Nr. 060 - Regierungsrat - Kanton Basel-Stadt

Eine Flut von Initiativen
Die Volksinitiative hat nichts an Glanz
und Attraktivität verloren. Vielmehr erlebt
sie Jahr für Jahr Hochkonjunktur.
Ihr wird die Rolle eines Motors in der
schweizerischen Politik zuerkannt, vermag
sie doch vielfach Diskussionen und
Veränderungen auszulösen.
1985 wurden drei Initiativen abgelehnt
und die Initiative für einen einheitlichen
Schuljahresbeginn zugunsten des später
vom Volk gutgeheissenen Gegenvorschlags
zurückgezogen. In der gleichen
Zeitspanne wurden vier neue Volksinitiativen
eingereicht, nämlich " Pro Tempo
130/100", "für die Begrenzung der
Einwanderung", die "Kleinbauern-Initiative"
sowie mit der Rekordunterschriftenzahl
von 390 273 die "Krankenkassen-Initiative".
Die Gesamtzahl der
eingereichten Initiativen beläuft sich auf
17.
Darüber hinaus sind nicht weniger als 12
weitere Volksbegehren lanciert. Auch
wenn einige Initiativen auf der Strecke
bleiben werden, da sie die notwendige
Unterschriftenzahl nicht auf sich vereinigen
können, dürfte 1986 ein Rekordjahr
für eingereichte Initiativen werden.
Die SBB- Initiative des Landesrings der
Unabhängigen hat das notwendige Quorum
von 100000 Unterschriften bereits
erreicht. Ebenfalls zustandegekommen
ist die Initiative "Weg vom Tierversuch"
des Schweizer Tierschutzes. Für die weiteren
Initiativen wird in den nächsten
Wochen und Monaten noch intensiv
Jagd auf Unterschriften gemacht werden
müssen. Sie sind den Themen Krankenversicherung,
Waldsterben, Schwerverkehrsabgabe,
Autobahnvignette, Begrenzung
des Strassenbaus und Abschaffung
der Armee gewidmet.
Wenns wermer wird, d Naduur verwacht
blieet d Liebi bi de Lyt
d Daag wärde lenger, kürzer d Nacht
s isch äntlig Friejoorszyt.
Kumm us Dym Winterschloof-Verschtegg
voruss hersch wider Lache
gseesch Maitlibai in lyychte Regg
und andri fyyni Sache.
Offensichtliche Missbrauchstendenzen
1987 laufen die Sammelfristen für drei
weitere Initiativen ab, nämlich für die
Volksinitiative "für ehe- und familiengerechte
Bundessteuern", "gegen Missbräuche
bei der Fortpflanzungs- und
Gentechnologie" und "zur Abschaffung
der Tierversuche und der Vivisektion".
Es fragt sich deshalb, ob nicht angestrebt
werden musste, dass nach einem ablehnenden
Entscheid des Souveräns zum
gleichen Thema während einer gewissen
Karenzfrist keine neue Initiative lanciert
werden dürfte. Diese Frage wird in
einem parlamentarischen Vorstoss aufgeworfen
und dürfte eine Diskussion in
dieser Richtung auslösen.
Weitere Initiativen sind bereits angekündigt
und dürften wenigstens zum Teil
lanciert werden. Auch darunter finden
sich altbekannte Themen wie Totalrevision
der Bundesverfassung, Nationalstrassenbau,
Schwangerschaftsabbruch,
Verbot weiterer Atomkraftwerke u.a. Zu
rechnen ist auch mit der baldigen Lancierung
mindestens einer neuen Preisüberwachungsinitiative.
Betrachtet man
all diese Aktivitäten, so stellt man unschwer
fest, dass sich die Produktion von
Volksinitiativen in nächster Zeit noch intensivieren
wird.