Anhang 1 - Die Regierung von Niederbayern

24-8277-14 Landshut, 01.08.2013
Landesplanerische Beurteilung
für die geplante
Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife
Anhang 1
Zusammenfassung der Stellungnahmen
1

1. Belange der betroffenen Gebietskörperschaften
Seitens des Landratsamtes Straubing-Bogen wurde eine gesammelte Stellungnahme mehrerer
Fachbereiche abgegeben, deren Inhalte im Folgenden wiedergegeben werden. Seitens
der Abteilung Gesundheitswesen beim Landratsamt Straubing-Bogen ging eine eigene Stellungnahme
ein.
Insgesamt seien jene Inhalte, die Naturschutz- und die Landschaftspflege betreffen, in den
Unterlagen zum Raumordnungsverfahren unzureichend. Dies sei aufgrund der überörtlichen
Wertigkeit und sehr hohen Gebietsklassifikation der Öberauer Schleife für Naturschutz und
Landschaftspflege zu beanstanden. Erschwerend komme hinzu, dass die der derzeitigen
Planung zugrunde liegenden Aussagen und Prognosen sehr vage seien und vielfach auf
Vermutungen aufbauten. Sollten angestrebte Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung und Eingriffsminimierung
nicht realistisch umsetzbar seien, so werde eine Verträglichkeit und Übereinstimmung
des Vorhabens mit den raumordnerischen Erfordernissen und Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege wegen der überörtlichen Bedeutsamkeit und Wertigkeit
des Vorhabensgebietes nicht gesehen. Von einer Ausgleichbarkeit des Eingriffs sei
nicht auszugehen. Grundsätzlich werde die Variante 4 mod unter Einbeziehung des Polders
Sossau West und Ost bevorzugt. Dadurch könnten die ohnehin auch für die Variante 2 erforderlichen
Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaftsbild grundsätzlich naturschutzfachlich
besser vertreten und wasserwirtschaftlich besser ausgenutzt werden. Ferner könnten ggf.
verstärkt Extensivierungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Polder Sossau umgesetzt werden.
Aus wasserrechtlicher Sicht sei mitzuteilen, dass im Maßnahmengebiet selbst keine erlaubten
bzw. bewilligten Gewässerbenutzungen beständen. Hingegen bestehe eine Vielzahl von
Gewässerbenutzungen bei oberirdischen Gewässern und im Grundwasser. Schließlich gebe
es eine Reihe von planfestgestellten bzw. plangenehmigten Gewässerausbauten im Rahmen
des Kiesabbaus. Außerdem liege das Vorhaben im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
der Donau.
Belange des Bodenschutzes, des Denkmalschutzrechts und des Immissionsschutzes könnten
erst im Planfeststellungsverfahren geprüft werden.
Aus Sicht des Gesundheitswesens beständen grundsätzlich Bedenken gegen das geplante
Vorhaben. In Breitenfeld und Öberau befänden sich noch einige Eigenwasserversorgungsanlagen.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese durch die geplante Maßnahme
negativ beeinträchtigt werden.
Die Stadt Straubing lehne den Ausbau nach der Variante 4 mod grundsätzlich ab. Diese Variante
führe gegenüber der Variante 2 nur zu relativ geringen Verbesserungen hinsichtlich
des Hochwasserschutzes, erfordere aber erhebliche Aufwendungen für Deichneubauten und
Straßenerneuerungen. Darüber hinaus würden sich schwerwiegende Auswirkungen auf die
bestehende Sportanlage in Sossau ergeben. Hinzu kämen Nachteile für die Bewirtschaftung
von weiteren 100 ha Grundstücksfläche im Vergleich zur Variante 2. Des Weiteren sei mit
einer Verschlechterung der Grundwasserspiegelsituation insbesondere in den bewohnten
Bereichen von Öberau und Breitenfeld zu rechnen. Es wird darauf hingewiesen, dass es im
in Aufstellung befindlichen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Straubing angedacht sei,
eine Straßenverbindung der St 2125 westlich des Ortsteils Hornstorf beginnend, über den
Kößnachableiter hinweg, an die Westtangente (SRs 48) zu errichten. Bei Realisierung der
Variante 4 mod läge dieser neue Straßenabschnitt im Flutpolder. Die Errichtung und der Unterhalt
einer solchen Verkehrsverbindung würden bei Ausweisung als Hochwasserretentionsraum
dann erheblich kostenintensiver.
Hinsichtlich des Ausbaus der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau fordere die Stadt
Straubing uneingeschränkt den weiteren und vollständigen Ausbau an der gesamten Donau
2

zur Schaffung eines Schutzgrades, der auf ein 100-jährliches Hochwasser ausgerichtet ist.
Es werde außerdem gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen um weitere Flutpolder
bzw. Rückhalteflächen an der gesamten Donau zu schaffen. Der Flutpolder Öberau könne
und dürfe nicht die einzige dieser Maßnahmen an der Donau sein.
Zur Variante 2 würden seitens der Stadt Straubing folgende Forderungen und Einwendungen
erhoben, die im Übrigen auch vollumfänglich für die Variante 4 mod gelten würden:
Allgemeine Forderungen und Einwendungen
• Während der Flutung des Polders müsse die gefahrlose Zufahrt zu den Ortsteilen
Öberau und Breitenfeld jederzeit möglich sein. Dies gelte sowohl für die Nutzung der Zufahrt
durch die Anwohner, als auch für Rettungsdienst und Feuerwehr.
• Die bestehende Straße zwischen der Staustufe Straubing und dem Ortsteil Öberau müsse
in Teilen neu gebaut und höher gelegt werden. Dabei seien die derzeit gültigen Richtlinien
und Vorschriften zu beachten. Außerdem sei auf moderate Steigungen zu achten.
• Die Ver- und Entsorgung der Ortsteile Öberau und Breitenfeld müsse während der Flutung
jederzeit gewährleistet werden. Insbesondere dürften die Trink- und Brauchwasserbrunnen
sowie Heizungsanlagen auf Grundwasserbasis durch die geplanten Maßnahmen
zur Binnenentwässerung bzw. die beabsichtigten Spundungen der Deiche im Verhältnis
zum Ist-Zustand nicht nachteilig beeinflusst werden. Die Lebensqualität der innerhalb
des Flutpolders lebenden Menschen dürfe nicht nachteilig beeinträchtigt werden.
• Mit den Maßnahmen zur Binnenentwässerung bzw. der teilweisen Abspundung der Deiche
müsse gesichert erreicht werden, dass sich die Grundwassersituation sowohl innerhalb
des Öberauer Flutpolders, als auch in den anliegenden Stadtteilen Sossau und Unterzeitldorn
bezogen auf die Ist-Situation der mittleren Verhältnisse bei Niedrigwasser
und Hochwasser nicht verschlechtere. Es dürfe zu keinen negativen Auswirkungen auf
Gebäude und bauliche Anlagen kommen. Die Aufrechterhaltung der bestehenden
Grundwassersituation auch nach einer Aktivierung des Polders müsse technisch gesichert
sein.
• Etwaige Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen und baulichen Nutzung durch Vernässung,
Rückstände, Schadstoffeinträge, Verlust von Pachtflächen usw. sowie Wertminderungen
der Liegenschaften und Nutzflächen sowie die daraus resultierenden finanziellen
Nachteile für die Bewirtschafter müssten vollständig durch den Träger des Vorhabens
ausgeglichen werden.
Natur- und Artenschutz
• Die Flutung des Polders sei mit einem erheblichen Eintrag von Feinteilen in den Polder
verbunden, die dann u. a. im Naturschutzgebiet „Öberauer Schleife“ sedimentieren und
zu einer Beeinträchtigung der dortigen Lebensgemeinschaften führen würden. Damit
verbunden sei auch ein Eintrag von Nährstoffen, der zu einer Eutrophierung der Extensivwiesen
und des Altwassers beitragen würde. Nach Anlage 7.2 der Unterlagen sei der
Untere Altwasserteil am stärksten von den Schlammablagerungen betroffen. In der in
Kapitel 5.1.3 vorgenommenen Sedimentabschätzung komme man auf S. 56 jedoch zu
folgendem Fazit: „Die Sedimentation im Falle einer Flutung erfolgt im worst-case in einer
Größenordnung von wenigen Millimetern pro Quadratmeter (Quantität), die als unbedeutend
erachtet werden kann. Die genommenen Sediment- und Bodenproben zeigen, dass
keine wesentlichen Unterschiede der Nährstoffe in der Donau und der von der Donau
abgeschnittenen Öberauer Schleife auftreten. Der Eintrag von Nährstoffen über das Sediment
(Qualität), ist somit nicht relevant. Negative Auswirkungen durch Sedimentation
sind demnach nicht zu erwarten.“ Diese Aussage stütze sich auf Parameter, von denen
nicht belegt sei, dass sie auch im Flutungsfall in Straubing ihre Gültigkeit haben würden.
Auch die Vergleichsproben für die Nährstoffgehalte bezögen sich auf jeweils nur einen
Standort für die Schlammprobe und einen Standort für den Wiesenstandort. Dabei werde
außer Acht gelassen, dass die Nährstoffgehalte im Auenbereich stark variieren könnten.
In anderen Passagen des Erläuterungsberichtes würden die Beeinträchtigungen durch
Sedimentation und Nährstoffeintrag im Flutungsfall wesentlich kritischer gesehen. Nach
3

