerhalb des Siedlungsbestandes errichtet
werden können, ist in begründeten Fällen möglich, wenn keine Alternativen mit geringerer
Belastung der Landwirtschaft zur Verfügung stehen.
d) Rohrlagerplätze
Für die Zwischenlagerung der Rohre werden 13 trassennahe Rohrlagerplätze benötigt. Im
Einzelnen sind folgende Rohrlagerplätze vorgesehen (siehe auch Karte in Anlage 2):
• Rohrlagerplatz 1: Hedwigshof: Die Fläche wurde bereits im Planfeststellungsverfahren
für den Abschnitt Au am Rhein-Ettlingen genehmigt. Daher wird hierzu kein alternativer
Standort beantragt.
• Rohrlagerplatz 2: Karlsbad-Langensteinbach: Beide Varianten des Rohrlagerplatzes
liegen im Regionalen Grünzug. Die Inanspruchnahme für Verkehrsanlagen
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oder Leitungen sowie für Vorhaben, die aufgrund besonderer Standortanforderungen
nur außerhalb des Siedlungsbestandes errichtet werden können, ist in begründeten
Fällen möglich, wenn ihre Realisierung der genannten Zielsetzung nicht entgegensteht.
• Rohrlagerplatz 3: Karlsbad-Auerbach/Keltern-Dietenhausen: Die Variante 3.1 des
Rohrlagerplatzes liegt in einem Schutzbedürftigen Bereich für Landwirtschaft, Stufe
II. Die Schutzbedürftigen Bereiche für die Landwirtschaft der Stufe II sollen nur
dann für andere Nutzungen und nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang in Anspruch
genommen werden, wenn agrarstrukturelle Belange nicht wesentlich berührt
werden. Variante 3.2 liegt im Gebiet des Regionalverbands Nordschwarzwald (Gemarkung
Keltern-Dietenhausen).
3. Position
Der Regionalverband begrüßt die Planung im Wesentlichen entlang der Trasse des
Raumordnungsverfahrens. Die detaillierte Position ist der Stellungnahme (Anlage 1) zu
entnehmen.
- Der Verbandsdirektor -
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Anlage 1
zu Vorlage Nr. 150/VIII
an den PA
Nordschwarzwaldleitung der terranets bw GmbH (Abschnitt Ettlingen – Leonberg)
Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 22.03.2013 haben Sie uns die Gelegenheit gegeben, zum Planfeststellungsverfahren
nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. § 3c und Anlage 1
Ziffer 19.2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Bau
und Betrieb einer Gashochdruckleitung der terranets bw GmbH (vormals Gasversorgung
Süddeutschland Netz GmbH – GVS) von Ettlingen nach Leonberg bis zum 6.06.2013 Stellung
zu nehmen. Die Verbandsverwaltung hat zur Fristwahrung vorbehaltlich der Beschlussfassung
im Planungsausschuss bereits eine Stellungnahme abgegeben. In seiner
Sitzung am 12.06.2013 hat der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein
nun folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Regionalverband begrüßt, dass die Antragstrasse für die Nordschwarzwaldleitung im
Wesentlichen der Trasse aus dem Raumordnungsverfahren entspricht. Aus Sicht des Regionalverbands
Mittlerer Oberrhein ist die damalige Vorzugsvariante besser geeignet als
die Variante Nöttingen-Nord, wie wir bereits in unserer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren
dargelegt haben.
Die etwas längere Trassenführung im Bereich Karlsruhe-Wettersbach und Waldbronn
(Abweichungen 1 und 2) und die damit verbundene stärkere Inanspruchnahme des Regionalen
Grünzugs und der Grünzäsur sind angesichts des Artenschutzes vertretbar. Für
Regionale Grünzüge und Grünzäsuren gilt, dass die Inanspruchnahme für Verkehrsanlagen
oder Leitungen sowie für Vorhaben, die aufgrund besonderer Standortanforderungen
nur außerhalb des Siedlungsbestandes errichtet werden können, in begründeten Fällen
möglich ist, wenn ihre Realisierung der genannten Zielsetzung nicht entgegensteht.
Im Bereich Karlsbad-Langensteinbach liegen beide Alternativen sowohl im Schutzbedürftigen
Bereich für die Forstwirtschaft als auch im Schutzbedürftigen Bereich für die Landwirtschaft,
Stufe II sowie in einer Grünzäsur. Aus regionalplanerischer Sicht stellt sich aufgrund
der höheren Inanspruchnahme des zielförmig festgelegten Schutzbedürftigen Bereichs
für die Forstwirtschaft die Antragstrasse geringfügig ungünstiger dar als die Trasse
aus dem Raumordnungsverfahren. Dies kann aufgrund der höheren Entfernung der Bebauung
akzeptiert werden. Wegen des hochwertigeren Waldbestandes (Mischwald mit
überwiegendem Laubanteil) im Bereich der Antragstrasse sollte weiter nach Lösungen
gesucht werden, um die Beeinträchtigung des Waldes weiter zu reduzieren.
Die Alternativen im Bereich Karlsbad-Auerbach liegen in unterschiedlicher Länge in einem
Schutzbedürftigen Bereich für die Landwirtschaft, Stufe II. Die Trasse aus dem Raumordnungsverfahren
verläuft 610 m innerhalb des Schutzbedürftigen Bereichs, die Antragstrasse
zur Planfeststellung 1.040 m. Dies kann zugunsten des Abrückens von der Bebauung
in Kauf genommen werden, wie der Regionalverband bereits in der Stellungnahme zum
Raumordnungsverfahren ausgeführt hat. Die Schutzbedürftigen Bereiche für die Landwirtschaft
der Stufe II sollen nur dann für andere Nutzungen und nur in dem unbedingt erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen werden, wenn agrarstrukturelle Belange nicht
wesentlich berührt werden.

Durch die Errichtung der Gasdruck-Regel- und Messstation Ettlingen sowie der Rohrlagerplätze
Nr. 2 und Nr. 3 (Karlsbad-Langensteinbach und Karlsbad-Auerbach/Keltern-
Dietenhausen) sind kleinräumig
• Schutzbedürftige Bereiche für die Landwirtschaft, Stufe I (Z) und Stufe II (G) sowie
• Regionale Grünzüge (Z)
betroffen. Die Inanspruchnahme der durch die genannten regionalplanerisch geschützten
Freiräume ist jeweils für Verkehrsanlagen oder Leitungen in begründeten Fällen möglich,
wenn keine Alternative mit geringerer Belastung zur Verfügung steht. Diese Voraussetzung
ist für die vorgesehenen Einrichtungen jeweils erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen

Gasdruckregel- und
Messstation (GDRM)
Rohrlagerplatz
Gashochdruckleitung
Raumordnungsverfahren
Ausschnitt 1 Ausschnitt 2
Ausschnitt 1
1
Abweichung 1+2 Abweichung 3+4
Rohrlagerplatz
2
3
Regionsgrenze
Variante Nöttingen-Nord
4
Rohrlagerplatz
Nordschwarzwaldleitung der terranets bw GmbH
(Abschnitt Ettlingen-Leonberg)
±
Gashochdruckleitung
Planfeststellungsverfahren
Ausschnitt 2
Rohrlagerplatz
zu Vorlage Nr. 150/VIII
an den PA
Anlage 2