Vorlage Nr. 157/VIII an den PA - Regionalverband Mittlerer Oberrhein

Sitzungsvorlage 157/VIII
Planungsausschuss (Ö)
10.07.2013 in Karlsruhe
TOP 6 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Streitgärten III (Kammerforst-Erweiterung)“
der Gemeinde Graben-Neudorf und Fortschreibung des Raumordnerischen
Vertrags von 2009
Beschlussvorschlag:
1. Der Planungsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt die in
Anlage 1 zur Vorlage beigefügt Stellungnahme zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet
Streitgärten III (Kammerforst-Erweiterung)“ der Gemeinde Graben-
Neudorf
2. Der Planungsausschuss stimmt der in Anlage 2 beigefügten Fortschreibung des
Raumordnerischen Vertrags vom Februar 2009 zu.
1. Anlass
Die Gemeinde Graben-Neudorf will die gewerblich-industrielle Entwicklung im Osten der
Gemeinde um einen weiteren Bauabschnitt fortsetzen, um den veränderten Flächenanforderungen
der Fa. SEW Eurodrive gerecht werden zu können.
Zur Sicherung des Standortes der Fa. SEW wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Regionalverband
wurde am Bebauungsplanverfahren beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme
gebeten.
2. Sachstand
In Graben-Neudorf werden zusätzliche Gewerbe- und Industrieflächen benötigt, um die
Erweiterungsabsichten der Fa. SEW Eurodrive in räumlich-funktionalem Zusammenhang
mit dem bestehenden Standort realisieren zu können. Das Fertigungswerk für Antriebstechnik
ist der größte Arbeitsgeber de Gemeinde Graben-Neudorf und darüber hinaus von
regionaler Bedeutung. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird der FNP geändert.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Streitgärten III (Kammerforst-
Erweiterung)“ schließt Teile bereits bestehender Bebauungspläne („Gewerbegebiet Streitgärten
III (Kammerforst)“, „Streitgärten I – 3. Änderung“) mit ein. Der Gesamtumfang beträgt
ca. 19 ha. Bei ca. 4 ha davon handelt es sich um die Erweiterungsflächen (siehe Anlage
2 Übersichtsplan und Bebauungsplanausschnitt).
Die Gemeinde Graben-Neudorf und der Regionalverband einigten sich im Rahmen der 2.
Änderung des Flächennutzungsplans zur Bereitstellung einer 10 ha großen strategischen
Optionsfläche für das neue Fertigungswerk der Fa. SEW Eurodrive im Kammerfort. Zur
Kompensation des Flächenbedarfs wurde im Gegenzug dazu die ca. 10 ha große Fläche
„Nordindustrie I“ aus dem FNP herausgenommen. Die Plankonzeption und der damit ver-

undene „Flächentausch“ wurde im Februar 2009 in einem raumordnerischen Vertrag vereinbart.
Die Fortschreibung dieses Vertrages ist notwendig, da die nun konkretisierten Pläne der
Fa. SEW Eurodrive einen größeren Flächenbedarf aufweisen. Die zusätzlich benötigten 4
ha werden durch erneute Flächenreduktion im Gebiet „Nordindustrie II“ um ca. 3,5 ha
kompensiert. Die um ca. 0,5 ha geringere Kompensation ist akzeptabel, da sie aus der bereits
vorhandenen Aufschüttung resultiert und andererseits die Fläche E dem Maßstab des
FNP entsprechend auch Abstandsflächen zur K 3531 und zur Bahnlinie beinhaltet.
3. Position
Die Position des Regionalverbands zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Streitgärten III
(Kammerforst-Erweiterung) ist im Entwurf der Stellungnahme in Anlage 1 beigefügt. Die
Fortschreibung des Raumordnerischen Vertrags (Anlage 2) dient zur planerischen Absicherung
der aktualisierten gewerblichen Entwicklung de Gemeinde Graben-Neudorf.
- Der Verbandsdirektor -
2

Anlage 1
zu Vorlage Nr. 157/VIII
an den PA
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Streitgärten III (Kammerforst-Erweiterung)“ der
Gemeinde Graben-Neudorf
hier: Entwurf der Stellungnahme des Regionalverbands
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Zum Bebauungsplanentwurf Gewerbegebiet Streitgärten III (Kammerforst-Erweiterung)
nehmen wir wie folgt Stellung:
Nach Vorlage des Gesamtkonzepts „Generalbebauung Graben“ durch die Fa. SEW Eurodrive
und die möglich gewordene Überlegung des Umspannwerks der EnBW wird aus
den veränderten Anforderungen entsprechender Bebauungsplan aufgestellt. Der o. g. Bebauungsplan
umfasst den gesamten Änderungsbereich (13 ha) sowie den Erweiterungsbereich
(4 ha).
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist mit dem erweiterten Flächenumfang im Bereich
Streitgärten im Hinblick auf die Realisierbarkeit der Erweiterung eines regional bedeutsamen
Unternehmens und unter Bedarfsgesichtspunkten einverstanden.
Zur Kompensation der geplanten Erweiterung im „Gewerbegebiet Streitgärten III (Kammerforst-Erweiterung)“
wird im parallel geführten 3. Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren
das Gebiet „Nordindustrie II“ um 3,5 ha reduziert und diese Flächen künftig als
landwirtschaftliche Fläche im FNP dargestellt.
Zur planerischen Absicherung der o. g. gewerblichen Entwicklung wird zwischen der Gemeinde
Graben-Neudorf und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein ein Raumordnerischer
Vertrag geschlossen.
Wir stimmen dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Streitgärten III (Kammerforst-
Erweiterung)“ unter der Voraussetzung zu, dass
- die Unterzeichnung des Raumordnerischen Vertrags sowie die Umsetzung der o. g.
Kompensation im FNP abgeschlossen sind.
- der Raumordnerische Vertrag und das 3. Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren
vor Satzungsbeschluss zum „Gewerbegebiet Streitgärten III (Kammerforst-Erweiterung)“
in Kraft getreten sind.