den bisher vorliegenden, zum Teil widersprüchlichen Angaben, müsse davon ausgegangen
werden, dass jede Flutung des Polders eine erhebliche Beeinträchtigung der Vegetation
sowie einzelner Tierartengruppen durch Sedimentation und Nährstoffeintrag mit sich
bringen würde. Die Erreichung des Regionalplanziels, die durch den Ausbau der Rhein-
Main-Donau-Wasserstraße bedingten unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf
den Naturhaushalt und das Landschaftsbild soweit wie möglich auszugleichen, werde
durch den Betrieb eines Flutpolders in Frage gestellt. Dies gelte insbesondere deshalb,
weil die Ausgleichsmaßnahmen in der Öberauer Schleife auf das Ziel abstimmten, ein
möglichst nährstoffarmes Altwasser und möglichst schwachwüchsige und artenreiche
Auwiesen zu schaffen. Eine genaue und wissenschaftlich belastbare Prognose der Feinteil-
und Nährstoffeinträge sowie der dadurch entstehenden Beeinträchtigungen von Natur
und Landschaft werde deshalb vor Feststellung der Raumverträglichkeit für essentiell
gehalten.
• Sollte die Flutung des Polders am oberen Ende der Schleife erfolgen, sei zu erwarten,
dass die jetzt schon vorhandenen Zuleitungsstrukturen (Absetzbecken und Zuleitungsgerinne)
erodiert würden. Da beide Strukturen u. a. den Zweck hätten, das dem Altwasser
zulaufende Wasser vorzureinigen und so die Wasserqualität in der Schleife zu verbessern,
würden sie einen wichtigen Beitrag zum gesamten Ausgleichskonzept für die Stauhaltung
Straubing leisten. Fehlten diese Strukturen, wäre die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen
in der Öberauer Schleife in Frage gestellt und die o. g. genannte
Zielsetzung des Regionalplans nicht erfüllt. Zudem widerspreche die Zerstörung der Zulaufstrukturen
dem Planfeststellungsbeschluss für die Staustufe Straubing.
• Mit der Errichtung des Flutpolders seien auch die Abdichtung längerer Deichstrecken
sowie der Ausbau des Binnenentwässerungssystems mit jeweils erheblichen Eingriffen in
den Grund- bzw. Bodenwasserhaushalt geplant. Im naturschutzfachlichen Teil des Erläuterungsberichts
würden dadurch erhebliche Beeinträchtigungen Fauna sowie einzelner
Pflanzenarten und Vegetationstypen erwartet. Besonders zu erwähnen sei hierbei die
Zierliche Tellerschnecke, eine Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie. Es sei daher zu
fordern, auf Untergrundabdichtungen und auf die Ertüchtigung des Entwässerungssystems
zu verzichten, sofern keine Siedlungsbereiche von den Wasserstandsanstiegen betroffen
wären. Andernfalls wäre die Erfüllung des Regionalplanziels, auf die Erhaltung der
ökologischen Ausgleichsfunktionen der Flussauen, vor allem der Auwälder und Altwässer,
hinzuwirken, nicht sichergestellt. Nach Ansicht der Unteren Naturschutzbehörde der
Stadt Straubing müssten in diesem Fall vor Feststellung der Raumverträglichkeit die Einflüsse
der Abdichtungen und des Ausbaus des Binnenentwässerungssystems auf den
Grund-/Bodenwasserhaushalt und die Wasserqualität in der Öberauer Schleife detailliert
dargelegt werden. Ebenso konkret darzustellen wären die mit der Veränderung der
Grund- und Bodenwasserverhältnisse verbundenen Auswirkungen auf den Naturhaushalt
sowie mögliche Konflikte vermeidende Maßnahmen, deren Wirksamkeit zu belegen sei.
• Mit jeder Flutung würden zahlreiche wenig mobile Kleintiere sowie Gelege von Vögeln
und anderen Tierarten vernichtet und so einzelne Tierpopulationen beeinträchtigt bzw. im
schlimmsten Fall ausgelöscht. Um nach derartigen Katastrophen eine rasche Wiederbesiedlung
des Flutpolders zu ermöglichen, seien außerhalb des zu flutenden Bereichs Flächen
für diese Arten bereitzustellen. Nur so könne dem Ziel des LEP, die Lebens- bzw.
Teillebensräume der wild lebenden Arten sowie deren Lebensgemeinschaften so zu sichern,
dass das genetische Potenzial der Arten erhalten würde, entsprochen werden.
Grundsätzlich sei anzustreben, die Wasserstände in der Öberauer Schleife ganzjährig
zeitlich an die Donauabflüsse zu koppeln und so wieder verstärkt auenspezifische und
damit hochwassertolerantere Lebensgemeinschaften zu etablieren.
• Für das Vorhaben sei eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich.
• Der Gutachter der saP gehe davon aus, dass beim Dunklen Wiesenknopf-Ameisen-
Bläuling und ggf. beim Nachtkerzenschwärmer das Tötungsverbot nicht erfüllt sei, obwohl
er beim Bläuling empfehle, nur eine Teilpopulation umzusiedeln, und beim Nachtkerzenschwärmer
überhaupt keine Umsiedlung vorsehe. Die Untere Naturschutzbehörde
der Stadt Straubing sehe das Tötungsverbot sehr wohl erfüllt.
4

