forward ever – backward never«. - Die Linke

Was macht eigentlich die EL?
Vor vier Jahren wurde die Partei der Europäischen Linken gegründet
Von Andreas Günther
In den nächsten Wochen wird wieder
der Beitrag für die Partei der Europäischen
Linken (EL) eingezogen. Für
manche und manchen ist das Gelegenheit
zu fragen, wie sich die Arbeit der
Europäischen Linken denn eigentlich
gestaltet und welchen Einfl uss sie auf
die europäische Politik nimmt.
Mit dem Kongress von Prag im November
vergangenen Jahres, auf dem
Lothar Bisky zum Vorsitzenden der Europäischen
Linken
gewählt wurde, hat
die Partei in den politischen
Thesen das
Ziel für die vor ihr liegende
Zeit beschrieben.
Dabei wurden
drei Dimensionen
für ein anderes Europa dargelegt: ein
soziales Europa, ein ökologisches Europa
für Frieden und globale Gerechtigkeit
und ein Europa der Rechte und
Freiheiten. Daran hat der Vorstand auf
seiner Sitzung im Januar in Berlin seine
Arbeit ausgerichtet und eine entsprechende
Arbeitsplanung beschlossen. Er
verständigte sich ferner zum einen zum
Europäischen Jahr des interkulturellen
■ ■ Die EL in den Ländern
Die Partei der Europäischen
Linken hat Mitgliedsparteien in
Belgien, Deutschland, Estland,
Frankreich, Griechenland, Italien,
Luxemburg, Moldawien,
Österreich, Portugal, Rumänien,
San Marino, der Schweiz,
Spanien, Tschechien, der Türkei
und Ungarn.
Beobachterparteien gibt es darüber
hinaus in Dänemark, Finnland,
Polen, der Slowakei und Zypern.
www.die-linke.de/politik/
international
www.european-left.org
Dialogs. Zum anderen diskutierte und
beschloss er die Forderung der EL nach
einem europäischen Mindestlohn. Dieser
Beschluss wurde auf dem Treffen
des Netzwerkes der Gewerkschafter/innen
in und bei der EL Anfang Februar in
Wien präzisiert und ergänzt. Die Europäische
Linke setzt sich für einen europäischen
Mindestlohn in Höhe von 60
EUROPÄISCHE LINKE
Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens
ein. Weitere Forderungen
nach sozialen Mindeststandards wurden
in Wien verabschiedet.
Zu den Europawahlen 2009 will die
Europäische Linke sich auf eine gemeinsame
Wahlplattform verständigen.
Das schließt nicht aus, dass die
Mitgliedsparteien eigene Wahlprogramme
erarbeiten, aber die Europäische
Linke wird sich auf einen Grund-
stock an gemeinsamen Positionen und
Forderungen verständigen, mit denen
sie in den Wahlkampf zieht. Ende Juni
2008 soll der Entwurf der Wahlplattform
der Partei zur Diskussion übergeben
werden, im November soll ein Kongress
sie verabschieden.
Weitere wichtige Projekte in der Arbeitsplanung
der Europäischen Linken
sind die dritte Konferenz der Parlamentarier/innen
aller Ebenen ParlaCon Ende
Mai in Chisinau (Republik Moldau).
Dort sollen die Teilnehmer/innen im
Austausch ihrer je nach Land und parlamentarischen
Ebene verschiedenen
Erfahrungen ins Gespräch kommen
über die Entwicklung von linker Politik
für ein anderes Europa.
Ebenfalls bereits zum dritten Mal
wird im Sommer in Paris die Sommeruniversität
der Europäischen Linken
stattfi nden. Sie bietet Interessierten
Raum, über linke Konzepte der europäischen
Politik zu diskutieren und sie
weiterzuentwickeln. Das ist gleichzeitig
eine gute Möglichkeit für die Akteure
der Europäischen Linken aus mehreren
Ländern, einander kennenzulernen
und Netzwerke aufzubauen.
Die Netzwerke sind eine weitere
wichtige Arbeitsebene der Partei der
Europäischen Linken. Eines der ältesten
und aktivsten ist das Frauennetzwerk
EL-FEM. Sie hielten gerade in Barcelona
eine Konferenz ab. Vom Netzwerk
der Gewerkschafter/innen war
schon die Rede. Weiter existieren unter
anderem eine Reihe von Regionalarbeitsgruppen,
die Arbeitsgruppe Frei-
heit und Bürgerrechte und ein queeres
Netzwerk linker Lesben, Schwuler, Bisexueller
und Transgender gegen Diskriminierung,
das im Mai in Paris zu
seinen ersten Studientagen zusammenkommt.
Eine Besonderheit der Europäischen
Linken sind die »individuellen
Mitglieder«. Die individuelle Mitgliedschaft
ermöglicht zum einen Menschen
in Ländern, in denen keine Mitgliedspartei
der Europäischen
Linken existiert,
Mitglied der Europäischen
Linken zu
werden. Zum anderen
ermöglicht sie es
– mit Zustimmung der
Mitgliedsparteien –
Menschen, die sich aus verschiedenen
Gründen nicht für eine Mitgliedschaft
in der Mitgliedspartei entscheiden
wollen, direkt der Europäischen Linken
beizutreten. Diese oft sehr engagierten
Mitglieder könnten der Grundstock für
die Entwicklung neuer Arbeitsformen
der Partei werden. Die Regelung ihres
Status und ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten
bedarf noch weiterer Diskussionen.
Auch die konkrete politische Aktion
kommt nicht zu kurz. Am Rande des
Prager Kongresses unterstützte eine
Delegation der Europäischen Linken
die Gemeinde Trokavec in ihrem Widerstand
gegen die Einrichtung einer
US-Radaranlage als Bestandteil des
US-Raketenschildes in Mittel- und Osteuropa.
In dieser Tradition beteiligten
sich Vertreter der Europäischen Linken
jüngst an einer Demonstration vor einer
US-Basis bei Slupsk und einer Konferenz
bei Gdansk.
Die Europäische Linke, die am 8.
Mai ihren vierten Geburtstag feiert, hat
das Laufen gelernt. Wie schnell es gelingt,
aus einer Partei der Parteien eine
Partei zu machen, die in den Herzen ihrer
Mitglieder zu Hause ist und von ihnen
mit gestaltet wird, wird auch vom
Engagement der Mitglieder der LINKEN
abhängen.
Andreas Günther ist Mitarbeiter der
Bundesgeschäftsstelle im Bereich
Internationale Politik.
andreas.guenther@die-linke.de
www.european-left.org
DISPUT April 2008 014