Anlage 2
zu Vorlage Nr. 157/VIII
an den PA
Fortschreibung des Raumordnerischen Vertrags vom Februar 2009
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Februar 2009 über die Ausweisung einer
Strategischen Optionsfläche für die Fa. SEW Eurodrive im Flächennutzungsplan der VG
Graben-Neudorf / Dettenheim zwischen
der Gemeinde Graben-Neudorf
und dem
Regionalverband Mittlerer Oberrhein
wird wie folgt fortgeschrieben:
I.
Die Fa. SEW Eurodrive hat zwischenzeitlich ein Gesamtkonzept „Generalbebauung Graben“
vorgelegt, nachdem ein neues Komponentenwerk mit 500 – 700 Arbeitsplätzen im
Kammerforst geplant ist. Zur Umsetzung werden ca. 16 ha Industriefläche und ca. 0,3 ha
für die Verlagerung des Umspannwerkes benötigt.
Da die im Flächennutzungsplan ausgewiesene und im Vertrag vom Februar 2009 festgelegte
Strategische Optionsfläche von 10 ha nördlich und von 2 ha südlich der K 3531 hierfür
nicht ausreichend ist, ist die Inanspruchnahme von zusätzlichen ca. 4 ha Fläche südlich
der K 3531 geplant.
II.
3. Die Gemeinde Graben-Neudorf hat ein Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren zur
Erweiterung der Strategischen Optionsfläche für die Fa. SEW Eurodrive südlich der
K 3531 (Fläche E/s. Anlage) eingeleitet. Die im Flächennutzungsplan enthaltene Gewerbefläche
„Nordindustrie II“ soll gleichzeitig um ca. 3,5 ha reduziert werden (s. Anlage).
Die um ca. 0,5 ha geringere Kompensation ist akzeptabel, da sie aus der bereits
vorhandenen Aufschüttung resultiert und andererseits die Fläche E dem Maßstab des
FNP entsprechend auch Abstandsflächen zur K 3531 und zur Bahnlinie beinhaltet.
4. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist mit dieser Darstellung im Hinblick auf die
Realisierbarkeit der Erweiterung eines regionalbedeutsamen Unternehmens einverstanden.
Er beabsichtigt ergänzend zu Punkt 2. des Vertrags vom Februar 2009 bei einer
nächsten Regionalplanfortschreibung in der Raumnutzungskarte die als Gewerbefläche/Bestand
enthaltene Fläche des Gebiets „Nordindustrie II“ (s. Anlage) herauszunehmen
und im Gegenzug die Fläche südlich der K 3531 als Siedlungserweiterungsfläche
nachzutragen.

Teil III des Vertrages vom Februar 2009 bleibt bestehen.
III.
Punkt 1 wird ergänzt: Die Regelungen, die im Vertrag vom Februar 2009 für die Flächen B
und C getroffen wurden, gelten analog für Fläche E.
Punkt 2 wird ergänzt: Das Gebiet „Nordindustrie II“ wird wieder in seiner alten Darstellung
im Flächennutzungsplan der Gemeinde Graben-Neudorf aufgenommen.
Punkt 3 bleibt unverändert.
Graben-Neudorf, den ……………..
Karlsruhe, den ………………………
……………………………………….
Gemeinde Graben-Neudorf
…………………………………………
Regionalverband Mittlerer Oberrhein
2

Anlage 2
zu Vorlage Nr. 157/Vlll
an den PA
Bebauungsplan "Gewerbegebiet Streitgärten III
(Kammerforst-Erweiterung)" der Gemeinde Graben-Neudorf
und Fortschreibung des Raumordnerischen Vertrags von 2009
Vergrößerter Ausschnitt aus der TK 25 Maßstab 1:20.000
Nordindustrie ll
Reduzierung
um ca. 3,5 ha
Bebauungsplan "Gewerbegebiet Streitgärten III"
geplantes gewerbliches Baugebiet
für lokales Gewerbe mit 3,5 ha (A)
FNP- Erweiterung
um ca. 4,0 ha
A B C
D
E
Kammerforst
10 ha geplante Optionsfläche (B+C)
für die Firma SEW Eurodrive
+ 2,0 ha (D)