• Sollte der Flutpolder entgegen der naturschutzfachlichen Bedenken auf Basis der vorliegenden
Unterlagen raumgeordnet werden, seien im Bescheid folgende Auflagen festzusetzen:
o Mit Errichtung des Flutpolders werde auch das Deichwegesystem ausgebaut. Um
einer damit verknüpften Verstärkung des Erholungsdruckes vorzubeugen, sei mit
den Planfeststellungsunterlagen ein Besucherlenkungskonzept vorzulegen.
o In der Öberauer Schleife und in den Poldern „Öberau“ und „Sossau“ dürften die
Grund- und Bodenwasserverhältnisse außerhalb der Flutungszeiten nicht verändert
werden.
o Auf Spundungen und Grundwasserabdichtungen sowie auf den Ausbau des Binnenentwässerungssystems
sei zu verzichten, sofern diese nicht zum Schutz von
Gebäuden erforderlich seien.
o Außerhalb des Flutpolders seien zusätzliche Auenlebensräume anzulegen, von
denen aus eine rasche Wiederbesiedlung des Flutpolders nach einer Flutung erfolgen
kann. Diese Flächen seien zu erwerben und nach naturschutzfachlichen
Kriterien zu gestalten und zu bewirtschaften.
o Die Problematik der Sedimentation und des Nährstoffeintrags sowie die damit
verbundene Beeinträchtigung des Naturhaushalts sei im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
detailliert und wissenschaftlich belastbar darzustellen. Möglichkeiten
zur Überwindung der Problematik seien zu erarbeiten.
o Die Qualität des der „Öberauer Schleife“ zulaufenden Wassers dürfe durch die
Maßnahme nicht verschlechtert werden.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Donaustaustufe (Teilabschnitt 5) sei von
Seiten des Landesamtes für Umwelt und der Regierung von Niederbayern gefordert worden,
dass im unteren Teil der Öberauer Schleife regelmäßig eine Niedrigwassersimulation durchzuführen
sei. Das dazu erforderliche ergänzende Planfeststellungsverfahren werde derzeit
durchgeführt. Die Schaffung eines Flutpolders sowie die regelmäßige Durchführung einer
Niedrigwassersimulation der Öberauer Schleife hingen unmittelbar zusammen. Die Stadt
Straubing sei deshalb der Meinung, dass die Planungen des Wassermanagements in der
Öberauer Schleife mit den Überlegungen zur Errichtung des Flutpolders sinnvoll abgestimmt
werden müssten. In diesem Zusammenhang sei auf den Beschluss des Umweltausschusses
und des Naturschutzbeirates der Stadt Straubing vom 26.06.2012 zur Niedrigwassersimulierung
in der Öberauer Schleife zu verweisen. Darin sei u. a. gefordert worden, dass die
Öberauer Schleife künftig wieder in flussökologisch wirksamer Dimension zu durchströmen
sei. Der aktuelle Wasserdurchfluss sei dazu nicht ausreichend. Dies könne nur durch eine
Einleitung von deutlich mehr Wasser aus der Stauhaltung Straubing und durch Einleitung der
Kößnach an der historischen Mündung in die Donau verwirklicht werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchroth habe die Planungen in seiner Sitzung vom 27.
November 2012 behandelt. Grundsätzlich sehe der Gemeinderat das Vorhaben positiv. Jedoch
sollten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens und im späteren Planfeststellungsverfahren
folgende Punkte beachtet werden:
• Insgesamt dürfe sich das Vorhaben nicht nachteilig auf das Gemeindegebiet Kirchroth
und seine Anwohner auswirken.
• Vor Beginn der Bauarbeiten sollte eine Beweissicherung an allen privaten und öffentlichen
Gebäuden insbesondere im Bereich Kößnach, Pittrich und Neudau durchgeführt
werden.
• Durch das Vorhaben sei ein Anstieg der Grundwasserverhältnisse insbesondere im Bereich
Kößnach, Pittrich und Neudau zu erwarten. Es sollten deshalb zusätzlich Grundwassermessstellen
eingerichtet werden, um die Grundwasserverhältnisse regelmäßig zu
dokumentieren. Um negative Auswirkungen durch die geänderten Grundwasserverhältnisse
zu vermeiden, sollten entsprechende Abhilfemaßnahmen geschaffen werden.
• Neben dem geplanten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Ferienhäuser,
Golfplatz Bachhof“ sei zusätzlich die Ausweisung eines größeren Bau- und Gewerbege-
5

ietes „Im Sand“ mit ca. fünf Hektar geplant. Außerdem die Ausweisung eines Wohngebiets
im Ortsteil von Thalstetten mit fünf Bauparzellen. Das Vorhaben dürfe sich nicht
nachteilig auf diese Bau-, Gewerbe- und Sondergebiete auswirken.
• Störungen durch Immissionen seien durch entsprechende Auflagen zu minimieren. Es
dürften sich keine nachteiligen Auswirkungen auf das gemeindliche Abwassernetz, die
Kläranlagen sowie die Trinkwasserversorgung durch den Wasserzweckverband Buchberggruppe
ergeben. Negative Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs
seien ebenso zu vermeiden.
• Im Falle der flutungsbedingten flächigen Vernässung angrenzender Grundstücke seien
evtl. Schäden finanziell auszugleichen. Etwaige Schäden an gemeindlichen Straßen und
Wegen seien ebenfalls auszugleichen. Dasselbe gelte für Schäden an Grundstücken und
Gebäuden im Gemeindebereich Kirchroth.
• Ein entsprechender Vorbehalt über evtl. festzusetzende Auflagen und Entschädigungen
sei im Planfeststellungsverfahren aufzunehmen.
Dem Gemeinderat der Gemeinde Parkstetten seien die Planunterlagen in der Sitzung vom
13. Dezember 2012 vorgestellt worden. Der Gemeinderat stehe dem Vorhaben grundsätzlich
positiv gegenüber, insbesondere wegen der Verringerung der Hochwassergefahr für die
stromabwärts liegende Städte und Gemeinden.
Seitens der Verwaltungsgemeinschaft Rhein – Mitgliedsgemeinden Aholfing und Atting –
beständen keine Einwendungen oder Anregungen zu oben genannten Verfahren.
Der Gemeinderat der Gemeinde Steinach habe in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012
den Sachverhalt behandelt und festgestellt, dass durch die Planung Belange der Gemeinde
Steinach nicht berührt seien.
2. Belange des Natur und Umweltschutzes
Seitens des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) würden im vorliegenden Verfahren
keine Einwände erhoben.
Der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. (LBV) lehne die Errichtung eines Flutpolders,
in dem das Wasser bis zu 13 Tagen stehen bleibe, in beiden Varianten ab. Außerdem
werde die stellenweise Abdichtung der bestehenden Dämme abgelehnt. Dadurch würden die
FFH-Gebiete 7040-371 „Donau und Altwässer zwischen Regensburg und Straubing“, 7142-
301 „Donauauen zwischen Straubing und Vilshofen“, das SAP-Gebiet 7040-471 „Donau zwischen
Regensburg und Straubing“ sowie das Naturschutzgebiet 200.055 „Öberauer Donauschleife“
erheblich beeinträchtigt. Insbesondere weise der LBV in seiner Stellungnahme auf
folgende Faktoren hin:
• Länger stehendes Wasser schädigt Auenökosysteme
Auenökosysteme seien auf große Wasserstandsschwankungen angewiesen und daran
gut angepasst. Die Strömung des Wassers und das stetige Auf und Ab des Wasserspiegels
sorgten dafür, dass das Wasser mit Sauerstoff angereichert werde und so den amphibischen
und subaquatischen Lebewesen das Überleben ermögliche. Gerade das
Strömen des Wassers verhindere großflächige Sedimentation. Im Falle des Staupolders
in der Öberauer Schleife sowie in den Poldern Sossau und Öberau werde das Wasser
aber nicht fließen, sondern bis zu 13 Tage ruhig stehen bleiben. Besonders bei warmen
Temperaturen werde der Sauerstoff sehr bald aufgezehrt sein. Es sei mit hohen Nährstoffeintrag
und Sedimentation zu rechnen.
6

