forward ever – backward never«. - Die Linke

Ein ordentlicher Schluck
Geschafft: Reale Einkommenssteigerung für die Beschäftigten durchgesetzt.
Die Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst Von Ulrike Zerhau
Nach Jahren konnten sich die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst in einer
Tarifrunde wieder sehr gut behaupten.
In der Nacht vom 30. auf den 31. März
rang die Verhandlungskommission von
ver.di den Arbeitgebern quasi in letzter
Minute vor einem Streik eine spürbare
Einkommensverbesserung ab. ver.di
konnte einen Abschluss deutlich über
der Preissteigerungsrate durchsetzen,
das heißt die Realeinkommen im öffentlichen
Dienst werden endlich wieder
steigen.
Dass dieses Ergebnis möglich wurde,
haben die Beschäftigten vor allem
auch sich selbst zu verdanken. Die hohe
Beteiligung an den Warnstreiks hatte
der Verhandlungskommission den
Rücken gestärkt. Vor allem aber wurde
er wohl durch die überall zu verspürende
Stimmung unter den Beschäftigten
gestärkt, sich dem Arbeitskampf auch
wirklich stellen zu wollen. Darüber hinaus
war allgemein bekannt, dass die
Steuereinnahmen im letzten Jahr hoch
waren und der öffentliche Dienst durchaus
in der Lage ist, den Beschäftigten
den geforderten und wohlverdienten
Einkommenszuwachs zu fi nanzieren.
Und überhaupt hat sich die Stimmung
in Tarifrunden sichtbar geändert.
Die Beschäftigten nehmen nicht mehr
hin, dass sie vom wirtschaftlichen Zuwachs
ausgenommen werden, es wird
selbstbewusster gefordert, und die übrige
Bevölkerung verhält sich dazu überhaupt
nicht kritisch. Ganz im Gegenteil,
viele erhoffen sich für ihre eigene Situation
positive Auswirkungen und unterstützen
daher die Forderungen der
streitenden Gewerkschaften auch als
nicht unmittelbar Beteiligte.
ver.di hatte sich schon im letzten
Jahr auf eine schwere Tarifrunde eingestellt,
wenn nötig auf einen Arbeitskampf.
Die Tarifrunden in den Jahren
davor waren Abwehrrunden gewesen,
in denen die Arbeitgeberseite ihre Erfolge
davontragen konnte, zum Beispiel
in Form von Absenkungen beim
Urlaubsgeld und den Jahressonderzahlungen.
Für die diesjährige Tarifrunde hatte
die Gewerkschaftsseite eine kräftige
Einkommenserhöhung von acht
Prozent mit einem Mindestbetrag von
200 Euro als Hauptforderung eingebracht.
Dem standen die Arbeitgeber
GEWERKSCHAFT
gegenüber, die von Anfang an mauerten
und ein »Angebot« vorlegten, das
allerdings bei genauerer Betrachtung
eine Kürzung der Einkommen beinhaltete.
Sie beharrten vor allem auf ihrer
Forderung nach einer Verlängerung der
Arbeitszeit. Ministerpräsident Althaus
(CDU) spielte sogar mit dem Gedanken
an eine 42-Stunden-Woche.
Unter diesen Bedingungen scheiterten
die Tarifverhandlungen. Im Tarifprozedere
des öffentlichen Dienstes
führt ein Scheitern der Verhand-
Flagge zeigen, Streikweste überstreifen
lungen zu einem Schlichtungsverfahren.
In diesem Jahr war der Vorsitz in
der Schlichtungskommission mit Lothar
Späth durch die Arbeitgeberseite
besetzt, so dass am Ende der Schlichtung
eine Einigungsempfehlung gegen
die Arbeitnehmervertreter durchgesetzt
werden konnte. Diese sah im Ergebnis
vor, dass praktisch keine Einkommenserhöhung
stattfi nden sollte
bzw. das Wenige an Steigerung obendrein
von den Beschäftigten selbst
durch längere Arbeitszeiten eigenfinanziert
werden sollte. Die Gewerkschaftsseite
lehnte daher die Schlichtungsempfehlung
ab, und alle Zeichen
deuteten darauf hin, dass im öffentlichen
Dienst gestreikt werden müsste.
Am letzten Märzwochenende gab es einen
letzten Verhandlungsversuch, der
schließlich doch und für viele unerwartet
sogar zu einer Tarifeinigung führte.
Aus Sicht der Arbeitnehmer ist das Ergebnis
ein großer Erfolg.
Für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes ist folgendes Ergebnis
erreicht worden: 2008 steigen die
Einkommen um 50 Euro plus, darauf
aufgesattelt, weitere 3,1 Prozent. Im
nächsten Jahr kommen im Januar eine
weitere Erhöhung um 2,8 Prozent sowie
eine Einmalzahlung von 225 Euro
dazu. Die Auszubildenden erhalten 70
Euro mehr. Des Weiteren: Bisher nicht
geregelte und umstrittene Fragen des
Übergangs zum neuen Tarifvertrag für
den öffentlichen Dienst konnten geregelt
werden. Allerdings, die Beschäftigten
im Westen müssen jetzt eine
halbe Stunde länger arbeiten, und die
40-Stunden-Woche im Osten bleibt erhalten.
Ausgenommen von der Arbeitszeitverlängerung
sind lediglich die
Krankenhäuser.
Schon lange hat ein Tarifabschluss
nicht mehr so viel Zustimmung bei den
Betroffenen erhalten. Fragt man unter
Gewerkschaftern nach, herrscht Freude
über das Ergebnis vor. Viele wussten
schon gar nicht mehr, was ein »Sockelbetrag«
überhaupt ist und wie er wirkt.
Insbesondere für die Beschäftigten in
den unteren Einkommensgruppen gibt
© Erich Wehnert
DISPUT April 2008 06