• Entwicklung Hochwasser toleranter Lebensgemeinschaften
In den Flussauen entwickelten sich nur dann hochwassertolerante Lebensgemeinschaften,
wenn sie regelmäßig und häufig Hochwasserereignissen ausgesetzt seien. Die ökologische
Flutung habe nicht ausgereicht, die auentypische Lebensgemeinschaft an der
Öberauer Schleife zu halten. Der Einstau in der Öberauer Schleife solle gemäß den Planungen
nur alle 30 Jahre erfolgen. Das würde jedes Mal die FFH- und SAP-Gebiete sowie
die NSG-Flächen erheblich beeinträchtigen. Das widerspreche § 3 der Schutzgebietsverordnung.
• Negative Auswirkungen auf nährstoffarme Standorte
Auf den wechselfeuchten Wiesen sollten nährstoffarme Lebensräume gesichert werden.
Mit der Flutung würden diese so gut mit Nährstoffen versorgt, dass sie ihren Charakter
vollkommen veränderten. Durch die Dichtwände würden sie von den Schwankungen des
Grundwassers abgeschnitten.
Als Fazit kommt der LBV zu dem Schluss, dass
1.) bereits die FFH-Verträglichkeitsabschätzung auf eine erhebliche Beeinträchtigung der
Schutzgüter im FFH-Gebiet hindeute, weshalb eine detaillierte FFH-
Verträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, und
2.) die SAP zeige, dass bereits jetzt die auentypischen Schutzgüter in einen ungünstigen bis
schlechten Erhaltungszustand seien. Die Planungen zum Hochwasserrückhalt in der
Öberauer Schleife müssten ökologisch optimiert werden. Statt einen Staupolder zu errichten,
müsse die Öberauer Schleife wieder an die Dynamik von Strömung, Wasserstand
und Geschiebeumlagerung der noch naturnahen Donau unterhalb der Staustufe
Straubing angeschlossen werden. So könne sich ein auentypisches Ökosystem entwickeln
und gleichzeitig Retentionsraum für den Rückhalt von Hochwasser geschaffen
werden. Wechselfeuchte magere Wiesen dürften dabei nicht überstaut werden. Ggf.
müssten solche Standorte außerhalb des Überflutungsbereichs neu begründet werden.
Die Notwendigkeit für die Nutzung der Öberauer Schleife für den Hochwasserschutz werde
auch vom Bund Naturschutz in Bayern e. V. (BN) gesehen. Durch den bestehenden Hochwasserschutz
und den fast kompletten Ausbau der Donau oberhalb Straubing sei insbesondere
zwischen Kelheim und Straubing fast der gesamte Retentionsraum verloren gegangen.
Primär müsse der Hochwasserschutz vermehrt durch natürlichen Rückhalt und insbesondere
Deichrückverlegungen realisiert werden. Im Bereich der Öberauer Schleife sei dies jedoch
nur eingeschränkt möglich, da die Öberauer Schleife im Staubereich der Staustufe Straubing
liege und damit keine natürliche Wasserstandsschwankungen mehr aufweise. Eine Wiederherstellung
des natürlichen fluss- und auentypischen Hochwasserregimes sei daher nicht
mehr möglich.
Dennoch solle bei der Planung als oberstes Ziel gelten, soviel wie möglich der verlorenen
Flussdynamik durch Überflutungen in die Öberauer Schleife zurückzubringen. Aus den Unterlagen
gehe hervor, dass das Wasser bei breiter Hochwasserwelle eines HQ 100 bis zu 13
Tage im Polder verweilen solle. Es sei offenbar geplant, das Wasser dort stehend zu speichern.
Dies führe zu erheblichen ökologischen Problemen. Stehendes Wasser, insbesondere
wenn die Flutung im Sommer auftrete, führe rasch zu Erwärmung und zu Sauerstoffarmut,
was wiederum gravierende negative Folgen für immobile und wenig mobile Tiere und Pflanzen
mit sich bringe. Stehendes Wasser führe zudem zu einer verstärkten Sedimentation, da
sich bei stehendem Wasser auch Feinstsedimente ablagern könnten. Dies sei sowohl für das
Kleinrelief und damit für noch vorhandene Reste von unterschiedlichen Standortbedingungen
als auch für bestimmte Lebensräume und Arten negativ. In der weiteren Planung müsse daher
sichergestellt sein, dass das Wasser während des gesamten Betriebes mit ausreichender
Geschwindigkeit durch die überflutenden Flächen fließe, so dass
1.) das Wasser während des gesamten Betriebsfalles ausreichend Sauerstoff enthalte und
sich nicht zu stark erwärme, damit z. B. Schäden für Mollusken ausgeschlossen werden
könnten, und
7

2.) die Sedimentationsprozesse mit Feinmaterial weitgehend verhindert würden und es in
Teilbereichen mit stärkerer Durchströmung möglichst auch zu auentypischen Erosionsprozessen
kommen könnte.
Die Ein- und Auslaufbauwerke müssten hierfür ausreichend dimensioniert und steuerbar
sein.
Ferner sei für die Unterlagen zum ROV seitens des Vorhabensträgers nur eine FFH-
Verträglichkeitsabschätzung erstellt worden, die eine Erheblichkeit nicht ausschließe und
welche die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für nötig erachte. Eine Erheblichkeit
sei zu einem durch den Betrieb anzunehmen, zum anderen aber auch durch den Bau
und eine ggf. geplante Abdichtung der Deiche. Für die Beurteilung der naturschutzfachlich
besten Ausgestaltung wäre es daher bereits im Raumordnungsverfahren nötig gewesen,
eine konkrete FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Auch die artenschutzrechtliche
Prüfung (SAP) liege noch nicht in der Tiefe vor, die eine konkrete Beurteilung möglich mache.
Die Stellungnahme des BN stelle daher nur eine vorläufige Bewertung dar. Eine endgültige
Stellungnahme sei erst nach Vorliegen dieser konkreten Prüfungen möglich. Die Durchführung
dieser Prüfungen müsse im folgenden Planfeststellungsverfahren erfolgen.
Zudem liege die Kontrollbilanz Öberauer Schleife immer noch nicht vor. Sie sei eine zwingende
Voraussetzung für die Beurteilung weiterer Maßnahmen in der Öberauer Schleife. In
der weiteren Planung müsse sichergestellt werden, dass der Betrieb des Flutpolders weder
die fachlichen Ziele der Niedrigwassermanagements noch der begonnenen ökologischen
Flutungen kontaktiere. Ggf. nötige Nachbesserungen dieser Maßnahmen seien uneingeschränkt
zu ermöglichen. Da das Ziel dieser verbindlichen Maßnahmen insbesondere auch
eine Verbesserung der durch den Stau weitgehend verlorenen Grundwasserdynamik sei,
müssten insbesondere jegliche negativen Auswirkungen auf die Restgrundwasserdynamik
durch die ggf. geplanten Abdichtung von Deichen bzw. den Ausbau des Binnenentwässerungssystems
vermieden werden. Diese würden sehr negative Folgen für die Flächen außerhalb
der Schleife bei Pittrich und Kößnach haben. Sollten Abspundungen aus Gründen
der Deichsicherheit nötig seien, seien ggf. eine Reduzierung der Einstauhöhe oder andere
Alternativen zu prüfen. Dies gelte analog für nötige Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen,
die sich aus dem Gebietsschutz (Natura 2000) und der EU-Wasserrahmenrichtlinie
ergeben.
Alle anderen Möglichkeiten zum Hochwasserschutz wie z. B. der Rückhalt in den Staustufen
müssen ebenfalls verwirklicht werden. Deichrückverlegungen müssten wo immer möglich
vorrangig realisiert werden.
Insgesamt sei die größere Variante aus der Sicht des Naturschutzes vorzuziehen. Da sie
sich hinsichtlich der negativen Auswirkungen kaum von der Kleinen Variante unterscheide,
sie aber die Möglichkeit biete, im Polder Sossau durch Umstellung der Nutzung auf extensive
Wiesennutzung Verbesserungen insbesondere für bestimmte Tierarten zu erreichen. Es
werde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Verbesserungen, die sich ggf. als
nötige Maßnahmen aus den Wiederherstellungszielen nach FFH-Richtlinie und ggf. auch
nach Wasserrahmenrichtlinie ergäben, verpflichtend durchgeführt werden müssten. Weiterhin
verblieben bei dieser Variante zumindest einige Abschnitte der Deichanlagen ohne Eingriffe,
so dass Eidechsen, Solitärbienen und Wespen hier Rückzugsgebiete haben würden.
Lage und Dimension des Einlaufbauwerkes müssten die o. g. grundsätzlichen Ziele erreichen
und seien nach diesen Kriterien festzulegen. Es sei sicherzustellen, dass so wenig wie
möglich Sedimentation erfolge und das Wasser während des gesamten Betriebsfalles ausreichend
fließen könne.
8

Hinsichtlich des negativen Einflusses auf die Natur durch die Erhöhung von Deichen und
dem Neubau von Deichhinterwegen müssten alle Möglichkeiten zur Vermeidung als auch zur
Minimierung versiegelter Flächen und zum Ausgleich genutzt werden.
Die RMD Wasserstraßen GmbH als Trägerin des Verfahrens Donauausbau sei zur regelmäßigen
Durchführung einer Niedrigwassersimulation im unteren Bereich der Öberauer Schleife
verpflichtet. Die Öberauer Schleife habe sich zu einem sehr wichtigen Baustein im Ausgleichskonzept
für die Staustufe Straubing entwickelt. Das heutige Arteninventar sei von
überregionaler Bedeutung.
Die Auswirkungen der geplanten Hochwasserrückhaltung in der Öberauer Schleife seien
deutlich nachteilig für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Staustufe Straubing im
Polder Öberauer Schleife. Die in den Unterlagen des WWA Deggendorf formulierten Einschätzungen
hinsichtlich der Schädigung der Vegetation und des Nährstoffeintrages seien zu
optimistisch. Die RMD gehe davon aus, dass die Zielsetzungen für die Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen
in der Öberauer Schleife, nährstoffarme, artenreiche Lebensraumtypen zu
entwickeln, nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Es stehe zu befürchten, dass sich
mittelfristig zwar auentypische, aber nährstoffreiche Lebensraumtypen durchsetzen würden.
Ein großes Problem sei der Sedimenteintrag. Behauptungen im Erläuterungsbericht, dass
durch die Sedimentation keine negativen Auswirkungen zu erwarten wären, seien nicht
nachvollziehbar. Der Sedimenteintrag wirke sich vor allem in den Seigenstrukturen negativ
aus. Gezielte Entlandungsmaßnahmen seien mittel- bis langfristig unvermeidbar. Es müsse
davon ausgegangen werden, dass wertvolle Vorkommen der Fisch- und Muschelfauna verloren
gehen würden.
Insgesamt sei die Zielsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Staustufe
Straubing durch die sehr lange Einstaudauer, die hohe Überstauhöhe sowie durch den
Nährstoff- und Sedimenteintrag erheblich gefährdet. Die RMD lehne jegliche Verantwortung
für eine Verschlechterung des Ausgleichs für die Staustufe Straubing durch die Errichtung
und den Betrieb des Flutpolders ab. Ob Gefährdung und Verschlechterung der Zielsetzung
der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zulässig seien, sei noch rechtlich zu prüfen.
Wegen der zukünftig unterschiedlichen Unterhaltungszuständigkeit betreffend die Kompensationsverpflichtungen
empfehle sich eine Übernahme der Gesamtunterhaltung der Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen für Donauausbau und Flutpolder in der Öberauer Schleife
durch den Vorhabensträger der Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife.
Betreffend die Durchführung der Niedrigwassersimulation müsse das Auslaufbauwerk eine
Absenkung bis auf einen Wasserspiegel von 315,00 ü. NN. ermöglichen. Bei einer durchzuführenden
Abschlussertüchtigung der Kößnach vom Auslaufbauwerk der Öberauer Schleife
bis zur Mündung in die Donau sei darauf zu achten, dass auch die Niedrigwassersimulation
in freier Vorflut durchgeführt werden könne.
3. Belange der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und der Jagd
Der Hochwasserschutz und die Gefährdung von Leib und Leben ständen laut Stellungnahme
des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) im Vordergrund des Raumordnungsverfahrens.
Dennoch seien der Fortbestand und die Verbesserung der landwirtschaftlichen
Infrastruktur wichtige Ziele in der Landesplanung. Es sei auf einen möglichst geringen
Flächenverbrauch zu achten. Laut Landesentwicklungsprogramm seien land- und forstwirtschaftlich
genutzte Gebiete zu erhalten. Die hochwertigen Böden im Planungsraum ständen
unter besonderem Schutz und sollten nur in unbedingt notwendigem Umfang für andere Nutzung
in Anspruch genommen werden.
9

So seien hinsichtlich der Agrarstruktur die heutigen Betriebsstrukturen auf eine uneingeschränkte
Nutzung ihrer Flächen angewiesen. Der Gäuboden zähle zu Bayerns besten Lagen
und zeichnete sich durch hervorragende Produktionsbedingungen aus. Anbaubeschränkungen
würden einem Flächenverlust gleichkommen. Die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe
bewirtschafteten nicht nur ihre Eigentumsflächen. Diese Betriebe seien zur
Sicherung ihrer Existenz auf Pachtland angewiesen. Im Planungsraum für die Variante 2
befänden sich für die Landwirtschaft bestens geeignete intensiv genutzte Böden, die nicht
ohne weiteres ersetzt werden könnten. Die Flächen seien knapp und der Wert der Grundstücke
in diesen Gäulagen generell hoch. Zukunftsfähige Betriebe müssten mit Ersatzland in
zumutbarer Entfernung abgefunden werden. Die Möglichkeit, Pachtland zu bewirtschaften
müsse weiterhin gegeben sein, um die Existenz der Betriebe nicht zu gefährden. Mit Rücksicht
auf die landwirtschaftlichen Belange solle geprüft werden, ob die ökologischen Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen reduziert werden oder durch Entschädigungszahlungen abgelöst
werden könnten. Diese Vorgehensweise verringere die Belastung für die landwirtschaftliche
Infrastruktur, die durch den Flächenentzug entstehe, deutlich. Ausgleichsflächen
sollten möglichst nicht zu Lasten hochwertiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen
gehen.
Hinsichtlich der Agrarökologie habe die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit höchste Priorität.
Eine sachgerechte Rekultivierung der baubedingten in Anspruch genommenen Flächen sei
notwendig, um die Schäden möglichst gering zu halten. Weiterhin sei nicht auszuschließen,
dass es durch die Baumaßnahme zu einer Änderung der Grundwasserverhältnisse komme.
Eine dauerhafte Änderung des Bodenwasserhaushalts verändere die Anbaubedingungen
und schädige unter Umständen die Ertragsfähigkeit des Bodens. Die notwendige Vertiefung
und Verbreiterung der Gräben im Planungsraum beanspruche Fläche und könne durch die
Beeinflussung des Grundwasserspiegels die landwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigen.
Flächenvernässungen müssten vermieden werden. Ein pflanzensoziologisches Beweissicherungsverfahren
sollte durchgeführt werden. Im Falle einer Flutung könne es durch Abfließen
des Wassers zu Erosionsschäden kommen. Auch nach einer Überschwemmung müsse die
Entwässerung gewährleistet sein. Abflussmöglichkeiten seien entsprechend zu dimensionieren.
Um die Flächenerosion zu minimieren, sollte bei Flutereignissen die Ein- und Auslassgeschwindigkeit
so gering wie möglich gehalten werden.
Unter Berücksichtigung der agrarstrukturellen und agrarökologischen Belange seien beide
Planungsvarianten umsetzbar. Folgende Forderungen seien dazu zu erfüllen:
• Es müsse ausreichend Ersatzland in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen. Dabei
müssten nicht nur Flächen zum Tausch für Eigentumsflächen zur Verfügung stehen,
sondern auch die Möglichkeit der Flächenzupacht müsste erhalten bleiben.
• Anbaubeschränkungen müssten vermieden oder durch Ersatzflächen ausgeglichen werden.
• Ernteausfälle nach Fluten müssten entschädigt werden.
• Schäden an landwirtschaftlichen Grundstücken, die nach einer Flutung eintreten, müssten
sachgerecht beseitigt werden.
• Eine Beeinträchtigung der Nahrungsmittelproduktion durch Schadstoffbelastungen der
nach Flutungen zurückgelassenen Sedimente müsste immer ausgeschlossen werden.
• Mögliche, nach einer Flutung in die landwirtschaftlichen Nutzflächen eingespülte Schadstoffbelastungen
müssten rückstandsfrei beseitigt werden.
• Änderungen des Grundwasserspiegels seien zu vermeiden und ein geeignetes Beweissicherungsverfahren
sei sicher zu stellen.
• Die landwirtschaftliche Nutzung dürfe während und nach den Baumaßnahmen nicht eingeschränkt
sein.
• Auf die Entschädigungspflicht für entstehende Umwege, Bewirtschaftungserschwernisse
und Flächenverluste werde hingewiesen.
• Die Zuwegungen müssten den landwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen.
10

• Vorübergehend in Anspruch genommene Flächen müssten ordnungsgemäß rekultiviert
werden, um weiterhin eine standortgerechte landwirtschaftliche Nutzung zu gewähren.
• Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden durch Änderung der Grundwasserverhältnisse
müssten vermieden und durch ein passendes Beweissicherungsverfahren abgesichert
werden.
Aus forstfachlicher Sicht beständen gegen die Planungen keine Einwände. Waldflächen seien
nur in sehr geringen Umfang betroffen.
Aufgrund der vorliegenden Planungen sei gemäß Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes
eine Wertminderung der Grundstücke bzw. der Anwesen in der Öberauer Schleife
zu befürchten. Insbesondere aufgrund unkontrollierbarer Grundwasserspiegel bestehe die
Möglichkeit einer dauerhaften Vernässung und damit einer Entwertung bzw. Schädigung von
Grundstücken. Durch das Bauvorhaben bedingte Grundwasserstandsveränderungen und
damit einhergehende Gebäudeschäden seien zu verhindern. In diesem Zusammenhang seien
eine Beweissicherung und ein ausführliches Monitoring zu fordern.
Das Landschaftsbild werde in seiner jetzigen Form durch die Dammbaumaßnahme zerstört.
Im Überflutungsfall sei auszuschließen, dass die Bevölkerung der Öberauer Schleife von den
Hochwassermassen eingeschlossen werde. Während der Bauausführung sei eine untragbare
Belastung der Bevölkerungen der Öberauer Schleife durch Baulärm, Baustellenverkehr
etc. zu verhindern. Die Erreichbarkeit der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen während
und nach der Bauphase sei zu gewährleisten. Es sei darauf zu achten, dass während
und nach der Bauphase für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr ein angemessenes
Ersatzwegenetz geschaffen werde.
Durch den Verbrauch guter landwirtschaftlicher Nutzfläche entstehe im Planungsbereich eine
Flächenknappheit, die sich in mehrerlei Hinsicht negativ auf die landwirtschaftlichen Betriebe
auswirke. Aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Baumaßnahme
auszuweisende Ausgleichsflächen seien möglichst so anzulegen, dass landwirtschaftliche
Nutzflächen dabei nicht in Anspruch genommen würden oder eine landwirtschaftliche
Nutzung auf diesen Flächen auch weiterhin möglich bleibe oder ein Ausgleich in Geld
erfolge. Es sei ferner bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen darauf zu achten, dass Flächen
nicht dauerhaft für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar gemacht würden. Um
die Flächeninanspruchnahme durch Ausgleichsflächen zu minimieren, seien produktionsintegrierte
Maßnahmen zu fordern. Durch den Entzug von Flächen seien einige Betriebe in
ihrer Existenz gefährdet.
Durch die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts seien Auswirkungen auf die Ertragspotentiale
auf den land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen zu erwarten. Schäden, die auf landund
forstwirtschaftlichen Flächen entstehen könnten, seien durch geeignete Maßnahmen zu
verhindern bzw. zu entschädigen. Eine Beeinträchtigung des bestehenden Grundwasserhaushalts
sei zu verhindern. Beweissicherungsmaßnahmen seien zur Dokumentation der
Grundwasserverhältnisse vor der Baumaßnahme durchzuführen. Die Funktionsfähigkeit von
bestehenden Drainagen und Grabensystemen sei zu erhalten. Im Falle einer Realisierung
seien die Entwässerungsgräben so anzulegen, dass es zu keinem Rückstau aufgrund von
Druckwasser in den landwirtschaftlichen Nutzflächen komme. Auch hierzu seien entsprechende
Beweissicherungsverfahren notwendig.
Eine evtl. Gefährdung öffentlicher und privater Grundwasservorkommen müsse geprüft werden.
Es sei zu gewährleisten, dass auch nach der Baumaßnahme das Grundwasser zur ausreichenden
Wasserversorgung genutzt werden könne. Entsprechende Nachteile bzw. Mehrkosten
müssten entschädigt werden.
11

Sollte die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Grundstücke aufgrund von Schadstoffablagerungen
nicht mehr möglich seien, müssten entsprechende Ersatzflächen zur Verfügung
gestellt werden.
Aus landwirtschaftlicher Sicht sei die Variante 2 zu fordern, da hier der Eingriff in die bestehenden
Strukturen zumindest kleiner sei als bei Variante 4 mod.
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft würde zum Raumordnungsverfahren keine
eigene Stellungnahme erstellen.
Da der Vorhabensträger die zur Hochwasserrückhaltung benötigten Flächen freihändig erwerbe,
sei eine Mitwirkung des Amts für Ländliche Entwicklung Niederbayern am Verfahren
nicht notwendig.
Die vom Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. zu vertretenden Belange seien nicht oder
nur unbedeutend betroffen. Es würden deshalb keine Einwendungen erhoben.
Seitens des Bayerischen Waldbesitzerverbands e. V. beständen keine grundsätzlichen Bedenken
gegen die Einleitung des Raumordnungsverfahrens.
Gemäß Stellungnahme des Landesfischereiverbandes Bayern e. V. seien bei Neu- oder
Umbau des Schöpfwerkes Maßnahmen zum Fischschutz nach dem neuesten Stand der
Technik zu integrieren. Variantenunabhängig sei im Falle der Realisierung der Planungen die
zentrale Forderung, eine gute Wasserqualität zu erhalten und zu entwickeln. Die Lebensraumansprüche
aller aquatischen Lebewesen in allen Altersstadien seien zu berücksichtigen.
Dazu gehörten vor allem Makrozoobenthos, Muscheln, Krebse und Fische. Das Untersuchungsgebiet
beherberge insgesamt 22 Fischarten. Es seien auch drei FFH-Anhang-II-Arten
kartiert worden. Insgesamt sei die Fischfauna naturschutzfachlich als bedeutsam einzustufen.
Außerdem seien drei heimische Muschelarten kartiert worden, welche auf der roten Liste
geführt würden. Diese unterlägen der Hege- und Pflegeverpflichtung des Bayerischen Fischereirechts.
Im Wesentlichen handle es sich um typische Stillgewässerarten.
Bei einer Flutung würde es zu erheblichen Sedimenteinträgen von 2,5 bis 7 kg/m² kommen.
Diese Sedimentation sollte in der Summe der Fläche berücksichtigt werden, zumal eine
gleichmäßige Verteilung in der Fläche eher unwahrscheinlich sei. Es sei zu hinterfragen,
inwieweit Sedimentfänge oder Teilentlandungen zur Erhaltung der biologischen Wirksamkeit
notwendig wären. Ob die festgestellten Nährstoffeinträge relevant für Gewässerorganismen
und Fische wären, sei nachzuprüfen. Im Flutungsfall sei davon auszugehen, dass strömungsliebende
(rheophile) Arten in das Altwassersystem einwandern würden. Da das Altwasser
für diese Arten keinen dauerhaften Lebensraum biete, sei sicher zu stellen, dass ein
Abwandern mit Ablassen des Hochwassers für diese Arten barrierefrei gewährleistet wäre.
Ferner seien überflutete Ufer- und Wiesenbereiche derart zu gestalten, dass keine Fischfallen
beim Abzug des Hochwassers entständen. Der Laich der Frühjahrslaicher würde nach
Abzug des Hochwassers in einigen Bereichen trocken fallen. Hier seien Vermeidungsstrategien
zu prüfen. Ein Monitoring zur Schadensfeststellung und zur Feststellung von Bestandsverlusten
sei zu fordern.
Das Wesen des Naturschutzes solle insgesamt besser berücksichtigt werden. Zusammenfassend
sei festzustellen, dass durch die Errichtung und den Betrieb des Flutpolders
Öberauer Schleife erhebliche Beeinträchtigungen für die aquatischen Lebensgemeinschaften
12

auftreten könnten. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei vorzulegen. Schadenserhebungen
und Schadensregulierungen seien festzulegen. Evtl. Kompensationsregelungen seien in einem
landschaftspflegerischen Begleitplan während der Planfeststellungsphase darzulegen.
Gemäß Stellungnahme des Bezirksfischereivereins Straubing e. V. müsse bei der Entleerung
des Polders sichergestellt werden, dass in der Öberauer Schleife angelegte Senken
nicht zu Fischfallen würden. Durch die Errichtung eines 50 m breiten Zulaufbauwerkes würde
es im oberen Teil der Öberauer Schleife zu Geschiebeablagerungen kommen. Sofern dies
eintrete, seien diese Ablagerungen wieder zu beseitigen. Jede Flutung der Öberauer Schleife
würde zu einem erheblichen Sedimenteintrag führen. Durch den zu erwartenden Sedimenteintrag
würden die Muschelbestände in der Öberauer Schleife gefährdet. Diese Muscheln
dienten dem geschützten Bitterling zur Nahrung. Nachdem der Bitterling zu den gefährdeten
Fischarten zähle, müsse dies unbedingt vermieden werden. Würde die Flutung in
der Öberauer Schleife in die Laichzeit der Fische fallen, so würden diese in die flacheren und
damit auch wärmeren Bereiche gelockt. Laichten die Fische in diesem Bereich, würde der
Laich bei ablaufendem Wasser trocken fallen, so dass in diesem Fall zumindest mit einem
erheblich geringeren Nachwuchs bis hin zum Totalausfall zu rechnen wäre. Dieser Schaden
könne nur durch großzügigen Ersatz ausgeglichen werden. Die Kosten hierfür seien durch
den Träger des Vorhabens zu entschädigen. Bei einem Hochwasser würden Feinteile von
landwirtschaftlichen Flächen abgeschwemmt. Diese enthielten Nährstoffe, Schwermetalle
und auch Schadstoffe aus der Bewirtschaftung. Diese Nährstoffe würden im Gewässer zu
einem erhöhten Pflanzen- und Algenwachstum führen, verbunden mit erhöhter Sauerstoffzehrung.
Außerdem würde das Gewässer verstärkt mit Schadstoffen, die in der Donau enthalten
sind, belastet. Bei einer Flutung sei außerdem damit zu rechnen, dass die nicht heimischen
Grundelarten verstärkt eingeschwemmt, sich in der Öberauer Schleife stark vermehren
und dort als Laichräuber das Ökosystems Fisch stören würden. Durch Flutungen auftretende
Schäden seien auszugleichen oder zu entschädigen. Um entsprechende Schäden
feststellen zu können, seien Beweissicherungsmaßnahmen zur Bestandsaufnahme des derzeitigen
Zustands vorzunehmen. Weitere Alternativen zu Hochwasserrückhaltung Öberauer
Schleife sollten geprüft werden. Ggf. könnten Hochwasserspitzen über die vielen Staubereiche
oberhalb von Straubing abgefangen werden.
Insgesamt bestehe seitens der fischereiberechtigten Privatleute Dr. Burger und Burger bei
Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen Einverständnis mit dem Vorhaben. Es beständen
Vorbehalte hinsichtlich einer drohenden Verschlammung und einer starken Eutrophierung in
Folge des Schadstoffeintrags. Damit einher gingen enorm negative Auswirkungen auf den
Fischbestand und die Fischerei. Während der Bauphase werde eine phasenweise Abwanderung
des Fischbestands befürchtet. Nicht vermeidbare Schäden, die im Rahmen einer Beweissicherung
zu ermitteln seien, sollten durch Ausgleichsmaßnahmen oder ggf. durch Geldleistungen
kompensiert werden. Während der Betriebsphase sei mit einer Auskehrung des
Fischbestandes durch Sogwirkungen und Starkströmungen zu rechnen. Stillgewässer liebende
(stagnophile) Arten würden vermutlich abwandern. Darüber hinaus bestände die Gefahr,
dass nicht erwünschte Fischarten in die Kößnach gespült würden und dort als Laichräuber
nicht unerheblichen Schaden anrichten würden. Prinzipiell bestehe Einverständnis zu
beiden Varianten, wenn ein Entschädigungsvorbehalt im Raumordnungsverfahren mit strukturverbessernden
Ausgleichsmaßnahmen aufgenommen werde.
Laut Stellungnahme der Fachberatung für Fischerei beim Bezirk Niederbayern seien die
Auswirkungen der Varianten (auch der Nullvariante) hinsichtlich ihrer Intensität schwer bis
gar nicht zu quantifizieren. Bei der Nullvariante sei davon auszugehen, dass größere Flächen
unkontrolliert überflutet würden, als dies bei einer gezielten Polderflutung der Fall wäre.
Die Auswirkungen auf die Fischbestände würden bei der Nullvariante in nahezu gleicher
Weise auftreten wie in den Poldern. Hinsichtlich der sommerlichen Wassertemperaturen
13

könnten sich in den Poldern bedingt durch die Zeitspannen der Überflutung etwas ungünstigere
Verhältnisse ergeben. Dafür sei aber in den Poldern mit weniger Problemen durch
Fischfallen zu rechnen, da hier entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden könnten,
die den Fischen eine Rückwanderung erleichtern würden. Die zu erwartende Sedimentation
würde die Verlandung der Öberauer Schleife sicher in gewissem Ausmaß beschleunigen.
Das dann in der Öberauer Schleife abgelagerte Sediment würde aber nicht mehr andere
Altwässer in anderen Donauabschnitten belasten. Also würde in anderen Bereichen eine
Entspannung eintreten. Aus Sicht der Fachberatung Fischerei sei damit keiner der Varianten
ein eindeutiger Vorzug zu geben. Tendenziell seien die Varianten 2 und 4 mod positiver zu
sehen, da hier Möglichkeiten beständen, hochwasserbedingte Fisch- bzw. Fischereischäden
zu reduzieren. Soweit eine Variante weiter verfolgt und dann umgesetzt werde, sei auch bei
der Nullvariante auf die fischereilichen Auswirkungen einzugehen, sofern die Nullvariante
noch zwingend darzustellen wäre. Bereits bei der Planung sollte auf denkbare Entschädigungen
für fischereiliche Schäden eingegangen werden. Schäden seien durch entsprechende
Maßnahmen zu minimieren.
Der Bayerische Jagdverband sehe die Notwendigkeit einer Hochwasserrückhaltung in der
Öberauer Schleife als gegeben an. Um den Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild
möglichst gering zu halten, spreche sich der Bayerische Jagdverband für die Variante
2 aus. Hierbei werde wesentlich weniger Fläche benötigt und bei einer Flutung dem
Wild als Lebensraum entzogen. Außerdem seien die Flächen der Variante 2 bereits eingedeicht,
so dass die baulichen Aktivitäten ebenfalls geringer ausfielen und das Wild in seinem
Lebensraum wesentlich weniger stören würden. Unter anderem sollten zum Schutz des Wildes
im Flutungsfall ausreichend Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Zur Vermeidung
erheblicher Wildverluste sollten genügend Ausgleichsflächen geschaffen werden, die dem
Wild auch zukünftig Lebensraum bieten würden. Diese Flächen sollten nicht nur im unmittelbaren
Bereich der geplanten Maßnahme sondern auch im mittelbaren Bereich, also großräumig,
angelegt werden, da die Baumaßnahme auch Auswirkungen auf die angrenzenden
Jagdreviere habe. Solche Ausgleichsflächen sollten auch in den angrenzenden Gemeinden
gesucht werden. Jene intensiv genutzten Ackerflächen, die dem Freistaat Bayern bereits
gehörten und derzeit verpachtet seien, sollten in Feldgehölze umgewandelt werden, um hier
dem Wild Deckung und Äsung sowie Brut- und Setzmöglichkeit zu bieten. Generell sollten
noch weitere Ackerflächen aufgekauft und in extensive Grünlandflächen umgewandelt werden.
Siedlungsanreize für Bodenbrüter und Säugetiere seien möglichst zu vermeiden bzw.
zu beseitigen.
4. Belange der Binnenschiffahrt
Das Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg stellt fest, dass gegen das geplante Vorhaben
keine wesentlichen Bedenken beständen, wenn folgende Maßnahmen beachtet würden:
• Die Leichtigkeit und Sicherheit der Schifffahrt dürfe durch die Ableitung des Hochwassers
aus der Öberauer Schleife nicht beeinträchtigt werden. Dies erfordere, dass das im Polder
gespeicherte Wasser nach Ablauf des Hochwassers vor Unterschreitung des höchsten
Schifffahrtswasserstandes wieder abgeflossen sei oder nur entsprechend geringe
Wassermengen in die Bundeswasserstraße Donau abgeleitet würden.
• Die der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) aus dem Planfeststellungsverfahren
zur Stauhaltung Straubing auferlegten Auflagen seien vom Träger des
Verfahrens Öberauer Schleife zu übernehmen.
• Vorbehaltlich des Ausgangs des bei der WSG Süd anhängigen Planfeststellungsverfahrens
„Niedrigwassersimulation Öberauer Schleife“ dürfe die Durchführung des dort beantragten
Vorhabens durch die Flutpolderplanung nicht beeinträchtigt werden. Etwaige
Mehrkosten für die WSV seien vom Träger des Verfahrens Öberauer Schleife zu tragen.
14

Hinsichtlich der zukünftigen Zuständigkeit für die Unterhaltung des gesamten Bereichs
„Öberauer Schleife“ werde vorgeschlagen, dass der Freistaat Bayern als Vorhabensträger
der Hochwasserrückhaltung die gesamte Öberauer Schleife in sein Eigentum übernehme. Im
Übrigen werde auf die Stellungnahme der RMD Wasserstraßen GmbH hingewiesen.
5. Belange der Versorgung und der (Verkehrs-) Infrastruktur
Im Planungsbereich der Öberauer Schleife verliefen Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlusswasserleitungen
des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Buchberggruppe.
Je nach Ausführung der Planungen könne der Umbau der bestehenden Leitungen
erforderlich werden. Anfallende Kosten bei Änderungen bzw. Anpassung an den bestehenden
Wasserversorgungsanlagen seien dem Zweckverband in der tatsächlichen Höhe zu
erstatten. Bei Übernahme von evtl. anfallenden Umbaukosten an den bestehenden Wasserversorgungsanlagen
durch den Vorhabensträger erhebe der Zweckverband keine Einwände.
Im Planungsgebiet befänden sich keine Anlagen der Wasserversorgung Bayerischer Wald
(WBW). Daher habe die WBW keine Anmerkung zum Verfahren.
Die Versorgungseinrichtungen der Ferngas Nordbayern GmbH seien durch die Planungen
nicht berührt.
Im Projektgebiet befänden sich Versorgungsleitungen der Stadtwerke Straubing Strom und
Gas GmbH für die Stromversorgung und die Breitbandversorgung. Die Versorgungsleitungen
und Anlagen seien zu erhalten oder müssten auf Kosten des Vorhabensträgers gleichwertig
ersetzt werden.
Innerhalb des Planungsbereiches befänden sich keine Mittelspannungsanlagen der E.ON
Bayern AG. Es gebe daher keine Einwände.
Belange der E.ON Netz GmbH seien nicht berührt.
Von den Planungen seien keine Anlagen der Energie Südbayern GmbH berührt. Insoweit
beständen keine Einwände gegen das Vorhaben.
Gegen das geplante Vorhaben beständen seitens der Elektrizitätswerke Wörth an der Donau
Rupert Heider & Co. KG keinerlei Einwände.
Im Planbereich befänden sich zahlreiche Telekommunikationsanlagen der Telekom Deutschland
GmbH. Gegen die Planung beständen dann keine Einwände, wenn für die Telekom
Deutschland GmbH die erforderlichen Unterhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen an ihrem
unterirdischen Kabelnetz jederzeit möglich wären.
Die Belange des Staatlichen Bauamts Passau seien nicht direkt berührt.
15

Von Seiten der Autobahndirektion Südbayern - Dienststelle Regensburg beständen keine
Einwände gegen das Vorhaben.
6. Belange des Denkmalschutzes
Gemäß Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (LfD) beständen
von Seiten der Bodendenkmalpflege keine Einwände gegen die vorgelegte Planung. Insgesamt
lägen im Planungsgebiet zwei Bodendenkmäler. Diese Denkmäler seien in ihrem derzeitigen
Zustand vor Ort zu erhalten. Der ungestörte Erhalt dieser Denkmäler vor Ort besitze
aus Sicht des LfD Priorität. Weitere Planungsschritte sollten diesen Aspekt berücksichtigen
und Bodeneingriffe im Denkmalbereich auf das unabweisbar notwendige Mindestmaß beschränken.
Sollte im Falle der Bodendenkmalbereiche keine Möglichkeit bestehen, Bodeneingriffe
durch Umplanung zu vermeiden, sei als Ersatzmaßnahme eine sachgerechte archäologische
Ausgrabung durchzuführen.
7. Belange der Wirtschaft
Aus Sicht des Bayerischen Industrieverbands Steine & Erden e. V. beständen keine Bedenken.
Es sollte jedoch geprüft werden, ob im Bereich der Hochwasserrückhaltung im Vorfeld
eine Auskiesung im Staubereich stattfinden könnte, um den Retentionsbereich zu vergrößern.
Maßnahmen zur Vermeidung größerer volkswirtschaftlicher Schäden durch große Hochwasserereignisse
seien laut Stellungnahme der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
grundsätzlich zu befürworten. Durch die Vorhabensrealisierung dürfe es jedoch zu keinen
nachteiligen Auswirkungen für die Wirtschaft kommen. Bestehende Betriebe dürften in der
Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in ihren Expansionsabsichten nicht eingeschränkt werden.
Während der Bauphase sei eine angemessene verkehrliche Erreichbarkeit von möglicherweise
betroffenen Betrieben grundsätzlich sicher zu stellen.
8. Sonstige Belange (Immobilien, Luftfahrt, Bergbau, Verteidigung)
Anlagen der DB Services Immobilien GmbH seien durch die Planung nicht berührt. Es beständen
somit keine Einwände.
Belange der Immobilien Freistaat Bayern seien durch das vorliegende Vorhaben nicht berührt.
Vom Vorhaben seien keine luftrechtlichen Belange berührt. Deshalb seien seitens der Regierung
von Oberbayern - Luftamt Südbayern keine Einwände zu erheben.
Aus Sicht der Regierung von Oberbayern - Bergamt Südbayern beständen keine Bedenken
gegen die Planungen.
Seitens der Wehrbereichsverwaltung Süd beständen keine Einwände gegen die Planungen.
16

9. Einbeziehung der Öffentlichkeit
Im Rahmen der Öffentlichkeitseinbeziehung haben sich etliche Bürgerinnen und Bürger zum
Vorhaben geäußert. Auch der Bezirksfischereiverein Straubing e. V. hat von der Möglichkeit
eine Stellungnahme abzugeben, Gebrauch gemacht. Diese Stellungnahme wurde themenbezogen
bereits unter Ziffer 3 zusammengefasst. Die übrigen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitseinbeziehung
wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus der Stadt Straubing und
der Gemeinde Kirchroth abgegeben. Hierbei wurde eine Vielzahl von Aspekten angesprochen,
von denen nur wenige raumbedeutsam sind. Häufiger genannte Aspekte waren:
1. Wertminderung der Grundstücke und Anwesen
Insbesondere durch temporäre Baumaßnahmen und zukünftige Planungseinschränkungen
sei eine Wertminderung der Grundstücke und Anwesen zu befürchten.
2. Veränderung des Grundwassers
Durch zu erwartende höhere Grundwasserstände und etwaige Bodenabsenkungen sei
mit Schäden an Gebäuden und Infrastruktur zu rechnen. Zudem seien einige Anwesen
mit privaten Trinkwasserbrunnen versorgt. Im Falle einer Flutung sei eine negative Beeinträchtigung
des Grundwassers, insbesondere des Trinkwassers zu erwarten und mit einer
verschlechternden Trinkwasserqualität zu rechnen. Für diese Anwesen werde ein
Anschlusszwang an das öffentliche Trinkwasserversorgungssystem befürchtet. Dadurch
entstehende Mehrkosten seien vom Vorhabensträger auszugleichen.
3. Lebensgrundlagen, Wirtschaftsgrundlagen
Vom geplanten Vorhaben ginge im Flutungsfall eine Beeinträchtigung der Sicherheit von
Mensch und Tier aus. Mit Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Nutzflächen sei zu
rechnen; ferner mit wirtschaftlichen Schäden durch Betriebsausfälle während der Flutungen.
Außerdem würden Anbaubeschränkungen für bestimmte Kulturen befürchtet. Ein
weiteres Problem stelle die Überplanung landwirtschaftlicher Flächen als Ausgleichsflächen
dar. Hinsichtlich der zu errichtenden Entwässerungsgräben seien negative Auswirkungen
auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie die sonstigen Anwesen zu befürchten.
Insgesamt sei durch das Vorhaben mit einer Verschlechterung bzw. einer Zerstörung
der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen vor Ort zu rechnen.
4. Lebensqualität
Während der Bauphase werde die Lebensqualität insbesondere durch Lärm und Bauverkehr
beeinträchtigt. Dauerhaft sei mit einer Zerstörung des Landschaftsbildes, des Naherholungsgebietes
und der Flora zu rechnen. Insgesamt leide die Lebensqualität durch
das Vorhaben immens.
5. Sonstige Einwände
Der Flutpolder sei zwar für eine Verwendung ab einem 30-jährlichen Hochwasser vorgesehen,
es seien aber häufigere Flutungen zu befürchten. Vor etwaigen Baummaßnahmen
sei ein umfangreiches Beweissicherungsverfahren durchzuführen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die Einwände
zum vorliegenden Verfahren gemacht haben, die Planungen grundsätzlich ablehnen.
17